Wahlrecht für Behinderte?

Foto: Von Olesia Bilkei / Shutterstock

So genannte „Menschen mit Vollbetreuung“, d.h. Behinderte, die aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Alltag selbst zu bewältigen und auf umfassende Hilfe angewiesen sind, dürfen künftig in Deutschland wählen. Einem merkwürdigen Bündnis aus FDP, Grünen und Linken (also der Opposition mit Ausnahme der AfD) konnte es gar nicht schnell genug gehen und nun hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Sinne geurteilt, dass voll betreute Behinderte sogar bereits an der bevorstehenden Europawahl teilnehmen dürfen.

Dass dieses Thema auf die politische Agenda kam, war wenig überraschend, denn ebenso wie der europäischen Integration und überhaupt jeglicher Art von Integration sind auch dem Abbau der so empfundenen Benachteiligung von Gruppen wie Frauen, Ausländern oder Behinderten kaum noch Grenzen gesetzt, Pardon, ich meine natürlich Menschen mit Weiblichkeit, Fachkräfte mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer war ein Schlag in diese Kerbe. Das Einreißen aller Grenzen und das Schleifen aller tatsächlichen und vermeintlichen Privilegien (außer derjenigen der als Opfer angesehenen) geht nun in die nächste Runde und es wird nicht die letzte gewesen sein.

Eins muss klar sein: Es ist absolut begrüßenswert, dass jemand, der klar im Kopf ist, aber an den Rollstuhl gefesselt, eine Möglichkeit eingeräumt bekommen sollte, an einer Wahl teilzunehmen. Auch das Frauenwahlrecht hat seine Berechtigung. Es gibt da allerdings ein Argument, das nicht politisch korrekt ist und das dadurch tabuisiert ist, dass es im 19. Jahrhundert den Frauen, die das Wahlrecht forderten von oben herab vorgehalten wurde: Das Leben ist komplex, und das betrifft den Alltag und umso mehr Politik, Wirtschaft, Soziales und Recht. Es erfordert ein gewisses Maß an kognitiven Fähigkeiten, d.h. rationalem, abstraktem Denken, Erinnerungsvermögen, und der Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, verschiedene politische Optionen zu verstehen und kluge politische Entscheidungen zu treffen, wie die Wahl eine ist. Eine politische Wahl sollte keine bloße oberflächliche, rein emotional oder gar zufällig getroffene Entscheidung sein. Einige geistig Behinderte mit Vollbetreuung mögen im Bereich der Politik hervorstechende Interessen und Fähigkeiten haben, das rechtfertigt aber keine derart umfassende Ausweitung des Wahlrechts.

Man könnte nun sarkastisch entgegnen, dass es in der heutigen politischen Landschaft sowieso keine Rolle mehr spielt, wen man wählt, zumindest im Falle der etablierten Parteien, die schon vor der AfD da waren. Es gibt bei diesen Parteien im Grunde nur noch Einheitspolitik. Sie unterscheiden sich lediglich in der Geschwindigkeit, mit der Globalisierung und Entwertung vorangetrieben werden, und darin, wie ehrlich sie mit dem Wähler sind. Die unehrlichste Partei ist sicherlich die CDU, denn sie versucht, in sehr fadenscheinigem konservativem Gewand eine links-grüne Politik unter das Volk zu bringen. Man könnte sagen, wenn die Wähler so naiv sind, nicht zu merken oder keine Konsequenzen daraus zu ziehen, dass CDU/CSU und FDP den Konservatismus und Liberalismus verraten haben und die linken Parteien das deutsche Proletariat verraten haben, dann könnte man auch Kinder oder gar Ungeborene wählen lassen, denn es tut ja ohnehin nichts zur Sache.

Zurück zu den Fakten: Nach einer „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung“ des Bundesarbeitsministeriums wird die Neuregelung des Wahlrechts 85 000 Menschen betreffen, d.h. etwa ein Tausendstel der Gesamtbevölkerung. Wahlentscheidend werden sie wohl nicht sein. Welche Parteien sie wählen, ob sich ihr politisches Spektrum von dem der übrigen Bevölkerung unterscheidet, wäre allerdings ein interessanter Untersuchungsgegenstand.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Younggerman.com

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12 Kommentare

  1. Wählen tun dann de facto die Betreuer/Pfleger. So erhalten dann viele „noch nicht so lange hier Lebende“ Wahlmöglichkeit. Oder etwa nicht?

  2. Man sollte schon von körperlichen und geistig Behinderten unterscheiden. Körperlich Behinderte können klar und deutlich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Geistig Behinderte sollte man m.M.n. nicht an Wahlen teilnehmen lassen.

  3. hatten wir das nicht schon im Forum?
    Ich akzeptiere jeden behinderten.

    Doch ein Wahlrecht für geistig behinderte?
    Unmöglich!
    Das ist Wahlbeeinflussung! Denn der Behinderte wird dort das Kreuz machen, wo es sein Pfleger es ihm sagt.

    Habe das selbst im Bekanntenkreis erlebt (demenzkranker Vater einer Bekannten)

  4. Mich würde interessieren, wann der einzelne Politiker zuletzt persönlichen Kontakt zu einem geistig behinderten Menschen gehabt hat. Viele vermutlich noch nie. Ich arbeite gelegentlich ehrenamtlich bei einer körperlich und geistig behinderten Frau. Die weiß noch nicht mal, wer Bundeskanzlerin ist. In dem gesamten Wohnheim gibt es vielleicht zwei oder drei Personen, die das Wort Politik definieren könnten.

    Die wählen also mit der Stimme des Betreuers. Prima, der hat dann zwei Stimmen. In der Regel Linksabbieger.

  5. Wer nicht Geschäftsfähig ist also weder Verträge oder Abos abschließen darf und eine Betreuung braucht hat auch kein Wahlrecht zu haben, Punkt

  6. Behinderte wählen Behinderte!!!
    Das passt zu diesem Regime. Wir werden von von von geistig Behinderten regiert..
    Deutschland ist die einzige Irrenanstalt , wo das Führungspersonal ebenfalls aus Irren besteht!!!

  7. Nie wieder werde ich mein Kreuz bei einer dieser Hochverratsparteien machen, welch verlogene Bande

  8. Wenn jemand eine Betreuung benötigt um einfache Altagsprobleme zu entscheiden, und nun plötzlich bei einer Wahl solche Entscheidung treffen soll, deklariert eine Wahl ad Absurdum!

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