Kürzung von Integrationsgeldern: Kretschmer kritisiert Scholz

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekommt scharfen Gegenwind von den Wählern. Foto: Screenshot: Youtube

Berlin – Es sind bald Wahlen in Sachsen. Von daher muss Michael Kretschmer mit der AfD im Nacken wenigstens so tun, als ob ihn die Sorgen der Bürger irgendwie interessieren: Wegen der geplanten massiven Kürzung von Geldern für die Integration von Migranten, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. „Das legt die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden und ist beim Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit nicht hilfreich. Die SPD predigt immer wieder, dass wir offen sein sollen und Menschen aufnehmen. Dann darf man den Ländern aber nicht gleichzeitig die Mittel aus der Hand schlagen, um diesen Zuzug zu bewältigen“, sagte Kretschmer der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Derzeit stellt der Bund 4,7 Milliarden Euro für Integrationskurse, Fortbildung, Unterbringung etc. zur Verfügung. Diese Gelder sollen im kommenden Jahr halbiert und 2021 auf ein Viertel (1,3 Milliarden) Euro abgesenkt werden.

„Ich halte die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz zur Kürzung der Integrationshilfen für äußerst gefährlich“, so Sachsens Ministerpräsident weiter. Integration sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, der sich der Bund nicht entziehen dürfe. „Die Pläne von Olaf Scholz sind vor allem ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen Initiativen vor Ort. Keine Sprachkurse, keine Integrationsbegleiter, keine Erstorientierung zum Alltag, Sitten und Gebräuchen in Deutschland, keine Schulen mit praktischer Ausbildung. Ich kann vor der Umsetzung dieser Pläne nur warnen“, sagte Kretschmer der „Bild-Zeitung“. Die bisherige finanzielle Unterstützung des Bundes beinhaltet neben der Integrationspauschale und einem Betrag für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereiche der Kinderbetreuung auch die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer, die Verfahrens- und Ablehnungspauschale und die vollständige Entlastung von den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. (dts)

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12 Kommentare

  1. Die Integration funktioniert nur dann, wenn man diesen Leuten kein Geld fürs Nichtstun gibt. Warum sollen sie sich anstrengen? Wenn man Straftäter hart bestraft und auch für kleine Vergehen die Deliquenten abschiebt führt das zu einer Disziplinierung. Eine klare Aussage sollte sein: Wer sich nicht integriert der muss wieder raus. Wenn man die paar Sachen beherzigt, kann man sich das viele Geld sparen und hat dazu noch die besseren Ergebnisse.

  2. Nach Tillich installiert, muß sich Kretschmer das erste Mal dem Wählervotum stellen. Und schon beginnt er zu zappeln, und tut so, als ob die sog. GroKo in Berlin der politische Gegner wäre, den es zu bekämpfen gälte. Ein typischer „Bilderbuch“-CDUler vor Wahlen…

  3. für Abschiebungen sind in erster Linie die Länder und Kommunen verantwortlich. Diese vollziehen seit 2015 konsequent Gesetzesbruch. Also, Geld weg.

  4. Bei der BTW 2017 hat ihn der bis dahin unbekannte Malermeister Tino Chrupalla aus der Stadt(Görlitz) geprügelt und holte sich das Direktmandat(eines von 3 der AfD) und weil die Sachsen-C*DU nichts mit diesen Nichtsnutz anfangen konnte machte man diesen halt zum Ministerpräsidenten.

  5. Schiebt die Leute endlich ab, macht die Grenzen dicht, dann braucht es auch keine “ Integrationsgelder „. Diese Neubürger wollen sich nicht integrieren, sie wollen auf Lebenszeit voll umsorgt werden, die wissen gar nicht was Integration bedeutet.

    • Die deutschen „Bürger“ die das ermöglichen, sind mit auszusondern, dann steht sogar mehr Wohnraum zur Verfügung….

  6. Die Menschen wollen mehrheitlich keine Integration, sondern einen gesetzeskonformen Zustand zurück!
    Das ist mit den Altparteien nicht zu erreichen! Da hilft auch keine vorgetäuschte Kritik, denn letztlich bezahlen das die Bürger so oder so!

  7. Wieso soll dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, wer bestelt soll auch selber bezahlen. Ich bin dafür, wer dafür ist, daß noch mehr Scheinasylanten nach Deutschland kommen, diese Leute selbstverständlich einen persönlich mit nach Hause bekommen. Im Privaten könne Sie dann ihre Vielfalt und Einfalt voll ausleben, ohne dem Steuerzahler zu belasten.

  8. Und woher bekommt er überhaupt „Integrationswillige“?
    Selbst wenn diese zwagsweisen „Kurse“ abgeschafft würden, würde es keinen von denen jucken, ja vieleicht ne Handvoll…

    • Die Goldstücke nicht – aber sämtliche Nutznießer!

      Ist sowas wie die Leute, die sich Alpakas und/oder Lamas angeschafft haben, um damit gut bezahlte Jobcom verdonnerte Zwangsspaziergänge für Hartz4-Leuten mit Viech an der Leine zwecks Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durchzuführen!
      😎+🤑+🤣🤣🤣—–>😲+🐪=😠!

    • Die Goldstücke nicht – aber sämtliche Nutznießer!

      Ist sowas wie die Leute, die sich Alpakas und/oder Lamas angeschafft haben, um damit gut bezahlte Jobcom verdonnerte Zwangsspaziergänge für Hartz4-Leuten mit Viech an der Leine zwecks Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durchzuführen!
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