Der „skandalöse“ Staatsanwalt von Gera

Wolfgang Hübner

Symbolfoto: Von Velimir Isaevich/Shutterstock

Das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist spätestens nach der Aktion gegen den privaten Wohnsitz des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke im November 2017 als eine besonders widerwärtige Vereinigung politischer Denunzianten ultralinker Gesinnung bekannt. Der Anspruch dieses „Zentrums“, eine Künstlergruppe zu sein, ist ungefähr so absurd wie die Behauptung, Robert Habeck sei ein ernst zu nehmender Denker. Ob das „Zentrum“ auch eine kriminelle Vereinigung darstellt, wäre zumindest genauerer Betrachtung wert, die aber jetzt nicht mehr erfolgen wird.

Denn die Staatsanwaltschaft Gera hat sich mit der thüringischen Staatsanwaltschaft nach Medienberichten darauf geeinigt, ein entsprechendes Verfahren einzustellen. Dass es überhaupt zu einem solchen kommen konnte, war dem Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner geschuldet, der nun innerhalb seiner Behörde mit „anderen Aufgaben“ betreut werden soll. Mit anderen Worten: Zschächner wurde aus politischen Gründen aus dem Verkehr gezogen. Denn er war den „progressiven“ Kräften in dem links-links-grün regierten Bundesland schon lange ein großes Ärgernis.

Der Staatsanwalt ist nämlich das, was man einen rechtskonservativen Juristen im Staatsdienst nennen könnte. Damit ist er eine echte Ausnahmeerscheinung in einem Justizwesen, das an linken, grünen und linksliberalen Pensionsanwärtern gewiss keinen Mangel aufweist. Im Gegensatz zu diesen Kollegen hat Zschächner in der Vergangenheit Verfahren gegen linke Aktivisten geführt und soll auch nicht allzu schnell bereit gewesen sein, AfD-Anhänger oder Personen der politischen Rechten wegen angeblicher Meinungsdelikte anzuklagen.

Überdies, so die höchst aufschlussreichen Erkenntnisse der FAZ-Redakteurin Marlene Grunert in der Ausgabe vom 8. April 2019, soll sich Zschächner in seiner Heidelberger Studentenzeit „stets im Stil der zwanziger und dreißiger Jahre gekleidet“, als „Kaisertreuer“ bezeichnet und sogar Melodien aus Wagner-Opern gepfiffen haben. Es ist deshalb gar nicht verwunderlich, dass dieser Staatsanwalt nun entmachtet wurde. Verwunderlich ist vielmehr nur, wie ein historisch leicht verspäteter „Kaisertreuer“ mit verdächtiger Kleidervorliebe überhaupt in eine solche Funktion gelangen konnte.

Da wir jedoch alle um die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland wissen, ist es gut zu erfahren, dass ihre fern jeder politischen Beeinflussung aktivierbaren Selbstreinigungskräfte ausreichend funktionieren, um den Wagner-Freund auszuschalten. Wo käme dieser Staat auch hin, wenn ausgerechnet seine treuesten Verteidiger wie die vom „Zentrum“ oder die Böhmermanns den Klauen rechtskonservativer Staatsanwälte preisgegeben würden? In Deutschland herrscht schließlich Ordnung – linke Ordnung: Zschächner soll gefälligst „Tote Hosen“ pfeiffen!

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27 Kommentare

  1. Auch so ein Ding was ich nie verstanden habe: dem Höcke ein „Mahnmal“ vor die Tür zu stellen ist also Kunst. Ok, meinetwegen. Ich sehe es zwar nicht so, aber das ist wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Wenn aber jemand vor eine CDU-Zentrale eine Gedenktafel aufstellt, auf welcher an die Opfer durch „Schutzsuchende“ erinnert wird, dann ist das pure Hetze…

  2. Beteiligte des ZPS dürfen nun also froh sein, dass sie ohne Anklage wegen Nötigung, übler Nachrede, Eindringens in die Privatsphäre, Verleumdung, ggf. auch Hausfriedenbruch, Stalking und illegaler Observation davongekommen sind! Erfüllt das Gekungel mit der übergeordneten Landesstaatsanwaltschaft in Verbindung mit politischer Säuberung, dass es dazu (leider) NICHT kam, nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung? Und schlimmer noch: Es wird Gruppierungen vom linken Rand in ihrem faschistischen Treiben ermutigen, beim nächsten Mal einen Schritt weiter zu gehen. Rechtsstaatlichkeit zum Schutz der Demokratie sieht anders aus – aber wir sind ja nicht erst seit eben dabei beides erfolgreich zu eliminieren!

    • Wenn der Staat den Schutz des Rechts und des Bürgers aufgibt, verliert er sein Gewaltmonopol und alle Rechte fallen auf den Bürger zurück.

    • Würde die Regierung ihr linkes Gewaltmonopol aufgeben, würde sie mit Gewalt herrschen und nicht mehr durch Brot und Spiele (auch Demokratie genannt).

    • Wurde eigentlich keine Anzeige gegen die ZPS von der Familie Höcke erstattet? Haben die nicht auch Fotos gemacht? Recht am eigenen Bild. Man kann nicht jedes Vergehen mit „Kunstfreiheit“ rechtfertigen.

  3. Wir leben in einem links grün verseuchten Stasi Staat, so langsam sollte das jeder verinnerlichen. Diese Linksfaschisten sind in Thüringen so verhasst, deshalb werden wir diesen unglaublichen Vorfall, vor der Thüringen Wahl noch einmal richtig hoch kochen lassen

  4. Wenn er sich im Stil der 20er und 30er Jahre gekleidet hat, so ist dies natürlich ein impertinenter Angriff auf die Stillosigkeit und Verkommenheit seiner Umgebung, der nicht zu verzeihen ist!
    Wenn er zudem gerne Wagner Opern hört, hat er sich offensichtlich intellektuell aus tiefer liegenden Gefilden (dort, wo die grün-links braune Brut kreucht) verabschiedet. Dieser Vorwurf des Elitären wiegt schwer!

    Da ist einer aufgestanden gegen die Mittelmäßigkeit der Zeit…

  5. Die Justiz in Merkels Reich ist linksideologisch verblendet und von Merkels Stiefelleckern unterwandert!!!

    • Ja und die Gleichschaltung in der Judikative hat noch gefehlt, so schnell war es das mit der Gewaltenteilung. Keiner hat’s gesehen, wird es später heißen.

  6. Als ich die Meldung las, gegen das sog. Zentrum für politische Schönheit ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet wurde habe ich mich sehr gewundert. Sollte hier im Land tatsächlich noch Recht durchgesetzt werden? Das hab ich nicht gedacht, also sah ich alles vielleicht doch zu pessimistisch.
    Wie dieser Vorgang zeigt, man kann für den Zustand und die Zukunft dieses Landes gar nicht schwarz genug sehen.

  7. Anmaßend finde ich die Bezeichnung „politische Schönheit“. Es gibt nur eine „politische Schönheit“, nämlich die, wenn die Politik zu Wohle derjenigen handelt, die sie vertritt, was eben nur dann vorhanden ist, wenn die autochthone Bevölkerung hier nicht ihrer Kultur, Traditionen und Identität beraubt werden soll. Alles Andere ist häßlich und und gemeinwohlgefährdend. Insofern ist die Bezeichnung dieses dubiosen Clubs schon irreführende Werbung für etwas, was ganz und gar nicht drin ist

  8. Wegen derEremittlungen gegen das Zentrum für polit.Schönheit (ZPS) hat der Linke-Abgeordnete Niema Movassat eine Strafanzeige wegen
    Rechtsbeugung gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt.
    Zugleich legte Movassat laut dem Berliner
    auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein.

    • Man wundert sich in diesem Land über nichts mehr!
      Linke Ideologie wohin man schaut. Tägliche linke Hirnwäsche in den Medien tut ihr übriges zur Verdummung der Bürger und spaltet das Volk immer mehr.
      Ein Großteil des Volkes glaubt diese widerlichen Lügen, weil sie sich von Sendungen und der aktuellen Kamera des linken Propagandafernsehens einlullen lassen. Wie ich öfters feststelle, kennen viele keine neutralen Medien und verfallen der Staatspropaganda.

  9. Wegen der

    hat der Linken-Abgeordnete Niema Movassat eine Strafanzeige wegen
    Rechtsbeugung gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt.
    Zugleich legte Movassat laut dem Berliner
    auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein.(ZON heute)

  10. … vielleicht soll er was von faules Fischfilet pfeifen, das würde den rot-grünen Landesverwesern sicher besser gefallen..

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