AfD-Vize will Strafzahlungen im Parteivorstand debattieren und auf jeden Fall dagegen klagen

Georg Pazderski (AfD) (Foto: Imago)

Berlin – Die Bescheide der Bundestagsverwaltung über zu erfolgende Strafzahlungen der AfD wegen dubioser Wahlkampfhilfen an den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, haben ein parteiinternes Nachspiel. „Über die Strafzahlungen werden wir uns sicherlich noch einmal im Bundesvorstand eingehend unterhalten. Bei der Haftungsfrage muss man stets eine Güterabwägung treffen“, sagte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Zuvor war in der AfD Kritik laut geworden, dass die Strafzahlungen komplett aus der Parteikasse beglichen werden sollen. „Herr Meuthen ist nach eingehender Rechtsberatung der Überzeugung, dass Strafzahlungen nicht gerechtfertigt sind. Die AfD wird sich deshalb auch juristisch dagegen wehren“, so Pazderski weiter.

Allerdings habe die AfD aus den Vorgängen gelernt: „So etwas passiert sicherlich nicht noch einmal“, sagte der AfD-Politiker.

Doch erst mal wird geklagt:

Die Partei hat auf jeden Fall angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen seien Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden, teilte die AfD am Dienstag mit. Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen.

Die AfD werde deswegen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, teilte die Partei weiter mit. Die Bundestagsverwaltung sei der Argumentation der beiden durch die Partei eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt, so die AfD. Die Prüfungen durch die Bundestagsverwaltung hatten angeblich ergeben, dass der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und Guido Reil, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, in Landtagswahlkämpfen in 2016 und 2017 illegale Zuwendungen angenommen haben sollen. Die Behörde hatte die Spenden über Monate geprüft.

Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im Mai. (dts)

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7 Kommentare

  1. Beide Beschuldigte haben ausführlich erklärt, wie das lief. Von „illegal“ kann offensichtlich keine Rede sein. Aber wir leben in einer Zeit, wo die Mehrheit unserer Zeitgenossen sich widerspruchslos einreden lässt, dass im übertragenen Sinn verwendete Wörter wie „Jagen“ und „Vogelschiss“ (irrtümlich für „Fliegenschiss“) ganz schlimme Gedanken-Verbrechen seien. Eine Forderung zur Abtreibungsmöglichkeit bis in den Kreißsaal (Jusos) gilt dagegen als legitim. Gute Nacht, Deutschland.

  2. Die AfD sollte einen Spendenaufruf starten. Im Nu wären die Strafzahlungen durch Spenden finanziert.
    Ich würde mich auch daran beteiligen.

  3. Gestern ganz groß im Staatsfernsehen.

    Da wird mit allen Mitteln versucht, die AFD in Misskredit zu bringen, es stehen ja wichtige Wahlen an. Ich bin gespannt welche Kaliber da noch aufgefahren werden, es sind noch einige Wochen Zeit.

  4. Wir (AfD-Mitglieder) sollten geschlossen hinter Meuthen und Reil stehen — man versucht die Partei kurz vor 2 Wahlen(Bremen , EU) zu spalten glaubt man den „Umfragen“ sogar mit Erfolg. Wer gute Politik für das Land macht – auch aus der Opposition und die Regierenden vor sich hertreibt dem sei einiges verziehen — meine Meinung.

  5. Wie Pazderski sich trauen kann, sich so prominent zu äußern, ist mir ein Rätsel. Diese Figur, von Beruf 120% systemtreuer Bundeswehroberst steht doch auf der Soldliste vom Kanzleramt, oder VS oder wem auch immer die zu Berichten haben. Mit dem Auftrag möglichst viele Informationen weiterzugeben, zu spalten wo es geht und so viel Schaden für die AfD wie möglich anzurichten.

    Wer das Handeln dieses U-Boots näher verfolgt und sieht was er fordert und wichtiger, was er n i c h t fordert, dann ist die Analyse eindeutig.

    Wahrscheinlich geht man davon aus, dass ein Bw-Oberst bei Patrioten einen ganz besonders hohen Stellenwert und Ansehen hätte. Denn die sind ja angeblich ach so patriotisch per Amt. Gut, dass wir auf solche trojanischen Pferde nicht mehr reinfallen.

  6. ich will nicht Wissen was bis heute in die alt Parteien geflossen sein könnte.

    Herr Meuthen und Herr Reil scheinen den Deutschhassern gefährlich zu werden.
    Hat Herr Meuthen doch eine Allianz mit Salvini gegründet👍👏😀
    Gut so!
    Die EU und insbesondere Deutschland brauchen dringend viele Menschen wie Meuthen,Reil, Salvini,Orban,Zeman,Rasmussen,
    Le Pen, Halla-aho und Trump!

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