Spende vom späteren Terroristen Breton T – IB bezieht Stellung

Martin Sellner über Monopolisierung der Berichterstattung; Screenshot Youtube
Screenshot Youtube

Es wackelt im österreichischem Gebälk. Martin Sellner hat zugegeben, vom späteren Christchurch-Terroristen eine Spende erhalten zu haben. Außerdem soll sich Breton T. in Österreich aufgehalten haben. Ob es dabei Kontakte zur IB gab, ist zur Zeit noch nicht klar. Auf jeden Fall soll die IB jetzt wieder einmal verboten werden. Dagegen wehrt sich die Jugendorganisation mit einer Pressemitteilung:

Die Bundesregierung hat heute angekündigt, eine Auflösung der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) zu prüfen. Anlass sei eine Spende des späteren Christchurch-Terroristen an den Identitären-Sprecher Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung sieht dieser Prüfung gelassen entgegen: „Wie schon in der Vergangenheit werden sich auch diesmal alle Vorwürfe als unwahr erweisen“, so die Identitären in einer Aussendung.

Anlass für die neuerliche Debatte um eine Auflösung der IBÖ ist eine Spende in Höhe von 1.500 Euro aus dem Jahr 2018. Sie stammte vom späteren Christchurch-Terroristen Breton T., der zum damaligen Zeitpunkt völlig unbekannt war. Entgegen unwahren Medienberichten erging die Spende auch nicht an die Identitäre Bewegung, sondern an Martin Sellner persön­lich.

Man wirft Sellner vor, was Geheimdienste nicht schafften

Kein Geheimdienst der Welt ahnte bis zuletzt etwas von den Terrorplänen des Einzeltäters – auch Martin Sellner nicht, der sich damals standardmäßig für die Spende bedankte. Zu keiner Zeit gab es irgendwelche Verbindungen zwischen Martin Sellner oder der Identitären Bewe­gung mit dem Terroristen. Obwohl es zum damaligen Zeitpunkt kein Indiz dafür geben konnte, dass irgendetwas mit der Spende nicht in Ordnung sei, wird nun versucht, Sellner und der IB einen Strick daraus zu drehen.

Denn es wäre die Aufgabe des Verfassungsschutzes gewesen, die Gefahr von Brenton T. zu erkennen und öffentlich zu machen, der sich laut Medienberichten auch in Österreich aufhielt. Weil der Verfassungsschutz aber mit einer Jagd auf patriotische Aufkleber beschäftigt war, soll dieses Versagen wohl auf Unschuldige abgewälzt werden. Sellner kann jedenfalls kein Vorwurf gemacht werden.

Friedliche und demokratische Bewegung

Vieles deutet darauf hin, dass die Spende zum Kalkül des Terroristen gehörte. Dieser be­schrieb in seinem Manifest, dass er friedliche und demokratische Bewegung belasten und da­mit in die Radikalisierung treiben wollte. „Medien und Politik machen sich nun zu seinen Ge­hilfen. Doch wir werden auch weiterhin an unserem friedlichen und demokratischen Protest festhalten“, so Martin Sellner.

Die Identitäre Bewegung setzt sich seit 2012 für den Erhalt der regionalen, österreichischen und europäischen Identität ein – in sieben Jahren blieb man dabei stets friedlich und gewalt­frei. Die patriotische Bewegung lehnt jede Form von Extremismus und politischer Gewalt entschieden ab. Ihre Sprecher hatten die abscheuliche Tat in Christchurch auch entschieden verurteilt.

Kriminalisierung der patriotischen Zivilgesellschaft

Dennoch verfolgte die Grazer Staatsanwaltschaft schon im Jahr 2018 siebzehn Identitäre mit aller Härte – vor Gericht brachen schließlich alle Vorwürfe als unwahr in sich zusammen. Erst im Jänner endete der Prozess in zweiter Instanz mit einem rechtskräftigen Freispruch in allen wesentlichen Anklagepunkten. Dennoch sind bis heute – neun Monate nach dem erstinstanzli­chen Freispruch – Konten und elektronische Geräte beschlagnahmt.

Nachdem dieser Versuch der Kriminalisierung gescheitert ist, soll nun offenbar ein neuer Versuch gestartet werden. Es zeigt, dass auch die rechtspopulistische Regierung unter Sebas­tian Kurz und Heinz-Christian Strache nichts mehr fürchtet, als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich nicht von ihnen kontrollieren lassen. Gerade für die türkis-blaue Regierung sei dies ein besonders beschämendes Verhalten.

Keine Angst vor der Überprüfung

„Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu ver­bergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfrei­heit ist“, so auch Identitären-Sprecher Philipp Huemer. Die Bewegung sei kooperativ und werde mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können.

„Wir sind sicher, dass sich die Menschen, denen Österreich auch abseits von parteipolitischen Karrieren am Herzen liegt, nicht einschüchtern lassen“, so Huemer. Die Identitäre Bewegung weist sämtliche Vorwürfe zurück und stellt sich geschlossen hinter Martin Sellner.“

In der „Welt„, die sich ebenfalls des Themas annimmt und die Version von von der Regierung Kurz verbreitet, wird natürlich sofort falsch assoziiert:

Wegen einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die österreichischen „Identitären“ lässt die Regierung die Auflösung der Organisation prüfen.

Natürlich muss es heißen: Wegen einer Spende des späteren mutmaßlichen Attentäters. Aber so viel Feinheit muss natürlich nicht sein.

Aber es gibt es einige gute Kommentare:

😀 um verboten zu werden reicht es jetzt schon Spenden von Verbrechern zu erhalten. Da bin ich aber mal gespannt wie schnell wir in Deutschland keine Parteienlandschaft mehr haben.

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Wer das sog. Manifest des Attentäters liest, findet dort, dass dieser jegliche politische Lösung für die von ihm geltend gemachten Probleme ausschließt. Er verachtet alle, die entsprechende Ziele auf demokratischem Weg zu verfolgen versuchen. Ausdrücklich strebt er mit seinem Attentat eine Radikalisierung junger, europäischer Männer an. Die fragliche Spende (laut „Manifest“ gab es mehrere solcher Spenden an unterschiedliche Empfänger) ist Teil dieses Plans. Wer nun reflexartig die IB verbieten will, spielt das Spiel des Attentäters.

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Heißt das, ich muss nur Geld an die Linken oder Grünen spenden und danach ein Attentat begehen und das Problem wäre gelöst? Also irgendwie ist mir der Zusammenhang zu unsachlich.

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Diese Logik erschließt sich mir nicht. Wenn ein Verrückter – bevor klar ist, dass er verrückt ist – der CDU Geld spendet, wird diese dann aufgelöst, wenn der Spender später Amok läuft ?

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Die Identitären sind weder gewalttätig, noch radikal. Sie sind nur gegen die linke Ideologie des Multikulti, dafür werden sie mit äußerstem Hass bestraft. Ein österreichisches Gericht hat gerade festgestellt, das die IB eben keine kriminelle, oder terroristische Bewegung ist. Die Begründung mit der Spende ist einfach abenteuerlich und wird vor Gericht erneut keinen Bestand haben. Manche Politiker sollten einmal ihr Rechts und Demokratieverständnis offenlegen, da scheint es erhebliche Defizite zu geben.

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Ich habe nun nichts mit den Identitären zu tun und kenne mich damit auch nicht wirklich aus. Trotzdem ist es doch unlogisch der Vereinigung nun die Schuld an dem Terroranschlag geben zu wollen weil der Attentäter dahin (aus welchem Grund auch immer) etwas Geld gespendet hat. Hätte er jetzt der FPÖ Geld geschickt, würde man die dann auch daraufhin verbieten?

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An.d.R.: Weiß die „Welt“-Chefredaktion eigentlich, wer ihre Zeitung kauft, also Geld spendet? Sind da vielleicht Kinderschänder, Massenmörder, Messerstecher und Islam-Terroristen darunter? Kann das die „Welt“ ausschließen? Hat sie die totale Kontrolle über ihre Leser?

An.d.R.: Der Autor hat den Grünen mal was gespendet. Ist die Partei jetzt konservativ?

Inzwischen hat sich auch Herr Strache von der IB distanziert:

 

 

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7 Kommentare

  1. Darum bin ich überzeugt, daß dieser Attentäter von Geheimdiensten, gesteuert wurde. Das die FPÖ und Sträucher gegen die IB, Stimmung macht, wird ihr eines Tages Stimmen kosten und das ganz im Sinne von Kurz und den Sozis.

  2. ‚Ausdrücklich strebt er mit seinem Attentat eine Radikalisierung junger, europäischer Männer an.‘
    Und *das* stinkt nach false flag bis zum Himmel

  3. Jeder sollte sich nochmal informieren, weshalb das erste #NPD-Verbot gescheitert ist. Und Vorsicht: Mit „Spenden“ kann man heute schon lange vorab planen, um kritische Stimmen zu diffamieren? Die ganze Sauerei hat mehr als ein Gschmäckle. Obwohl: In Zeiten des #Rechtsbankrottes kann man ohnehin bei jedem Bürger nach Belieben Hausdurchsuchung machen. Deshalb bin ich ja auch linientroy und würde mich niemals bei der Polizei beschweren!

  4. Staatsfundamentalnorm ist das Homogenitätsprinzip, aus dieser die Personalhoheit generiert wird. Und ja, es ist legitim, wenn sich autochthone Menschen ihre Kultur und Identität bewahren und sie schützen wollen. Selbst der EU-Rat hat dies mit Urkunde 8814/17 – Anlage – klar bestätigt. Auch ist Selbsterhaltungstrieb nicht verboten, sondern geboten, alles Andere wäre klares Zeichen von Realitätsverweigerung und Selbsthaß

  5. Man stelle sich vor der Breton T hätte auch der Kirche und der SPÖ gespendet ! Was würde da passieren ?

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