Linker Sumpf: Nach Versetzung des Staatsanwalts – Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt

Philliph Ruch (Bild: shutterstock.com/Von 360b)
Philliph Ruch (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Die Ermittlungen gegen das ultra-linke angebliche Aktionskünstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung,werden eingestellt. Das hat das Thüringer Justizministerium am Montag nach einem Gespräch von Minister Dieter Lauinger (Grüne) mit Generalstaatsanwalt Andreas Becker und dem amtierenden Leiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft Gera, Steffen Flieger, bekanntgegeben. Dem ermittelnden – und vor wenigen Tagen versetzten – Staatsanwalt war während des Verfahrens AfD-Nähe vorgeworfen worden.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelte seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke (Drucksache 6/6928) mitteilt, wurde neben zahlreichen Verfahren auch gegen das ZPS ermittelt (jouwatch berichtete). Die Behörde hatte das Verfahren gegen den Gründer des ZPS, Philipp Ruch, eingeleitet. Anlass war eine als Kunstaktion getarnte Aktion am Wohnort des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. ZPS-Aktivisten hatten in unmittelbarer Nähe von Höckes Privathaus eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgestellt und zudem die Familie des AfD-Politikers mutmaßlich über einen längeren Zeitraum ausgespäht.

Dem ermittelnden Staatsanwalt war während des Verfahrens gegen das ZPS AfD-Nähe vorgeworfen worden. Laut Justizministerium werde der ermittelnde Staatsanwalt in dem Verfahren bis zur Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig sein. In Zukunft sei er mit anderen Aufgaben in der Behörde betraut, so lange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geprüft würden. Zudem werde er nicht mehr Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein. Laut dem Bericht hat der Staatsanwalt der AfD im April 2018 über seine private Mailadresse 30 Euro gespendet, berichtet unter anderem der MDR. Lächerlich.

Generalstaatsanwalt Andreas Becker und der amtierende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Oberstaatsanwalt Steffen Flieger, betonten: „Die Entscheidung, den Staatsanwalt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben zu betrauen, erfolgt aus Fürsorgeaspekten und auf Vorschlag des Betroffenen.“

ZPS-Verfahren: Lauinger unterminiert Vertrauen in den Rechtsstaat

„Wenn kurz nach einer medialen Kampagne im Ergebnis eines Gesprächs zwischen Staatsanwaltschaft und Justizminister ein politisch hochbrisantes Ermittlungsverfahren eingestellt wird, drängt sich der Verdacht massiver politischer Einflussnahme auf. So unterminiert ausgerechnet einer der umstrittensten Justizminister der Republik das Vertrauen in den Rechtsstaat“, stellt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, fest.

2016 musste sich der grüne Minister mit dem Vorwurf konfrontieren lassen, dass er  sich aus seinem Ministerium heraus unter Zuhilfenahme von dienstlichen Mitteln für eine rechtlich zweifelhafte Befreiung seines Sohnes von der Besonderen Leistungsfeststellung, der verpflichtenden Prüfung für Thüringer Gymnasiasten am Ende des zehnten Schuljahres, beim Kultusministerium eingesetzt habe. Im eingesetzten Untersuchungsausschuss „Lauinger-Affäre“ stellte sich heraus, dass die Versetzung des grünen Spross‘ ohne nachträglichen Antrag erfolgte und das Zeugnis auf Weisung des Schulamtes rückdatiert wurde.

Die Linke im Thüringer Landtag jubiliert ob der Ermittlungseinstellung zugunsten des ZPS. Für die SED-Nachfolgepartei endet ein „absurdes Verfahren“. (SB)

 

 

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51 Kommentare

  1. Was macht man mit solch einem versifften Haufen sog: ,,Künstler,, die nichts weiter betreiben als politische Hetze gegen anders denkende. Ich habe da ein ganz probates Mittel, da dieses Gesindel noch nie auch nur einen Handschlag ehrlicher Arbeit geleistet hat. Steckt dieses schmierige, lichtscheue und faule Pack in einen Steinbruch, und das für mindestens 10 Jahre. Lasst sie malochen 7 Tage die Woche,18 Stunden am Tag, bei Wind und Wetter, bei Schnee, bei Regen, bei Sturm und bei gleißender Sonne, damit die begreifen wie schwer es ist sich seine trockenen Brötchen zu verdienen, geschweige denn seine Familie zu ernähren. Zu essen gibt es trocken Brot und Wasser, einmal am Tag. Vielleicht geht da bei einigen von denen ein Lichtlein auf. Doch wenn ich mir diese Typen so ansehe, ist da Hopfen und Malz verloren. Ich habe aber noch einen anderen Vorschlag; Verschafft diesem Linken Dreckspack doch eine schöne Wanderung auf die Höhenzüge des Thüringer Waldes, und zwar in die dunkelsten Ecken, und lasst sie die Gegend dann aus luftiger Höhe betrachten.

  2. Wie in der DDR: Staatsanwalt geschasst und das Zentrum für politische Grausamkeit kann ungestraft weiter Recht und Gesetz beugen. Toll!

  3. Eine Tilgung dieses „Vereines“ kann Niemand mehr anfechten….ein tolles – Wortspiel finde ich…

  4. Na dann macht mal weiter so. Nur nicht wundern, wenn das Volk die Tribunale dann selbst bestimmt! Denn das Volk ist das Souverän und nicht die kriminellen Politiker – Subjekte, die seit 2015 durch einen Staatsstreich, unser Land, und uns, als Ihr eigen betrachten!

    • Man darf die Leute vom ZPS nicht überbewerten – es Kranke, Pädophile, Durchgedrehte, die nur aus der Psychiatrie Ausgang haben und abends wieder sich melden müssen…

  5. Die Sachenhat im Übrigen eine gewisse Logik, denn P.Ruch und seine Mannen sind, ebenso wie die frigiden Hysteriker* Innen der nazifa quasi Staatsbedienstete!

  6. So sieht ein ruch_loser Feuermelder aus, vom Selbsthass zerfressen und einer Schweinejustiz geschützt…das gibt es nur in totalitären Systemen!!

  7. Es ist einfach nur noch traurig. Da wird eine Untersuchung gegen einen Hetzer und Hasser
    eingestellt. Diese Person hätte genauso in den 30er Jahren leben können. Die Parallelen
    sind einfach erschreckend. Die Mittel sind die Gleichen, nur die betroffene Bevölkerungsgruppe ist eine andere. Deutschland unterstützt schon wieder kranke Faschisten. Nichts aus der Geschichte gelernt. Mich eckelt es.

  8. Liebe Damen und Herren aus Thüringen: die Grüne Brut ist eine der DDR ähnliche Sekte, die Ihr gottseidank in die Wüste (zum Westen) geschickt habt. Ihr habt protestiert gegen die staatliche Unterdrückung, Ihr habt nicht gewollt, dass Ihr in einem Land des systematischen Verbietens lebt; das bekommt Ihr, wenn Ihr am 26. Mai 2019 eine der Blockparteien CDU-SPD-FDP-GRÜNE (noch schlimmer) LINKE wählt.

    Redet mit der Familie, redet mit Freunden, lasst die Wendezeit nochmals auferstehen. Es geht um Eure Freiheit !

    • Schöner Aufruf – doch viele Deutsche Wähler sind so verblödet und freuen sich noch wenn man ihnen das Auto verbietet, den Strom abschaltet und für ausgeatmete Luft bezahlen werden

    • Wenn die Thüringer wieder Links/Grün/Rot also den Sozialismus wählen dann braucht nachher niemand rumheulen wenn der Tanz los geht und die Musik von den Sozialisten gespielt wird. Mal sehen wie es ausgeht nicht nur in Thüringen.

  9. „Dem ermittelnden Staatsanwalt war während des Verfahrens gegen das ZPS
    AfD-Nähe vorgeworfen worden. Laut Justizministerium werde der
    ermittelnde Staatsanwalt in dem Verfahren bis zur Klärung der medial
    gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig
    sein.“
    Die Zustände werden täglich unerträglicher! Jeder, der sich gegen den völligen Zerfall der Rechtsordnung zugunsten einer rot-grünen Gesinnungsjustiz auflehnt, sich nicht weisungsgebunden fühlt, oder auch nur Lügen zu widersprechen wagt, wird entfernt. Maaßen war nur der Anfang einer Säuberungswelle, die an stalinistische Zeiten erinnert. Den Roten und Grünen nahestehende Staatsanwälte und Richter sind da allerdings sehr genehm. Noch immer ist dieser Lauinger, der seine Machtposition ganz offensichtlich zur privaten Vorteilsnahme missbraucht hat, in diesem Thüringer Augiasstall im Amt.

    • Es wird das buchstäbliche Handbuch oder „Manual“ 😜 einer jeden Diktatur Punkt für Punkt abgearbeitet. Jetzt ist die Phase der Säuberungen. Und bei künftigen Wahlen wird dann solange „ausgezählt“, bis es „stimmt“. Wie es der Sultan gerade durchexerziert. Nur für den Fall, dass vorsichtshalber die Stimmen nicht „geschätzt“ werden können. Mal schauen, wann die Umerziehungslager in Betrieb genommen werden.

  10. Und genau das ist der Grund, warum ich – leider! – niemals irgend eine Spende online tätigen würde und all meine Kommentare ausschließlich unter Verwendung eines VPN und des TOR-Browsers poste:

    Man weiß nie, wie lange es noch dauert, bis hier die linke Diktatur sämtliche Hemmungen fallen lässt und den letzten Anschein von Demokratie und Rechtsstaat über Bord wirft.

    Ich bin mir sicher, dass genauso wie in der Türkei bei der Machtergreifung durch Erdoğan die Listen mit den ‚unerwünschten Personen‘ schon griffbereit in der Schublade liegen.

    Wenn das SEK die Türe eintritt, weil man unbedingt meinte, der AfD oder irgendeinem alternativen Nachrichtenportal Spenden zu müssen – oder sich irgendwann mal negativ über die erste Staatsratsvorsitzende und ihre Palladine geäußert hat, ist es zu spät!

    • Hab keine Angst! (Jesus, die Engel, Papst Johannes Paul II. u.v.a.)

      Wegducken ist keine Lösung, und je mehr solcher Fälle normale Menschen betreffen, umso mehr normale Menschen wollen das nicht mehr haben.

      Oder, mit einem anderen Zitat: you can fool some people sometimes, but you can’t fool all the people all the time.

    • Vielleicht findet ja noch jemand die „Lagerlisten“ aus der ehem. DDR, zu deren Umsetzung es ja zum Glück nicht mehr kam. Denn viele Dissidenten von einst haben auch heute erkannt, wohin die Reise geht.

    • Dazu kann ich nur sagen, es geschieht bereits! Schon seit 2016 betreibt die Kahane-Stiftung Ableger ihres Hass-Vereines. Diese Ableger sind kleine Personengruppen, hauptsächlich Linke IT-Studenten, Computer-Hacker oder Schein-Intellektuelle, abstrakte Künstler (getarnt als IT-Start Up, Werbe-Branche, linke Politvereine, Linke Selbsthilfegruppen). Diese recherchieren im Auftrag dieser AAS alle Personen, die irgendwie mit der AfD in Verbindung stehen oder denen man Fremdenfeindlichkeit unterstellt.

      Die arbeiten verborgen und unauffällig – meist in Privatwohnungen und verschaffen sich Zugang (Hacking) zu allen Netzwerken um an Klarnamen, Adressen heranzukommen. Desweiteren gibt es in fast allen Städten linke Vereine, in denen viele Veteranen auch aus der 68’Bewegung gern mitarbeiten und als normale Rentner nun Observierungen in Lebensnähe der „Ermittelten“ ausführen. Auch inoffizielle Quellen von Polizei, Telekommunikation/Provider, Bürgerämtern und Verfassungsschutz werden genutzt. Man darf nicht vergessen, Linke Faschisten(auch Grüne Spinner) sind in allen Behörden und städtischen Verwaltungen als normale unauffällig Mitarbeiter beschäftigt und sammeln Infos zu Personen.

      Nebenbei: Diese Typen sitzen vornehmlich in Jobcentern, Bürgerämtern, Sozialämtern und solchen Stellen, wo Ausländer Anträge stellen. Die Observierungen von Bürgern ist leicht, da überwiegend Rentner alle zeitlichen Möglichkeiten haben und unauffällig erscheinen – und sie wechseln sich ständig ab. Mit Kamera und Handy verständigen die sich untereinender, denn auch der Einsatz von KFZ findet für Verfolgungen, Observierungen statt. Die benutzen gelegentlich auch GPS-Tracker, eingebaut in Rollator, Autos oder Handtaschen versteckte Fotoapparate oder Fotofallen. Lungern in Wohnortnähe des zu Observierenden, Parks, Parkplätze, Durchgänge…ec oder in den Bewegungsräumen des zu Observierenden.

      Hat man erst genügend Daten, dann werden Strategien ausgearbeitet, wie man der betreffenden Person das Leben schwer macht, Lügen bei Nachbarn verbreitet, Flugblätter oder sogar Briefe mit Schmähungen verschickt, deren Autos beschädigt oder Unfälle inszeniert – bis hin zur Körperverletzung aus heiterem Himmel auf offener Strasse oder beim Einkaufen..je nachdem..

      Ich werde nicht sagen woher ich das weiß – aber man staunt, oftmals sind diese Kreaturen im eigenen Bekanntenkreis…
      Aus diesem Grunde wäre es heute gefährlich, irgendwelche Protestaktionen in Gruppen zu machen – ich bin Einzelkämpfer und kann optimal reagieren.

  11. Eigentlich paßt das in das Bild welches ich inzwischen von dieser Bananenrepublik habe.Hier stimmt nichts mehr.Schlimmer als in der DDR.

    • Und der Michel pennt weiter und lauscht den „Nachrichten“ der MSM in Funk, Fernsehen, Presse. Ich hatte das Glück, als Kind der Sechziger in der BRD geboren worden zu sein und erwache nun jeden Tag in dem Bewusstsein, in einer DDR 2.0 zu leben, schlimmer als ihr Vorgänger. Meine Eltern, die ihre Jugend dem Krieg opfern mussten, brauchen dies wenigstens nicht mehr zu erleben.

    • Ja, diese Zustände sind echt schlimmer wie in die DDR.
      Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Ich fühle mich in Merkels Reich bedrohter wie in Honeckers Unrechtsstaat.
      Dieses Regime entpuppt sich Tag für Tag mehr und zeigt seine hässliche Fratze. Die Fratze dieses linksverblödeten Idioten auf Foto ist bezeichnend für Merkels Diktatur!

  12. Unbequeme Beamte werden aus „befindlichen“ Gründen kalt gestellt. Sozialisten Methoden, was denn sonst! Hatten wir mit Maaßen doch schon.

  13. Wer immer noch zweifelt und es nicht wahr haben will, das wir in einer linken faschistischen Diktatur leben, dem ist nicht mehr zu helfen.

    • In diesem Land ist ganz Vielen nicht zu helfen. Völlig resistent wegen Vollverblödung und Bequemlichkeit.

    • Wie sagte der Chef der DDR-STASI so schön in der Volkskammer (war entschieden kleiner und kostengünstiger als der Bundestag): „Ich liebe euch doch alle“.

  14. Thüringen wird von radikalen Kommunisten regiert und Bürger werden bedroht!
    Ramelow – der dortige Ministerpräsident – Partei DieLinke – ist der Kopf der Bande!
    Was will man von solchen ekelerregenden Stalinisten erwarten? Mord und Terror!
    Die haben schon jetzt ihre Wahlhelfer rekrutiert um im großen Stil die Kommunisten an die Macht zu korrumpieren. „Wir arbeiten daran“
    Man siehe nur diese verbissene Barbara Ludwig – (Bürgermeisterin).
    Agieren wie Gestapo und Stasi gegen Andersdenkende und befürworten Gewalt der Migranten.
    Diese Linke sind im Prinzip die Nazis und Faschisten!
    Das passt doch alles zu diesem BL.
    Ich weis nicht, aber es gibt Ähnlichkeiten zu früheren Personen, wie Ilse Koch.

    • „Die Linke“ = „PDS“ = SED; eine gigantische Geldwaschmaschine für das den Ostdeutschen während der Diktatur abgepresste Volksvermögen und ideologischer Kampfplatz linksradikaler Demokratie- und Verfassungsfeinde.
      Und Merkel als Kind der FDJ würde sich mit denen sogar ins Bett legen.
      Mich wundert es nicht, dass es im Osten Leute gibt, die dieses Weib hassen.

  15. Wer konnte denn mit soetwas rechnen? Das zum Thema „unabhängige Justiz“. Man stelle sich den Vorgang (und die Reaktionen darauf) z.B. in Polen,Ungarn oder gar in Russland vor.

  16. … war doch glasklar , dass da nix passiert … im Gegenteil , da wird der ermittelnde Staatsanwalt von diesem Fall entbunden !! .. das sagt doch alles über diesen sogenannten Rechtsstaat aus ! ..

  17. Es grenzt an Wahnsinn. Ein Sellner wird öffentlich geschlachtet, weil er eine Spende von einem Mann annimmt, der 1 Jahr später Amok läuft. Linke Rotzer wie dieser Ruch (die sich auch noch als Künstler ausgeben, was beweist, was Kunst mittlerweile geworden ist) können hetzen, Menschen anprangern, zu Gewalt aufrufen, what ever. Denen geschieht nichts, denn jegliche Justiz, die ermittelt, wird ebenfalls gesteinigt. Deutschland im Jahre 2019. Das grösste Shithole Europas!!!

  18. Man sollte die Vorfälle dieser Willkürjustiz an die polnische Regierung weiterleiten, der ja ständig vorgeworfen wird, sie hätte eine „abhängige“ Justiz.

  19. Und vor 3 Jahren stritten sie darüber, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei heute urinieren sie offen- auf Flagge und Rechtsstaat.

  20. Also gegen das hier sind Nordkorea, Kongo oder Tschad geradezu
    mustergültige Beispiele für gelebte Demokrat.

  21. Merk dir: Hast du die „richtige“ Gesinnung, so darfst du nach Herzenslust lügen, beleidigen, verhetzen, beim Arbeitgeber anschwärzen, Autos Andersgesinnter anzünden und Andersdenkende mit Eisenstangen krankenhausreif schlagen.
    Lasst dich nicht einschüchtern durch „der Staatsschutz ermittelt“! Zeig den Staatsanwalt einfach an, denn der darf nur anständigen Bürger die ganze Härte des Gesetzes spüren lassen! Handelt er nach Recht und Gesetz, so ist er schneller abgesägt, als er eine Anklage aussprechen kann.
    Genieß deine Narrenfreiheit! Merkel machts möglich.

  22. Die sogenannte deutsche „Justiz“ ist also genauso korrupt und der Merkelschen Stasi-Mafia hörig wie die Göbbels-geschulten Medien. PFUI TEUFEL

    • Es gab mal eine Zeit, da wurde von Juristen verlangt, das sie einen Eid auf den Führer leisten.
      Geschichte wiederholt sich, nur läuft das jetzt subtiler ab.

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