Schweiz will auch abschieben, wenn die Todesstrafe im Herkunftsland droht

Symbolfoto: screenshot YouTube
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Schweiz – Der Bundesrat der Schweiz ist sich einig: Potenzielle Terroristen können auch dann in die Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht.

Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach sich gegen die Abschiebung von Terroristen aus, sofern ihnen die Exekution im Ausland droht. Sie verwies auf die schweizer Verfassung und die Menschenrechte. Dennoch entschied sich der Bundesrat lieber für die Sicherheit der Schweizer Bürger. 22 Mitglieder im Rat simmten dafür, 18 dagegen, so RTS.ch.

Linke Politiker protestierten gegen dieses Abstimmungsergebnis und erklärten, dass dies einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention von Genf darstellen würde. Zumindest ist es ein neuer Weg, den die Schweiz einschlägt, denn die meisten anderen europäischen Ländern, darunter vor allem Deutschland, schieben kaum ab und gar nicht, sofern es ihm Heimatland des abgelehnten Asylbewerber die Todesstrafe gibt. So verbleiben häufig schwerkriminelle Straftäter dauerhaft in Deutschland und fallen dem Steuerzahler zur Last. Schlimmer noch! Es ist normal, dass die Ausländer nach dem Absitzen ihrer Strafe in die Freiheit innerhalb Deutschlands entlassen werden. Insofern markiert die Einigung im Schweizer Bundesrat eine wichtige Wende in der Abschiebepolitik in Europa. (CK)

 

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32 Kommentare

  1. Man könnte auch sagen : diese Leute werden der gerechten Strafe in ihrer Heimat zugeführt.
    Eigentlich nicht verwerflich . Alles andere ist m.E. eine böse Missachtung der Justiz in deren Heimat

  2. Ist doch gut so, wenn ihnen die Todesstrafe droht. Schließlich haben sie für ihr Paradies gekämpft und gemordet in Allahs Namen. Dort erwartet sie kühles, erfrischendes Quellwasser und viele süße Jungfrauen.

  3. Die Realität wird sein, das die Linken hier sofort einen Bundesgerichtsentscheid erzwingen
    werden. Nun ja, „sofort“… das dauert einige Jahre, trotzdem…..
    Unsere Schweizer Bundesrichter neigen seit einigen Jahren klar dazu, Europäisches Recht und Strassburger Menschenrechte höher zu gewichten wie unsere Bundesverfassung, die Entscheide des Parlamentes und unseres Stimmvolkes.
    Sie werden das auszuhelbeln versuchen.

  4. Ich als Schweizer muss sagen, dass ich hochzufrieden bin mit der Entscheidung des Bundesrats. Dieser islamistische Abschaum muss mit allen Mitteln aus Europa entfernt werden.
    Es gibt kein Recht auf Terror. Und sollte man diesen Rotz in Ihren Herkunftsländern ausknipsen, dann ist das nur gut für die Welt! Jeder tote Terrorist ist ein guter Terrorist!

  5. Auch wenn die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gefährdet ist, muss Deutschland sich immer als vorbildlicher Musterknabe in Sachen Menschenrechte, auch wenn es gewalttätige Schwerkriminelle und Terroristen betrifft, aufspielen. Dieser „Am-deutschen-Wesen-soll-die-Welt-genesen“-Anspruch steckt den Deutschen (natürlich verallgemeinert gesprochen) seit Kaisers Zeiten immer noch tief in den Knochen. (Betrifft ja auch die Energiepolitik.)

    • Wenn diese Szene, die Sie beschreiben, sich so abgespielt hat, handelt es sich um etwas, was die Verhaltensbiologie „Übersprungshandlung “ nennt, d.h., dass man, wenn man von einer Situation völlig überfordert ist, auf eine harmlose aber sinnlose Tätigkeit ausweicht. Soweit ich mich erinnere, hat Konrad Lorenz das an einer Vogelmutter beobachtet, die von einer Katze bedroht und vor die Schicksalsfrage gestellt, ob sie sich selbst retten oder mit ihrem Leben ihre Jungen verteidigen sollte, anfing, ihr Gefieder zu putzen. Ich wusste allerdings nicht, dass dieses Phänomen auch kollektiv auftreten kann.

  6. Deutschland hingegen spielt sich als Retter und Paradies aller Verbrecher dieser Welt auf und setzt das Leben der autochthonen Bevölkerung somit tatenlos aufs Spiel…..!

    • Tatenlos ging ja noch. Nur viele NGOs und Politiker arbeiten jenen gefährlichen Individuen sogar noch zu. Grrr.

  7. Dieses Nicht-Abschieben von Kriminellen, ist das nicht irgendwo schon „beihilfe“??
    Oder vereitelung der Justitz??

    • Neben bei wäre diese ganze Dislusion nicht aufgekommen wäre die EU ihrer Aufgebe des Grenzschitzes nachgekommen… bzw hätte Sie es überhaubt gewollt.

      Naja, nu sind se halt hier. Was für ne kranke Einstellung besonders als Politiker… und das auch noch dreißt und ohne Folgen öffentlich zu kommunizieren!!

  8. Nicht nur in Österreich, sondern auch in der Schweiz ist der Prozentsatz der linksgrün versifften Politiker deutlich geringer als in Deutschland. Ein ermutigendes Zeichen!

  9. 18 dagegen..schlimm genug,die passen glatt in unsere Regierung.Aber immerhin scheint in der Schweiz die Vernunft auf bestem Wege zu sein.

  10. Was hat sich DE permanent in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen? Vernünftig von der Schweiz. Es werden keine Kleinkriminellen abgeschoben, sondern Schlimmfinger. DE natürlich nicht. Diese einerseits lächerliche, andererseits widerwärtige Hypermoral in dieser offenen Anstalt interessiert immer weniger, vor allem, weil sie für Einheimische tödlich ist.

  11. Höchst Kriminelle denen die Todesstrafe in ihren Heimatländern droht, dürfen wir eigentlich auch nicht in Schutz nehmen.

    Warum soll z.B. Deutschland einen Mörder schützen?
    Er bekommt in seinem Heimatland seine gerechte Strafe. Punkt aus!

    • Wobei es da auf die Straftat ankommt.
      Jemand der dem Islam abschwört oder homosexuell ist wäre in jenen Ländern ein Verbrecher mit Todesstrafenpotenzial. So jemanden nicht auszuliefern solange er hier keine Gefahr darstellt fände ich legitim.
      Aber ich bin ganz bei Ihnen wenn es um Mörder oder wie bei der schweizer Entscheidung um Terroristen geht. Da ja 100% raus, mit denen. Zum Schutz und Wohl der Allgemeinheit.

      Daher Pfeil hoch für sie von mir.

  12. diese Dame Justizministerin versteht wohl die AEMR nicht. Die „Inländer“ haben das Recht, nicht gefährdet und ermordet zu werden. Immerhin ist es auch noch ihr Territorium. Und die Allah-Gläubigen Terroristen sind der Kairoer Erklärung verbunden, die interessiert die AEMR nicht. So hat jeder die Wahl, und dazu gehören Konsequenzen. Es ist unerträglich, daß die Migrationsindustrie immer den Begriff Menschenrechte vergewaltigt, und gleichzeitig den Einheimischen diese raubt

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