Desiderius-Erasmus-Stiftung reicht Klage gegen die Bundesregierung ein

Erika Steinbach (Bild: Desiderius-Erasmus-Stiftung)
Erika Steinbach (Bild: Desiderius-Erasmus-Stiftung)

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) klagt beim Bundesverfassungsgericht auf Geld vom Bund. Es fehle eine gesetzliche Grundlage für die Verteilung öffentlicher Gelder. Zuvor hatte der Bund ihren Förderantrag auf über eine Million Euro abgelehnt.

„Unsere Stiftung wird gegen die selbstherrliche Interpretation von Bundestag und Bundesregierung bei der Mittelvergabe für politische Stiftungen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht vorgehen. Unsere bescheidenen Förderanträge wurden mit abenteuerlicher Begründung abgelehnt“, so die Vorsitzende Erika Steinbach in einer Pressemitteilung. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73,1,31ff.) seien jedoch gemäß Gleichheitsgrundsatz „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland“ bei der Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen. Der Anwalt der Stiftung, Ulrich Vosgerau, kritisierte die fehlende gesetzliche Grundlage für die Verteilung öffentlicher Gelder an politische Stiftungen..

Der Bundeshaushalt stellt politischen Stiftungen Zuwendungen zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet wiederum der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dabei orientiere sich dieser an den Leitlinien einer „Gemeinsamen Erklärung“ der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Als  Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung gelte, dass die korrespondierende Partei „wiederholt“ im Bundestag vertreten ist. Das ist bei der AfD bisher nicht der Fall.

Die DES-Vorsitzende und ehemalige CDU-Politikerin Steinbach beklagte, mit dem aktuellen System werde „in einem völlig undurchsichtigen Verfahren“ über die Vergabe „gigantischer Finanzsummen“ von insgesamt mehr als einer halben Milliarde Euro an Fördermitteln für die Stiftungen entschieden. Ausdrücklich verwies Steinbach auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 (BVerfGE 73,1,31ff.), wonach alle dauerhaft „ins Gewicht fallenden“ politischen Strömungen bei der Finanzierung parteinaher Stiftungen gleichermaßen berücksichtigt werden müssten. Die AfD sei zweifellos eine solche Strömung. Ab 2014 war die AfD bei allen Wahlen erfolgreich. Heute sei sie im Europaparlament, dem Deutschen Bundestag und allen 16 Landtagen vertreten. Zumeist mit zweistelligem Wahlergebnis.

Keine andere Partei habe in Deutschland als neue Partei jemals einen derart rasanten, weitreichenden und dauerhaften Aufstieg geschafft. Nur SPD und CDU/CSU können heute eine vergleichbare politische Präsenz vorweisen. Die Grünen seien  neben dem Europaparlament und dem Bundestag lediglich in 14 Landtagen vertreten und FDP sowie Linkspartei sogar nur in 10 davon.

Die Klage beim Bundesverfassungsgericht werde laut Steinbach im Laufe der Woche eingereicht werden. Für 2018 fordert die AfD rückwirkend 480.000 Euro Unterstützung, für das laufende Jahr 900.000 Euro. Die Summen errechneten sich im Wesentlichen aus den Weiterbildungskosten für die ehrenamtlich tätigen Stiftungsmitarbeiter, so Steinbach.

Neben der Verfassungsbeschwerde der Stiftung werde die AfD in zwei Wochen eine sogenannte Organstreitklage in Karlsruhe einreichen. Diese richte sich gegen den Bundestag, den Haushaltsausschuss, die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, aus dessen Etat die Stiftungsförderung bezahlt wird. (SB)

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12 Kommentare

  1. Jede Partei hat ihre Stiftungen.
    Darin sammeln und vermehren sie ihr Vermögen.
    .
    Und Zusatzeinkommen für die Funktionäre.
    .
    Alle Parteien sind bereits milliardenschwer.

  2. Das BVerfG wird die Klage vermutlich ohne Begründung gar nicht annehmen. Wäre ja nicht das erste Mal, daß so etwas passiert.

    Und selbst wenn das BVerfG zu dem Ergebnis kommen würde, daß die Verteilung nicht rechtens ist, so würde das die Po-litiker sicher nicht kratzen. Wäre auch nicht die erste Entscheidung, die Niemanden kratzt und nach der sich nichts geändert hat, bzw. immer noch verfassungswidrig verfahren wird. War das nicht bei den Wahlen so?

  3. So sehr ich Frau Steinbach schätze, aber in einem Land auf linkem
    Talkurs den Rechtsweg beschreiten zu wollen und noch dazu bei der
    politischen Besetzung des BVfG, ist mehr als optimistisch.

    • Nein, es geht darum, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie undemokratisch und linksversifft es im System Merkel inzwischen zugeht. Das schreit geradezu nach Bestrafung durch den Wähler!

    • Da stimme ich ja zu, aber die Wähler haben nichts zu entscheiden
      wenn sie bei der undemokratischen EU-Wahl wählen gehen.
      Demokratisch wäre, wenn auch in Deutschland Fidesz oder Lega
      gewählt werden könnten.:-)

    • Da stimme ich ja zu, aber die Wähler haben nichts zu entscheiden
      wenn sie bei der undemokratischen EU-Wahl wählen gehen.
      Demokratisch wäre, wenn auch in Deutschland Fidesz oder Lega
      gewählt werden könnten.:-)

  4. Netter Versuch – aber vor einem Gericht des Regimes kann man eigentlich nicht gegen das Regime gewinnen.

  5. wurde auch Zeit. Aber nicht vergessen: auch im BVerfG wird nach Parteibuch entschieden. Hat man ja am letzten Entscheid zu Lasten der AfD gemerkt

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