Bundesvertuschungsministerium: Wie Ursula von der Leyen von nichts wusste

Ursula von der Leyen - Katrin Suder (Katrin Suder Foto: Bundeswehr/Twardy)
Ursula von der Leyen - Katrin Suder (Katrin Suder Foto: Bundeswehr/Twardy)

Es scheint ein unschöner Brauch im Bundesverteidigungsministerium zu sein, Inkompetenz und Schlampigkeit vor der Öffentlichkeit so gut zu verbergen, wie es geht. Wenn aber auch das wegen Inkompetenz und Schlampigkeit nicht funktioniert, dann wird die Aufklärungs- und Transparenznummer aus dem Hut gezaubert. Wenn es so weit ist, dann tritt die Verteidungsministerin persönlich ans Mikrofon und sagt so schöne Sätze wie z.B. den hier: „Der transparente und offene Umgang mit Vorfällen schafft Vertrauen„. Auch der BILD ist das aufgefallen.

Die Affäre um dubiose Millionen-Aufträge an Berater bei der Bundeswehr ist ein bezeichnendes Beispiel. In der Angelegenheit rumort es seit geraumer Zeit – und Ursula von der Leyen versprach dem Bundestag-­Untersuchungsausschuss ebenso lange bereits „Aufklärung“.

Reden und Handeln sind aber zwei verschieden Paar Stiefel. Dieser Tage tauchte ein vertrauliches Ministeriums-Papier auf, das belegt: Bereits im Januar 2018 wurde Frau von der Leyen über illegale Berater-Aufträge in Kenntnis gesetzt. Öffentlich wurde der Skandal aber erst neun Monate später. Während dieser neun Monate gab es in ihrem Ministerium sogar noch weitere Hinweise auf Vetternwirtschaft und unnötige Millionen-Ausgaben. Doch Frau von der Leyen griff nicht ein, sondern reagierte erst Monate später, als die Zustände nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnten.

Das Dokument, welches die Verteidigungsministerin erneut belastet, ist datiert auf den 14. Dezember 2017. Die damalige Rüstungs-Staatssekretärin Frau Katrin Suder Hinweise erhielt demnach als Erste Hinweise auf Ungereimtheiten bei der Bundeswehr-Tochter BWI. Die BWI ist zuständig für die IT der Bundeswehr. In dem Dokument wurden rechtswidrig vergebene Millionen-Aufträge an Frau Katrin Suders früheren Arbeitgeber, eine Tochterfirma von McKinsey thematisiert. Frau Staatssekretärin Suder veranlaßte tags darauf eine Weitergabe des Schreibens an die Ministerin mit der Begründung, sie selbst sei betroffen. Am 1. Januar entschied die Ministerin dann, eine inhaltliche Prüfung durch den zweiten Staatssekretär Gerd Hoofe zu veranlassen. Es dauerte dann weitere fünf Monate, bis Wirtschaftsprüfer die Vorwürfe aus dem Dokument vom 14. Dezember des Vorjahres bestätigten.

Bisher hieß es aus Frau von der Leyens Ministerium, die Ministerin sei monatelang völlig ahnungslos gewesen. Es galt die Sprachregelung, Staatssekretärin Suder habe nach Erhalt des Dokuments sofort und ohne den Umweg über die Ministerin den zweiten Staatssekretär informiert und ihn um Klärung der Sachlage gebeten. Ob das wenigstens in Kenntnis von Frau von der Leyen erfolgte, wollte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums nicht beantworten. Im Bundestag ließ sich Frau Verteidigungsministerin dahingehend ein, daß sie zwar bereits im Januar 2018 von Vorwürfen gegen die BWI gehört habe, von illegalen Berater-Aufträgen und Amigo-Vorwürfen aber erst im September 2018.

Unbestreitbar ist, daß die Ministerin früher hätte Bescheid wissen können. Sie hat aber nicht nachgehakt. Bereits  vier Wochen nach den ersten Hinweisen hatte ihr Ministerium am 18. Januar 2018 weitere belastende Dokumente erhalten. Die hatten dann Vetternwirtschaft von Beratern und Bundeswehr-Ange­hörigen zum Thema. Die Rechtsanteilung wurde aber erst fünf Monate später eingeschaltet.

Warum die Verteidigungsministerin trotz der vielen Hinweise nicht viel früher die Aufklärung der dokumentierten Sachverhalte betrieb, rechtfertigt ein Ministeriums-S­precher nun damit, daß sich erst durch die Bundrechnungshof-Berichte im Herbst „eine signifikante Häufung von Ver­ga­berechtsverstößen in der ­Breite wie Tiefe der Organisation“ herausgestellt hätten.

Der Bürger allerdings fragt sich, warum es bei Vergaberechtsverstößen erst eine „signifikante Häufung“ braucht, bis Frau Ministerin Handlungs- und Aufklärungsbedarf erkennt, und ob sie bei einer „nichtsignifkanten Häufung“ bestimmter Mißstände Untätigkeit und einen „intransparenten und verschlossenen Umgang“ für „vertrauensbildend“ hält. (ME)

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26 Kommentare

  1. Das Bundesverteidigungsministerium ist unter Lesben-Uschi zu einem Lesben-Begünstigungspool verkommen.

  2. Wer nichts weiß und wer nichts wusste ist das Gleiche wie : sie hat es gewusst,
    aber nichts getan, sie ist eine unfähige Person und muss weg, genau so
    wie Merkel – Merkel versammelt nur Leute um sich, die noch dümmer sind als
    sie selbst, sonst hat sie Angst weggeputscht zu werden.

  3. Als Ministerin ist sie auch Leiterin des Ministeriums. Also wusste sie genau Bescheid. Warum nur sind die Unterlagen abhanden gekommen? Verschleierung von Straftaten. Weil sie genau gewusst hat dass eine Untersuchung stattfinden würde. Wen wollen sie eigentlich verarschen? Absetzen und gerichtlich belangen. Fertig

  4. Die V.d. Leyen besitzen eine Burgruine. Diese lassen sie sich von der dortigen Bevölkerung und vom Landesdenkmalamt kostenlos renovieren.

  5. Berlin, Köln usw. gleichen Gotham, Central City, Star City, Hell‘s Kitchen, also den Schauplätzen der Marvel-Comics, mit deren Verfilmung uns Netflix einlullt. Nur dass im wirklichen Leben James Gordon und die Superhelden fehlen.

  6. Wenn die Justiz in DE ihren Namen verdient, fresse ich einen Besen. Angeblich unabhängig, müsste sie von sich aus Ermittlungen einleiten und die Immunität dieses Weibes aufheben.

  7. Denke es war so geplant. Ursula schafft über den Sohn in aller Ruhe Geld beiseite und geht daraufhin in wohlverdienten Ruhestand. AUFTRAG erfüllt.
    Nun ist es aufgefallen und mit ruhig ist vorbei. Darauf war Bum Bum Ursula nicht vorbereitet. Jetzt fliegt ihr der Korrupte Laden um die Ohren. Das einzige was bei der Bundeswehr momentan fliegt, sind Skandale…

  8. Was passiert eigentlich mit Deutschland, wenn es nicht mehr am Hindukusch verteidigt werden kann?

  9. Ich habe in der mittelbaren Staatsverwaltung in leitender Position gearbeitet. Jeder Verstoß gegen die Vergabe Richtlinien wurde von den Aufsichtsbehörden rigoros bestraft. Entweder wurde man zur Kasse gebeten oder gefeuert. Wer das nicht glaubt, sollte einfach mal in den Lokalteil seiner Zeitung schauen. Dann kann er zum Beispiel feststellen, wie viele Bürgermeister über dieses Thema stolpern. Und diese Dame ist immer noch im Amt. Das ist ein Skandal!

    • Eher ist ein Kreis viereckig, als dass eine Quotenpoliteuse einen Funken Ehre oder Anstand hat.

  10. Inkompetenz ist für unsere Regierung , Entschuldigung für die krasse Aussage, nicht neu. Ich habe bei vielen Ministern die Vermutung, dass sie weder eine Qualifikation für ihr Ressort haben, noch über fähige Mitarbeiter verfügen. Und Frau Verteidigungsministerin bildet da keine Ausnahme.

  11. Es wäre interessant zu wissen, wieviel an „Sonderprämien“ der Sohn von VdL in den letzten Jahren erhalten hat. Und natürlich auch eine Begründung dafür.

  12. Und wieder wird Panzer-Uschi nicht passieren. Mürksül hält ihre schützende Hand über sie.

    • Viel wichtiger wäre, daß die obere Volksvernichterin endlich abgesetzt wird, dann erledigt sich das mit den restlichen Dillitanten von selbst !

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