Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten auf Kosten der Autofahrer

Foto: Von JNP/Shutterstock

Was soll man von einer Regierung halten, die ihre Bürger nicht nur durch Steuern bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt, sondern auch noch den Raffzahn spielt und Notsituationen ausnutzt?

Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten Sommer 207 Millionen Euro Gewinn: auch auf Kosten der Autofahrer.

Hintergrund: Als Vorsorge gegen einen solchen Engpass hält Deutschland seit 1966 vor allem in Niedersachsen und NRW riesige Reserven an Benzin, Diesel, Flugbenzin, Heiz- und Rohöl vor – günstig eingekauft und von Steuern befreit. Angezapft werden diese Reserven nur, wenn Sprit-Not herrscht. Dann kassiert der Staat die Marktpreise plus Steuern – ein einträgliches Geschäft.

„Die Reserven sind schwarzes Gold für den Fiskus“, sagte FDP-Steuerexperte Markus Herbrand der Zeitung. Die Vorräte seien „quasi eine Gelddruckmaschine für den Spritnotstand. Die Ironie dabei: Der Staat verdient dann am meisten, wenn hohe Spritpreise die Kaufkraft der Bürger auffressen“, so Herbrand zu „Bild“.

Steigen die Autofahrer bald aus ihren Wagen und GEHEN auf die Straße, um zu demonstrieren?

Aber auch bei denjenigen, die ihr Arbeitsleben lang schon Steuern gezahlt haben, langt der Staat noch einmal kräftig zu:

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Damit stammt laut Bundesregierung fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren.

Quelle: dts)

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35 Kommentare

  1. Der Staat kassiert sogar noch mehr ab:
    Ein Blick auf die Rückseite des Tankbeleges offenbart:
    ‚Im Verkaufspreis für Kraftstoffe ist der gesetzliche Bevorratungsbeitrag enthalten‘
    Also nicht nur Mehrwert- und Mineralölsteuer sondern auch noch Bevorratungsbeitrag.
    Wie sagt der Deutsche-Michel so schön? Zahlen und fröhlich sein!

  2. Das ist nicht gerade der beste Vorschlag.
    Viele haben doch keinen Rahmen mehr übrig, um sich selbst zu kümmern.
    Das System von Bismark, ist schon noch das beste.
    Die Rente kann zwar weniger werden, aber niemals null.

  3. Ich sehe das realistischer.
    .
    Zu den Aufgaben einer Regierung gehört auch die Vorratshaltung.
    Und die Sicherstellung der Versorgung.
    Öl, Gas, Strom, Wasser, Getreide, …
    Für Notfälle !!
    .
    Die Vorratshaltung kostet auch nicht wenig.
    .
    Die Sicherstellungen lagen im Aufgabenbereich der Regierung.
    Haben sie auch erfüllt.
    .
    Durch die Privatisierungen von Strom und Gas, teilweise auch Wasser (Mainz) liegt die Verantwortung bei den Konzernen.
    (Öl/Benzin, .. war schon immer privat.)
    Aber diese machen auf Teufel komm raus Gewinne, bei Engpässen rufen sie die Regierung zu Hilfe.
    Dafür wäre sie zwar nicht da, hilft aber.
    Warum soll sie dabei nicht verdienen?
    .
    Die Frage liegt natürlich nahe: wohin wandern die Gewinne?
    .
    Leider.
    Die Aufsichtspersonen, die diese Sicherheiten überwachen sollten, sind Politiker.
    Und die sitzen ALLE in den Vorständen dieser Konzerne.
    .
    Hauptsache, diese Typen füllen sich – und den Parteien – die Taschen.
    Und meinen dazu: Deutschland, verrecke.
    .

  4. Und das nicht erst seit dem 22.November 2005!

    Es ist sozusagen gewachsene deutsche Tradition! 😕

  5. Da diese Geldquelle versiegen wird, wenn keiner mehr einen Benziner oder Diesel fahren darf und dafür schafft man jetzt die CO2 Zwangsabgabe. Die Ölheizung wird dann bald folgen. Ich sehe schon die Forstleute, wie sie darauf warten, daß die Akkus von ihren Kettensägen wieder aufgeladen sind bzw zwanzig Batterien und mehr für einen Tag brauchen. Den Harvester Fahrt mit Diesel und das im Wald, geht nicht. Das die Autofahrer bald rebellieren, glaub ich nicht, wenn dann eher die Sachsen und bei einer CO2 Zwangsabgabe rechne ich stark damit. Den Bürgern was zurück geben, gerade die SPD, als ob von denen schon Mal was gutes in den letzten Jahren kam. Am besten wäre es die Spediteure und LKW Fahrer würden streiken und damit alles lahm legen, leere Aldi und Co, kein Sprit mehr an den Tankstellen und dazu alle Kraftwerke abschalten. Schade wahr nur ein Traum.

    • Es wird so kommen.Denn mit der CO2 Steuer-perpetuum mobile-steigen alle Preise und das kräftig. Das kostet schlichtweg Arbeitsplätze und damit wird das Heer der Sozialhilfeempfänger immer größer.Die wiederum müsssen aber auch ihre Steuern zahlen, und die erhöhten Preise. Spätestens dann gehen die Leute auf die Straße

  6. Ja was denn nun?
    Gegen Elektroautos nörgeln, aber dem Staat keinen Spritvorrat gönnen.
    Bin fassungslos.
    Von mir aus kann der Staat sich seine Spritreserve dahin stecken, wo die Sonne nie scheint und wo schon die Ölreserven der Teppichflieger lagern.

    • Die Kritik liegt auch nicht bei der Bevorratung,
      sondern darin, daß der “ Staat “ die eh schon gebeutelte Bevölkerung damit noch extra abzockt.

  7. Die größten Schädlinge der Deutschen : 1. Merkel-CDU 2. SPD-Scholz 3. die Grünen
    sie ziehen dem Michel das Fell über die Ohren.

  8. Es gibt aber kaum noch Staaten. Das Prinzip der Ausbeutung der Massen ist ueberall gleich und laeuft ueber die Person, nicht ueber den Menschen. Der begreift nur nicht den Unterschied.

  9. Und nicht nur: Oelvorraete werden gebildet auch um Engpaesse kuenstlich zu erzeugen und den Spritpreis in die Hoehe zu treiben.
    Nochmals: wir haben 100 Jahre Verbrennungsmotoren Technik, so gereift, dass Autofahren (Steuern aussen gelassen) billiger denn je ist. Damit verdient kein Autohersteller, Oelkonzern, staatliche Abgabestelle was mehr. Neue Steuern, Verbote, Umlagen, Oekotechnik (die kein Mensch braucht) muessen her….

    • Die Autohersteller und Ölkonzerne verdienen noch genug.
      Das ständig neue Steuern etc. dazukommen müßen, stimmt allerdings.
      Der ganze Wahnsinn ( EU, Umvolkung etc ), muß ja bezahlt werden.
      Außerdem, muß die Umverteilung von unten nach oben weiter gehen.

    • Die denken nicht nach, oder wollen das wirklich so.
      Dann nicht zu vergessen, die Partei der Nichtwähler, die sind mit dem Istzustand zufrieden. Nichtssagen, bedeutet Zustimmung.
      Die könnten ihre Wahlscheine auch ungültig machen, das würde die Prozente gewaltig verändern.
      So dienen sie nur dem System.

    • Nachdenken zu können bedarf einer wichtigen Grundvoraussetzung 🧠,
      und die ist bei der Mehrzahl der deutschen Bürger (leider) nicht vorhanden!

    • Nachdenken zu können bedarf einer wichtigen Grundvoraussetzung 🧠,
      und die ist bei der Mehrzahl der deutschen Bürger (leider) nicht vorhanden!

    • Das stimmt allerdings.
      Wenn man manchmal von einigen ihre Ausführungen so hört, dann kann man nur sagen,
      jetzt mal echt, du warst das Spermium, das gewonnen hat.

  10. Und die Senioren wählen größtenteils die Systemparteien, welchen sie dies zu verdanken haben. Finde den Fehler.

    • Das ist jetzt aber eine grobe Verallgemeinerung und ein Vorurteil: Es gibt auch Ausnahmen: Immer mehr Senioren werden durch Lebenserfahrung klug und wählen eben nicht mehr die Parteien, bei denen sie früher ihr Kreuzchen gemacht haben.

    • Ich habe leider noch keinen „erklugten Senioren“ getroffen!
      Ich habe mehr den Eindruck, wer früher „so“ gedacht hat –
      da ist, was Änderungen in der Denkstruktur angeht, Hopfen und Malz verloren!

    • Jein. Sie wählen mangels Alternativen eben nicht mehr, oder den Schein des Konservativen .die CDU.Alles andere eben auch nicht. Und leider haben die Systemparteien es geschafft, die AFD-bei den alten Leuten-in die Nähe der >>Nasis zu rücken. Die AFD sollte dringend etwas für Senioren lauthals fordern. Viele liebäugeln mit ihr, trauen sich aber nicht.

    • Also stimmt das doch, was ich schreibe:
      Da ist nix mit „durch Lebenserfahrung klug geworden“!
      Kluges Handeln ist das nämlich nicht, sondern Schleimrutschen
      wie wahrscheinlich das ganze Leben zuvor auch!

    • Also stimmt das doch, was ich schreibe:
      Da ist nix mit „durch Lebenserfahrung klug geworden“!
      Kluges Handeln ist das nämlich nicht, sondern Schleimrutschen
      wie wahrscheinlich das ganze Leben zuvor auch!

    • Er hat ja noch lach dazu geschrieben.
      Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das was bringen würde.
      Viele kommen doch aus dem Windelalter gar nicht raus.

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