Skandal: Stadtvertretung Schwerin verwirft Bürgerbegehren gegen Moscheebau

Moschee Schwerin (Bild: Petition)
Moschee Schwerin (Bild: Petition)

Mecklenburg-Vorpommern/ Schwerin – Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung plant die Stadtvertretung Schwerin, einem hoch umstrittenen Islam-Verein den Bau einer neuen Moschee zu genehmigen. Obwohl das notwendige Quorum für den Bürgerentscheid erreicht wurde, verwarf  die Stadtvertretung das Bürgerbegehren und gab – gegen den erklärten Willen der Einwohner – grünes Licht für den Moscheebau. Eine Petition an die Stadtvertretung Schwerin fordert nun, den Bürgerentscheid gegen den Moscheebau umgehend zuzulassen, oder noch besser den Moscheebau gleich ganz zu stoppen. 

Die neue Moschee in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns ist im Stadtteil Mueßer Holz geplant. Hierfür soll zunächst eine riesige, leerstehende Verkaufshalle instand gesetzt und in zwei getrennte Gebetsräume für 500 Mohammedaner umgebaut werden – einer für Frauen und einer für Männer. In einem weiteren Bauabschnitt sollen später noch mehr Räumlichkeiten für ein sogenanntes „Zentrum für Vielfalt“ dazu kommen.

Hinter dem Vorhaben steckt der umstrittene „Islamische Bund Schwerin“. Dieser soll in der Vergangenheit immer wieder wegen extremistischen und verfassungsfeindlichen Tendenzen aufgefallen sein. Über seine Internetseite verbreite der Moscheeverein Hetztexte, beispielsweise gegen die Bundeswehr oder das Oktoberfest, welches als das „widerlichste Rauschfest der Welt“ bezeichnet wird, so der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm  gegenüber der Junge Freiheit. Der Ehrenvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Schwerin, Walter Kelle, attestiert dem „Islamischen Bund“ grundgesetzwidrige Vorstellungen bezüglich Frauen und die Förderung von Polygamie.

Nicht zuletzt wegen diesen besorgniserregenden Vorzeichen haben laut einer Petition, die sich gegen den Moscheebau richtet, zahlreiche Bürger Schwerins große Bedenken gegenüber dem Moscheebau. Der Widerstand gegen das Vorhaben formierte sich letztendlich in einem Bürgerbegehren, das sich gegen den Verkauf oder die Überlassung auf Erbpacht eines städtischen Grundstücks an den „Islamischen Bund Schwerin“ richtete. Innerhalb kurzer Zeit wurde das für einen entsprechenden Bürgerentscheid notwendige Quorum von 4.000 Unterzeichnern erreicht.

Die Stadtvertretung Schwerin erklärte jedoch nun auf ihrer Sitzung am 8. April 2019 das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig, weil angeblich das Grundstück, um das es geht, nicht eindeutig benannt worden sei (NDR berichtete). Das Gremium stimmte noch auf derselben Sitzung dafür, dem „Islamischen Bund“ das Grundstück für den Moscheebau über einen Erbbauvertrag für 40 Jahre zu überlassen.

„Es ist ein unerhörter Skandal, wie hier der erklärte Bürgerwille von der Stadtvertretung Schwerin mit Füßen getreten wird und zeugt von einer Abgehobenheit und Ignoranz der Lokalpolitiker gegenüber den Sorgen des Volkes, die ihresgleichen sucht! Die Bürger Schwerins brauchen deshalb dringend unsere Unterstützung: Mit anbei stehender Petition an die Stadtvertretung Schwerin fordern wir, den Bürgerentscheid gegen den Moscheebau umgehend zuzulassen, oder noch besser den Moscheebau gleich ganz zu stoppen. Bitte machen auch Sie den Stadtvertretern klar, dass sie den Willen der Bürger nicht einfach so ignorieren können, indem Sie die Petition unterzeichnen“, so der Aufruf der Petition. (SB)

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35 Kommentare

  1. Die alten, in der DDR geknüpften Seilschaften haben die Wende unbeschadet überstanden, und nun breiten diese sich mehr und mehr im Osten Deutschlands aus. Dafür ist ’89 keiner auf die Straße gegangen…

  2. Wer hat denn die Stadtverwaltung Schwerin gewählt ?? oder sind die durch einen Putsch ins Rathaus gekommen ?

  3. sofort klagen beim regierungspräsidium.
    so eine verwaltung sollte eigentlich über nacht weg sein. jungs haut mal ordentlich rein.

    • Da wäre ja wohl eher das Verwaltungsgericht zuständig. Das Problem ist nur, daß man inzwischen an deren richterlicher Unabhängigkeit zunehmend Zweifel haben muß. Auch wenn weder das GVG noch die VwGO das vorsehen: so bitter wie das klingt: warum dann nicht spaßeshalber beim Regierungspräsidium Klage erheben? Kommt so oder so nichts bei raus.

  4. Die Islamisierung, schreitet auch im Osten Schritt für Schritt voran. Auch in Pankow wurde eine Petition gegen den Moscheebau vereitelt!
    Da sieht man, daß den Etablierten die Meinung des Volkes Sch…egal ist!

  5. Wäre es nicht sinnvoller anstelle dieser Moschee, Wohnraum zu schaffen? Und das Sahnehäubchen wäre das Ressourcen geschont werden, da würde sich die heilige Greta doch wahnsinnig freuen.

  6. Auf die Stimme der Bürger hören wird völlig überbewertet…..Müssen diese doch die Zeche nachher nur in jeglicher Hinsicht zahlen. Diese Politikerkaste gehört vor Gericht!

    • Mit eisernem Besen im Kommunalbereich anfangen zu kehren , bis man oben angelangt ist . Zwei oder drei Exempel könnten ja schon ausreichen.

  7. Schwesig-Land, da ist die Demokratie schon vorher auf verlorenem Posten ..und als sie noch in Berlin ihr Unwesen trieb, wurden der Linksfaschismus mit Steuergeldern bis zum Platzen voll gepumpt. Daran hat sich auch nach ihrer Abreise wenig geändert…

  8. Aufgewachsen im Bezirk Schwerin, erkenne ich diese Gegend heute kaum noch wieder. Das alte Schloss mit seinem schönen Schlossgarten, den Pfaffenteich oder den schönen Badestrand in Zippendorf.

  9. Bürgerbegehren mitten auf der Straße erforderlich!
    Wie im Herbst 1989. Vielleicht dann nicht mehr ganz so nett wie damals bei der Bestrafung der Täter.

  10. Das ist überall in DE so. Bei uns war es (wegen einer anderen Bausache) auch so. Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt und es wird nun doch gebaut. Wir werden gnadenlos verarxxxt.

  11. Die Quittung kommt am 26. Mai 2019, wenn die Stadtverordneten neu gewählt werden. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 hatte die AfD in Schwerin 5,9 % (6034 Stimmen). Im Mai dürften es 25 % werden.

  12. Die Islamisierung, schreitet auch im Osten Schritt für Schritt voran. Auch in Pankow wurde eine Petition gegen den Moscheebau vereitelt!
    Da sieht man, daß den Etablierten die Meinung des Volkes Sch…egal ist!

  13. Die Stadtvertretung Schwerin hat keine Angst bei den nächsten Wahlen wieder gewählt zu werden.Woran liegt das?Hoffen sie auf die Dummheit der Menschen oder verlassen sie sich auf den Betrug in den Wahlunterlagen?Man kann nur vermutet warum der Willen des Volkes denen nicht Interessiert

    • Die sind weitsichtig und bringen sich für die Muselmänner und -frauen als wahlfähige Partei in Position.
      Anders ist das nicht zu erklären.

    • …..sollte das noch mehr Wählerpotential geben, wird dann eine Muselpartei gewählt. Dann ist hier richtig duster…..

    • Sehe ich auch so. Bin sehr gespannt, wann sich da die erste Muselpartei bildet und den Altparteien Stimmen wegnimmt. Es könnte aber auch sein, dass sich die CDU zur MDU umbenennt 🙂

    • Es gibt die BIG , Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit – eine 2010 in Köln von Muslimen gegründete Kleinpartei.
      Sie beabsichtigt, laut Wikipedia , sich insbesondere für die Interessen von Migranten und deren gesellschaftlicher Integration in Deutschland einzusetzen.
      Sie wird von Beobachtern als Ableger von Erdogans AKP angesehen.

    • Im März 2014 schloss sich die überwiegend in Niedersachsen aktive Muslimisch-Demokratische Union (MDU) der BIG an.

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