Berlin – Hauptstadt der Fehlbelegungen

Vera Lengsfeld

Foto: Durch aslysun/Shutterstock
Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Was politische Fehlentscheidungen betrifft -man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen- bricht Berlin alle Rekorde. Seit kurzem gibt es in der Hauptstadt mehr Staatssekretäre im Ruhestand (29), als aktive (25). Natürlich sind die üppigen Ruhestandsgehälter eine Belastung für die Senatskasse, aber das stört ja nicht, denn die Metropole wird von der angeblich abgehängten Provinz bezahlt.

Wie kommt das? Ein Staatssekretär arbeitet als höchster Beamter dem Senator zu, der ihn eingestellt hat. Wenn es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten kommt, oder der Staatssekretär schwer erkrankt, kann der Senator ihn fristlos entlassen. Der landet dann aber eben nicht auf der Straße, sondern im Vorruhestand. Man nennt sie deshalb im Politikbetrieb auch „Spaziergänger“.

Insgesamt kosten alle 29 Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand pro Monat 54.500 Euro. Das sind natürlich Peanuts im Vergleich zu dem Geld, was jeden Monat noch in die Flughafen-Ruine gepumpt wird, obwohl intern längst hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird, dass dort nichts mehr zu retten ist.

Aber Berlin leistet sich noch viel mehr. Dort läuft im Augenblick eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungseigentümern. Um die 200 000 Wohnungen will der Senat auf diese Weise in gesellschaftliches Eigentum überführen und damit für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Dass ihm das gelingt, muss bezweifelt werden. Berlin leistet sich eine enorme Fehlbelegung seiner Sozialwohnungen.

Unzählige Mieter klammern sich an ihre Wohnungen mit Sozialbindung, obwohl sie inzwischen längst gut verdienen. Eine wirkliche solidarische Leistung wäre es, die Mieter zu überprüfen, ob sie noch berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu haben. Früher gab es für solche Fälle eine Fehlbelegungsabgabe. Die hat der Senat aber abgeschafft, vermutlich, weil es vor allem rot-rot-grüne Klientel ist, welche die Sozialwohnungen blockiert.

Also verzichtet die Politik auch jetzt noch darauf, genauer hinzuschauen und Sozialwohnungen ihrem eigentlichen Zweck, finanziell Schwache zu beherbergen, zuzuführen. Man möchte es sich mit den eigenen Unterstützern nicht verderben. Lieber greift man populistisch zum untauglichen Mittel der Enteignung. Das warnende Beispiel Ostberlin, in dem der volkseigene Wohnungsbestand dem Ende der DDR entgegen gammelte und von skrupellosen Mithaien gerettet werden musste, scheint längst vergessen. Im Ostteil der Stadt konnten alle noch zwanzig Jahre von den dem DDR-Niveau angepassten Mieten profitieren, wovon viele Politiker und Funktionäre von Rot-Rot-Grün Gebrauch machten. Solidarität? Fehlanzeige!

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16 Kommentare

  1. Ich meine, es passt wunderbar. In Berlin befindet sich ja auch der Sitz des Politbüros.
    Eine besonders große Ansammlung von unfähigen Mustern ohne Wert.

    • Dann würde ich empfehlen,das jeder der die Schnauze voll hat.nach Berlin fährt und sich seinem Ärger Luft macht.

  2. Ich halte Angela Merkel und ihre Vasallen für die größte Bedrohung der
    Demokratie und Staatlichkeit in Deutschland,seit Adolf Hitler.
    Ich verweise auch auf ihre,so gern gezeigte und verspottete „Raute“,die
    nix anderes ist, als das Symbol der Freimaurer ! Es gibt eine Freimaurerloge für Frauen. Wer kennt die Mitglieder,die Schwesternschaft ?

  3. Und wenn schon. Hier in der Stadt wird das seit Jahrzehnten praktiziert. Der Chef einer Behörde wohnt in einer billigen städtischen Wohnung und hat seine 2 ETW vermietet. Die sind dann bezahlt und er wird seinen Ruhestand dort verbringen.

  4. Die 54.500 € für 29 Staatssekretäre sollte die Redaktion noch einmal prüfen!!
    Wenn das 29 Rentner wären käme der Betrag brutto wohl zustande.
    Die haben dann wie ich früher Fehlbelegungsabgabe bezahlt und gekommen
    heute kein Wohngeld.

  5. Diesen Politparasiten im Berliner Shithole den Geldhahn zudrehen und die Dinge laufen schnell in eine bessere Richtung.

  6. Und wer muss dieses ganze Schlamassel ausbaden? In erster Linie die Berliner. Es mangelt an allem, Wohnraum, funktionierendem Nahverkehr, Kita-Plätzen und der Rest ist marode.
    Das einzige, was floriert sind Partyclubs.

    • Und wer wählt denn diese ganzen tollen Parteien? Die Berliner wollen es nicht anders, es sei denn, bei den Wahlen wird betrogen, was mich nicht wundern würde.
      Die Berliner scheinen besonders leidensfähig zu sein.

    • Ich schließe mich an.jenau so sieht’s aus.die ganzen zugezogen sind es,die sich die teuren Wohnungen leisten können und auch den ganzen Rotz auch noch wählen.Der echte Berliner gibt niemals auf,und die Büglinge ziehen nach Brandenburg.

    • Vielen bleibt oft nichts anderes übrig 😪 – ich bin in Berlin aufgewachsen, musste als Jugendliche mit meinen Eltern umziehen. Vor 10 Jahren hat es mich wieder nach Berlin verschlagen, niemals hätte ich gedacht, dass ich mich jemals danach sehnen würde hier wieder weg zu gehen – aber das, was hier abgeht, ertrage ich kaum noch. Ein paar Jahre noch und dann schnell weg, Brandenburg ist zwar toll, aber auch da regiert der Wahnsinn

    • Das stimmt, hier ist nix mehr so wie früher. ich werde wohl noch bis zur Rente durchziehen und dann verschwinden.

    • Richtig, der Urberliner ist fast verschwunden, dafür hat man eben Neuberliner aus ganz Deutschland, die für die heutigen Zustände verantwortlich sind

  7. Ich meine, es passt wunderbar. In Berlin befindet sich ja auch der Sitz des Politbüros.
    Eine besonders große Ansammlung von unfähigen Mustern ohne Wert.

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