AfD im EU-Wahlkampfmodus: „Ein Europa der Vaterländer“

Lothar W. Pawliczak

Foto: Stefan Hübner

Warum soll man die AfD in das Europäische Parlament wählen, wo sie das doch vielleicht abschaffen will? Weil man auf diese Weise dazu beitragen kann, die EU-Bürokratie an ihrem verhängnisvollen Werk zu hindern!

Seit Samstag, den 6. April, läuft offiziell der EU-Wahlkampf. Bereits zwei Tage zuvor gab es eine Art Auftaktveranstaltung der AfD in Berlin-Reinickendorf mit Prominenz: Frau Dr. Alice Weidel MdB, Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann MdB, Thorsten Weiß MdA und Kandidat für das Europaparlament, natürlich Funktionäre und Abgeordnete der AfD und ein proppenvoller Saal mit interessiertem Publikum.

Wir müssen „Europa neu denken“, führte Frau Malsack-Winkemann aus: Die EU ist nicht Europa. Europa besteht aus 47 Staaten, die EU hat 28 Mitgliedsländer, demnächst wohl nur noch 27. Wir müssen versuchen, gemeinsam mit patriotischen Kräften anderer Länder die EU zu reformieren. Was die EU-Zentralisten wollen, ist nicht das, was einst Charles de Gaulle und Konrad Adenauer wollten: Eine Gemeinschaft souveräner Vaterländer.

Ich ergänze hier, was der deutsch-belgische, inzwischen in Polen lebende Geschichtsprofessor David Egels jüngst, sich dabei auf Robert Schumann berufend, schrieb: „Es war ein grundlegender Fehler, die europäischen Institutionen als reine Kopfgeburten zu begründen und ihre Entwicklung durch den zutiefst unehrlichen Mechanismus der ‚Méthode Monet‘ steuern zu lassen, welche die Vertiefung der Integration nicht aus der Zustimmung der Bürger, sondern vielmehr aus einem ständig neu provozierten verwaltungstechnischen Sachzwang ableitete.“ (Cicero – 04.2019, S. 28)

Die EU hat sich immer mehr zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das den einzelnen Ländern und Regierungen vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben. Die „Vereinigten Staaten von Europa“, die insbesondere von der SPD propagiert werden, die Manuel Macron nach dem Muster des französischen Zentralstaates errichten will und wozu Frau Merkel zumindest billigend schweigt, sind mit den legitimen Interessen souveräner Nationalstaaten unvereinbar. Solche Bestrebungen sind auch mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits am 30. Juni 2009.

Abgesehen davon: Eine EU, in der allein die Administration der Europäischen Kommission das Recht hat, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, die also Legislative und Exekutive in sich vereint, was ein gravierender Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung ist, kann nicht als demokratisch gelten. Die EU ist eine völkerrechtliche Veranstaltung der beteiligten Länder, vertreten durch ihre Regierungen im Europäischen Rat. Das Europäische Parlament dient im Wesentlichen dazu, diese Tatsache zu vertuschen. Es könnte Vorhaben der EU-Zentralisten blockieren, mehr aber nicht. Selbst dieser elementar-demokratische Ansatz wird durch das eingeführte Mehrheitsprinzip desavouiert. Der Europäische Gerichtshof ist kein wirkliches juristisches Kontrollorgan, sondern operiert gleichsam „wie vormals das Jüngste Gericht“ als „letzte Instanz“ (So der linke Theatermann Bernd Stegemann in seinem Buch „Das Gespenst des Populismus“ S. 75), um das EU-Diktat gegen die einzelnen Länder durchzudrücken.

Die AfD setzt dagegen die Forderung: Von der EU erlassene Regeln und auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes sollen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern nur insoweit Geltung haben, wie es von deren souveränen Parlamenten ausdrücklich beschlossen wird. Die Souveränität muß in die einzig wirklich demokratisch legitimierten Parlamente zurückgeholt werden!

Frau Weidel referierte vor allem zu dem Fachthema, bei dem sie – fundiert durch ansehnliche Berufserfahrung – Spezialistin ist: Die verhängnisvolle Finanzpolitik der EU mit ihrer Europäischen Zentralbank. Das hat sie ausführlicher in ihrem Buch „Widerworte: Gedanken über Deutschland“ (Kulmbach März 2019), zu dem sie augenzwinkernd „garnicht“ Werbung gemacht hat. Die Werbung kann das lesenswerte Buch auch vertragen, denn Buchhandlungen weigern sich, es zu verkaufen: Aber es gibt ja den Internet-Buchhandel. Noch! Wer weiß, wann auch dort die Internetzensur zuschlägt.

Es ist nicht nur so, daß Deutschland der Zahlmeister der EU ist, es ist schlimmer: Indem die Europäische Zentralbank Anleihen von Staaten und inzwischen auch von Unternehmen aufkauft, stützt sie sanierungsbedüftige Staatshaushalte und Unternehmen und wirkt damit notwendigen Reformen und einem gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Fortschritt entgegen. Sie verschwendet gemeinschaftliches Vermögen. Aber schlimmer noch: Die Null-Zinspolitik enteignet schleichend alle Besitzer von Geldvermögen. Wie lange noch wird das ein schleichender Prozeß bleiben? Ohne Zins, das ist der Preis für jeden Kredit, können Banken nicht arbeiten: Auch Banken müssen Geld verdienen. Was zeigt uns die Tatsache an, daß die Deutsche Bank und die Commerzbank in einer Krise sind und fusionieren wollen? Ist das ein Signal, das auf bevorstehende Bankencrashs hinweist? Die nächste Krise kommt bestimmt, wie jeder weiß, der von der zyklischen Entwicklung des Kapitalismus gehört hat. Was passiert dann mit sanierungsbedürftigen Staatshaushalten und mit sanierungsbedürftigen Unternehmen, die sich nur noch aufgrund der Null-Zins-Politik am Markt halten können? Was passiert mit unseren Geldvermögen, wenn die nächste Krise kommt?

„Weh uns!“, ruft immer wieder vergeblich der wachende Chor in Max Frischs Stück „Biedermann und die Brandstifter“.

Thorsten Weiß hat schon vor einiger Zeit ein Diskussionspapier „ Ein Europa der Vaterländer. Rückbau der EU zu einem europäischen Bund souveräner Staaten“ vorgelegt, ein länger Text, der einer gesonderten, ausführlichen Diskussion wert ist. In 99 Sekunden hat er aber das AfD-Programm zur Europawahl erklärt,

Offen bleibt die Frage: Wie erreicht die AfD die junge Generation, deren Zukunft sie verteidigt? Klaus Staeck hatte zum Wahlkampf 1968 ein Plakat gefertigt und hängen lassen: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Damals hatte man die Anspielung und die Ironie noch erkannt: Man hatte von der Toskana-Fraktion der SPD gehört. Und daß Konrad Adenauer schöne Wochen in einer Villa am Comer See verbrachte, war bekannt. Daß diese Villa ihm nicht gehörte, sondern er da nur jeweils ein paar Zimmer mietete, wußten die meisten wohl nicht. Heutzutage ist Ironie unangebracht, denn es ist bitterer Ernst: „Europäische Internetfreaks! Die EU will euch die Freiheit des Internet wegnehmen.“ „Deutsche Sparer! Die Europäische Zentralbank vernichtet mit Nullzinspolitik euer angespartes Vermögen.“

Inzwischen gibt es auch ein Video zur Europawahl, das auch erklärt, warum man die AfD ins Europäische Parlament wählen soll.

Was wir brauchen, ist eine breite, nationenübergreifende Bewegung:

Für ein Europa der Vernunft – gegen die EU-Bürokratie!

Loading...

16 Kommentare

  1. Die EU als eine Gemeinschaft ist gut und richtig. Denn gemeinsam ist man schließlich stärker.
    Bei dieser Gemeinschaft gibt es grob gesehen drei Ausprägungen, wofür ich ein Beispiel geben will:
    1. Vereinigung (UdSSR): Man sieht nur noch die Gemeinschaft, aber nicht die einzelnen Mitglieder.
    2. Loser Bund (NATO): Man sieht nur die einzelnen Staaten. Die Gemeinschaft ist aber so gut wie gar nicht auszumachen.
    3. Bündnis (~USA): Die USA tendiert zu sehr zu Ausprägung 1, aber ein besseres Beispiel fällt mir nicht wirklich ein. Sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitglieder sind sichtbar.

    Ausprägung 3 ist meiner Meinung nach die sinnvollste. Damit haben die Mitgliedsstaaten Gewicht, aber auch die Gemeinschaft. Und zwar nicht nur das Gewicht der Mitgliedsstaaten.

  2. Es ist nichts Anderes wählbar, als die AFD! Leider sehen das immernoch nicht Alle, bzw mehrheitlich so.

  3. Ich glaube schon, dass die AFD mit den anderen patriotischen Parteien in Europa die EU reformieren können. Sie können alles viel besser gestalten.
    Dennoch bin ich persönlich der Auffassung, dass die EU eine Fehlkonstruktion ist selbst wenn sie reformiert wird.

    • 1. Schritt: Den Altparteien möglichst viele Plätze wegnehmen
      2. Alles was auf noch mehr Brüssel hinausläuft blockieren

      Das sind schonmal 2 machbare Ziele

      Einen Austritt selber kann man eh nur aus Deutschland initiieren, und dazu muss man in die Regierung.

  4. Bei Amazon gibt es das Buch. Und es wird durchweg positiv bewertet.
    Natürlich muß die AfD für uns in Brüssel agieren.
    Obwohl, also ich erinnere mich, daß die Welt vor EU mit EWG und EG auch nicht schlecht gefahren ist.
    Aber dann ist natürlich die Frage: Wo schieben wir die abgehalfterten Politiker wie Öttinger, Altmeier, Keller usw. hin? Hartz IV? Wär vielleicht nicht schlecht.

  5. die „Etablierten“ wollen sich unter dem Begriff „Europa“ die Völker endgültig zu Untertanen bauen. Der UN-Sozialpakt und IPbpR haben in Artikel 1 das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb hassen die auch die Bezeichnung „Volk“. Weil sie selbst über ihr Parteienrecht eben nicht über das Selbstbestimmungsrecht der Völker stehen. Diese beiden Dokumente sind feste Verträge. Die wollen also Völkervertragsrecht heimtückisch brechen. Und dazu haben die nicht mal per irgendwelcher „Richtlinienkompetenz“. Auch, wenn sie das fingieren wollen, indem sie sich Gesetze schaffen, die Menschen per Repressionen einzuschüchtern. Menschen gehören nur sich selbst, und nicht Parteien oder einer EU

  6. „Ein Europa der Vaterländer- und dessen Europäer. “ Und nicht diese unkulturelle Liga vertreten durch, dass jetzige sozialistische, kommunistische und extremistische Merkel- und Juncker-System.

  7. Egal was AFD, Salvini, FPÖ usw. machen es kann nur besser werden…… jetzt liegt’s am Wähler.

Kommentare sind deaktiviert.