Angela Merkel, Herrscherin des Unrechts

Prof. Dr. Jörg Meuthen

Foto: Imago

Liebe Leser, die sogenannten Dublin-Regeln besagen bekanntlich, dass dasjenige EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er zuerst ankommt.

Das ist üblicherweise nicht Deutschland – wobei es ja mittlerweile sogar eine signifikante Zahl an illegalen Einwanderern gibt, die ganz bequem per Flugzeug in unser Land kommen.

Die nach wie vor meisten kommen aber über die Landroute, und viele von ihnen betreten zuerst in Griechenland den Boden der EU – damit ist Griechenland für diese Leute zuständig.

Griechenland, nicht Deutschland.

Das kümmert Griechenland allerdings genauso wenig wie die illegalen Einwanderer selbst, die sich gerne so schnell wie möglich auf die Weiterreise – pardon: die weitere „Flucht“ – ins gelobte Sozialleistungsparadies Deutschland machen.

All diese Leute müssten von Deutschland so schnell wie möglich wieder nach Griechenland abgeschoben werden.

Die Realität sieht leider nur marginal anders aus: Im gesamten letzten Jahr 2018 wurden gerade einmal sechs dieser vielen tausend illegalen Einwanderer gemäß der nach wie vor geltenden Dublin-Regeln wieder von Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt.

Sechs.

Es ist offensichtlich: Dieses System funktioniert nicht. Deutsche Behörden stellten im Jahr 2018 insgesamt 7.079 Überstellungsersuchen an Griechenland, aber nur 183 Mal erklärte sich Athen großzügig bereit, die illegalen Einwanderer zurückzunehmen – was dann in gerade einmal SECHS Fällen, wie oben erwähnt, auch funktionierte.

Mit einer solchen Politik macht Merkel unser Land in Europa zur absoluten Lachnummer.

Sechs Fälle, und das in einem Land, dessen Kanzlerdarstellerin noch vor der letzten Bundestagswahl als großes Ziel, welches nun unbedingt anzustreben sei, „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ formulierte.

Ein Witz. Allerdings einer, über den der normale Bürger überhaupt nicht lachen kann – übertritt nämlich er die Gesetze, wird er mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen. Im Asylwesen dagegen herrscht nach wie vor das Unrecht.

Diese Herrschaft des Unrechts hat Merkel zu verantworten. Sie hat vollkommen versagt. Sie höhlt das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat aus und macht Deutschland zugleich zum Gespött Europas.

Zeit, die Herrschaft des Unrechts zu beenden. Zeit, dieser Frau und ihrer devoten Union bei der kommenden Europawahl eine krachende Niederlage zuzufügen. Zeit für die #AfD.

 

Loading...

37 Kommentare

  1. die kann praktisch nur bis zu ihrem Ableben einen Posten innehaben, welcher allerstrengste Bewachung beinhaltet, sei es UNO, sei es Brüssel, sei es Bu-Präserin.
    Alles andere -inklusive Exil- wird für sie schiefgehen.

  2. Versthe ich nicht ! Liegen nicht schon hunderte Anzeigen wegen Hochverrat,
    Machtmisbrauch und krimineller Umtriebe gegen diese Person vor ?
    Was krebst die noch vor den Kameras rum und grinst rotzfrech ?

  3. Harder-Kühnel ist wieder abgelehnt worden.Daran erkennt man auch, daß im Bundestag nur Leute eine Chance haben, die Deutschland hassen und die Ausbeutung und Mißhandlung der Deutschen. als preferiertes Geschäfts- und Handlungsmodell sehen.Und dieses Motiv leitet auch den VS, was man an desse kruder, mit Logik nicht vereinbarer Handlungen erkennt.

    • Es geht nicht um die Frau. Es geht um den Transport der Message – AfD: „Wenn Du an unserem Trog mitfressen willst, dann musst Du Dir an unserer Tribüne die meisten Wahrheiten verkneifen. Denn die Wahrheit wird immer gegen uns arbeiten – bei allem, was wir hier verzapfen … „

  4. Der AfD-Professor weiß es doch ganz bestimmt besser: in seiner Position es ist eine verwerfliche, opportunistische Lüge, hier zum x-ten Male schriftlich zu behaupten, Merkel habe „versagt“. Nein, sie hat nicht versagt, sie hat genau und mit voller Absicht das bewirkt, was sie geplant hatte – Versagen wäre nämlich entschuldbar, aber vorsätzliches Handeln erfordert eine Antwort auf die Schuldfrage. Und die ist es, welche das hasenherzige Professorchen offenbar nicht geben will. „VERSAGEN“ – das ist System-Politsprech, mit dem die Leute vom Wesen der Sache weggezerrt werden sollen …

  5. Es reicht nicht, dieses unsägliche Subjekt abzuwählen. Dringend erforderlich ist danach eine lückenlose juristische Aufarbeitung ihrer zahllosen Verbrechen gegen das deutsche Volk vor einem unabhängigen Gericht! Das ist die zivile Variante, es gibt aber auch noch eine rumänische Version!

    • diese Verbrechen richten sich gegen alle Völker des europäischen Kontinents. Das VStGB § 6 ist in GVG § 120 zu finden. sie ist Kulturmörderin. Europa hat viele Kulturvölker, die die (noch) erkennbare identität des Kontinents prägen

    • Ostler und Südler fackeln nicht lange, wenns drauf ankommt.
      Kann schon mal vorkommen dass bei einer live übertragenen Parlamentssitzung die Tür mit Karacho aufgeht und es kommt ein Offizier rein mit 10 Mann.

      –>“So Schluss hier, alles aufstehen und Hände hoch“
      (zur Untermauerung wird in die Decke geknallt)
      Anschließend ne Verkündung vor laufender Kamera dass die Regierung eben gewechselt hat.

      Bums aus fertig

  6. Die AfD hat schon einiges aufgehalten (z. B. in Bayern die finanzielle Beteiligung der Anwohner an eine Straßensanierung) -nur so mal- ! Auch im BT machen DIE das Maul auf und legen den Finger in die Wunde, AfD wirkt!

  7. Die braucht gar nicht gesucht zu werden, weil jederder Schauplatz ihrer Untaten kennt, an dem man sie greifen kann: Den Reichstag in Berlin.

  8. Merkel hatte 2018 die Chuzpe darauf hinzuweisen, dass Dublin nicht funktioniert. Dabei ist das längst bekannt.Logischerweise sollten dann die EU Aussengrenzen geschlossen werden – wenn man denn wollte.

  9. In einem normalen demokratischen Staat wäre schon lange ihre Immunität aufgehoben und sie würde vor einem Gericht sich für ihre „Taten“ zu verantworten haben.

  10. Gestern Bericht aus NRW. Klinik Minden. Arzt (Muslim)wirft weibliches Personal aus dem Op und die Klinikleitung hält sich bedeckt….😔😔😔

  11. Frankreich ein Feind der EU Bürger im Auftrag gegen die Bürger.

    BLN 6/2019 Titelgeschichte
    EUGENDFOR und FRONTEX
    Mit der „Solidaritätsklausel“
    will die EU den Militäreinsatz gegen Bürger
    EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung
    Die Initiative für die Polizeiausbildung geht auf
    Pläne der italienischen und französischen Regierungen zurück. Beide
    Länder verfügen über Gendarmerieeinheiten, die auch im Rahmen von
    Kriegshandlungen eingesetzt werden können.
    Das Projekt nimmt deutlich faschistische Züge an.
    Gegründet wurde die «EUROGENDFOR» von Frankreich,
    Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Sie ist der
    Zusammenschluss der französischen Gendarmerie nationale, der
    italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der
    portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen
    Koninklijke Marechaussee.

    Am 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien mit der Jandarmeria Română, beigetrete

  12. Das hat doch längst Methode. Nur die vorsichtshalber schon entwaffneten Deutschen müssen sich bei Strafandrohung an geltendes Recht halten…und natürlich Steuern zahlen ohne Ende.

  13. Ich schaue als Schweizer sehr besorgt hinüber zu Deutschland, ich kann es kaum in Worte fassen, was dort alles irre Ungerechtigkeiten am Deutschen Volk angetan wird. Wie die deutschen Bürger immer mehr entrechtet, ausgebeutet und terrorisiert werden. Terrorisiert vom Staatsapparat, von Islamisten, Fluchtsimulanten, Links-Grünen Medien, Antifa… und…und …und
    Ich sehe wie Deutschland immer mehr in einen „Abgrund des Chaos“ rutscht. Ich kann es kaum fassen das Deutschland geradewegs wieder Richtung Diktatur geht…

    Ich habe times Mitgefühl mit allen aufgewachten deutschen Patrioten!!!

    • Sie haben völlig recht. Später wird man wieder sagen, wie konnte es soweit kommen. Kritiker werden sofort als Nazis bezeichnet. Es ist unerträglich, was hier abgeht….😔😔😔

  14. Nein, kein Witz. Systematische Verbrechen. Vorbereitungen zum Krieg gegen das deutsche Volk. Jetzt schon Krieg auf Sparflamme. Die EUMerkel-Junta ist eine Bande von Kriegsverbrechern, die physisch gejagt gehören .

  15. nur zwei Zitate:

    „Freiheit herrscht nur dort, wo die Macht, Freiheit zu unterdrücken, nicht missbraucht wird, sondern wo sie, in den Sitten- und Rechtskodex eines Volkes eingebaut, zum allgemein verpflichtenden Gebot, zum höchsten Wert der Gemeinschaft selbst wird.“
    Ludwig Erhard

    “Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.
    Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.”
    Karl Popper

  16. der Bundestag schraubt der dann die Gesetze passend. Aber: GG Art. 25 stellt das Völkerrecht und Menschenrecht über den Gesetzgeber, über Gesetze. Und somit auch die Tatsache, daß das Land, die Ressoucen den Einheimischen gehören. Was die als „Populismus“ verunglimpfen, ist letztendlich die Rechtstreue zum Völkerrecht

  17. Sehe ich vorerst auch nicht anders. Wir brauchen eine starke Opposition, eine sehr starke. Das wäre zumindest ein guter Anfang. Den Altparteien kann und darf man nicht mehr vertrauen. Beweise gibt es mehr als genug. Was braucht es noch?

Kommentare sind deaktiviert.