Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

Alfred Großenbaum

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das soviel zu tun wie der Merkelismus mit unseren Interessen. Konkret haben die Parteipolitiker in den Ministerien das Weisungs- und Auskunftsrecht über alle ermittelnden Staatsanwaltschaften in Deutschland. Parteipolitiker wissen also stets, was gegen wen ermittelt wird und wie weit die Aufklärungsergebnisse reichen. Wie dicht sich die Parteipolitiker mit ihren Erkenntnissen gegenüber den Parteifreunden zu halten pflegen, braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden.

Parteipolitiker können die Staatsanwaltschaften anweisen, bestimmte Verfahren – auch gegen politische Gegner – einzuleiten und andere Verfahren – zum Beispiel gegen politische Freunde – kommentarlos einzustellen. Begründungen brauchen die Parteipolitiker  gegenüber den Staatsanwaltschaften in keinem Fall abzugeben.

Damit sind der Justizwillkür in Deutschland seit Jahrzehnten Tür und Tore geöffnet. Die Staatsfunker, Relotiusmedien und Parteipolitiker halten diesen Skandalzustand weitestgehend unter dem Tisch, damit das „stille Wirken“ nicht auffalle. Andere Staaten zeigen, wie es zu gehen hat: In Frankreich gibt es unabhängige Ermittlungsrichter, die keiner Weisung unterliegen und wiederholt  bei früheren Staatspräsidenten Hausdurchsuchungen veranstaltet haben. In Deutschland wäre das – unter dem Schutz der Parteifreunde – unmöglich und ist bisher nicht vorgekommen. Schnell wird klar, warum ein Kanzler Kohl Millionenbeträge spurlos an Steuer und Parteibuchführung vorbei hat verschwinden lassen können und niemals angeklagt wurde. Das Gleiche bei Bundestagspräsident Dr. Schäuble, der Hunderttausend in bar annahm und nachweislos verschwinden ließ – keinerlei Anklage wurde erhoben. Die Staatsanwaltschaften hielten ausweislich fehlender Anklagen still. Die Tatbestände hatten die beiden Betrüger selbst bestätigt.

Wenn Ermittler nicht so spuren, wie die Parteipolitiker es wünschen, fliegen sogar Generalbundesanwälte kommentarlos raus. So setzte die damalige Bundesjustizministerin Leutschnarri von der FDP den Generalbundesanwalt von Stahl hochkant an die Luft, weil er nicht so wollte, wie er sollte. Den gleichen Rausschmiss erlebte Generalbundesanwalt Range seitens des Ministers Heiko Maas. Da Rausschmisse über jedem dieser Leute schweben, pflegen die anderen entsprechend den ministeriellen Intentionen zu handeln. Und wie der Herr, so das G’scherr.

Nichts passiert in der Politik zufällig: Unter der Ägide des bayerischen Ministers Joachim Herrmann von der CSU wurde widerrechtlich – so das nachfolgend urteilende Gericht – die Wohnung der Nr. 1 des politischen Gegners AfD öffentlich wirksam wenige Tage vor der Landtagswahl durchsucht. Die gleiche rechtswidrige Durchsuchung in Schleswig Holstein beim politischen Gegner AfD am 17.7.2017. Das hat lange Tradition: Schon der Herr Profalla als CDU-Oppositionsspitze gegen die SPD wurde im Mai 2000 wenige Tage vor der NRW Wahl widerrechtlich hausdurchsucht. Zuständiger Justizminister: Jochen Dieckmann von der SPD.

Aktuell es geht weiter: Soeben stellte die Staatsanwaltschaft Gera unter Freisetzung des zuständigen Staatsanwaltes „für andere Aufgaben“ das Verfahren gegen eine linksextreme politische Drückerkolonne namens „Zentrum für politische Schönheit“ wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Der Staatsanwalt wurde offensichtlich von oben gegen seine Intention übersteuert. Vom „Grünen“ Justizminister persönlich. In der Presse liest sich die Pferdekur der Justiz für den Staatsanwalt so: „(Die Einstellung des Verfahrens) habe ein Gespräch zwischen der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt Thüringens und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Montag ergeben“.

  • So geht das! Wenn’s brennt und unabhängige Staatsanwälte etwas untersuchen wollen, was grünen Justizministern nicht in den Kram passt, dann greifen diese selbst ein und schmeißen den Staatsanwalt aus dem Verfahren.  „Auf eigenen Wunsch“ liest man dann – so pflegen Gehirnwäschen zu enden, vom Altertum über Mao Tse Tung bis ins heutige Erfurter Ministerium. Früher las man solcherlei Wahrheiten in Deutschland als „auf der Flucht erschossen“.

 

 

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22 Kommentare

  1. wessen Enkel sind diese BRD-Staatsanwälte und Richter ???

    Hier in Sachsen ist dies ganz offensichtlich; die Buschprämien-DEUTSCH-Richter und Staatsanwälter der BRD, welche ihre Gesinnung seit 1990 mit aller Macht durchsetzen – ausnahmslos Deutsche sind betroffen!

  2. >>Parteipolitiker können die Staatsanwaltschaften anweisen, bestimmte
    Verfahren – auch gegen politische Gegner – einzuleiten und andere
    Verfahren – zum Beispiel gegen politische Freunde – kommentarlos
    einzustellen. Begründungen brauchen die Parteipolitiker gegenüber den
    Staatsanwaltschaften in keinem Fall abzugeben.<<

    Deutschland ist ein Rechtsstaat? Die Justiz ist unabhängig? HahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahHahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaHahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaHahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaHahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha!!!!!!!!!!!!!!!

    *nachLuftschnapp*

    Sorry, hatte gerade einen Lachkrampf. Hihihihi! *kicher*, *gacker*
    Der Witz war gut. Der ist sogar noch besser als der aus dem GG mit dem Gewissen, dem die Po-litiker einzig und allein verpflichtet sind.

    Gewissen! *prust* Ganz mein Humor.

  3. Polen sägt auf Lebenszeit von Parteien eingepflanzte Interessenvertreter in den Höchstgerichten ab – so etwas darf auf keinen Fall Schule machen!
    Was kommt als Nächstes? Dass wie in Amerika Staatsanwälte, Richter und Polizeichefs sich regelmäßig einer Direktwahl durch die Bürger stellen müssen?
    Na, da sei der Maas vor!

  4. Unser Rechtsstaat ist nicht einmal mehr nur noch ein Papiertiger und unsere „Demokratie“ eine zur Diktatur verkommene Farce.

    Wo sind sie, die verfassungstreuen Offiziere und Beamte, die dem Schreckensregime Merkels eingedenk ihres Gelöbnisses oder ihres Amtseides endlich ein Ende bereiten?

    Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten:

    „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

    Diensseid der Beamten:

    „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

    Da Beamtinnen und Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehen, wird ihnen durch den Amtseid eine Reihe besonderer Pflichten auferlegt. Zum Beispiel haben Beamte dem ganzen Volk und nicht einer Partei zu dienen. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Bei ihrer Amtsführung müssen sie immer auf das Wohl der Allgemeinheit Rücksicht nehmen.

    Merken tun wir allerdings nichts davon!

  5. Also eine unabhängige Justiz haben wir in D schon lange nicht mehr.
    Das ist eben so, wenn Richter und Staatsanwälte nach Parteibuch ernannt werden.
    Das hat man schon bei Kohl gesehen. Warum hat man ihn wegen Spendern nicht in Beugehaft genommen?

    • Wir hatten noch nie eine unabhängige Justiz. Die Justiz war stets weisungsgebunden und als solche stets beabsichtigt, aber propagandistisch wird sie als die Judikative, als unabhängig dargestellt, als ein Garant einer modernen Demokratie, welche sich BRD nennt.
      Zwei Drittel meines Lebens habe ich an eine gerechte Justiz geglaubt und darauf vertraut. Das ist nun gründlich, aber sowas von gründlich vorbei!

    • Ich hab auch mal an eine gerechte Justiz geglaubt. Das ist aber lange her.
      Und seit 92Jährige vor Gericht und noch in Haft kommen, weil sie in Lagern in der Kantine gearbeitet haben, Alt-Stasis aber total ungeschoren davonkommen, ja sogar heute wieder in hohen Positionen sitzen, ist meine Meinung über Gerichte so, daß ich das gar nicht öffentlich sagen kann.
      Das würde sogar JW löschen.
      Und komme mir keiner, daß in der Nachkriegszeit viele angebliche Nazis in hohe Positionen gekommen sind. Sie haben aber für Deutschland gearbeitet und nicht dagegen.
      Außerdem: Adenauer hatte sonst niemand.

    • Nein, wir sehen, was die, die nachher kamen, daraus gemacht haben.

      Wir hatten nach ’45 ein Wirtschaftswunder und die nachfolgenden Zeiten waren jedenfalls besser als das, was wir heute haben.

  6. Auch den blindesten Personen müsste langsam klar werden, dass unsere
    Demokratie schon lange in sterben liegt

  7. Auch die Linken Bombenbauer aus Thüringen blieben verschont und deren Verbindungen reichen bis in den Landtag. All das sollte die AfD in ihren Werbespots kurz vor der Wahl, den Leuten nochmal verdeutlichen.

    • Haben Sie schon mal AfD-Werbung im TV gesehen zu den Wahlen? Ich kann mich nicht dran erinnern. Die legen die sicher in die Zeit wo Otto-Normalbürger schlafen, weil sie morgens früh raus müssen um für die zu arbeiten die keine Lust auf Arbeit haben, dafür jede Menge Zeit, unser Geld auszugeben, so daß wir, wenn wir spät nach Feierabend in den Discounter kommen, die Reste kaufen dürfen, die diese Leute uns übrig gelassen haben…

  8. Die Gewaltentrennung ist längst Geschichte in Deutschland.
    Polen und Ungarn werden andauernd mit Verfahren überhäuft, D nicht, obwohl das schlimmste von all den Ländern.
    Wählt diese LINKEN Parteien nicht mehr. 1. Möglichkeit: Europawahlen.

  9. Die berufen sich immer auf die Gewaltenteilung. Und seit die 4. Gewalt auch linientreu ist, ist nichts mehr zu erwarten. Shithole offensichtlich?!

  10. Dieser Herr Lauinger sollte die Bälle mal schön flach halten. Er war es schließlich, der vor ca. zwei Jahren in der Schule seines Sohnes von seinem Amtstelefon aus anrief und für diesen Sohn Sonderrechte einforderte und prompt auch bekam.

  11. Bitte sammelt alle politischen Skandalurteile und Säuberungsaktionen bei Richtern und Staatsanwälten und sendet diese Informationen an die polnische Regierung!

  12. Die Gewaltentrennung im Staat des Grundgesetzes gibt es faktisch nicht. Das ist von den Siegermächten auch so gewollt, können sie doch viel einfacher über transatlantisch hörige Politiker Deutschland steuern.

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