Verfassungsschutzschef Haldenwang keilt nach links und rechts aus

Thomas Haldenwang (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz))
Thomas Haldenwang (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz))

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) tut nun halbherzig das, was er schon längst hätte tun müssen: Er gibt den Kümmerer, stellt jedoch nicht wirklich Neues fest, indem er warnt: „Es gibt bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahnt, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird.“

Nachdem sich Hans-Georg Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang mit seinem Schlag gegen die AfD und deren unrechtmäßige Bezeichnung als „Prüffall“  bis auf die Knochen blamiert hat, scheint sich sein Blick nun auch in die linksextremistische Ecke gewendet zu haben. Aktuell warnt der CDU-Funktionär vor gewaltorientierten Linksextremisten und wartet mit der Erkenntnis auf, dass es die auch in der Hausbesetzerszene gebe. Es gebe bestimmte Ereignisse, bei denen man schon vorher ahne, dass es zu linksextremistischer Gewalt auf den Straßen kommen wird, so Haldenwang gegenüber der Welt. Da denkt der Chef des Verfassungsschutzes spontan an die Räumung von besetzten Häusern. Auch beim G-7-Gipfel im Sommer in Biarritz erwarte er „wieder gewaltorientierte Linksextremisten aus ganz Europa“.

Bislang irgendwie nicht wirklich aufgefallen, betont Haldenwang, dass sich seine Behörde „mit hoher Intensität um den Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus“ kümmern würde. Dem Chef des Verfassungsschutzes fehle es an einer „klaren Distanzierung der linksextremistischen Szene von extremer Gewalt gegen Personen und bedauert: Diese Gefährdung durch den Linksextremismus werde in der Gesellschaft „leider oft nicht wahrgenommen“.

Natürlich aber blickt er auch sorgenvoll in die andere Richtung:

Thomas Haldenwang, beobachtet eine neue Entwicklung im Rechtsextremismus. Seine Behörde registriere eine „intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“. „Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend“, so der Verfassungsschutzchef weiter.

Man habe den „Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. in Erinnerung, der sich als Flüchtling ausgegeben hat und Anschlagspläne schmiedete“, so Haldenwang. Seine Behörde habe registriert, „dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten“. Dies müsse sorgfältig beobachtet und analysiert werden.

Die Dimension einer „Schattenarmee“ sei aber nicht „ansatzweise erreicht“. Haldenwang sehe „noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere Größenordnung“. Zudem registriere das BfV „Einflussnahmeaktivitäten Russlands mit dem Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland im eigenen Sinne zu beeinflussen“.

Mit Hinblick auf die Europawahl könnte Russland versuchen, „auf Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Dazu könne „auch immer wieder gehören, dass man Kontakt zu einzelnen Politikern von den extremen Rändern sucht.“ (SB/dts)

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24 Kommentare

  1. Dieser Mensch ist einer von der Zitterpartie der Amtsenthebung geprägten und ängstlich äugelnden Politikbande,kein Wort von ihm(keine Stelungsnahme)zur unglaublichen Amtsenthebung seines hochseriösen Vorgängers,das Diktat der Angst der Meinungshurerei treibt diesen jämmerlichen Beamtendarsteller zu seinen durchsichtigen Statements,den klugen ex-Chef nicht mal mit einem Hauch der Solidarität bedacht,üble Leute in üblen Ämtern ,machen üble Sachen.Charakter war Gestern,hier zählt starmmer Gehorsam.

    • Das ist gegen ihre sog. linken Menschenrechte. Jeder braucht Sicherheit und ein Zuhause.

      -Jeder Mensch braucht ein Zuhause – Caritas-Kampagne 2018-

  2. Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Der hätte zurück treten müssen. Seit IM ERIKA am Ruder ist, scheint die Schamschwelle deutlich nach oben verschoben.

  3. Demokratiefeindliche Zusammenrottungen? Da hätte ich was für euch
    Schlapphüte ! Seht euch mal das Auswärtige Amt an ! Das AA konspiriert
    in Venezuela rotzfrech mit dem Ursupator gegen den gewählten Präsi
    Maduro und schmuggelt den Putschisten sogar als Diplomatengepäck
    vom Flughafen !Potzblitz !! Das ist doch was !

  4. Jetzt bin ich aber zu 100 % beruhigt wenn der BfV sorgfältig beobachtet und analysiert, ich fühle mich gleich wieder viel sicherer. Danke Herr Haldenwang.

  5. „Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend“

    Dieser Satz, diese pauschale Behauptung, sollte jeden Demokraten alarmieren.

    Das bedeutet nichts anderes, als dass das „Protestbürgertum“ bereits derart kriminalisiert wird, dass es beim Inlandsgeheimdienst im Fokus ist – und von diesem bekämpft wird.

    Warum gibt das keinen Aufschrei in allen freien Medien?

  6. Vorhin kam im Radio die Nachrichten wo erwähnt wurde das der Verfassungsschutz wohl gegen Rechtsextremismus ermittelt aber keinen Ton oder Andeutung das auch gegen Links Extremismus ermittelt wird. Soweit unsere treuen und korrekten Medienberichterstatter.

  7. Ein Ochse wie er im Buche steht.

    Was ist eigentlich aus Franco A. geworden? Hat er seinen Auftrag erfüllt, und heisst jetzt Branco B.?

  8. Vize-Verfassungsschutz-Chef ist übrigens der Türke ,Sinan Selen (ehemals Tui-Reisen). Vermutlich wird er Haldenwangs Nachfolger.

    • Genau, er wird wissen, wer sein richtiger Präsi ist und wem er folglich zu dienen hat.
      Siehe Glubschi mit den Fußballschuhen.

    • Ja Glubschi mit den Fussballschuhen. Pass,Trikot und Euros hat er gern genommen,aber dann in den Rücken fallen.
      Ich kann Glubschi sogar etwas verstehen. Blut ist dicker als Wasser

  9. Ach Herr Haldenwang, können Sie sich und uns allen nicht einen Gefallen tun und sich wieder in Ihre kommunistische Zeitmaschine setzen, um sich in Ihre heiß geliebte DDR zu verabbeamenschieden…Danke!

  10. So geschwätztig, wie Haldenwang, war vorher kein Präsident des BfV. Es ist aber auch nur Geschwätz.

    • Ja,, könnte man denken, ist vll. auch so. Allerdings, warum sollte er sich mit seiner Linkenkritik den Rechten, den AfD-Wählern, anbiedern? Wäre er ein überzeugter Linker, wären ihm die Rechten so eine Kritik nicht wert. Traut er sich einfach nur ein wenig, seine wahre Meinung zu sagen?

    • Haldenwang ist nur ein Sprachrohr, dass das rausposaunt, was sein Bärenführer Seehofer auf Muttis Order ins Ohr flüstert. Das ganze Theater dient nur zum Einlullen der Bürger, in dem man ihnen vorgaukelt, auch nach links zu schauen!

    • Tja, ich bin da auch hin- und hergerissen, möchte gerne an die Vernunft glauben, weiss aber um die Schwäche der Menschen…. 😉

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