Linke Gewalt gegen AfD-Veranstaltung – Polizisten verletzt

Polizeieinsatz (Bild: Shutterstock.com/Von Jannis Tobias Werner)
Polizeieinsatz (Bild: Shutterstock.com/Von Jannis Tobias Werner)

Köln – Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am Sonntagnachmittag im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen gewährleistet, wie es so schön heißt.

Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ an der Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie in Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.

Mehrfach versuchten Gegendemonstranten des linken Spektrums, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die Polizisten verhinderten das Durchbrechen der Absperrung durch den Einsatz von Pfefferspray und des Schlagstocks. Drei Beamtinnen zogen sich dabei leichte Verletzungen zu. Verletzte auf Seiten der Versammlungsteilnehmer wurden nicht gemeldet.

Die Versammlung im Bürgerhaus eröffnete der verantwortliche Leiter gegen 19.15 Uhr. Teilnehmer der Versammlung störten durch dauerhaftes Klatschen, Gesänge und Zwischenrufe den ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung in grober Weise. Der Leiter sprach daraufhin die Störer mehrfach an und forderte sie zur Ruhe auf. Als dies nicht wirkte, schloss er sie entsprechend den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes von seiner Versammlung aus und forderte sie auf, den Raum zu verlassen.

Da die Störer den Raum nicht freiwillig verließen, führten Polizisten insgesamt 41 Personen aus dem Saal. Zu Widerstandshandlungen kam es dabei nicht. Wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und einer Ordnungswidrigkeit nach dem Versammlungsgesetz leiteten die Beamten gegen diesen Personenkreis Ermittlungsverfahren ein und erteilten ihnen Platzverweise. Um 20.50 Uhr beendete der Versammlungsleiter der AfD seine Veranstaltung.

Während des Einsatzes stellten Polizisten vor dem Bürgerhaus fest, dass ein Demonstrationsteilnehmer (29) per internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn in Polizeigewahrsam.

Zusätzlich zu den bereits dargestellten Anzeigen legten die Einsatzkräfte 13 weitere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Beleidigung, Widerstands, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung vor. Insgesamt nahmen die Polizisten sieben Personen in Gewahrsam.

Quelle: Opposition 24

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15 Kommentare

  1. 5 Euro OwiG mutiert zu einem Geschäftsmodell OHNE Zukunft.

    Parkscheibe raus, damit kein Autofahrer benachteiligt wird und parken kann. So war es edel gedacht… Einen feuchten Kehricht mit dem EDELSEIN! Die klammen Kommunen gehen BRUTAL gegen zahlungskräftige „Kunden“ vor. Bis hin zur Beugehaft… Das hört jetzt auf. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen meine Begründung zu, weshalb ich den am 04.01.2019 von Ihnen erhaltenen Bußgeldbescheid zurückweise. Begründung: Ein nichtstaatliches Gebilde, das illegalen Grenzübertritt mit Asyl oder Duldung belohnt, muss Lappalien wie Ordnungswidrigkeiten (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung) ebenso dulden. Um Diskriminierung zu vermelden, ist es geradezu dazu verpflichtet. Unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt sowie eine durch falsche Angaben (oder entsorgten Paß) erschlichene Betretungserlaubnis sind Straftaten (AufenthG. §14, §95 Abs 1 Nr. 3). Das Annehmen einer Scheinidentität, das Erschleichen von Sozialleistungen, Prozeßkostenhilfe, Gesundheitsversorgung, Sprachkursen und Wohnraum sind massive Straftaten, denen gegenüber eine Ordnungswidrigkeit nachrangig zu verfolgen ist. Wenn sogar geltendes Recht in erheblichem Maße nicht angewendet wird, wie bei den zahlreichen o. gen. Straftaten, ist eine Ordnungswidrigkeit mit mindestens der gleichen Nachsicht zu behandeln. Straftaten bei illegal Einreisenden nicht zu verfolgen, nur weil bei ihnen nichts zu holen ist, gleichzeitig aber Ordnungswidrigkeiten beim eigenen Bürger zu ahnden, weil man diese im Gegensatz zum illegal Einreisenden finanziell aussaugen kann, stellt eine schwere Diskriminierung rechtschaffender Bürger dar, wie es sich für ein funktionierendes Rechtssystem und für eine dem Souverän verpflichtete Behörde nicht ziemt. Eine Exekutive, die schwere Rechtsbrüche bewusst mißachtet, sich aus Geldgier auf Lappalien stürzt, um u. a. die Konsequenzen aus diesen Rechtsbrüchen zu finanzieren, korrumpiert den Rechtsstaat als wesentliche Säule der liberalen Demokratie und verliert jegliche Legitimation. So lange einem in diesem Nichtstaat für das Falschparken oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung eine härtere Verfolgung droht als für das Drogendealen in deutschen Parks, so lange es Asylbewerbern, darunter auch islamistischen Gefährdern, möglich ist, sich mit bis zu 20 verschiedenen Identitäten frei zu bewegen und Sozialhilfe zu kassieren, so lange man ermitteln kann, dass ich das Auto gefahren habe und nicht mein Vater , während es anscheinend nicht möglich ist, die wahre Identität von zigtausend Menschen zu ermitteln, die sich allesamt als Syrer ausgeben, so lange werde ich diesen systematischen Rechtsbruch nicht mehr mit Bußgeldern finanzieren. Aus o. gen. leicht verständlichen Gründen weise ich die gegen mich erhobene Bußgeldforderung zurück.

    Das System ist unheilbar krank !

  2. Köln-Kalk, das ist doch der Kölner Stadtteil, der fest in den Händen dunkelhäutiger Drogenhändler ist und wo man sich beim „Bummeln“ auf der Kalker Hauptstrasse wie in einem Auslandsurlaub fühlt .
    So etwas interessiert diese Linken Spackos aber nicht. Denen gehts nur „gegen Rechts“ . Andererseits : Kalk liegt rechtsrheinisch. Vielleicht ist das Bündnisses „Köln gegen Rechts“ gegen Kalk gerichtet *LOL*

  3. Die bezahlte Wählerschaft- und Vollidioten der SPD, Linke und Grünen-Kanaken, haben wieder sich mit ihrer Dummheit profiliert.Wann schlägt, die einzige demokratische Partei AfD
    endlich zurück?

    • Laßt sie alle machen was links-chick ist. Sie werden später auf Knien rutschend die AFD um Hilfe bitten.

  4. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo auch bei der Polizei die Karten neu gemischt werden.

    Das wird aber nicht im Sinne der Linksradikalen passieren.

  5. Köln gegen Rechts wird bezahlt von wem und warum wird die Liste nicht veröffentlichen wer die Gegendemo anmeldet .Damit würde vieles klarer.
    Köln gegen Rechts ist ein reiner Antifa Verein ,das lässt sich leicht nachlesen,aber wer ist der Vorsitzende .
    Ich glaube nicht ,das es Susanne Kurz-Lukas die eine Firma hatte und für die Webseite verantwortlich gibt.

    • Zu dem Bündnis „Köln gegen Rechts“ gehören die üblichen, von Fraun Giffey bezahlten verfassungsfeindlichen Terrorvereinigungen:

      AG CGN

      Bündnis “Köln-Nord gegen Rechts”

      Internationale Sozialistische Organisation (ISO)

      Interventionistische Linke (iL) Köln

      Kein Mensch ist illegal

      Köln Alarm

      Linksjugend [’solid] Köln

      SAV Köln

      SDAJ Köln

      SDS Köln

      SJD-Die Falken, KV Köln

  6. Übliches und trauriges Tagesgeschäft der Polizei in einem ehemals freien und demokratischem Land. Da hilft nur noch der Zeckenkärcher !

  7. Der Tag wird kommen ,an dem die Polizei einfach mal sitzen bleibt, der Beginn des Bürgerkrieges wird das sein…..

  8. Mal sehen was bei den Anzeigen herauskommt, die wollen doch nur spielen. Ich frage mich warum die Polizei nicht langsam mal Druck auf die Regierung ausübt, es kann doch nicht sein das die jedesmal den Kopf dafür hinhalten müssen, nur weil die Regierung ihre von den Parteien bezahlten Antifanten Spinner losschicken, so langsam sollte auch jedem hier im Land aufgefallen sein das die Gewalt die ganze Zeit von links kommt, nur noch zum kotzen 🤮 hier

    • Es sind dieselben Polizisten, die ohne ihrer Remonstrationspflicht nachzukommen rechtswidrig in Häuser einbrechen und Menschen ohne eine gültige Richterliche Verfügung verhaften, um z.B. GEZ-Zahlung zu erzwingen. Es sind dieselben Polizisten, die für eine Beförderung oder ein paar Euro mehr kein Problem damit haben ein ganzes Volk zu verraten. Es sind dieselben Polizisten, die sich hinter Anweisungen und Anordnungen verstecken, wohlwissend das ihre Auftraggeber korrupter und krimineller sind, als diejenigen auf die man sie ansetzt. Es sind dieselben Polizisten, die lieber hinter, als vor dem Lauf einer gezogenen Waffe stehen.
      Es ist die gleiche Polizei wie es sie zu Kaisers Zeiten gab, zu Hitlers Zeiten und zu Honeckers Zeiten. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“ , da interessiert es sie nicht, das das Brot gestohlen ist.
      Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

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