Politik fordert Gemeinnützigkeit für „Integrationsvereine“

Integrationskurs (Symbolbild: shutterstock.com/Von Frank Gaertner)
Integrationskurs (Symbolbild: shutterstock.com/Von Frank Gaertner)

Berlin – Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine „zentrale gesellschaftliche Aufgabe“, so Stahmann.

Wer diese „im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos“ leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten. Einen entsprechenden Antrag auf der anstehenden Integrationsministerkonferenz in Berlin bringt das Land Bremen gemeinsam mit Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein – also gemeinsam mit Ressortchefs von den Linken und FDP. Darin werden die Finanzminister gebeten, die Abgabenordnung entsprechend zu ändern und Integration als steuerbegünstigten Zweck aufzunehmen.

Bislang umfasst die Liste insgesamt 25 Aktivitäten. Die Finanzämter sprechen den Status zu oder erkennen ihn ab. Spenden und Erbschaften an gemeinnützige Vereine können von der Steuer abgesetzt werden.

Zuletzt hatte ein Urteil des Bundesfinanzhofs für Verunsicherung gesorgt: Die obersten Finanzrichter hatten der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Die Integrationsminister stellen in ihrem Beschlussvorschlag fest, dass das Gemeinnützigkeitsrecht veraltet sei und einer grundlegenden Reform bedürfe. (dts)

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16 Kommentare

  1. Wen ich diese Typen auf dem Bild sehe wird es mir schlecht vor Entsetzen und Frust. Die haben in meiner Heimat nichts ab auch gar nichts verloren.

  2. Jetzt wundere ich mich doch, dass diese herzensguten Umvolkungshelfer nicht schon längst unter gemeinnützig laufen. Gemein ist deren Nutzen schon lange und schadet besonders den Einheimischen und Steuerzahlern.

  3. Nicht Invasoren, sondern mittel Wassertaxis, Bus und Bahn herangekarrte Neubürger.
    Invasoren dringen mit Waffengewalt in ein fremdes Land ein. Was ja wohl nicht der Fall war.

  4. per se ist das nicht dem Gemeinwohl zuzurechnen. Der EU-Vertrag Artikel 3 und viele andere verbindliche völkerrechtliche Verträge erklären unmißverständlich, daß die native Kultur zu schützen ist. Und zu dieser gehört die Kultur, die die unbedingt „einpflanzen“ wollen, nicht, sondern zählt auch lt. Völkerrecht als invasibel.

  5. Integration???
    Das sind wohl eher Umvolkungsvereine!!!
    Diese widerlichen Dummköpfe sollte man wegsperren .

  6. Ich halte nichts von Integrationsvereinen. Wer sich wirklich integrieren möchte, der wird
    es auch ohne solchen Verein schaffen. Wer sich nicht integrieren möchte, dem wird auch ein Verein nicht helfen.

    • Wir wollen ind brauchen diese fremden Eindringlinge nicht in unserem Land!!!
      Die solllen dahin wo sie hergekommen sind!!!

    • Sie haben Recht: wir brauchen keine Eindringlinge.

      Es gibt da Ausnahmen: z.B wenn jemand eine ausländische Person geheiratet hat (Ein Bekannter von mir hat z.B eine Frau aus Japan geheiratet)

      Diese Ausnahmen liegen aber bei sehr niedrieger Prozentzahl.

  7. Ich habe in den USA und in Mexiko gearbeitet. Ich hätte mich in jedem dieser Länder integrieren können, da ich ersten die Landessprachen fliesend sprechen konnte und zweitens eine gute berufliche Ausbildung hatte. Der Wille zur Integration muss vom Menschen selbst kommen und kann nicht staatlich verordnet werden. Und vorallen Dingen darf man die eigenen Weltanschauungen nicht als Maß aller Dinge ansehen. Dann kommt noch ein mindest IQ um sich überhaupt integrieren zu können. Wenn man mit 30 Jahren noch ein Analphabet ist wird daraus nichts.

  8. Das besondere am kalten Krieg gegen das Abendland sind die verharmlosenden Begriffe. Umerziehung und Rekrutierung von Verdrängern des eigenen Volkes wird als „Integration“ bezeichnet.

    Dieses Höchstmaß des Landesfriedensbruchs und der gesellschaftlichen Spaltung soll dann mit dem Geld derer gefördert werden, gegen die dieser unbeschreibliche Affront statt findet.

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