Sie kriegen nie genug: Grüne wollen regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken

© jouwatch Collage - Die grünen Reiter der Apokalypse
© jouwatch Collage - Die grünen Reiter der Apokalypse

Bereits jetzt stöhnen die Kommunen über die Last, die ihnen die unverantwortliche Kanzlerin in der Flüchtlingskrise übergestülpt hat. Die Infrastruktur bricht zusammen, die Steuerlasten und die wirtschaftlichen Probleme werden immer größer. Doch all das interessiert die Grünen nicht. Ihnen geht es in erster Linie darum, Deutschland so geschwind wie möglich in den Ruin zu treiben.

Wie die Grünen ticken, erfährt man an diesem Antrag, den die Fraktion, namentlich Anton Hofreiter und Kathrin Göring-Eckardt kürzlich der Bundesregierung um die Ohren gehauen hat:

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist essentiell für den Rechtsstaat und eine wehrhafte Demokratie. Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen in der Bundesrepublik haben in jüngster Zeit jedoch in beunruhigendem Maße zugenommen. Sie reichen vom Entzug staatlich institutioneller Förderung bis hin zu gezielten Diffamierungen und treffen eine breite Palette an gesellschaftlichen Bewegungen: von den Schülerinnen und Schülern der Protestbewegung „Fridays for Future“, der Deutschen Umwelthilfe, der
zivilen Seenotrettung oder den Flüchtlingsräten und Beratungsstellen für Flüchtlinge. So beinhaltet das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, welches sich gegenwärtig noch im Ressortverfahren befindet, zwei neue Straftatbestände, die auf die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen abzielen: einerseits die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen, die strafbar werden sollen und andererseits die Bereitstellung von Informationen über Abschiebungen durch Beratungsstellen, die deutlich erschwert werden sollen.

Besonders hartnäckig halten sich zudem die Kriminalisierungsvorwürfe gegen Engagierte im Bereich der zivilen Seenotrettung. Dass die Regierungen der EU Mitgliedsstaaten nach dem Ende der staatlichen Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ und mit der Entscheidung, keine Schiffe mehr im Rahmen der Europäischen Mission „EUNAVOR MED Sophia“ zu entsenden, keine eigene Seenotrettung organisieren, ist nicht nachzuvollziehen. Mittlerweile haben sich daher fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Derzeit hindert § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz die Länder jedoch an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erforderlich ist.

Städten und Gemeinden kommen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen konkrete Aufgaben zu. Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung – all diese Aufgaben liegen in kommunaler Zuständigkeit. Hierfür müssen Städte und Gemeinden finanziell besser als bisher unterstützt werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt aus einem EU-weiten, kommunalen Integrationsfonds unterstützt werden können. Zudem spiegeln sich die finanziellen Mittel bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Es braucht dafür einen eigenen Finanzierungsmechanismus.

Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die
Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden und deren
Integration unterstützen und fördern.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, in diesem Anliegen zu unterstützen;
2. § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz in eine Benehmensregelung zu ändern, so dass die Länder nicht mehr das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen;
3. Sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass ein kommunaler Integrationsfonds zur Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingerichtet wird.

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27 Kommentare

    • „die Grünen“ sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Wenn auch nicht von den meisten geliebt und gewählt, werden sie doch von der Majorität unserer Gesellschaft sozusagen als „soziales (Umwelt)gewissen“ empfunden. DAS ist das eigentliche Übel in unserer Wahrnehmung. Wir, unsere Mehrheit geht ihnen auf den Leim, genau so wie 1914 und 1933 unter anderen Vorzeichen!

  1. Ich bin für eine ganz eng regional begrenzte Aufnahme. Jeweils begrenzt auf die Wohnungen der Grünen!

  2. Diese widerliche grüne Gesinnung, die den vergewaltigern und Mördern, Tor und Tür öffnen, die mit dem hart erarbeitetem Volkskapital nur so um sich schmeißen, die nur Verachtung für die Demokratie empfinden, und deren Ziel es ist, die deutschen und ihre Kultur auszulöschen, so eine Partei dürfte es laut dem Grundgesetz garnicht geben.

  3. Die Wünsche sind sehr widersprüchlich. Einerseits sollen die Städte und
    Gemeinden selber entscheiden können ob sie Flüchtlinge aufnehmen, aber
    andererseits soll der Bund dafür bezahlen. Die Grünen würden das
    vermutlich sogar so gestalten, dass die Aufnahme von Flüchtlingen ein
    finanzieller Gewinn für die Städte und Gemeinden würde. Die Kosten
    sollen dann die anderen bezahlen, typisch Sozialisten.

  4. Trump`s Tweet die illegalen Migranten in den gesicherten Wohlstands-
    verwahrlosten Wohngebieten unterzubringen würde eine Kehrtwende
    einleiten.
    Da würde das St. Floriansprinzip greifen, diesmal in umgekehrter Richtung.

  5. Diese Hohlköpfe werden erst etwas ruhiger, wenn sie feststellen müssen, das das Geld der anderen alle ist!

    • Ist es doch per Saldo. Aber solange die Maschinerie trotzdem läuft, wird sich nichts ändern. Der Umbau ist m. E. ohnehin nicht reversibel – selbst wenn die Sozialleistungen in den Keller gehen.

  6. die Greenies und Linkslastigen verstoßen gegen den EU-Vertrag.
    In Artikel 3:

    Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen
    Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen
    Erbes Europas.

    (4) Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.

    Wirtschafts- und Währungsunion ist etwas ganz anderes, als „die vereinigten Staaten von Europa“. Dies ist nicht zulässig, und was europäische Kultur ist, dürfte klar sein. Das ist die Kultur, die kontinental ist, und nicht eine neue Mixtur

  7. Und immer wieder dieselbe Frage. Was passiert mit den angeblich manövrierunfähigen libyischen Booten. Fahren die nach Übergabe ihrer Fracht putzmunter wieder nach Libyen zurück? Dann ist das Betrug. Wenn nicht, muss der Steuermann des Schlauchbootes mit an Board des Rettungsschiffes. Dann müsste dieser in Europa eine Anklage wegen gemeingefährlichen riskieren von Menschenleben vor Gericht. Ich habe noch nie was davon gehört. Ich habe auch noch nie ein Foto von einem Schlepperboot gesehen. Das was uns presentiert wird sind Symbolfotos. Was ist übrigens mit den *Piraten * des türkischen Tankers Elhiblu passiert. Nichts mehr davon gehört. War dies vielleicht eine fake show?

  8. Tja,und wenn man dann so einem Bessermenschen sagt,:,,hier ist der bestellte Ali,nimm ihn mit und kümmere dich um ihn.Komme bitte auch für die entstehenden Kosten auf“,dann kannst Du mal sehen,wie schnell diese Gutmenschen den Schwanz einziehen!Dann ist ganz schnell Schluss mit,,Sichere Häfen“!

    • Da gibt es doch im Netz ein schönes Video. Gutmenschen wurden gefragt ob sie Flüchtlinge helfen wollten. Als diese die Frage mit ja beantworteten, hat der Reporter gebeten den neben ihn stehenden Ali in ihr Heim mitzunehmen. Oh Wunder, alle Gutmenschen haben dies abgelehnt.
      *Es lebe die Heuchelei*

  9. Was kann man von Irren anderes erwarten als Irres?
    Zumindest, was diese generelle Haltung angeht.

    Allerdings:
    Das größte Hemmnis bei der Aussortierung und Abschiebung sowie bei der Integration des erträglichen Restes sind die einheimischen Echt-Deutschen selbst. Sie sind eigenbrötlerisch, stur, renitent und vor allem dumm und inkompetent.

  10. Klar dass die solche Forderungen stellen. Wenn den Umfragen geglaubt werden darf, wollen 21% das GrünX wählen und da bekommen die Oberwasser und werden noch hirnrissigere Forderungen stellen.

  11. Mitterer: Bevölkerungstausch in Europa; Kopp-Verlag. Lesen und verstehen, warum die Grünen nie nachlassen werden.

  12. Finde ich gut. Und ich hoffe das sich weiterhin viele Helferinnen finden um die Flüchtlinge zu betreuen und zu integrieren.
    Toll das es Menschen gibt die ehrenamtlich diese Tätigkeit verrichten.Wenn ich doch nur etwas mehr Zeit hätte.

    • Sie haben, wie jeder andere auch, 24 Stunden am Tag Zeit zur Verfügung.
      Das sind 1440 Minuten!
      Wenn Sie es also Ernst meinen mit ihrer Aussage dann sollte es kein Problem sein von diesen 24 Stunden täglich 30 Minuten (=2,1%) abzuzweigen.
      So können Sie sich 3,5 Stunden in der Woche ehrenamtlich engagieren.
      Wenn ich etwas will dann schaffe ich das auch.

    • Sie schaffen das schon….Ach übrigends, ich habe Sie beim G. Soros finanzierten NGO Verein „Helferkreis Helferlein“ angemeldet. Da können Sie uns allen zeigen, wieviel Helferlein wirklich Ihnen steckt! Toi, toi, toi….

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