Urteil: Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin öffentlich kritisiert werden

http://www.gender-und-rechtsextremismus.de/w/files/pdfs/fachstelle/kita_internet_2018.pdf?fbclid=IwAR3_53u8C5tNt41DlgPU6lhaYCE6nRPWCb3QoVsil3l9PIvWMR1W2xsppfo
Doktrinäres für das liebe Kind (Foto: Screenshot)

Berlin – Klatsche für die Amadeu Antonio Stiftung (AAS): Der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und raus bist Du!“ der AAS abraten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Kita-Handreichung „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) samt Vorwort der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sollte Erzieherinnen in Kindergärten zur Gesinnungsprüfung und Aufdeckung mutmaßlicher „rechtspopulistischer Eltern“ anleiten. Das Bezirksamt Neukölln riet Ende November ausdrücklich von der Verwendung der Broschüre in den Kindergärten ab. Zur Begründung schrieb der Jugendstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke (CDU) in einer Pressemeldung: „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen“ (jouwatch berichtete)

Diese und weitere Äußerungen wollte die linksradikale Stiftung im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich untersagen lassen. Dem folgte das Gericht jedoch nicht. Ein Unterlassungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Der Jugendstadtrat habe sich in amtlicher Eigenschaft geäußert; denn auch Neuköllner Kindertagesstätten könnten die Broschüre verwenden. Die Pressemitteilung enthalte weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen, so das Gericht weiter. So werde etwa deutlich, dass es eine Empfehlung darstelle, die Broschüre nicht zu nutzen. Darüber hinaus sei die Bewertung vertretbar, dass die Broschüre einseitig Vorurteile schüre bzw. vermittle.

Sie knüpfe – verbunden mit einer rechtsextremen Konnotation – an die Klischeebilder von Mädchen mit Zöpfen und Röcken und deren Vorliebe für Handarbeiten an. Die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern „genauer hinzuschauen“, dürfe negativ als „Bespitzelung“ bezeichnet werden. Die Wertung, dass es nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern sei, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen, knüpfe in sachlicher Form hieran an, bewertete das Verwaltungsgericht weiter.

Die Äußerungen des Stadtrates seien auch nicht unverhältnismäßig. Er habe kein Verwendungsverbot der Broschüre ausgesprochen. Seine Äußerungen nähmen auch keinen lenkenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, da es zu der Broschüre bereits vielfältige öffentliche Äußerungen gäbe.

Gegen die Entscheidung kann laut Pressemitteilung des VG Berlin (Nr. 12/2019 v. 16.04.2019) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (SB)

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32 Kommentare

  1. Ist Recht so, diese „kriminelle Organisation“ muss in die Schranken gewiesen werden. Die „Gutmensch*Innen“ müssen merken das sie nicht über dem Recht stehen!!!

  2. Die Broschüre ist ein Unding. Aufforderung zur Bespitzelung wie bei der Stasi. Und dieser linke Verein ist auch noch gemeinnützig und wird staatlich gefördert.Ob Klima-Greta sich nun auch die Zöpfe abschneiden muss? Aber nein, die ist ja Grün-Sympatisantin und gut.
    Was mich nur wundert, dass die Eltern nicht mal was sagen. Traut sich wohl keiner mehr. Wartet nur ab, wenn demnächst ein freches Gastkind eins eurer Kleinen verhaut. Kommt ja öfters vor.

  3. Diesen peinlichen Pipifax kann man doch ganz einfach beenden :
    Alle Eltern unterziehen sich in der AAS einer „freiwilligen“Gesinnungs-
    prüfung und all jene,die den ideologischen Ansprüchen der gestrengen
    Kahane nicht entsprechen,werden strafbewehrt gezwungen,an ihrer Kleidunmg ,und der ihrer Kinder, in Brusthöhe DEUTLICH SICHTBAR
    eine Kennzeichnung zu tragen !Zuwiederhandlungen werden mit der
    Einweisung in ein Umerziehungslager ,zur gut gemeinten Schulung,
    eingestellt Die Kinder könnten derweil bei guten Ersatzeltern,zur gut
    gemeinten,Erziehung untergebracht werden.

  4. Ist halt die NEO-Stasi ,das Personal im Zersetzen,Diffamieren und Zerstören reichlich und von gekonnter Hand geschult,was hätte der Mielke an seinen Azubis in Punkto Demokratiezersetzung für eine Freude,der hätte doch mit seiner P8 vor Glück in die Decke geschossen.

  5. Duese volksverhetzende Broschüre der Stasi-Kahane gehört in die Tonne getreten!!!
    Das Schundwerk dieser Stasispitzelin, gehört verboten und nicht nur kritisiert.

  6. Bei den finanzstarken Mächten im Hintergrund wird die AAS unter Garantie in die Berufung gehen. Wenn Linke ihren Willen nicht bekommen, verhalten sie sich ebenso wie der Kindergartennachwuchs. Dann heist es wieder „ene mene muh und ätschi bätschi“

  7. Manche Kommentatoren scheinen sich etwas zu früh zu freuen. Nur weil man das Papier nun „kritisieren“ darf heißt das nicht, dass es nicht mehr angewendet wird. Zumal ich der AAS noch ganz andere Schweinereien für die Zukunft zutraue.

    • Die Stasi Stiftung hat Partner denen fast unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Und sie selbst ist nur ein Mittel zum Zweck. Ein Steigbügelhalter für die NWO. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, werden sie genauso schnell beseitigt wie der Islam.

  8. Man nehme sich etwas Zeit und schreibe den Text in der Form um, dass vor den Goldstücken gewarnt wird. Die Anklage wegen Volksverhetzung wäre einem sicher und außerdem würde man das entstandene Werk unter Garantie einziehen. Und aus dieser Diskrepanz lässt sich die satanische Verlogenheit unserer Justiz ablesen.

  9. wäre auch schlimm,wenn das Gericht anders entschieden hätte.
    Dies hätte ja dann auch juristisch der IM-Victoria und ihrer Stiftung eine Legitimation verschafft,dass Eltern von Töchtern mit Zöpfen oder Röcken als Nazis denunziert werden können,usw..
    Dann könnte man ja auch behaupten,dass die Eltern von Klima-Gretchen auch eine braune Gesinnung haben..
    Diese Stasi Stiftung „Amadeu-antonio“ sollte endlich verboten werden..
    Es ist unerträglich,dass man eine Stiftung,die von einem jahrenlangen aktivem Stasi-Spitzel
    (Anetta Kahane verpfiff sogar ihre engsten Verwandten) geführt wird,mit Steuergeldern durchfüttert,damit diese in Deutschland Denunziation wie zu DDR-Zeiten hoffähig machen können.
    IM-Victoria hat ja da sehr viel Erfahrung,als früherer furchtbare Stasi-Spitzel und hat es doch tatsächlich geschafft,aus einer „sogenannten Stiftung“ eine Stasi2.0 Zentrale zu formieren..

    Mittlerweile erkennen dies auch die Gerichte und urteilen daher zurecht gegen diese Stasi2.0 Zentrale!

  10. Hm… Ich dachte jetzt dieser Dreck würde offiziell verboten. Wie gnädig , dass man dieses Gesinnungspapier wenigstens kritisieren darf. Arm.

  11. Löst doch endlich diese Stiftung auf und schickt die alte StasiSchachtel zum Teufel.
    Die Broschüre gehört sofort verboten und alles aus den KiTa’s raus. Lasst unsere Kinder endlich mit diesem Scheiss zufrieden!
    Es kann doch nicht sein, dass gerade die ständig völlig pleite Stadt Berlin, die von der ganzen BRD von je her alimentiert wird auch benchmark setzt oder was!?

  12. Unglaublich, dass der deutsche Steuerzahler für diesen Wahnsinn samt dazugehörigem Prozess aufkommen muss

  13. Hmmmm, Linksradikale haben für den Staat, Recht und Verfassung wenig übrig. Sie akzeptieren keine Urteile. Wir dürfen gespannt sein wie die Linksfaschisten reagieren werden.

  14. Um den Wert des Papiers nicht gänzlich ungenutzt zu lassen sollte man das Pamphlet sanitären Zwecken zuführen. Also bitte, besagtes „Werk“ nur noch als Rollenware in Verkehr bringen. Danke.

  15. Ist ja mal nett, dass es noch Richter gibt, die gegen diese linksfaschistische Stasischeisse vorgehen. Es ist völlig Gaga, dass es Merkel geschafft hat, wieder eine Stasi in der BRD zu installieren und dann auch noch so ne Ex Stasimotte als Chefin einsetzt. BRD wird zur BRDDR

  16. Und, was habe ich davon, daß ich das Pamphlet kritisieren darf? Die AAS betreibt ganz offensichtlich Volksverhetzung mit DDR Methoden!

    • Wie müssen sich eigentlich Leute fühlen, die im Herbst ’89 auf die Straße gegangen sind und ihr Leben auf’s Spiel gesetzt haben, um solche Kreaturen zu bekämpfen und heute mitansehen müssen, dass dieselben menschenverachtenden Subjekte wieder an den Schaltstellen der Macht sitzen?

    • Die gehen verzweifelt einmal in der Woche schweigend raus zu einem Spaziergang, und werden dabei von schreienden hasszerfressenen Bütteln der Stasi-Knilche als Nazis beschimpft.

    • Nicht zu vergessen sind all jene, die ’89 in „Bautzen II“ (auch bekannt als
      „Gelber Knochen“) als „Politische“einsassen, weil sie sich schon VOR den bekannten Demo’s gegen das Regime stark machten….
      Das waren nicht gerade wenige…

  17. Ich hatte eigentlich geglaubt, dass dieses Pamphlet bereits längst eingestampft wurde.
    Dass Kahane aber jetzt noch dafür klagt, hat eine Dimension erreicht, die dem Fass den Boden ausschlägt.
    Einfach unfassbar!

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