Unionspolitiker gegen Seehofers Abschiebegesetz

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Diese GroKo kriegt wirklich nichts gebacken und schon gar nicht der Pappkamerad Horst Seehofer: Jetzt wenden sich auch noch führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag gegen das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Abschiebungsregeln. „Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet“, sagte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis“, sagte auch CDU-Innenexperte Armin Schuster.

Geplante Verschärfungen der Abschieberegeln seien „teils derart aufgeweicht“ worden, dass „die Instrumente in der Praxis kaum taugen werden“, so Schuster weiter. Auch dem CDU-Politiker Philipp Amthor bereiten einzelne Aspekte des Pakets „Bauchschmerzen“. „Die Gesetzesentwürfe sind aus meiner Sicht zunächst nur eine Grundlage für weitere intensive Verhandlungen im Parlament“, sagte Amthor dem Nachrichtenmagazin.

Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket von Seehofer und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch verabschiedet. Sowohl Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten sich intern vergebens dafür eingesetzt, die Kabinettsentscheidung wegen des unionsinternen Widerstandes zu verschieben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach habe Brinkhaus in einer Telefonkonferenz der Unionsspitze gesagt: „Ich mache mir diese Gesetze nicht zu eigen.“

Dobrindt, dessen Kritik vor allem dem Gesetz von Heil galt, habe erklärt: „Niemand wird später sagen können, dass ich der Kabinettsbefassung zugestimmt hätte“, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich letztlich über die Bedenken hinweggesetzt. Seehofer erklärte sich „grundsätzlich offen“ für Änderungen an seinem Gesetz.

„Allerdings müssen die Kritiker schon konkret darlegen, was sie stört“, sagte der Innenminister dem „Spiegel“. Sein Regelwerk basiere „eins zu eins auf dem Koalitionsvertrag“. Wer nun „weitere Verschärfungen“ fordere, müsse „sich fragen lassen, warum er in den vergangenen Jahren untätig geblieben ist“, so Seehofer weiter.

All dies Gezanke und Gezerre geht zu Lasten der Wähler, zu Lasten dieses Landes. Die GroKo muss weg, aber was kommt dann? Die Traufe? (Quelle: dts)

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14 Kommentare

  1. blablabla – mehr ist das nicht.

    „Der Staat suchte geschwätzig seine Form –
    und fand sie im Verzicht.“
    (Ernst von Salomon)

  2. Noch Fragen? Wenn die Parteigenossen schon gegen die Ergüsse von Merkels Bettvorleger sind,was hält diesen Mann? noch im Amt? Weitersagen, die Umgebung informieren!

  3. Das ist kein Zufall, sondern Methode. Alles, aber auch wirklich alles, was den Zustrom und somit den Ethnozid irgendwie verhindern könnte, geht irgendwie und sowieso schief. Generell bleibt es so, wie es 2015 (eigentlich schon vorher) begonnen hat. Dieser Seehofersche Aktionismus, sein dauerndes, mittlerweile schon lächerliches Scheitern, dient nur dazu dem Wähler zu suggerieren, dass sich etwas bewegt. In Wirklichkeit ist es eine Schmierenkomödie, denn – sie wollen nichts tun.

  4. Im Bundestag haben ALLE Parteien geschlossen gegen die Vorschläge der AfD-Fraktion zur Schließung der Grenzen , zu konsequenten Abschiebungen und zum Stopp des Familiennachzuges votiert — mehr muss man als Wähler nicht wissen.

    • So ist es.
      Deshalb wähle ich die AfD.
      Wer sie nicht wählt, hat keinen Verstand, keinen Anstand und ist ein Feind der Freiheit, des Rechts und der Wahrheit.

    • Da gebe ich ihnen vollkommen recht aber das alleine genügt nicht mehr. Wir brauchen schleunigst eine Bewegung auf der Straße.

  5. Es funktioniert beim Wähler offensichtlich seit Jahren und es wird auch diesmal wieder klappen.

  6. „die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“
    Quelle: Horst Seehofer bei Pelzig
    Was ist dann von ihm noch zu erwarten?

  7. Kein klar denkender Bürger sollte sich von dem Unionstheater blenden lassen.
    Deren transatlanische Strippenzieher haben einen Auftrag erteilt und der
    lautet EU-Superstaat und dazu muss im Mai deren Plattform EUdSSR
    gegen Recht (s) veteidigt werden.

  8. Verstehe ich das richtig? Es werden Vorschläge von der CDU abgelehnt von jemandem der sie ohnehin nie umsetzten wird? Wer wählt so eine Schxxx noch?

  9. Hier werden vorsätzlich weiterhin Asylschewindler gepampert, anstatt sie schnellstens, wegen ihres Betrugs, aus dem Land zu schmeissen!

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