Rotzfrech, diese Grünen: Enteignungen nach dem Motto „Haltet den Dieb“

Albrecht Künstle

Foto: Collage

Zuerst Millionen Menschen reinholen, dann Wohnraum enteignen wollen. Eine Abrechnung mit den Verantwortlichen der Wohnungsmisere in den Städten.

Interessant: An die Spitze der Möchtegern-Enteigner setzen sich die Grünen, nicht die LINKEn. Denn sie wissen, dass sie trotzdem gewählt werden, egal was sie tun. Die Grünen sind ein Phänomen. Sie haben für alle eine Vorzeigefigur. Habeck gibt sich jetzt als Anwalt der Wohnungssuchenden, Grünen-Ex-OB Salomon in Freiburg wird Hauptgeschäftsführer der IHK auf dem anderen Flügel. Dazwischen in Tübingen Grünen-OB Palmer, der jetzt ebenfalls enteignen will, allerdings Bürger, die ihre von der Stadt erschlossenen Bauplätze jahrelang nicht bebaut haben.

Doch Habeck und Co. entwickeln ein seltsames Rechtsverständnis. Im Artikel 15 Grundgesetz steht zwar, „Grund und Boden … können zum Zwecke der Vergesellschaftung … in Gemeineigentum überführt werden.“ Dieser Artikel und Spezialgesetze berechtigen dazu, Bauern Äcker wegzunehmen, wenn sie einer Auto- oder Eisenbahn im Wege sind. Sobald aber der Boden legal bebaut wurde, handelt es sich nicht mehr nur um Grund und Boden, sondern um Immobilien, die i.d.R. mehr wert sind als der Grund, auf dem sie stehen. Die Enteignung von Immobilien ist nach keinem Gesetz erlaubt, sie können nur beschlagnahmt werden, wenn z.B. Clans die Häuser illegal erworben haben. Die Wohnungsgesellschaften, die jetzt enteignet werden sollen, haben aber den Besitz nicht ergaunert, sondern meist von der Öffentlichen Hand erworben, die sie los werden wollte. Oder meinen Habeck und Co. den Gemeinwohl-Artikel 14 – „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“? Dient ein Besitzerwechsel von Wohnraum den Mietern oder gar der Allgemeinheit, ohne dass neue Wohnungen entstehen?

Vorliegend soll einmal überlegt werden, wie der Fiskus zu dem Steuergeld kommt, mit dem er jetzt die Entschädigungssummen für die zur Enteignung anstehenden Wohnungen finanzieren müsste. Werfen wir einmal einen Blick in die gesetzliche Grunderwerbsteuer (GrESt). Diese könnte man nämlich getrost modernes Raubrittertum nennen. Denn sie ist ein Etikettenschwindel übelster Art.

Nehmen wir an, ein Ehepaar kauft ein Grundstück für 200.000 EUR und baut ein Haus für 300.000 EUR darauf. Dann kassiert der Fiskus bei z.B. 5 Prozent Grunderwerbsteuer 10.000 EUR, und für die Bauleistung noch mal 47.900 EUR MwSt auf 252.100 EUR Rechnungen. Zusammen also 57.900 EUR Steuereinnahmen. Kaum ist das Haus fertig, trennt sich das Paar, weil die Ehe die Strapazen des Hausbaus nicht überstanden hat.

Das Haus muss verkauft werden, aber es gibt keinen „lachenden Dritten“. Denn die Käufer müssen jetzt auf die gesamten bisherigen Gestehungskosten von 510.000 EUR eine Grunderwerbsteuer von 25.500 EUR zahlen, obwohl eigentlich eine Immobilie gekauft wurde. Das Haus im Wert von nur 500.000 EUR kostet die Käufer nun 535.500 EUR. Und zwar deshalb, weil auch auf die Immobilie, nicht nur auf den Anteil des Grund und Bodens, Grunderwerbsteuer anfällt. Besonders fies ist der „Fieskus“, weil sogar auf die früher schon an den Fiskus abgeführte MwSt, welche die Kosten erhöht hat, noch einmal Grunderwerbsteuer erhoben wird. Wenn solche Immobilien auch aus Mietwohnungen bestehen, erhöht das zwangsläufig auch die Mieten.

Ergebnis: Die Grunderwerbsteuer ist zu einer Immobilienerwerbsteuer mutiert – ein modernes Raubrittertum. Im obigen Fall kassiert der Fiskus innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren 57.900 EUR für das Baugrundstück und den Hausbau plus 25.500 EUR für den Kauf = 83.400 EUR Steuern, ohne einen Finger krumm zu machen. Die Dienstleistung der Eigentumsübertragung durch den Notar lässt sich der Staat zusätzlich vergüten.

Ich problematisiere das gegenüber der Politik seit Jahren – ohne Erfolg, noch nicht einmal eine Antwort habe ich aus Berlin erhalten. Und den Übeltätern dort fällt nichts Besseres ein, als noch mit dem Finger auf die Folgen zu zeigen, d.h. auf die „Explosion“ der Immo-Preise und Mieten. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun, unter Bürgern gälte das als unlauteres oder sittenwidriges Geschäftsgebaren.

Wollen die Grünen mit Unterstützung der LINKEn ihren kostenträchtigen Enteignungs-Deal wirklich aus solch unmoralisch erworbenen Steuergeldern vornehmen? Die NZZ in Zürich https://www.nzz.ch/international/deutschland/das-einfallstor-zum-sozialismus-in-deutschland-scheint-gefunden-ld.1473562 titelte am 8. April „Das Einfallstor zum Sozialismus in Deutschland scheint gefunden“. Die Väter des Grundgesetzes hatten einst bei der Abfassung der Artikel 14 und 15 Grundgesetz die kapitalkräftigen Steigbügelhalter der Nazis aus Banken und Industrie, die Kohle- und Stahlbarone im Hinterkopf, deren wirtschaftliche Macht nie wieder eine politische Alleinherrschaft ermöglichen sollte.

Aber Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaften eine politische Gefahr? Das ist heute eher das grün-linke Lager. Sie waren es, die mit Kanzlerin Merkel die Bevölkerung Deutschlands in wenigen Jahren um über zwei Millionen erhöhten, ohne jedoch dafür zu sorgen, dass vorher die eigenen Einwohner genügend Wohnungen hatten. Und jetzt klagen sie die Wohnungseigentümer an – nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Nachweislich sind die Mieten besonders in den größeren Städten gestiegen, die am meisten mit Migranten geflutet wurden, insbesondere Berlin.

Die politischen Herrschaften in Berlin sollten sich nicht weniger schämen als die Wohnungsgesellschaften, die jetzt unbestritten Reibach machen.

Loading...

40 Kommentare

  1. Das Problem ist, dass dieser Habeck schon als nächster Bundeskanzler ausgekungelt ist!!! Naja, der Michel wird ihn lieben!!! Er wird dem Michel auch klar machen, dass seine Kinder unbedingt, von pädophilen Politikern, in den A*us gef***t werden müssen!!! Der Michel wird es absolut lieben und noch mehr Kommunismus und Enteignungen einfordern!!! Wobei, was kann man ihm denn dann noch weg nehmen, wenn Organe, Kinder, Auto, Immobilien und die Würde längst weg sind??!

  2. Rotzfrech:
    „Alle predigen, etwas gegen den Wohnungsmangel zu tun. Doch was nützt das, wenn die Finanzämter verlangen, dass Eigentümer, die moderate Mieten verlangen, ihre Mieten erhöhen sollen? Kaum zu glauben, aber wahr! Mieter, aber auch faire Vermieter sind betroffen.“ Quelle W DR, 20.03.2019
    Rotzfrech:
    “ Der Bau von Häusern ist inzwischen so teuer geworden, dass günstige Mieten kaum noch möglich sind. So rechnete der Hamburger Professor Wolfgang Maennig, Mitglied der Bundes-Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, im Januar im „Tagesspiegel“ vor, dass ein Bauherr rund 2800 Euro pro Quadratmeter kalkulieren muss – hinzu kämen die Kosten für Grund und Boden, die noch einmal durchschnittlich 1000 Euro ausmachten – wiederum gerechnet pro Quadratmeter Wohnraum, versteht sich. „Das sind 3800 Euro, darunter bekommt das Land es bei korrekter Berechnung nicht.“ Quelle: S P ON. Hier wird jetzt die Bauindustrie an den Pranger gestellt, nicht die ausufernden Bauvorschriften . Wie z.B. die Pflicht, für Wohnungen in Ballungsgebieten eine Parkmöglichkeit nachzuweisen. Manchmal können sich Bauherren durch Zahlung einer Ablösesumme „freikaufen“. Die Stadt Düsseldorf zum Beispiel verlangt in Innenstadtlagen mehr als 12.000 Euro pro Stellplatz.

  3. Unsere wohlstandsverwarloste Bevölkerung wünscht genau diese Politik. Ansonsten hätten diese grünen Khmer-Rattenfänger und Kinderverführer nicht so einen derartigen Zulauf.

  4. Was doch den Gelbschwarzrotrotgrünen so alles einfält, um die Deutschen vom Islamisiertwerden abzulenken:, u.a:

    das Gewürge mit gegenderten Texten, das Gewürge mit der Grundrente, das Gewürge mit der Grundsteuer usw.

    Und jetzt das Gewürge mit der Wohnungsenteignung ( in der nicht unberechtigten Hoffnung, daß die meisten Deutschen zu dämlich sind, einen Zusammenhang herstellen zu können zwischen dem Willkommenheißen von 2,5 Mio. bildungsfernen und billionenteuren Koranverwirrten seit 5.Sept. 2015 und den fehlenden Wohnungen für Einheimische und dem fehlenden Geld für neue Wohnungen und eigentlich noch viel Wichtigeres.

  5. Mir wird nicht nur schlecht, wenn ich dieses Gesicht sehe, sondern auch, wenn ich daran denke, daß unsere MSM steif und fest behaupten, die Grünen seien jetzt eine „bürgerliche“ Partei, die „für die breite Masse wählbar“ geworden sei, weil sie ihre fundamentalistisch-radikale Attitüde abgelegt hätte (Ha, ha!). Nun grient Habeck mich überall auf Wahlplakaten an, auf denen es heißt „Willkommen in Winsen, Robert!“ Nee, willkommen bist du hier nicht!

  6. Die PR-Aktion „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin und das entsprechende Propagandagetrommel der Grünen und Linken ist ein großangelegtes Ablenkungsmanöver. CDU- und SPD-Regierungen haben kommunalen Wohnbestand an kommerzielle Unternehmen zu Schleuderpreisen verkauft: Was haben die wohl gedacht, was die damit tun wollen?: Geld verdienen natürlich! CDU- und SPD-Bundesregierungen verkaufen bundeseigene Baugrundstücke an den Meistbietenden: Was haben die wohl gedacht, was die damit tun?: Die gezahlten hohen Preise auf die Mieten umlegen! CDU- und SPD-Regierungen haben die Bauvorschriften und Anforderungen bei Sanierungen und Modernisierungen immer wieder verschärft: Was haben die wohl gedacht, was das für Wirkungen hat?: Das erhöht natürlich die Baukosten und die Mieten!

    Die jetzt gegen die Wohnungskonzerne demonstrieren sind nützliche Idioten der Regierung, die von der fehlerhaften Politik ablenken, die die Probleme erst geschaffen hat.

    Übrigens: Die Feststellung, daß die Linken wie die rechten Extremisten die nützlichen Idioten der Regierung sind und von deren fehlerhafte Politik ablenken, hat wohl zuerst der sehr linke Theatermann Bernd Stegemann in seinem Buch „Das Gespenst des Populismus“ ausführlich begründet.

  7. Kommunisten und ideologisch Verblendete leben gerne auf Kosten Anderer!
    Wenn nicht genug da ist, nehmen die sich was sie brauchen, ohne Rücksicht.
    Als das Pack massenhaft Wohnungsgenossenschaften an Heuschrecken verscherbelt hat, wussten sie genau, was damit passiert. Heute schreien sie haltet den Dieb! Was für eine verlogene Bagage!!!
    Wenn die Umvolkung so weitergeht und das Volk es weiter so hinnimmt, kommen bald Zwangseinweisungen. Soviel Wohnungen, die sie für die Eindringlinge brauchen kann man in so kurzer Zeit gar nicht bauen!
    Das wissen diese Umvolker und schreien nach Enteignung!!!
    Enteignungen werden erst der Anfang sein. Ihre wahre hässliche Fratze zeigen sie immer unverhohlener.
    Was auf und noch zukommt, wird fürchterlicher sein, wie wir es uns je vorstellen können. Der Verfall und Untergang unserer Heimat geht in rasenden Schritten voran und die Masse nimmt es einfach ohne Widerstand hin.

  8. 2008 hält Sarkozy seine Ethnozid-Rede; 2011 beschließt die UN Resettlement & Relocation, außerdem wird im Zuge des Zensus der Wohnraum (!) in Deutschland ermittelt; 2015 öffnet Merkel die Schleusen; 2018 kommt es in Marakesh zu einer (nach legaler Lesart) Wannseekonferenz; 2019 plant man erste Enteignungen. Aber einen großen Austausch gibt es nicht?

  9. Ps.: aprospos unsozial …. ich habe niemanden jammern hören, daß sich die sogen. Sozialorganisationen und die Kirchen per sogen.Flüchtlinge am erpressten Geld der deutschen Steuerzahler bereichern!

    • Warum sollten sie denn auch – die totale Enteignung der bundesdeutschen Steuerzahler ist doch das unausgesprochene Ziel! Angefangen bei seinen Organen, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit sein Kinder (Zwangsimpfungen) und schließlich auch seine Immobilien!!! Aber ihn scheint es sexuell offenbar ziemlich zu erregen!!!

  10. Warum sollen sich die Wohnungsgesellschaften schämen?
    Weil sie mit ihrem Besitz Geld verdienen (und häufig reinvestieren!)?
    Die Nachfrage bestimmt den Preis. Wer dumm die Nachfrage erhöht (Merkel-Teddybär-Fans und nazifa), darf über den Preis nicht heulen!
    Seid Ihr mit Eurem Latein am Ende? Huhuhu…

    • Die Gesellschaften haben keinen Grund, sich zu schämen.
      Schämen sollten sich die Kommunen, die die teuren, aus Steuerzahlers Geld diese Wohnungen um einen Appel und ein Ei verkauft haben.
      .
      Nur um EINMAL – 1x – kurzfristig Geld in der Kassa zu haben.

  11. Fakt ist das man mit Enteignungen gar nichts löst sondern nur ein neuer Brennpunkt entsteht. Man hätte schon vorher in den Eimer schauen sollen ob er Löcher hat bevor man Wasser reinfüllt. Es hatten sich schon vor Jahren die bezahlbaren Wohnungen verringert.

  12. Die Tarnmaske der Partei mit dem ökologischen Anstrich
    fällt, und immer deutlicher zeigt sich das wahre Gesicht
    einer neomarxistischen Partei linker Salon-Extremisten.

  13. Man könnte dem „Faden“ des modernem Raubrittertums in vielen erweitern. Seltsam ist, das ihren Beitrag folgend keinerlei Interesse besteht. Also es niemanden stört.
    Es stört auch niemanden, daß:
    Jeden Tag an den Zapfsäulen, mit jedem Liter Sprit (Diesel, Benzin), der betankt wird doppelt und dreifach besteuert wird!
    Jeder Rentner (bei entsprechender Höhe??), Steuern, KV usw am Fiskus zahlen muss, obwohl das Einkommen bereits besteuert wurde!
    Niemand muckt da auf!!! Keiner hat irgend etwas jemals diesen „modernen Raubrittertums“ entgegen gebracht!
    Es wurde abgenickt und beschlossen!
    Fertig.

  14. Die gleichen Leute, welche 2015 an den Bahnhöfen standen und ein freundliches Willkommenesgesicht zeigten, gehen jetzt auf Demos, wo man gegen Mietexplosion demonstriert. Wie bekloppt muss man eigentlich sein.

  15. Herrlich diese grüne kriminelle Verlogenheit. Wenn wir schon das GG heranzerren und etwas zurecht basteln, was dort überhaupt nicht steht, dann sollte man vorher die Art. des GG beachten, die eindeutig sind. GG Art. 16a !!!

  16. Enteignung finde ich gut. Liebe Grüne, enteignet doch die Zweitwohnsitze der lieben Neubürger in deren sonnigen Heimatländern und stellt sie deutschen Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, kostenlos zur Verfügung!

  17. Kaputtmachen, was andere aufgebaut haben, ist wohl das sicherste Erkennungsmerkmal von linksgrünen Zeitgenossen.

  18. nix gelehrt,nix gebaut,nix geschaffen,alles verbieten aber immer große Klappe um alles was andere geschaffen haben,zu zerstören.Heute sind heute die Grünen,was hatten wir davor gehabt?Faulpelze,Gammler,Gauner,Betrüger gingen ins Gefängnis ,(früher mal und) heute in der Politik .

  19. Die Grünen kennen nur Verbote, Zwang und Drangsalierungen. Unvorstellbar, dass sie noch so viele gehirngewaschene Wähler auf sich vereinigen können. Möglicherweise leiden die Grünenwähler an einem besonderen schwer ausgeprägten Masochismus.
    Die Enteignungdebatte ist die Vorstufe von großflächigen Enteignungsmaßnahmen privaten Wohneigentums. Dann wird einer alleinstehenden Oma abgesprochen, in ihrem 135 qm großem Eigenheim zu bleiben, weil der Platz für Raketentechniker und Fachärzte gebraucht wird.

    • Toxoplasmose sieht aus wie Masochismus und Todessehnsucht. Bei Mäusen ist das nachgewiesen. Der Mensch ist eigentlich ein Fehlwirt des Parasiten Toxoplasma, aber nach allem, was man weiß, ist mindestens die Hälfte unserer Bevölkerung damit infiziert.

  20. Der sächsische Ministerpräsident Kretzschmer ist nun auch den Fängen der grünen Klimasekte erlegen und verteidigt das F4F-Schulschwänzen mit den Worten: „So sind junge Leute eben“. Und dann beklagen sich die Politiker über die Aggressivität der Bevölkerung gegen sie, weil sie nicht aufhören, das gesunden Rechtsempfinden mit Stumpf und Stiel zu schreddern.

  21. In Tweets greifen grüne Politiker*innen*außen bereits Enteignungskritiker dadurch an, daß sie ihnen Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen oder Absichten, den Art.15 GG zu ändern. Dieser Artikel wurde schon immer von Hardcore-Kommunisten bewußt mißverstanden; nun scheint er, wie die NZZ schrieb, tatsächlich zum EInfallstor des Sozialismus zu werden, wenn er nicht dringend präzisiert wird.

  22. Artikel 14 gilt für die Bundesrepublik Deutschland – und nicht für das Lager somalischer Piraten.

  23. Was macht ein grüner Bankangestellter, wenn ein Bankräuber fordert: „Du mir ein Million geben!“?

    Er enteignet die Kontoinhaber, um das Geld dem Bankräuber geben zu können.

  24. Stimmt – die Grunderwerbssteuer wird gar nicht nur auf den Grund, sondern auch auf das darauf stehende Gebäude erhoben. Insofern ist eigentlich die Bezeichnung nicht korrekt.

Kommentare sind deaktiviert.