Das Ende des freien Internets ist besiegelt: EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Foto: Von siam.pukkato/Shutterstock

Brüssel – Diese EU ist der blanke Horror, ein Folterinstrument für jeden frei denkenden Menschen: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu. Die einzelnen Mitgliedsländer haben damit jetzt zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.

Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei der nationalen Regelung auf die umstrittenen Uploadfilter verzichten zu wollen. Bei der Abstimmung am Montag votierte sie mit Ja. Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind neben den Uploadfiltern die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen. Damit sollen Großkonzerne wie Google für das Verbreiten von Textausschnitten von Nachrichten zur Kasse gebeten werden, allerdings hat das in Deutschland auf nationaler Ebene bislang auch noch nicht geklappt. Upload-Filter werden in dem beschlossenen Gesetzestext zwar nicht ausdrücklich erwähnt, allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen.

Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen werden. Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmungen über die Reform hatten europaweit Zehntausende gegen das Vorhaben protestiert. (Quelle: dts)

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20 Kommentare

  1. Bald ist Wahl. Und es wird sein wie immer: Wahlbeteiligung 50 Prozent und von dieser Hälfte wählen 80 bis 90 Prozent genau das, worüber wir uns hier ärgern. Oder jeder sich ärgern müßte, der sich für das interessiert, was in der Welt passiert und sich nicht auf den Konsum von GEZ-Sendern und Relotius-Blättern beschränkt.

  2. War ja klar. Und wenn wir wochenlang auf die Straße gegangen wären, hätten sie trotzdem so entschieden. Man sieht ja an den Gelbwesten in Frankreich, dass demonstrieren wohl doch nichts nützt. Aber was können wir sonst tun???

  3. Wir, das deutsche Volk, belogen und betrogen bis zum jüngsten Tag.
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis wieder Blockwarte eingeführt werden, welche dann den Nachbarn hinterher schnüffeln um dann dem Warheitsministerium Bericht zu erstatten.
    Diese Art von Demokratie kann mir dann mit Verlaub den Buckel runter rutschen!

    • Ein Gespräch unter Kollegen endet damit das man beim Personalchef antanzen darf,welcher einem verkündet,das,,rassistische Äußerungen“in der Firma nicht geduldet werden.
      Früher wurde man von der,,Stasi“abgeholt,heutzutage wird dem Opfer die Existenz zerstört.Weil,wer wird sich schon mit ,,so einem“solidarisieren.
      Die DDR,mit ihren Menschenfeindlichen Machenschaften,ist schon lange wieder zurück!

    • Wir hatten und haben aber über 80 % Desinteressierte oder Idioten im Lande. Wie soll das klappen? Da hilft nur noch auswandern. Ungarn oder Paraquay?!

    • Auswandern geht nur mit Geld.Bei Ungarn bin ich seit der Auslieferung von Horst Mahler skeptisch.Paraquay?Wenn wir sehen wie Assange durch Wechsel an der Spitze in Ecqator von Corea zu Moreno in die Fänge der Strippenzieher geriet sind wir wohl nur in Russland sicher.Mal sehen wie sich Italien weiterentwickelt.Ansonsten bin ich desorientiert wenn ich sehe das sie (Eliten) kaltschneuzig und unbeirrt ihr Werk fortsetzen.Kein Grund zur Hoffnung weit und breit.

    • P.S.-Da wurde also gestern beschlossen das zur Europawahl Betreute (geistig Behinderte) wählen dürfen mit Hilfe der Betreuer.Da fällt mir nichts mehr ein.Der Betreuer wird vom Staat eingesetzt und wo also das Kreuz landet ,dreimal dürft Ihr raten.Ich bin fassungslos wie ungeniert unter Merkel zersetzt wird!

  4. Muss man unbedingt alas Deutscher ins Internet?
    Meldet Euch doch einfach als ami, als Japaner, als Russe…. an. Schon ist die EU uninteressant.

  5. „Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde“
    … Das EU-Parlament ist keine Hürde.
    Das ändert sich aber nach dem 26. Mai.

  6. …wenn D sich enthalten oder abgelehnt hätte, hätte der Antrag keine Mehrheit gehabt…daran sollte bei der EU Wahl jeder denken…

    • Genau, das hat der Artikel vergessen zu erwähnen, denn Staaten wie Niederlande, Schweden haben mit NEIN gestimmt, wir waren das Zünglein an der Waage. Das ist Hochverrat für mich, ich hoffe ,dass auch die Jugend nun aufwacht, denn die jüngeren betrifft es besonders.

    • Die jüngeren aufwachen, nur wenn es darum geht, der Thunfisch Gräta aus Bullerbü zu huldigen und Schule zu schwänzen. Da sind die hellwach.

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