Ex-Bundesverfassungsrichter Papier: Deutscher Rechtsstaat erodiert

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Ex Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier - Foto: Imago

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Er sieht eine zunehmende Mißachtung von Regeln und Gesetzen, wie der Deutschlandfunk meldet.

Papier äußerte sich in der Zeitung „Die Welt“ dahingehend, daß geltendes Recht nicht mehr überall konsequent durchgesetzt werde. Gerade bei der Asylgewährung sei eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis zu konstatieren. Als Beispiel nannte er, daß im Grunde für jeden, der über den Landweg nach Deutschland einreise, wegen europäischer Regeln das Grundrecht auf Asyl abgeschafft worden sei. Weitere rechtsstaatliche Defizite sieht Papier im Zusammenhang mit der Clankriminalität. Über Jahre sei deren Entwicklung in den Großstädten hingenommen worden. Außerdem nannte er die Diesel-Affäre und erklärte, daß hier deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert worden seien. Hans-Jürgen Papier war in den Jahren von 2002 bis 2010 Vorsitzender Richter des Ersten Rats am Bundesverfassungsgericht.  (ME)

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14 Kommentare

  1. Der deutsche Rechtsstaat erodiert nicht wie quasi eine Naturkatastrophe sondern er wird von seinen Politikern erodiert und zersetzt! Es sind die Früchte der EU und der Altparteien!

  2. Noch einer der das Maul erst aufmacht, wenn er im sicheren Ruhestand ist. Vorher wird laut mit den Wölfen geheult, frei nach dem Motto:“Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“

  3. Wenn er nicht schon ehemaliger Richter wäre, er wäre es jetzt bald innerhalb kürzester Zeit. Kritiker machen in diesem Regime keine Karriere mehr. 🙁

  4. Der Papier muss es ja wissen! Wenn ich meine linksgrün und auch islamisierte Verwandtschaft so anschaue, dann denke ich. Diese Leute sollen mit ihrem hochmütigen Gutmenschentum und mit dem ganzen Land den Bauch runtergehen. Für die lohnt es sich nicht, sich als „Nazi“ beschimpfen zu lassen.

  5. Der deutsche Rechtsstaat erodiert nicht – er wird erodiert.

    „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“ – Angela Merkel am 13.11.2015

  6. Ihre Richterkolleginnen und -kollegen im aktiven Dienst sehen das sicherlich völlig anders, Herr Papier.

  7. Ja, und wer ist dafür hauptsächlich verantwortlich?

    Ich möchte nachfolgend 2 Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergeben:

    1.) Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale
    Marktwirtschaft in alle Ewigkeit (am 16.06.2005).

    2.) Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen
    und da wo es immer notwendig ist, auch tun (am 20.07.2018).

    Bei dieser „demokratischen“ Einstellung überraschen auch nicht die gesetzlose Grenzöffnung oder andere Gesetzesverstöße. Überraschen muss aber, dass der Wähler dies hin nimmt!

  8. Ich hoffe dieser Mann mit Hang zu Recht und Ordnung,sitzt später im Gremium des Nürnberger Prozess 2.0.

  9. Die Betonung liegt auf dem Wort früher.
    Er war Bundesverfassungsrichter von 2002-2010. War damals alles in Ordnung? Nein, natürlich nicht. Nur hat man sich da nicht getraut. Jetzt als Pensionist kann man ja eine dicke Lippe riskieren, weiß man doch, daß sich sowieso nichts ändert.
    Es wäre besser, die würden alle in der Versenkung verschwinden. Was der von sich gibt, wissen wir schon seit Jahren.

  10. Ist erodiert sollte es heißen. Unsere Moslems erkennen weder Staat noch Gesetze an. Und die deutschen gehen aufeinander los

    • Da fehlt es dem Herrn Papier schlicht am Unterscheidungsvermögen zw. den verschiedenen Zeitformen von erodiert (Präsens = verharmlosend, nicht so schlimm) und Perfekt (ist schon lange nach 12 und nicht mehr 5 vor; das Kind ist längst in den Brunnen gefallen, allen Verschwörungstheoretikern & Warnern zum Trotz; schwer zuzugeben für einen aus der verantwortlichen Elite; Feigheit und Leisetreterei bis zum letzten Atemzug; abstoßend sowas). Weil, dann müßte er Konsequenzen wie Strafverfolgung einfordern… aber nicht doch! Nicht gegen seine alten Freunde vom Buffet. Drum schloß er diesen windelweichen Kompromiß, seines lädierten Gewissens wegen.

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