Dieselfahrverbote: Verwaltungsrichter in Grünland-Württemberg verpassen Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz einen Dämpfer

Max Erdinger

(Zivile Koalition)
Petitions-Kampagne auf "Civil Petition" - Bürger wehren sich gegen die Enteignung deutscher Diesel-Fahrer (Zivile Koalition)

Der grünland-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einem SPIEGEL-Bericht zufolge Bundesverkehrsminister Scheuers „Anti-Fahrverbots-Gesetz“ für rechtswidrig erklärt.

Mit der im Bundestag verabschiedeten Änderung wollte die Regierung Fahrverbote in Städten verhindern, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur knapp über dem Grenzwert liegt.„, heißt es im SPIEGEL. Der von der EU festgelegte Grenzwert liegt bei lächerlich niedrigen 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. Bundesverkehrsminister Scheuers Plan war, Fahrverbote dadurch zu vermeiden, daß er einen Toleranzwert im Bundesimmissionsschutzgesetz vorsieht, der die „Fahrverbotsgrenze“ auf nicht minder lächerliche 50 Mikrogramm anhebt. Begründet hat er das damit, daß Fahrverbote bei einer so geringfügigen Überschreitung des EU-Grenzwerts von 40 Mikogramm unverhältnismäßig seien, womit er zweifellos recht hat.

Gegen Scheuers Toleranzwert von „10 Mikrogramm über 40“ hatte indirekt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und in Mannheim nun „Recht“ bekommen. Die Klage der DUH richtete sich konkret gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen, die Fahrverbote bei bis zu 50 Mikrogramm vermeiden wollte. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich. Die Stadt Reutlingen kann vor den Bundesverwaltungsgerichtshof ziehen, der seinen Sitz in Leipzig hat.

In ihrem Urteil beriefen sich die grünland-württembergischen Verwaltungsrichter in Mannheim auf das EU-Gesetz. Die Richter hielten es für unverantwortlich, „massive Überschreitungen des Grenzwertes um bis zu 25 Prozent zu tolerieren„. In letzter Konsequenz bedeutet das, daß Grünland-Württemberg Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen muß.

Die jouwatch-Bewertung

Jouwatch erkennt hier wieder ein schönes Beispiel für die notorische deutsche Untugend, Verstand und Anstand in Urlaub zu schicken, wenn sich die bequeme Gelegenheit bietet, sich aus ideologischen Gründen hinter einem Gesetz zu verstecken – und sei dieses Gesetz auch noch so schwachsinnig. Die „massive Überschreitung von Nichts“ um bis zu 25 Prozent ist nicht zu tolerieren und – Gipfel des Hohns! – unverantwortlich. Womit sich die Gewissenlosen auch gleich noch zu Verantwortungsvollen stilisieren. – „Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren …“

Formaljuristisch wird wohl dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim nur wegen der ihm inhärenten Unverhältnismäßigkeit zu beanstanden sein – und vom Bundesverwaltungsgerichtshof hoffentlich auch deswegen kassiert werden. Unter kulturellen Gesichtspunkten, besonders unter dem der vielbeschworenen „Menschlichkeit“ den steuerlich bereits jetzt parasitär ausgesaugten Fiskalopfern gegenüber, ist das Urteil ein veritabler Skandal. Es kommt einer Teilenteignung jener Dieselbesitzer gleich, die in Treu und Glauben an die Verwendbarkeit des Produkts, für welches es eine Typgenehmigung des Bundeskraftfahrtamtes gibt und für das sie zudem brav 19 Prozent Mehrtwertsteuer, Versicherungssteuer und Kfz.-Steuern entrichtet haben, der Überzeugung waren, daß es auch so verwendet werden kann, wie beim Kauf „versprochen“.

Beim grünland-württembergischen Verwaltungsgerichtshof scheint man vergessen zu haben, wem jegliche Verwaltung zu dienen hat: Den Bürgern nämlich – und nicht irgendwelchen willkürlichen, völlig realitätsfremden EU-Grenzwerten. 40 oder auch 50 Mikrogramm Stickoxid als Grenzwert für den Kubikmeter Luft dienen keinem einzigen Bürger, sondern lediglich der knüppelharten und rücksichtslosen Durchsetzung einer grünen Ideologie. Auf gut Deutsch: Hier wurde juristisch – wieder einmal – auf jede Verhältnismäßigkeit, auf Vernunft, Anstand und Menschlichkeit „geschissen“.

Die langfristige Vorschau: Mit den Grünen, mit Jürgen Resch, seiner parasitären DUH und den Verwaltungsrichtern, die hier jede Verhältnismäßigkeit in die Tonne getreten haben, wird sich in nicht allzu ferner Zukunft ein ganz anderes Gericht beschäftigen. Grüne ticken lediglich inhaltlich anders als historisch bekannte Despoten. Wenn es um die Durchsetzung ihrer Ideologie geht, zeigen sie exakt dieselbe Skrupellosigkeit. Es ist zu vermuten, daß in keinem anderen Bundesland außer in Grünland-Württemberg ein Verwaltungsgerichtshof ein solches Urteil gefällt hätte. Es ist skandalös.

 

 

 

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9 Kommentare

  1. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass die grünen Vielflieger, die ja die Meinung im EU-Parlament noch dominieren, nur ein Ziel verfolgen: Krieg gegen den weißen Mann und seine technischen Errungenschaften zu führen. Umweltschutz dient dabei nur als Vorwand.
    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass durch Infraschall, der von Windrädern verursacht wird, tatsächlich erhebliche Gesundheitsschäden ausgehen, siehe achgut.com. Das passt aber nicht zur Ideologie der Grünen.

  2. Wenn nicht alles täuscht, wurden die zukünfig geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid bereits 1998 in der EU ausgehandelt. Selbstverständlich ohne jegliches know-how bezüglich der Machbarkeit, aber die Zahlen sahen wohl schön aus, und würden auch den Grünen gefallen. Und wer saß da mit am Verhandlungstisch? Angela Merkel, damals als Bundesumweltministerin unter Kohl. Sie hat also gewusst, was da auf uns zukommt – und in den Folgejahren die Dieselkäufer skrupellos in die Falle laufen lassen.

    • Inzwischen habe ich es schon mehrfach gelesen, und die Schwester Honeckers hat das +/– bestätigt (war mal in einem Video auf Youtube, wahrscheinlich schon lange gelöscht): Die Merkel hat von Honecker noch den Auftrag bekommen, die verhasste BRD zugrunde zu richten.

  3. Nun, falls das Urteil kassiert würde, müssten die Volksverräter und Volkszertreter eben einmal einen Schritt zurück, nur um besseren Anlauf für weitere Schritte der Volksdrangsalierung zu nehmen.

  4. Den schärfsten NOx-Grenzwert der USA gibt es in Kalifornien: 100 myGramm.

    Damit gäbe es in Deutschland nirgendwo ein Problem.

    Es ist immer vom >europäischen Grenzwert< die Rede (das alte Hase&Igel-Spiel). Was ist eigentlich mit Paris, London, Madrid? Lösen die das Problem, indem sie keine Messstationen aufstellen? Der Grenzwert am deutschen Arbeitsplatz beträgt 800 myGramm, am schweizer Arbeitsplatz sogar 6000 myGramm. In einer engen Restaurant-Küche, wo mit Gas gekocht wird, können die ohne weiteres auch erreicht werden. Aber von Gesundheitsbeeinträchtigungen der Köche hat man noch nichts gehört.

  5. Muß ich sagen, gefällt mir.
    Diese Großstädter dürfen ruhig ihre eigene Medizin schlucken.
    Denen haben wir es in BaWü doch zu verdanken,
    daß wir von der Kinderfi..erpartei regiert werden.
    Die sollen ihre Autos einfach an der Stadtgrenze stehen lassen und laufen.
    Bei uns ist die nächste Bushalte auch vier Km entfernt.

    • Diejenigen, die nicht das Leben nach Stuttgart, Mannheim usw. verschlagen hat, haben noch gut lachen. Ich muss überhaupt nicht nach Stuttgart. Aber letztlich hätte es jeden treffen können. Und auch in Stuttgart und anderen bedrohten Städten wohnen/arbeiten Nicht-Grün-Schwarz-Rot-Wähler. Ich möchte mal gerne wissen, ob Kretsche, der „koin Fiat fahre ko“, inzwischen „CO2-neutral“ kutschiert wird.

    • Ja da muß ich Dir schon recht geben.
      Das da auch Wähler sind die das nicht wollten, ist mir vollkommen klar. Die müßen das auch ausbaden.
      Wir auf dem Land aber auch.
      Bei uns ist der Sprit besonders teuer, aber hier braucht halt jeder ein Auto.
      Das heißt, jede Person im Haus braucht ein Auto.
      Der Kretsche wird wohl CO2 neutral den Hubschrauber nehmen.
      Nach Stuttgart muß ich Gott sei Dank nicht mehr,
      mußte ich viele Jahre immer in diese Großstädte,
      jetzt mach immer einen großen Bogen rum.
      Die wollen das so, sollen die damit leben.

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