Enteignungen – Handeln die Grünen mal wieder verfassungsfeindlich?

Foto: Screenshot/Youtube

Berlin – Der Bundesverfassungsschutz sollte seinen Fokus endlich mal auf die Grünen richten, denn diese sind brandgefährlich für die Demokratie in Deutschland. Und es ist gut, zu wissen, dass es immer noch Bürger gibt, die diese finsteren Pläne der Anti-Demokraten genau beobachten:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen, was ja von den Grünen unterstützt wird,  für aussichtslos. „Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“, sagte Papier der „Welt“. Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 Grundgesetz, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse.

„Aber dieses Ziel kann mit viel milderen Mitteln verfolgt werden als dem Schwert des totalen Entzugs von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau“, so der Staatsrechtslehrer. Auch Artikel 15 Grundgesetz sieht Papier nicht als tragfähige Grundlage für Enteignungen.

„Der Artikel 15 ist 1949 vom Parlamentarischen Rat als Ausdruck der Offenheit in Bezug auf die künftige Wirtschaftsverfassung Deutschlands eingeführt worden. Damals wollte man auch planwirtschaftliche Entwicklungen nicht ausschließen“, so der frühere Verfassungsgerichtspräsident. „Nur: Dieser Sozialisierungsartikel ist noch nie zur Anwendung gekommen. Und mit der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft sollte er sich erledigt haben.“ Die Initiative in Berlin ziele im Übrigen nicht auf eine allgemeine Änderung der Eigentumsordnung von Grund und Boden im Sinne von Artikel 15 ab, sondern „auf den Entzug von Eigentum bestimmter Unternehmen“.

Danke, Herr Papier. (Quelle: dts)

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18 Kommentare

  1. „Dem verfügungsberechtigten Wohnungseigentümer dürfen nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Aufgaben aufgebürdet werden, die auf Grund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen“

    (siehe BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005, I ZB10/05 und vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2009, 11 ME 316/09)

  2. Nur weil etwas noch nie genutzt wurde, heißt das nicht das es schlecht ist. Wenn Hedgefonds, Rentenkassen und Versicherungskonzerne die Mieter „enteignen“ ist es an der Zeit diesen Kapitalisten zu zeigen das die soziale Marktwirtschaft wehrhaft ist.

    Das geilste Argument ist, dann wird nicht mehr gebaut! Genau deshalb haben wir seit mehr als zehn Jahren einen Bau Boom und Leerstand.

  3. „Volks“ begehren ist doch voll natsie… Die Grünen sind einfach die größten Lügner die es gibt.

  4. Da hat Herr Papier zwar recht, aber Gesetze zählen in diesem Linksstaat schon lange nicht mehr. Alle staatlichen Institutionen sind linksgrün durchsetzt und deshalb stehen Gesetze unter linksideologischem Vorbehalt. Sie werden gebrochen wenn ideologisch geboten. Ähnlich den Menschenrechten in islamischen Staaten. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Scharia. Und ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat, sondern einfach ein Stück Land in dem sowieso keine Gesetze mehr gelten. Jedenfalls nicht für die autochthone Bevölkerung.

  5. Der Traum der Grünen: Alle Immobilien der BRD gehören der Regierung (und die muss natürlich Grün sein). Von der Hundehütte bis zum BT: alles Grünes Eigentum. Und die Einnahmen daraus ebenso.

  6. Die Verbotspartei schlechthin, allerdings grottendämlich.
    Atomkraft in Täuschland nein, Atomwaffen vom Besatzer sind aber ok…
    Verlogenes Gesindel!

  7. Gut, Deutschland hat keine Verfassung, aber die Grünen kennen nicht einmal das Grundgesetz. Wie sollen sie da im Interesse des Deutschen Volkes entscheiden und handeln?

  8. Ich sehe das so:
    Werden die Immobilienbesitzer, denen man noch vor Jahren eben diese Immobilien teils aus öffentlicher Hand verscherbelt hat, enteignet dann wird das nicht ohne Schadenersatz möglich sein.
    Das bedeutet dass eben diese Immobilienbesitzer ihre Rendite durchaus bekommen. Nur wer zahlt diese? Wieder der Steuerzahler.
    Ein Schelm wer sich denkt dass da für eben diese Grünen was bei rausspringt.

    Hiermit würde dann aber auch wieder nur versucht zu kaschieren dass die Regierung die Wohnraumverknappung selbst verursacht hat. Beispielsweise gibt es keine Beschränkungen zum Grunderwerb durch Ausländer, so dass solvente Käufer aus dem Ausland hier den Wohnungsmarkt leerkaufen können. Chinesen in Frankfurt zB können mehrere Wohnungen auf einmal kaufen um diese dann, wer hätte es gedacht, teuer zu vermieten. Mit diesem Problem haben die Menschen auf z.B. den Kanaren schon länger zu kämpfen.
    Desweiteren hat man in den letzten 4 Jahren mal eben 2 Mio Neubürger generiert, für die es eine gesetzliche Unterbringungspflicht gibt.
    Da wird`s dann schnell knapp mit Wohnraum, wer hätte es gedacht…

    • Wer das bezahlt`? Das ist doch den Grünen schnurz egal. Der Staat natürlich. Der ist zuständig für die Kosten aller ideologischen Phantasien der Grünen.

    • Wer das bezahlt`? Das ist doch den Grünen schnurz egal. Der Staat natürlich. Der ist zuständig für die Kosten aller ideologischen Phantasien der Grünen.

    • Vor allem entsteht durch so eine Enteignung nicht eine einzige Wohnung mehr. Im Gegenteil. Der Staat muss Gelder aufwenden, um die Eigentümer zu entschädigen und hat kein Geld mehr für sozialen Wohnungsbau.

    • Und der Staat müsste auch sich um undichte Fenster, Schimmel, rauchende Nachbarn, Mietausfälle usw kümmern. Viel Spass dann als Mieter.

  9. Enteignung ist in dieser Republik doch schon weit fortgeschritten. Schließlich müssen durchschnittlich verdienende Bürger in Deutschland rund 75 % dessen, was der Arbeitgeber ihnen zahlt, beim Staat abliefern. Da ist die Enteignung von Immobilien nur ein weiterer Schritt in den totalen Sozialismus. Das Ergebnis davon kann man gerade wieder in Venezuela besichtigen.

    Grüne sind doch auch nur grün angestrichene Rote – so wie die Braunen auch nur braun angestrichene Rote waren. Auch heute wieder soll laut der Agenda der Grünen, die Welt am Deutschen Wesen genesen.

  10. Ah, es geht wieder los: sie suchen sich gerade das passende Recht zur Entscheidung aus. Das war 2015 auch so. Dublin III, GG16a – das alles galt irgendwie nicht. Dafür ließ man sich irgendwelche Flüchtlingskonventionen einfallen. Zur Zeit gilt das Grundgesetz wieder, aber auch nur wenn es denen in den Kram passt. Bei solch manipulierenden Idealen wird einem schlecht.

  11. Tübingen geht diesen Weg schon, Palmer hat bei Lanz genau erklärt, wie es rechtlich möglich ist…

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