Horst Seehofer – Verwalter der Herrschaft des Unrechts

Vera Lengsfeld

Foto: Imago

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ist einer der verlässlichsten Leitsprüche der Politiker. Gäbe es einen Wettstreit, welcher Volksvertreter die größte Differenz zwischen Ankündigung und Handlung aufweist, wäre Innenminister Seehofer der Favorit für den ersten Platz.

Als im Herbst 2015 Kanzlerin Merkel die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung öffnete, hielt der damalige bayerische Ministerpräsident dagegen. Es sei die Herrschaft des Unrechtes, polterte er und mit ihm als Innenminister wäre so etwas nicht passiert. Wie viele Wähler er damit hinters Licht geführt hat, bleibt Spekulation. Fest steht dagegen, dass Seehofer als Innenminister die Herrschaft des Unrechts keineswegs beendet hat, sondern verwaltet. Zwar kommen weniger Einwanderer als 2015, aber nur, weil die Migrationsrouten von andren Regierungen weniger leicht passierbar gemacht wurden. Seit Italien den Schiffen der „Seenotretter“ konsequent die Einfahrt in seine Häfen verweigert, kommen statt Zehntausenden nur noch Hunderte über das Mittelmeer. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass seitdem viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Wer es aber an die deutsche Grenze geschafft hat, für den gilt nach wie vor das Zauberwort Asyl als Sesam öffne dich. Egal, ob es Neuankömmlinge, bereits Abgeschobene oder gar IS-Terrorristen sind – allen steht die Tür weit offen.

Inzwischen erweisen sich die etwa zwei Millionen Zuwanderer seit 2015 als immer größeres Problem. Auf dem Wohnungsmarkt ist die Lage so drastisch, dass bereits laut über Enteignungen von Wohnungsbesitzern nachgedacht wird – keineswegs nur von den Grünen und den Linken.
Gleichzeitig naht die Europawahl mit großen Schritten. Da steigt die Notwendigkeit, die Wähler abzulenken und ihnen zu suggerieren, dass die Politik die Probleme anzupacken gewillt ist.

Horst Seehofer tut es auf seine gewohnte Art. Er tut so, als ob er handeln wollte, stellt aber gleichzeitig sicher, dass genau das nicht geschieht.

Sein neuester Fake heißt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in dem es aber, so weit man es den Medien entnehmen kann, gar nicht um Rückkehr illegal Eingereister geht, sondern um marginale Veränderungen für Migranten, von denen man nicht weiß, wer sie eigentlich sind, weil sie keinerlei gültige Papiere vorweisen.

Der Innenminister will nun (nach mehr als drei Jahren!) eine eigene Kategorie für Einwanderer schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese „Duldung mit ungeklärter Identität“ würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete.
Welche Kühnheit! Aber gemach. Es geht nur um ein „Bußgeld“, das eventuell von den Bezügen berappt werden muss, die ohnehin vom Steuerzahler stammen. Eine Arbeitserlaubnis soll denen, die ihre Identität nicht offenbaren, verweigert werden. Es soll dann auch keine Ausbildungsbeihilfen geben.
Weil der Innenminister offensichtlich Schiss vor der eigenen Courage hat, wird der Gesetzentwurf erst noch den Asyl-Verbänden vorgelegt, ehe er dem Kabinett präsentiert wird.
Die Chancen stehen also sehr gut, dass die Unbekannten weiterhin ohne Abstriche alimentiert werden. Nur der Steuerzahler soll es nicht merken.

Wenn wir noch eine Presse hätten, die ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt, die Regierung zu kontrollieren, würde sie diese Fake-Vorlage in der Luft zerreißen. So wird eher mit einem leicht tadelnden Unterton berichtet, der suggeriert, dass es eigentlich unanständig ist, Menschen, die nicht sagen wollen, wer sie sind, zu benachteiligen. Das freundliche Gesicht, das die Kanzlerin uns allen verordnet hat, mit der Drohung, sonst wäre das nicht mehr ihr Land, soll schließlich für alle gelten, auch für den IS-Kämpfer, der beschlossen hat, in Deutschland frische Kraft für neue Gräueltaten zu schöpfen. Unsere Regierung zwingt uns, ihm dafür unser Geld zur Verfügung zu stellen.

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27 Kommentare

  1. Seehofer ist ein Punzenlecker. Man erinnere sich an seine Großankündigungen z.B. Merkel vors Verfassungsgericht zu zerren. „Herrschaft des Unrechts“ warf dieser Dummschwätzer seiner Domina vor und als dann Parteitag der CDU war klatschte der feige Sitzpisser seinem Frauchen mit verklärtem Gesicht über 10 min Beifall. Der feige Bayer ohne Eier hat doch einen kapitalen Dachschaden und es ist eine Schande für Deutschland dass so ein charakterschwacher Wirrkopf wie Seehofer Innenminister in einem hochentwickelten Industrieland sein kann. Es ist gerade so als ob man hier alles mit Gewalt kaputt machen will.

  2. An dem Teaser stimmt ein Wort nicht: „Volksvertreter“. Genau genommen ist es nur ein Buchstabe: Das zweite V muß durch ein Z ersetzt werden, dann paßt es.

  3. Seehofer, ein „Arschkriecher“ vor dem Herrn! Wer solche Strategen jemals in die Politik gewählt hat, müsste heute noch dafür hart bestraft werden.

  4. Diese traurigen Gestalten wie Seehofer, aber auch Söder, stehen sinnbildlich für den Niedergang und Bedeutungsverlust der CSU in Deutschland. Was unterscheidet die CSU noch von der CDU ? Die Partei ist nur noch ein Landesverband der CDU in Bayern. Seit dem Ende der Ära Stoiber begann der Niedergang der CSU. Beckstein war ein guter Innenminister, aber kein guter MP. Seehofer war eine Notlösung als Antwort auf das schlechte Ergebnis von 2008, ein Softie, der zu harter Realpolitik ala FJS nicht in der Lage war. Und Söder ist genauso schwach und orientierungslos. Aus einer stramm-konservativen Partei ist längst eine überwiegend linksliberale Partei geworden, die den radikalen Grünen näher steht als ihren alten Grundsätzen aus der Strauß-Ära.

  5. Seehofer, der schlimmste Blender und Darmbewohner Merkels!
    Über diesen Troll ist jedes weitere Wort zu schade.

  6. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von meinem Fehlverhalten der letzten Jahre, wenn es um das Thema Heimat ging – es tut mir unendlich leid!
    Horst S.

  7. Mich interessiert gar nicht mehr wie sie die Verwaltung der Migration nennen. Fakt ist und bleibt mit diesen Altparteien darf jeder bleiben.
    Mich interessiert viel mehr die Frage wo das Bild von Seehofer aufgenommen wurde. Was ist das für ein Bild im Hintergrund von Seehofer? Solche kranken Bilder finden sich mittlerweile auf der ganzen Welt. In Flughäfen, Krankenhäusern und jetzt offenbar auch in Ministerien.

  8. Welche Leichen hat Drehhofer im Keller das er immer wieder genau das Gegenteil seiner Ankündigungen macht?
    In der Politik ist man erpressbar und genau das scheint bei ihm ganz besonders der Fall zu sein.
    Ich kann mir einfach nicht vorstellen das jemand richtige Gedanken äußert und dann genau das Gegenteil davon tut ohne einen Grund.

    • Das waren genau meine Gedanken.
      Der Mann muss dermaßen Dreck am Stecken haben, das er nur noch als willfähriges Werkzeug der dunklen Seite der Macht fungiert.

  9. Der Politikstil des neuen Jahrtausends, am eindrucksvollsten verkörpert von Seehofer:

    Kritiker der Herrschaft des Unrechts
    und Vollstrecker der Herrschaft des Unrechts
    in einer Person.

  10. Sein Freudscher Versprecher am Beginn seiner Amtszeit hatte schon einen tieferen Sinn: Heimatmuseum statt Heimatministerium. Das „echte“ Deutschland wird nur noch im Museum zu bewundern sein.

  11. Für mich ist seehofer, das beste beispiel wie sehr eine Machtpositionen, Entmenschlicht, am Ende sind es leere Hüllen, abgeschirmt, und ohne Kontrolle, gesetzlos, und dem größtenwahn verfallen, kriminell und ohne jegliche Konsequenzen, eine Gruppe, die vom Volk bezahlt aber keinen Bezug mehr zum Volk haben, eigentlich, die gefährlichste parallel Gesellschaft, die es gibt.

  12. Die Unfähigsten scheinen in der Politik ihre Chance zu sehen! Wer wollte den in einem Aufsichtsrat?….

  13. Einmal mehr bestätigt er, was er 2010 offen gesagt hat: „Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.“ und etwas später: „Wir sind erst dann eine perfekte Demokratie, wenn es nur noch einen Kandidaten gibt … Wir haben eine Bundeskanzlerin“.

    • “ Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden!“

      Diesen Spruch hat Seehofer nur losgelassen,
      um sich aus jeder Verantwortung für sein Tun davonzustehlen!

  14. Man sollte an Drehhofer einen Propeller montieren und ihn vor einen Windpark stellen. Der Drehhofer dreht so schnell, dass damit alle Energieprobleme gelöst wären.

  15. Der Weg zu den Kommentaren wird durch die Werbung auch immer länger. Jetzt habe ich vergessen was ich schreiben wollte. Vermutlich war es etwas abfälliges über Drehofer…

  16. Herr Seehofer ist mittlerweile einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland.
    Für mich eine einzige Enttäuschung.

    MfG
    Nr.3

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