Privatschulen dürfen Kinder von AfD-Politikern ablehnen

Mädchen weint (Bild: shutterstock.com/Von VH-studio)
Mädchen weint (Bild: shutterstock.com/Von VH-studio)

Berlin – Eine Berliner Waldorfschule hatte sich geweigert, das Kind eines AfD-Politikers aufzunehmen. Die Schulbehörde prüfte den Fall und kommt nun zu dem Ergebnis: Die Ablehnung war rechtens. Es handelt sich nicht um Diskriminierung. Die AfD will diese „Rechtsbeugung“ nicht dulden.

„Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern“, hieß es zum Ende des vergangenen Jahres in dem negativen Bescheid der „Freie Waldorfschule Berlin-Südost“ in Treptow. Die Tochter eines AfD-Abgeordneten besuchte vorher den Kindergarten der Einrichtung, somit waren die Eltern davon ausgegangen, dass das Mädchen auch die angeschlossene Grundschule besuchen könne (jouwatch berichtete).

Um dem AfD-Politiker keine Plattform für mögliche Propaganda zu geben und da man den Vater des Kindes als potenzielle Gefahr für den Schulfrieden ansieht, habe sich die Schulleitung endgültig entschlossen, das Kind nicht aufzunehmen, hieß es zur Ablehnung kurz vor Jahreswechsel.  Zuvor mussten sich die Eltern von etwa 20 Lehrern zu ihren politischen Ansichten befragen lassen.

Aufnahme darf durchaus aus „Gründen unterschiedlicher Weltanschauung“ abgelehnt werden

Im nun vorliegenden Gutachten der Schulverwaltung, aus dem der Tagesspiegel zitiert, heißt es: Die interne Prüfung des Falls habe ergeben, dass die Abweisung des mittlerweile sechs Jahre alten Mädchens, das jetzt für eine staatliche Grundschule angemeldet ist, rechtmäßig war. Bei der Auswahl der Schüler dürfen Privatschulen die politische Gesinnung der Eltern zum Kriterium nehmen. Ein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote im Landesschulgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liege nicht vor. Zwar würde das Schulgesetz dediziert vorschreiben, dass jeder junge Mensch das Recht auf „diskriminierungsfreie schulische Bildung“ habe, ungeachtet der „religiösen oder politischen Anschauungen“. Unzulässig seien demnach nur die Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft. Die Aufnahme dürfe aber „durchaus aus Gründen unterschiedlicher Weltanschauung abgelehnt werden“. Dass die Ablehnung dabei nur aufgrund der politischen Einstellung der Eltern betroffener Schüler erfolge, sei „unerheblich“, berichtet der Tagesspiegel dazu weiter.

Offene Rechtsbeugung

Die AfD-Fraktion hatte nach dem Bekanntwerden des Falls mehrfach – aber vergeblich – bei der Schulbehörde um eine Einstufung gebeten. Nach dem Bekanntwerden des jetzigen Gutachtens der Schulbehörde sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski von einem „Skandal“ und kündigte an, das Gutachten prüfen zu wollen. „So eine Auslegung entspricht nicht unserer Rechtssicht, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und zeigt das schwierige Verhältnis von Teilen des Senats zum Grundgesetz.“ Eine derartige Rechtsbeugung werde die Fraktion nicht hinnehmen. (SB)

 

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67 Kommentare

  1. Das ist ja derart an den Haaren herbeigezogen, dümmer geht es gar nicht. So blöd muss man erstmal sein.

    Eine Schule hat keine politische Weltanschauung bzw. darf gar keine haben, auch keine Waldorfschule. Es gilt für auch hier die Neutralitätspflicht, in jedem Fall aber dann, wenn Fördergelder gezahlt werden ist der Beutelsbacher Konsens rechtlich bindend und wenn die schulischen Abschlüsse staatlich anerkannt sein sollen.

    Was die Waldorfschule von anderen Schulen unterscheidet, ist das didaktische und pädagogische Konzept, so gesehen und wenn überhaupt, eine pädagogische Weltanschauung. Schüler in dem Alter haben ebenfalls keine politische Weltanschauung.

    Aber genau dieses pädagogische Konzept befürworten ja die Eltern. Es ist ja nicht so, dass die Eltern an der Waldorfschule für ihren Sohn eine andere Pädagogik und Sonderunterricht gefordert hätten, so wie es regelmäßig und erfolglos Eltern von Andersgläubigen oder nichtgläubigen Kindern von Bekenntnisschulen fordern.

    Wenn der Senat und die Schule aber behaupten, Privatschulen dürften gegen die Neutralitätspflicht bzw. den Beutelsbacher Konsens verstoßen, dann dürfen sie keinesfalls staatliche Zuschüsse erhalten. Aber selbst dann dürfte es nach dem AGG nicht erlaubt sein, nach der politischen Weltanschauung zu unterscheiden. Und natürlich wegen der Schulpflicht: denn ohne anerkannte Ausbildung auf anerkannte Schulabschlüsse für schulpflichtige Kinder geschieht ein Verstoß gegen Schulpflicht. Sonst müsste es Eltern auch als Verein erlaubt sein, ihre Kinder ohne Schulaufsicht privat zu unterrichten. Ist es aber nicht

  2. Das jetzige Regime legt die Gesetze aus wie sie es brauchen.das Geschrei wäre groß,wenn die AFD ihre eigene Privatschule eröffnen würde.es besteht kein Rechtstaat mehr,also hört auf zu träumen AFD und legt Mal lieber eine Schüppe drauf,damit hier endlich was passiert.sonst werdet ihr langsam unglaubwürdig.mir ist mittlerweile jedes Mittel Recht.

  3. Was ist denn das für eine komische Rechtsprechung?

    Demnach dürfte ja dann auch eine kath. Institution die Aufnahme eines nichtkatholischen und ideologisch anders gewickelten Schülers ablehnen –
    während es ihr gleichzeitig richterlich untersagt ist, Personal abzulehnen, das nichtkatholisch denkt und handelt, also u.a. die Homoehe, die Abtreibung, die Wiederverheiratung nach der Scheidung gutheißt.

    • Nein. Es ist viel bekloppter!

      Zunächst: Selbstverständlich dürfen Bekenntnisschulen andersgläubige Schüler ablehnen. Erst kürzlich höchstrichterlich bestätigt.

      Aber in diesem Fall wäre es vergleichbar, wenn eine kath. Schule ein katholisches Kind ablehnt, weil die Eltern, obwohl katholisch, aber Kommunisten sind.

      Das darf eine kath. Schule eben nicht. Der Beutelsbacher Konsens, der für die Anerkennung der Schulabschlüsse erfüllt werden muss, schreibt im Sinne der politischen Neutralität ausdrücklich vor:

      – Überwältigungsverbot
      – Kontroversität
      – Schülerorientierung

      Wer das nicht erfüllt, dessen Abschlüsse sind nicht anerkennungsfähig, der kann die Schulpflicht nicht erfüllen und ist nicht befähigt, staatliche Fördergelder und steuerliche Zuschüsse zu erhalten.

  4. Ich verstehe es nicht. Laut AGG dürfen sie dies genau NICHT. Diese Richter lügen, in der Hoffnung, daß niemand die Gesetze nachschlägt. Was für ein Schergenstaat !

    • Das war absolut richtig!! Bin so wie so der Meinung, daß sind keine Schulen, sondern „Namen-Tanz-Vereine“!.

  5. Das ist ja schon fast wie im dritten Reich! Hier werden Kinder für die politischen Ansichten ihrer Eltern bestraft! Geht’s noch schlimmer? In meinen Augen ist Deutschland ein gescheiterter Staat. In Deutschland werden die Grundrechte mit Füßen getreten. Das Land ist links-grün versifft.

  6. Natürlich ist das absolut unmöglich,andererseits: Es gibt Besseres als eine Waldorfschule.

  7. Wer als ordentlicher Bürger seine Kinder in solch ein gutmenschig-linksversifftes System wie die Walddorfschulen schickt, dem ist nun wirklich nicht zu helfen und wenn ein AfD-Politiker so etwas macht, hat er entweder einen an der Waffel oder er macht es, um zu provizieren. Da die AfD-Politiker im Allgemeinen nicht auf den Kopf gefallen sind, gehe ich von letzterem aus. Es klappt ja gut, die meisten Kommentatoren hier fallen auf den Aufreger ja auch herein.

  8. Die Kinder der AFD-Politiker haben meines Erachtens sogar Vorrecht. Die Umstände die wir derzeit im Land haben, verdanken wir doch den Altparteien. Die Kinder von denen müssten zwingen in Klassen und Schulen untergebracht werden, deren Flüchtlingsanteil entsprechend ist. Ansonsten dürften diese wohl kaum hinter ihren Ideologie stehen.

  9. Bei dieser Affäre handelt es sich um Dummheit und nicht um Ideologie. Das jetzt zum Anlaß zu nehmen, Waldorfschulen in alle möglichen Richtungen zu verreissen ist böswillig und intolerant. Tatsächlich ist es so, daß die anthroposophische Weltanschauung und die Grundsätze, nach denen Waldorfschulen geführt werden wesentlich näher der AfD stehen als jede andere Partei. Die wissen es nur nicht.

    Das Problem ist eine gewisse Weltfremdheit und Abgehobenheit gewisser „orthodoxer“ Anthroposophen und da gibt es einzelne Lehrer, Kollegien und Schuldirektorien die einfach nur im Kollektiv dumm sind und sich weigern, aktuelle politische Entwicklungen mit Interesse oder auch nur Verständnis wahrzunehmen. Die haben einfach Angst, so wie Millionen Deutsche, daß sie vom linksgrünen Extremismus als Abweichler erkannt und geächtet werden könnten. Sie können mit dieser unfriedlichen Welt nicht umgehen.

    Laßt die Waldörfler doch in Ruhe. Sie bilden seit 100 Jahren eine super friedliche und antiideologische Gemeinschaft, die sich wohltuend vom ätzenden Kampf der Hetzer und Nationalfeinde sogar schon in deutschen Kindergärten und Grundschulen abheben. Warum geben denn sogar extreme Politiker ihre Kinder auf Privatschulen? Außerdem bin ich sicher, daß viele gute Politiker, die auch heute MdBs sind aus Waldorfschulen hervorgegangen sind.

    Die Anthroposophie hatte zunächst als konkurrierende Weltanschauung erbitterte Gegner innerhalb des nationalsozialistischen Machtapparats. Daß sie dann später von deren Machthabern für eine völkische angeblich wesensverwandte Weltanschauung mißbraucht wurde, ist auch anderen z.B. Sozialisten passiert. So wie die Kirchen mußten viele gesellschaftlich bedeutende Gruppen einfach mitmachen oder (sogar physisch) untergehen. Es gab nur einen „Mainstream“ um zu überleben und da tat man schon, wie auch heute, sehr viel, um bei den „Siegern“ oben zu bleiben.

  10. Rudolf Steiner (1861–1925) war der Begründer der Anthroposophie, einer Weltanschauung, die auch der Walldorf-Pädagogik zugrunde liegt. Darf ich hier einmal Wikipedia zitieren: „Jan Badewien, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden für weltanschauliche Fragen, erkennt etwa einen strukturellen Antijudaismus und Rassismus in Steiners Werk“. Wie dem auch sei, die Antroposophen sind so etwas wie eine Sekte, und da muss ich mein Kind nicht hinschicken, oder? Das andere Problem ist, dass die Kinder auch in den „Staatsschulen“ jetzt indoktriniert werden bis zum Abwinken.

    • Ja, was soll man denn von Eltern halten, die ihr Kind unbedingt erziehen lassen wollen in einer Privatschule , wo eine Ideologie vertreten wird, die eher nicht nach dem Geschmack der Eltern ist ???

  11. Privatschulen gehören abgeschafft. Alle sollen gleichermaßen in den Genuss unseres reformierten Schulsystems kommen. Gelebte Integration darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern!

    • Sie haben sich offenbar verschrieben!
      Statt „reformiertes Schulsystem“ meinten Sie doch wohl sicher „kaputtreformiertes Schulsystem“, oder ?

    • Privatschulen werden bald, oder sind evtl schon die einzigen Schulen wo noch Wissen vermittelt werden kann!!

  12. Bin gespannt wann allen AfD Sympathisanten, einen blauen Stern am ober Arm tragen müssen.
    Da werden die Kinder missbraucht von den linksgruenrot gekotzten leer Körpern nur weil ihnen die politische Einstellung der Eltern nicht passt.
    Muss das Kind drunter leiden.

    Die im Bundestag behaupten immer die AfD oder andere wären Nazis dabei sind sie es selber.
    So sieht es doch aus oder nicht die SPD und andere denen Deutschland zu Scheisse ist die immer Toleranz und was weis ich für einen Durchfall predigen.
    Diskriminieren ohne mit der wimper zu zucken ein Kind dessen Eltern bei der AfD sind und verweigern diesem Kind das recht auf Bildung .
    Hauptsache die neu eingewanderten bekommen Zucker in den allerwertesten geblasen.
    Demnächst werden die Privatschulen nur noch Migranten aufnehmen das ist das Ziel.

  13. Wann wird die Reichspogromnacht der Internationalsozialistensten eingeläutet ? Ist es wieder soweit mit einem asozialen Regime?

  14. Wir haben bereits Zustände wie im 3.Reich. So schlimm war es nicht mal in der DDR. Die Umerziehungslager sind da nicht mehr weit!

  15. Also wenn diese Gesinnungsschule privat ist, dann sollte sie auch keine staatlichen Mittel erhalten. Wenn sie die AfD aus politischen Gründen ablehnt, kann man von ausgehen, daß dort eine andere politische Erziehung stattfindet und nicht neutral ist. Wehe sie würden Aisha oder Ali ablehnen, Sondersendung im Staatsfernsehen und den Klappsmühlen politfakes und Claudia und die Islampippi erst.

  16. Das ist die neue links/grüne Definition von Demokratie und Meinungsfreiheit…..hat eher was von Nordkorea.Aber hey….wer hindert Pädagogen daran Privatschulen zu eröffnen in denen nicht nach Gesinnung gelehrt wird?

  17. „Die Ablehnung war rechtens. Es handelt sich nicht um Diskriminierung.“

    Wenn man dieses linksversiffte Lehrergesindel mit dem Baseballschläger auf den Kopf schlägt, ist das auch keine Körperverletzung, sondern wach machen. Und das ist ja nicht strafbar oder?

    • lol
      Kommt auf die Interpretation an. Wenn sie nicht mehr aufwachen, dann schlafen sie vielleicht auch länger.

  18. Ich hoffe doch das diese Waldorfschulen keine Steuergelder bekommen, wenn dies der Fall ist muss dies sofort entfallen. Da sie ja nicht für Jedermann sind, aber jeder soll sie mit finazieren.

    • Natürlich bekommen auch Waldorfschulen Steuergelder, aber soweit ich informiert bin nur 80 % des Betrags, den vergleichbare öffentliche Schulen pro Schüler bekommen. Den Restbedarf decken Waldorfschulen durch von den Eltern gezahltes Schulgeld.

  19. Das tät ja wohl noch fehlen, daß so ein AfD Filius schlauer ist als sein linksgrünversyphter Lehrer. Davon ist allerdings auszugehen.

  20. ++++Breaking News ++++

    AfD´ler werden ab sofort von der GEZ Zahlung ausgeschlossen!

    Wie aus geheimen Kreise berichtet wird,
    berät man darüber, AFD´ler auch von der Lohnsteuer Zahlung auszuschließen.

    Wir halten sie auf den Laufenden
    Erstes Deutsches Bananen-TV

    • Nein, Merkels Regime toppt alles!
      So schlimm, war es nicht mal in der DDR. Ich bin da augewachsen. Dieses Regime imfas gerade ausartet, hat noch eine schlimmere Gesinnung.

  21. Wenn dies keine Diskriminierung ist, dann ist dies nicht mehr ein demokratisches Deutschland, sondern es wird erneut von Faschisten gelenkt und geleitet.
    Den bösen Obernazie hat man schon um Längen überholt.

    • Zöpfchen, Kleidchen, Kinderreichtum, Handarbeiten – alles Nazimerkmale – kommen bei den Familien von Waldorfschülern häufiger vor als beim Bevölkerungsdurchschnitt.

    • Mal nicht so rabiat! Eine bundesweite Kennzeichnungspflicht mittels sichtbar zu tragendem blauem Stern sollte doch genügen; vielleicht lassen sich sogar die Stanzschablonen noch irgendwo finden.

    • Mal nicht so rabiat! Eine bundesweite Kennzeichnungspflicht mittels sichtbar zu tragendem blauem Stern sollte doch genügen; vielleicht lassen sich sogar die Stanzschablonen noch irgendwo finden.

  22. „da man den Vater des Kindes als potenzielle Gefahr für den Schulfrieden ansieht“

    Hat er denn den Kindergartenfrieden während der Zeit, in der sein Kind den Kindergarten besuchte, potenziell in Gefahr gebracht oder ihn gar gestört? Wenn nicht, verstehe ich die Argumentation nicht.

  23. Ich wäre gespannt welche Empörungswelle sich auftut, wenn der Spieß umgedreht wird und man Kindern von links-grünen Politikern den Zugang verwehrt.

  24. „da man den Vater des Kindes als potenzielle Gefahr für den Schulfrieden ansieht“

    „Aufnahme darf durchaus aus „Gründen unterschiedlicher Weltanschauung“ abgelehnt werden“

    Sind das nicht auch Gründe für eine Schule, muslimische Kinder abzulehnen? Welche Schule traut sich?

    • Naja, aber der Islam ist ja eine Reeeliiiigiiiiooooon und keine Weltanschauung (heißt es). DA geht das dann natürlich nicht!

  25. Wer heute noch glaubt wir würden in einem Rechtsstaat leben, dem ist nicht mehr zu helfen. All das sind unverkennbare Zeichen eines Linksstaates.

  26. Ganz ehrlich: Warum meldet ein AfD-Politiker sein Kind in einer der esoterisch und ökologisch-grünverstrahlten Waldorfschule an? Damit tut man seinem Kind nun wirklich keinen Gefallen. Es gibt andere Privatschulen, besser sind sie alle.

    • Schon richtig, trotzdem kann in einem Rechtsstaat nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es ist somit fraglich ob wir überhaupt noch einen Rechtsstaat haben. Es ist wohl heute ehr ein Linksstaat.

    • Den AfD-Sticker habe ich jetzt schon seit September 2018 an der Jacke. (hat mir einen Job vermiest -scheißdrauf)

    • Juden und Muslime dürfen demnach auch ausgeschlossen werden, nur hier gäb es dann ein medialen Shitstorm der besonderen Art, inkl. der persönlichen Überzeugungsarbeit durch die Antifa.

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