Chemnitz-Prozess Daniel H.: Gericht lehnt Gesinnungstest der Verteidigung ab

Gerichtsverhandlung (Symbolfoto: shutterstock.com/Durch MR.Yanukit)
Gerichtsverhandlung (Symbolfoto: shutterstock.com/Durch MR.Yanukit)

Dresden – Bei dem laufenden Prozess zum Tod von Daniel H. hat die Verteidigung des unter Tatverdacht stehenden Syrers eine herbe Schlappe erlitten. Die Richter haben es abgelehnt, sich einer politischen Gesinnungsprüfung zu unterziehen.

Die Anwältin des unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags angeklagten 23-jährigen Syrers hatte gleich am ersten Verhandlungstag die Unabhängigkeit des Gerichts bezweifelt. Verteidigerin Ricarda Lang hatte unter anderem von den Richtern wissen wollen, ob sie Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der Pegida-Bewegung sind und wie sie denn so zu Flüchtlingen insgesamt stehen. Die Einstellung der Richter zur „Flüchtlingsfrage“ sei entscheidend für ein faires Verfahren, hatte die Anwältin laut MZ ihre Gesinnungsschnüffelei begründet.

Die Richter lehnten es nun ab, den anwaltlichen „Fragenkatalog“ zu beantworten. Dafür bestehe weder aus rechtlicher noch aus tatsächlicher Sicht ein Anlass, teilte die Vorsitzende Richterin der Schwurgerichtskammer bei der Verhandlung in Dresden mit. Das Recht des Angeklagten auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und überparteilichen Gericht sei gewahrt, so Richterin Simone Herberger.

Am 28. August 2018 war der 35-jährige Deutsche, Daniel H., erstochen worden. Unter Anklage steht jetzt ein 23 Jahre alter Syrer. Er soll gemeinsam mit einem Iraker, der weiterhin auf der Flucht ist, den Chemnitzer erstochen und einen weiteren Mann durch Messerstiche schwer verletzt haben. (MS)

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41 Kommentare

  1. Angesichts des Zeitgeist war ich nicht sicher, aber strategisch kam mir das gleich superdämlich vor.
    Anwältin soll das beste von den Richtern rausholen, aber als erstes pisst sie denen ans Bein? Wie kommt man auf solch eine Scheißidee?

  2. Wie von mir in einen vorherigen Artikel zum Thema kommentiert, hat sich das Gericht eine solche Unverfrorenheit nicht gefallen lassen

  3. Was soll die Anwältin machen?
    Den Mandanten belasten und Höchststrafe fordern?

    In unserem Gerichtswesen ist es doch so, daß nicht nur die Amtsrichter sondern selbst die höchsten Richter nach Parteienproproporz bestimmt werden und sie daher tatsächlich wegen ihrer vorgegebenen Gesinnung in ihre Ämter kommen. Man denke nur an die Verfassungsrichter Peter Müller (ehemaliger CDU-Ministerpräsident) oder Genderista Susanne Baer.

    Mich würden die Kommentare hier einmal interessieren, wenn Alice Weidel wegen Volksverhetzung angeklagt wird und deren Verteidigung vor dem Gericht von Antifa-affinen Richtern zu Beginn des Prozesses eine „politische Gesinnungsprüfung“ verlangt….

    • sie soll einfach nur ihren job machen…dazu gehoeren mit sicherheit NICHT ihre „spitzfindigkeiten“ der „gesinnungsueberpruefung“…
      als anwaeltin sollte sie wissen, dass solche anfragen NICHTS mit dem zu klaerendem sachverhalt zu tun haben…
      das lediglich dem zweck dienlich…
      denn, jene verdient mit jeder DIN A 4 seite RICHTIG geld…
      fragen sie mal ihren anwalt, was jener fuer einen schriftsatz verlangt…

      der geht es nicht um das wohl ihres „mandanten“, sondern um geld…
      da der beschuldigte bereits einen pflichtverteidiger hatte und hat, wird jene anwaeltin dann nicht nach PKH, sondern privat nach der gebuehrenordnung bezahlt…

      das hat mit „alice weidel“ ungefaehr soviel zu tun, wie die gartentuer mit der wohnraumtemperatur… 😉

    • sorry, der „pflichtverteidiger“ wird „steuerfinanziert“…
      diese anwaeltin aus muenchen dagegen nicht…

    • sorry, der „pflichtverteidiger“ wird „steuerfinanziert“…
      diese anwaeltin aus muenchen dagegen nicht…

    • sie soll einfach nur ihren job machen…dazu gehoeren mit sicherheit NICHT ihre „spitzfindigkeiten“ der „gesinnungsueberpruefung“…
      als anwaeltin sollte sie wissen, dass solche anfragen NICHTS mit dem zu klaerendem sachverhalt zu tun haben…
      das lediglich dem zweck dienlich…
      denn, jene verdient mit jeder DIN A 4 seite RICHTIG geld…
      fragen sie mal ihren anwalt, was jener fuer einen schriftsatz verlangt…

      der geht es nicht um das wohl ihres „mandanten“, sondern um geld…
      da der beschuldigte bereits einen pflichtverteidiger hatte und hat, wird jene anwaeltin dann nicht nach PKH, sondern privat nach der gebuehrenordnung bezahlt…

      das hat mit „alice weidel“ ungefaehr soviel zu tun, wie die gartentuer mit der wohnraumtemperatur… 😉

    • Naja, solch ähnliche Vorhaltungen gegen Strafverteidiger, wie sie hier zu meinem Beitrag gemacht werden, gab es auch im Zschäpe- Prozeß (die hatte übrigens 5 oder 6 Verteidiger), nur eben von anderer Seite.

      Was eigentlich nur wieder einmal aufzeigt, daß mit unserem Gerichtswesen etwas nicht stimmt; das reicht bis in das gefällte Urteil und ( willkürlich festgesetzte) Strafmaß hinein.

    • Hmmm……ich verstehe Ihre sicherlich berechtigte Antwort nicht.
      Nichts für ungut, meine Schuld.

  4. Es muss doch langsam allem klar sein.
    Das die Ausländer hier mehr Rechte und das sagen haben
    Das steht im Vertrag.
    Deutsche haben zu unterliegen.
    Sie werden auch nicht für ihre Taten bestraft.
    Das ist nur Show.
    Der geht lachend aus dem Gericht Saal.
    Wir sollen Elemeniert werden.
    Deutschland gehört jetzt den Moslem.
    Dafür wird alles getan und Merkels anuslecker.erfreuen sich um jeden toten .
    schaut euch mal die reden im Bundestag an.
    Das sagt doch alles.
    Weg mit diesem mörderischen lügner.
    Worauf warten wir eigentlich.
    Das es so wird wie in Frankreich.
    Die Alten werden verprügelt ,und der Präsident lacht sich und verhöhnt das Volk wie unsre Politiker. Und verhöhnen.
    Es ist eine Schande das das deutsche Volk.
    Die drei Affen spielen.
    Und das wissen unsre mörder patei und ihre Herrin.
    Wacht auf und zeigt es denen, das wir unser Land Kinder Familien lieben.
    Nur geschlossen ist das Volk stark .
    Merkel würde nicht Millionen abschlachten können.
    Wir müssen jetzt unsre Land retten .
    Bevor es ganz zu spät ist.
    Ich hoffe auf die Vernunft der deutschen. Wertet wach .

  5. Schade Gesinnungstests wären doch etwas schönes. „Sie sind ja ein ganz gemeiner Lump“ bliebe uns dann erspart. Jeder sucht sich dann den Richter aus der ihm gerade passt. das durfte vor allem für die ganzen Kriminellen interessant werden.
    Bin ich also ein Clan Mitglied lehne ich jeden Richter ab, der nicht aus meinem Heimatland kommt. Der versteht ja sonst gar nicht meine Kultür.

  6. Getöse und alles für die Katz…der gute Junge wird nun im Prozess mit Samthandschuhen angefasst,dann bekommt er Schmerzensgeld,da ja der verschollene Typ zugestochen hat.

  7. Wie stehen wohl die anderen Richter in Deutschland zu Flüchtlingen? Warum wird kein Richter hinter fragt der Gewaltverbrecher freispricht und wenn wir schon beim hinterfragen sind fragen wir doch mal die Grünen wie ihre Einstellung zu Deutschland ist und was es gekostet hat damit Frau Merkel von „multikulti ist gescheitert“ zu „wir schaffen das“ gelangt ist

  8. Daß die Anwältin sowas Ungesetzliches beantragen kann, ohne sofort aus dem Saal zu fliegen, sagt auch eine Menge über den Zustand der Justiz.

  9. Frau R. Lang hat möglicherweise Dampf vor dem Urteil gegen ihr vollintegriertes, hochintelligentes Messerstecherschätzchen. Wenn jetzt schon „eilige“ Autofahrer verurteilt werden…

  10. Die Anwältin hat wohl beim Freisler studiert? Wenn der Messerstecher frei kommt, dann glaube ich an nichts mehr – fällt mir jetzt schon schwer, daß die Biodeutschen noch irgendwo bei den linksgrün Verstrahlten Richtern ein gerechtes Urteil finden werden. Ausgang wird von oben, aber bitte mit Haltung, vorgegeben. Armes Deutschland.

  11. Dieses unsägliche Anwaltspack. Die würde ich noch vor dem Angeklagten hinter Gitter bringen, samt den ganzen Helferlein.

  12. Was soll die Anwältin machen?
    Den Mandanten belasten und Höchststrafe fordern?

    In unserem Gerichtswesen ist es doch so, daß nicht nur die Amtsrichter sondern selbst die höchsten Richter nach Parteienproproporz bestimmt werden und sie daher tatsächlich wegen ihrer vorgegebenen Gesinnung in ihre Ämter kommen. Man denke nur an die Verfassungsrichter Peter Müller (ehemaliger CDU-Ministerpräsident) oder Genderista Susanne Baer.

    Mich würden die Kommentare hier einmal interessieren, wenn Alice Weidel wegen Volksverhetzung angeklagt wird und deren Verteidigung vor dem Gericht von Antifa-affinen Richtern zu Beginn des Prozesses eine „politische Gesinnungsprüfung“ verlangt….

  13. Es ist einfach unfassbar, wie plötzlich alles in Frage gestellt wird. Auf solche Ideen muss man erstmal kommen!

  14. Es ist schon an Dreistigkeit kaum zu überbieten was hier eine Verteidiger verlangt um ihren Schützling den Repressalien der deutschen Justiz zu entziehen, um so lächerlicher wäre es gewesen, so einem Antrag stattzugeben. Aber ob dies zu einer Verurteilung führt bleibt zu bezweifeln und abzuwarten – ich habe da so meine Zweifel. Wo ist eigentlich der 2. Verletzte abgeblieben? Ist er tot, oder warum hört man von ihm nichts mehr🤔🤔🤔🤔

    • angeblich unbekannt…. „nicht auffindbar“…
      ich denke eher, dass er etwas „druck“ oder „leckerli’s“ von bestimmten „vertreter-seiten“ bekam…

    • Nein er wurde bedroht und darf nicht aussagen.
      So ist das im SED staat.
      Merkel wird es schon machen.
      Freispruch für den Mörder und Geld für die Richter .
      So läuft es im Irrenhaus Dumm Land

  15. Da fällt mir der Österreicher Richter ein, der ein besonders mildes Urteil gegenüber einem Gewaltverbrecher aus dem Südland damit begründete, Rechten den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen – Kraft seiner Autorität. Was nicht gelang, weil er damit genau das Gegenteil erreichte. Ist der eigentlich noch immer in Amt und Würden?

  16. Die Überschrift ist zweideutig. Es hätte eigentlich eine Gesinnungsprüfung der Verteidigerin erfolgen müssen.

  17. In jedem normalen Staat würde die einen Gerichtssaal höchstens noch als Angeklagte betreten, aber nicht mehr als Anwältin !

  18. Alle Richter sollten vor der Verhandlung ihr Parteibuch herumzeigen. Dann wüsste jeder woher der WInd weht.

  19. Es ist immer wieder interessant, wie sich jeder scheinbar rechtfertigen und erklären muss, der nicht die passende Gesinnung hat oder haben könnte.

  20. Diese „Juristin“ wäre eigentlich ein Prüffall für die
    Anwaltskammer bzgl. Entziehung der Zulassung.

    • Auf der Seite „Muslim-Markt“ wurde vor Jahren eine Anwältin Ricarda Lang interviewt.
      „Ihre Mandanten kommen zu ca. 90 % aus dem arabischen Raum.“
      Sie war auch beteiligt bei den Prozessen um die Sauerland-Bande und den NSU.

      Könnte ja sein, dass das dieselbe ist…

  21. Wie ist es mit der Verteidigung, hält sie sich an deutsche Gesetze und sollte unter Eid erklären keine extremistische weder Linke oder Islam zu unterstützen oder mit den zu symphatesieren. Doch wo steht das mit der Forderung eines Gesinnungsterror? Muss man da bei den Gesetzen von den Nazis suchen, ist das etwa Nazisprech Werte Verteidigung?

  22. Das sagt doch schon alles über die Verteidigerin aus, ist das Urteil nicht zusagend, wird dann später einfach allem und jedem ein Nazischein atestiert.

    • Mit der Nazikeule sollten diese real existierenden Nazis aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten los geht.

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