Europas Chance: Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!

Ramin Peymani

Foto: Von mkarco/Shutterstock

In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann. Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will.

Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft. Angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehen die Akteure dabei nicht nur regelmäßig das Europaparlament, sondern auch die nationalen Entscheidungsgremien. In Deutschland hat sich dieser Eindruck im Verlauf der Finanzkrise verfestigt, bei der praktisch keinerlei parlamentarische Beteiligung stattfand. Und auch auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle konnten die Abgeordneten lediglich dabei zusehen, wie fest vereinbarte europäische Regeln zur Bedeutungslosigkeit degradiert wurden. Aktiv werden darf das Brüsseler Parlament hingegen immer dort, wo es um die Einschränkung der individuellen Freiheit geht. Es verordnet und verbietet, so oft es kann. Aber nicht nur das: In jüngster Zeit gilt der besondere Ehrgeiz der europäischen Abgeordneten der Zensur. Kein Wunder, dass Europas Bürger zunehmend die Nase voll haben und neuen Kräften eine Chance geben wollen. Es ist vor allem die Wahrnehmung, dass sie Juncker und seinem Apparat nicht trauen können, die sie umtreibt. Und daran ist der Mann, den regelmäßig der Ischias plagt, selbst schuld.

Als Brüssel noch nicht für Gleichmacherei, Gängelung und Bevormundung stand, lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 60%

In Deutschland gehen seit 1999 nicht einmal mehr die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Europawahl. Das war mal anders: Als Brüssel noch nicht für Gleichmacherei, Gängelung und Bevormundung stand, lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 60%. Natürlich haben sich die Wahlkampfmanager längst darauf eingestellt. Teure Großkundgebungen meiden sie allein schon deshalb, weil sich Bilder halbleerer Hallen nicht besonders gut machen. Zwar betonen alle etablierten Parteien die Wichtigkeit des Urnengangs im Kampf gegen Antieuropäer und Populisten, zu denen sie jeden zählen, der sich kritisch mit den Strukturen und Mechanismen des EU-Apparats auseinandersetzt, doch wissen die Verantwortlichen in den Parteizentralen auch, dass ein zu großer Aufwand sich für sie nicht rechnet, weil sich die Zahl ihrer Wähler damit kaum steigern lässt. Dabei wäre dies an sich ein lukratives Geschäft: Der deutsche Steuerzahler vergoldet jede erhaltene Stimme mit 83 Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments spielen die deutschen Parteien auf diese Weise ein Vielfaches ihrer Wahlkampfkosten ein, die bei Union und SPD gerade einmal die Hälfte der Ausgaben für den Bundestagswahlkampf erreichen, bei den kleineren Parteien nur einen Bruchteil. Betrachtet man es vom reinen Kosten-Nutzen-Aspekt, ist keine Wahl für die Parteien finanziell so lohnend wie die zum Europäischen Parlament. CDU/CSU und SPD werden diesmal allerdings kräftig Federn lassen müssen. Und in vielen europäischen Staaten sieht es für die beiden großen Volksparteien noch dramatischer aus.

Politiker wie Juncker sind die Hauptverantwortlichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kontinents entgegenschlägt

Kommissionspräsident Juncker läutet daher nun die Alarmglocken. Er warnt davor, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament durch Lügen beeinflusst werden könnten. Es ist allerdings hochgradig lächerlich, dass ausgerechnet jener Mann sich dem Kampf gegen Unwahrheiten verschreiben will, der die Lüge zum politischen Stilmittel erkoren hat. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gab Juncker 2011 freimütig zu, als den Bürgern die staatlich organisierte Insolvenzverschleppung europäischer Großbanken als alternativlose Euro-Rettung verkauft wurde. Dass der 2014 nur gegen erheblichen Widerstand Großbritanniens und Ungarns zum Kommissionspräsidenten gewählte Luxemburger über Wahlkampflügen jammert, taugt deshalb bestenfalls zum Schenkelklopfer feucht-fröhlicher Runden. Juncker war es übrigens auch, der den Bürgern schon 1999 seine politische Agenda offenbarte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der Europäischen Union hat er dieses Grundprinzip politischen Taktierens in den anderthalb Jahrzehnten seines Wirkens nachhaltig verordnet. Er ist damit einer der Hauptverantwortlichen für die Ablehnung, die Brüssel aus weiten Teilen des Kontinents entgegenschlägt. Europa hat eine neue Chance verdient! Wir können sie aber nur ergreifen, wenn die „politische Elite“ endlich einen offenen Dialog über den Zuschnitt der EU zulässt und bereit ist, auch ein Ergebnis zu akzeptieren, das ihr nicht gefällt.

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16 Kommentare

  1. Und ein ständig besoffener Juncker ist Präsident – der alle Völker in der EU mit Hilfe
    Luxemburgs die Steuermilliarden klaut.
    Die EU ist wie ein großer Haufen Scheiße. Merkel und die SPD haben sich mit den
    Banken – Versicherungen und Konzerne zusammen geschlossen, um die EU-Völker
    zu entdemokratisieren und zu unterdrücken und zu versklaven.
    Den Bürgern wird das Geld weg genommen und müssen statt dessen die Banken
    finanzieren. Siehe Deutsche-Bank und Commerzbank, Pfui Merkel CDU – Pfui Scholz-SPD

  2. Und der fortgeschrittene Plattkop Weber will zum Schaden aller Deutschen :
    er will Nordstream 2 stoppen, als Kommissions-Präsident Furore machen, alles
    in dem er Deutschland finanziell schadet – so ein Nestbeschmutzer.
    Deutschland schaden, kommt in der EU sehr gut an, so ein Dreckmichel.

  3. Das Kapitel EU-Brüssel abschliessen und begraben. In Prag – liegt mitten in Europa – ein neues Kapitel eröffnen mit strikten Beschränkungen für die eurpäische Bürokratie. Nicht die Bürokraten terrorisieren die Europäer, sondern die Europäer terrorisieren die Bürokraten. Und zwar täglich. Ich denke da an den Spruch: „Wenn’s dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Glatteis!“ Hierbei ist beim Esel an den Bürokraten zu denkern.

  4. „Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die EU!“

    Diskutieren wir endlich ergebnisbesoffen über die EU!

    Diskutieren wir endlich erglebnisoffen über die EU!

    Ähh..was war nochmal?

  5. Na ja,über die brauchen wir echt nicht diskutieren ,die gehört aufgelöst und zur reinen EWG zurückentwickelt.
    Alles was uns bei der Teuro Einführung versprochen wurde,wurde inzwischen im Locus versenkt und gebrochen. Die EU ist ein reiner Lobbykraten Verein,dem nur der Profit einiger weniger Konzerne und Banken wichtig ist ,sowas braucht kein Mensch.

  6. Da es immer weniger Wähler bei der EU- Wahl an die Urnen zieht, muß man den national eingestellten, europäischen Bürgern klar machen, daß sie gerade jetzt, bei der bevorstehenden Wahl die Chance haben, einige wichtige Dinge in der EU- Politik zu ändern !! Eine EU souveräner Staaten kann Demokratie und Meinungsfreiheit wieder einführen, kann zukünftig verhindern, daß großkotzige Führer Macht ausüben, die ihnen von keinem europäischen Volk verliehen wurde !! Nicht NUR der hundertfache Beihelfer zur Steuerhinterziehung, der seine Qualifikation aus dem Regieren eines „Zwergstaates“ ableitet, oder seine deutschen Unterstützer aus rotgrünlinken Parteien müssen schleunigst gestoppt, nein, auch EZB, EUGH, IWF und die gesamte EU- Kommission müssen eingebremst werden ! Also, die Chancen stehen gut, (national) WÄHLEN gehen !

    • Der IWF gehört zu den anderen Plattformen der Kabale, die da sind
      UN, UNHCR, WHO, UNESCO und Weltbank.
      Die müssen auch noch weg wie die von Ihnen aufgeführten EU-
      Institutionen.:-)

  7. Klartext:
    Freistaat UNGARN hilft die Bewerbung Herr weeeeeebbbbeeeer NICHT.
    Also, Herr weber, wird nicht eunion President.
    Also, Frau merkel wird auch NICHTS in eunion.

  8. Nur das politische „Zerschlagen“ der Plattform EU kann zu einem Neubeginn
    führen, denn deren Wurzeln gehen zurück auf die dunklen zwölf Jahre
    der deutschen Geschichte, was auch diie Affinität der Links-grünen für den
    Superstaat EU und den Islam inkl. Migration erklärt.
    Die Ziele der Allianz der europäischen Völker und Nationen ist ein guter
    Ansatz für die EU-Wahl, damit die konservativen Kräfte gebündelt auftreten
    können.

  9. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    „Wenn es ernst wird, muß man lügen“!

    Juncker

    Warum sollen wir euren Hinterzimmer Verein wählen? Wozu? Ihr macht doch sowieso was euch in den Sinn kommt und „stellt es dann in den Raum“ und macht es es seit einiger Zeit auch „wenn es großes Geschrei“ gibt! Ihr seid sowas von skrupellos und verachtenswert, daß es einen graut.

  10. Warum soll ich auf Parteiveranstaltungen gehen? Ich weiß sowieso was ich wähle: AfD!
    Mag sein, den anderen geht es ebenso… 🙂

    • Ich habe Angst, dass gerade viele AfD Anhänger auf Grund ihrer Ablehnung des totalitären Eurokraten-Molochs nicht zu Wahl gehen werden. Aber auch wenn das europäische Parlament ein zahnloser Tiger ist, bei einer veränderten Sitzverteilung könnte schon etwas bewegt werden. Zumindest würden starke Verluste von CDU,CSU,SPD die Regierung in Berlin in Bedrängnis bringen. Würde die AfD bei der EU Wahl 25% der Stimmen erhalten (ich weiß, völlig utopisch) wäre der Spuk in Berlin Ende des Jahres zu Ende.

    • Hmm… das kann natürlich sein, wäre aber äußerst irrational. Der EU-Austritt, den ich befürworte, muss auf nationaler Ebene vollzogen werden. Solange dies nicht der Fall ist, sollte man den Eurokraten Steine in den Weg legen und – zur Wahl gehen. Im Übrigen machen zumindest das die Briten mit ihrer Brexit-Partei vor: Ärger machen! 🙂

    • Ich gehe davon aus, dass die AfD, die nun der Allianz der
      europäischen Völker und Nationen beigetreten ist und die
      eine breite Mehrheit der konservativen Parteien umfaßt
      unter der beratenden Leitung von Steve Bannon noch
      diesbezügliche Aufrufe startet.
      Denn noch im Herbst hatte die AfD eine Zusammenarbeit
      abgelehnt.
      Jetzt muss sie nur noch ihre Unvereinbarkeitsliste aufgeben
      sonst wird sie wie die FPÖ in einer Glaubwürdigkeitskrise
      landen.

    • Denken Sie bitte realistisch-optimistisch!

      ALLE hat gesagt: Oh, neeeee, der Trump hat NULL Chance…
      Wer hat gewonnen ?
      Trauen Sie in der Menschenverstand beim OSSIS 95%, beim wessis 49%.

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