Riesenfreude bei den Linken: Sächsischer AfD-Chef darf „Neonazi“ genannt werden

Grüner RA Jürgen Kasek freut sich (Bild: Screenshots)
Grüner RA Jürgen Kasek freut sich (Bild: Screenshots)

Dresden –  Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban darf in der politischen Auseinandersetzung als „Neonazi“ bezeichnet werden. Das stellte ein Dresdner Gericht fest. 

Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der „NS-Rassenlehre“ bezeichnet werden. Das ist nach Ansicht des Richters Peter Kieß eine zulässige Meinungsäußerung und von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dies Meinung vertritt der 56-jährige, stramm linksradikale Andreas Vorrath und äußerte diese immer wieder ausgiebig auf Facebook und Twitter.

So twitterte Vorrath gegen den AfD-Pressesprecher Harlaß:

Andreas Vorrath (Screenshot)
Andreas Vorrath (Screenshot)

Auch Jörg Urban, den Chef der sächsischen AfD, kann der stramm linke Genosse Vorrath nicht leiden. Den ehemaligen Geschäftsführer der GRÜNE LIGA Sachsen, nun Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen, beleidigte er als „Neonazi“. Das wollte weder Urban noch Haraß sich gefallen lassen und strebten eine einstweilige Verfügung gegen Vorrath an.

Zur Verteidigung hat der Linke einen ganz besonders Berufenen erkoren: Jürgen Kasek. Kasek ist Parteimitglied der Grünen und wirkte von 2007 bis 2014 als Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig, danach bis 2018 als Vorstandssprecher des  grünen Landesverbandes. In dieser Funktion kämpfte Kasek so exzessiv gegen den Rechtsextremismus, dass es sogar seinen grünen Genossen zuviel wurde und sie ihn dafür kritisierten. Beleidigt ob der Kritik verzichtete 2019  er auf eine Kandidatur  zur sächsischen Landtagswahl. Kaseks Methoden, die AfD zu bekämpfen muss als noch perfider als die seines Mandanten Vorrath bezeichnet werden.

Vor vier Jahren denunzierte Kasek einen Leipziger Friseur-Salon via Twitter, indem er schrieb:

„Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur Gentlemen‘s Cut zu gehen. Inhaber ist ein AfD’ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt“.

Kasek löschte den Tweet, erhielt jedoch eine Anzeige des Opfers. 2015 entschied – wie nun auch im aktuellen Fall der AfD-Politiker Urban und Harlaß, dass die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Aktuell freuen sich die beiden linken Genossen Andreas Vorrath und sein Rechtsanwalt Jürgen Kasek und kündigten an, das von der AfD zu zahlende Betrag wegen des verlorenen Verfahrens zum Teil an antifaschistischen Projekte in Sachsen gespendet werden, berichtet das mitjubelnde Internetportal watson.

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39 Kommentare

  1. Irgendein Gericht hatte doch verboten, die AfD und ihre Mitglieder als Nazis zu bezeichnen. War das ein höheres Gericht? Dann sollte die AfD weiter klagen bis nach ganz oben. Solle es schon ein Bundesgericht gewesen sein, welches entschieden hatte, daß die AfD nicht als Nazis bezeichnet werden dürfen, so sollte das Urteil wohl problemlos kassiert werden dürfen, wenn es gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt.

    Jaja, der Rechtsstaat. Eine Farce. Man darf Deutsche als Köterrasse bezeichnen, Frau Weidel als Nazischlampe und diesen AfD-Herrn als Nazi? Aber sobald man mal eine Wahrheit ausspricht die sich auf Migranten und deren Kriminalität bezieht, läuft man Gefahr wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden. Dieser Paragraph ist ein reiner Einschüchterungs-Paragraph der nur zur Untergrabung der Meinungsfreiheit dient. Meine Meinung, ges. geschützt nach Art. 5 GG (welches, sofern mir bekannt ist, noch Gültigkeit hat).

  2. Irgendein Gericht hatte doch verboten, die AfD und ihre Mitglieder als Nazis zu bezeichnen. War das ein höheres Gericht? Dann sollte die AfD weiter klagen bis nach ganz oben. Solle es schon ein Bundesgericht gewesen sein, welches entschieden hatte, daß die AfD nicht als Nazis bezeichnet werden dürfen, so sollte das Urteil wohl problemlos kassiert werden dürfen, wenn es gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt.

    Jaja, der Rechtsstaat. Eine Farce. Man darf Deutsche als Köterrasse bezeichnen, Frau Weidel als Nazischlampe und diesen AfD-Herrn als Nazi? Aber sobald man mal eine Wahrheit ausspricht die sich auf Migranten und deren Kriminalität bezieht, läuft man Gefahr wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden. Dieser Paragraph ist ein reiner Einschüchterungs-Paragraph der nur zur Untergrabung der Meinungsfreiheit dient. Meine Meinung, ges. geschützt nach Art. 5 GG (welches, sofern mir bekannt ist, noch Gültigkeit hat).

  3. Heutzutage als „Neonazi“ bezeichnet zu werden, gleicht inzwischen eher einem Ritterschlag. So weit ist es in diesem Land leider schon gekommen.

  4. Heutzutage als „Neonazi“ bezeichnet zu werden, gleicht inzwischen eher einem Ritterschlag. So weit ist es in diesem Land leider schon gekommen.

  5. Heutzutage als „Neonazi“ bezeichnet zu werden, gleicht inzwischen eher einem Ritterschlag. So weit ist es in diesem Land leider schon gekommen.

  6. Die Gerichte in Sachsen sind überwiegend mit linksgrünen Juristen besetzt worden, also wen wundert ein solches Urteil noch. Ein westdeutsches Gericht hat ja auch gesagt, dass „Köterrasse“ als Bezeichnung der hier schon lange lebenden autochthonen Deutschen keine Beleidigung darstellt. Jetzt dürft ihr mich fragen, was ich von deutschen Gerichtsurteilen halte.

  7. Bin ja jetzt keine Juristin … aber ich denke mal, evtl. wäre „Befangenheit“ ein Gegenargument!

    Och, ich empfinde die „Köterrasse“ schon als beleidigend und hatte damals auch Strafanzeige gegen die Özukotz gestellt. Wurde – klar – abgelehnt. Aber ich denke, es lag auch daran, dass nicht viele eben Strafanzeige stellten deswegen.

    Deutsche Gerichtsurteile? Ähm … solange sie Muslime betreffen, halte ich gar nichts davon und ich frage mich, wieso die Opfer muslimischer Straftäter nicht gegen derartige Kuschelurteile angehen.

    • Weil sie keine Chance haben und man meint, daß sie mittlerweile sogar Gefahr laufen könnten, dann selbst beklagt zu werden. Würde mich nicht wundern. Die Migranten erscheinen unantastbar, egal was für Verbrechen sie begehen. Diese Ungerechtigkeit ist echt zum K*tzen!
      Wie unterschiedlich das Gesetz gehandhabt wird, zeigt doch schon die Anzahl der muslimischen Eltern, die ein Bußgeld erhalten haben, weil sie ihre Kinder nicht mit in eine Kirche schicken wollten… Oder gibt es da so viele von? Glaube kaum.

    • Hi Geduldete, die AFD hat Anwälte, eigene Anwälte und sind Sie versichert, die taugen was!

      Zum Bußgeld kann ich nix sagen. Wenn dem so ist, ist das vollkommen okay. Verweigern Sie als Nicht-Muslim mal einen Schulausflug in eine Moschee. Was meinen Sie, was Sie zahlen müssen. Es sei denn, Ihr Kind ist krank und hat ein Attest.

  8. Elendes Verräterpack.
    Meinsungsfreiheit und Gesinnungsfreiheit hat dafür gesorgt, dass diese Elemente sich ausbreiten konnten. Nun sind die Anderen im Nachteil, weil überall das Linke Sozenthum vorherrscht, leider. Aber, noch ist nix verloren 🙂
    Es geht auch andersrum… 🙂
    Man merkt immermehr, dass das Inlandsterroristen sind. Die gehören weggesperrt, sonst nix. Denunzianten kannte man früher schon.

  9. Neonazi ist eindeutig eine Beleidigung. Wenn das Salonfähig ist kann ich den Richter und den Kläger als Dummkopf bezeichnen.

  10. Anstatt seine Zeit mit diesem linksextremen Vollarsch zu verschwenden sollte man sich lieber den wichtigen Dingen des Lebens widmen, und solche Vollärsche links unten liegen lassen.

  11. Ist nicht weiter schlimm…Merkel ist ja auch nazi. Genaugenommen sind inzwischen alle nazi. Allerdings, die einen werden nur so verschŕieen- von denen, die es wirklich sind!

  12. Nun ja,man kann sich darüber aufregen,muss man aber nicht.
    Wenn linke Sozialisten rechte Konservative rechte Sozialisten nennen,
    und Neo nazis sind nun mal linke Sozialisten,denn Nazi ist nun mal
    die Koseform von Nationalsozialist ,dann ist das so,als wenn Veganer
    sich Blutwurstbrüder nennen würden.Verstehen diese Dumpfbacken aber
    nicht.Also :Arsch lecken und weiter machen.

  13. Die linksfachistischen Richter sind Lakaien dieses Regimes!!!
    Diese Justiz ist von Merkels Vasallen unterwandert und nur noch widerlich!
    Die linken Faschisten haben sich in Merkels 4. Reich breitgemacht und terrorisieren ein ganzes Volk.

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    • und machen aus Wörtern, die strafbare Handlungen derer aufzeigen, einfach bäh-Worte. Wie zum Beispiel aus Volk „völkisch“. Ein Volk ist juristische Bezeichnung, welches Rechte, u.a. Selbstbestimmungsrecht, hat. Und eine Ethnie aufzeigt. Sie bauen aus einem Volk eine „Gesellschaft“, die man auch vermultikultieren kann, weil Gesellschaft und Volk zwei rechtlich verschiedene Dinge sind

  14. Die AFD sollte einfach mit den gleichen Mitteln zurückschlagen.
    Einfach mal probieren wie die Reaktion auf Neo-Stasi, Mauerschützennachwuchs oder Schießbefehlbefürworter ausfällt.
    Für die Grünen wäre dann Pädophilenliebhaber, Zuchthäuslerpartei oder Polizistensteiniger sicher angebracht.

  15. In einer fremdgesteurten „Nichtrechtsstaat“ sollte die AfD auch nicht
    einen vermeintlichen Rechtsweg beschreiten.
    Ignorieren und totschweigen, wie es die MSM/ÖR mit Pegida in Dresden
    tun ist effizienter.

  16. Nun, diese beiden linksgrünen Vögel darf man dann sicher auch als Ökofaschisten bezeichnen. Aber wie ich die den gänzlich unabhängigen Richter einschätze, ist das sicher nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern eine Beleidigung der wackeren Spezialdemokraten mit angepasster Haltung!

  17. Die linken Irren werden panisch, weil sie wissen, dass sie bei der EU-Wahl einen Schock erleben werden. In ganz Europa werden die Blauen abräumen, egal was die Linksgrünen noch veranstalten werden. Da helfen auch keine Gretels. Und ich freue mich auf deren Gesichter.

    • Die Ergebnisse werden, so schlecht sie auch sein mögen, schön geredet. Falls die ganze Wahl nicht in Teilen oder Ganz manipuliert wird. Um des Machterhalts Willen traue ich den neuen Blockflötenparteien auch das zu.

    • Bitte nicht so negativ denken, ich wünsche Ihnen frohe, ruhige Osterfeiertage. Wir hauen ab nach Fuerte.

  18. Dann wird es sicherlich kein Problem sein, jeden Linken als Massenmörder zu bezeichnen. Ist der Sozialismus neben dem Islam doch die mörderischste Ideologie, nur haben die das in knapp 100 Jahren geschafft, während der Islam doch immerhin 1400 Jahre gebraucht hat.

  19. Zu so einen Urteil gehören immer 2 — der Verurteiler und der der sich dieses Urteil gefallen lässt ! Keine Urteil ist in Stein gemeißelt — natürlich kommt das Urteil denn linken Schmeißfliegen so kurz vor der Sachsen genau richtig aber es ist kontraproduktiv für diese.

  20. Die linksfachistischen Richter sind Lakaien dieses Regimes!!!
    Diese Justiz ist von Merkels Vasallen unterwandert und nur noch widerlich!
    Die linken Faschisten haben sich in Merkels 4. Reich breitgemacht und terrorisieren ein ganzes Volk.

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