Sozialistisches Projekt „sozialer Arbeitsmarkt“ läuft nur schleppend an

Foto: Von Andrey_Popov/Shutterstock

Berlin  – Der zum 1. Januar geschaffene „soziale Arbeitsmarkt“, mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen will, läuft schleppend an. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Bis Ende Februar hatten demnach 2.889 Personen dank des neuen Förderinstrumentes einen Job gefunden, bei dem der Staat den Lohn ganz oder teilweise übernimmt.

Gegenüber Januar hat sich die Zahl verdoppelt: Im ersten Monat nach Inkrafttreten des Gesetztes waren 1.511 Personen vermittelt worden. Noch nicht berücksichtigt sind Stellen, die kommunale Träger eingerichtet haben, wie das Ministerium erläutert. Die Fallzahlen seien daher „vorläufig“ und „vermutlich unterschätzt“.

In den Bundesländern wird das „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ genannte Instrument extrem unterschiedlich genutzt: In Nordrhein-Westfalen gab es 1.354 Förderfälle, gefolgt von Bayern mit 198, Schleswig-Holstein mit 196, Baden-Württemberg mit 178 und Sachsen mit 168 Fällen. Eine Unterscheidung, ob es sich um öffentliche, private oder gemeinnützige Arbeitgeber handelt, kann die Bundesregierung derzeit noch nicht vornehmen. Auch die Frage nach der Lohnhöhe der Arbeitsverhältnisse blieb unbeantwortet.

„Die geringe Zahl der geförderten Personen ist enttäuschend. Viele Erwerbslose und Träger haben große Hoffnungen in das neue Instrument gesetzt. Warum mit der Umsetzung nicht schon früher begonnen wurde, ist schwer nachvollziehbar“, kritisierte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, in der NOZ. Zimmermann sieht bereits Korrekturbedarf: Das Kriterium von sechs Jahren Hartz-IV-Bezug sei „zu hoch“, viele Menschen, die sich Hoffnungen auf das neue Instrument gemacht hätten, würden von der Förderung ausgegrenzt.

Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung dürfe nicht zu einer „Alibiveranstaltung“ werden, sagte sie. Kein Problem hat sie wohl aber damit, dass diese Arbeitsplätze vom Steuerzahler finanziert werden, auch um die Statistik zu säubern. Aber so sind sie nun mal die Asozialisten. (Quelle: dts)

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18 Kommentare

  1. Ist das ein Schwachsinn…..ich selber bin arbeitsuchend, 2 abgeschlossene Ausbildungen die aufeinander aufbauen. Und? Interessiert keinen Arbeitgeber, entscheidend ist wohl (neben meinem Alter, knapp 60) meine wirtschaftsschädliche Forderung doch mehr als 1600 Euro Brutto haben zu wollen, zu müssen. Die sich ständig erhöhenden Preise, Steuern und Abgaben lassen sich mit solchen Gehälter nicht finanzieren.

    Aus Sicht eines Arbeitgebers sicher eine unverschämte Forderung, bei der Auswahl die der Arbeitsmarkt bietet, setze ich mich damit selber in´s Aus.

    Leute, wenn mir für´s Tätig sein weniger Brutto geboten wird als ich die letzten 20 Jahre (im selben Betrieb) netto hatte, wie würdet ihr entscheiden?

    Großes Interesse haben Arbeitnehmerverleihe an mir, jedoch sind die Konditionen selbiger überhaupt nicht akzeptabel. Ich hätte weniger zum Leben zur Verfügung als ich (noch) an Arbeitslosengeld bekomme.

    Deren Konditionen akzeptiert, wär ich nach 4 Wochen obdachlos weil ich die Miete schon nicht mehr zahlen könnte. Für´s Arbeiten weniger bekommen als für´s zu Hause bleiben. Der Wahnsinn was da so geboten wird, hatte ich hier mal aufgezählt, wurde aber als unangenehm gelöscht. Die Wahrheit ist nicht Jedermanns Sache. Hinzu käme noch die Tatsache, das bei den gebotenen Gehältern ein zukünftiges Arbeitslosengeld berechnet wird und Zahlungen an die Rentenkasse nur noch als Portogebühren anzusehen sind. Fahrtkosten zum Leihbetrieb müssen ebenfalls noch vom Netto abgezogen werden.

    Ich zögere meinen sozialen Abstieg so lange wie möglich hinaus, erst wenn das Arbeitslosengeld abläuft werde ich wohl oder übel einen Job annehmen müssen der mich schlechter stellt als manch eine neue Fachkraft.

    Denn mit einem Einkommen aus einem Abhängigkeitsverhältnis, MUSS alles an Steuern, Abgaben und Lebenshaltungskosten finanziert werden. Zuschüsse gäbe es keine da ein Arbeitseinkommen aus Vollzeitbeschäftigung IMMER über den Grenzbeträgen liegt und somit KEINE monetäre Hilfe aus der Sozialkasse beantragt werden kann. Alles schon ausgerechnet und informiert. Ausserdem, wer mal den bürokratischen Wahnsinn für ein paar Euro Mietkostenzuschuß gewagt hat, weiß was ich meine.

    In meinem Fall sollte ich nachweisen dass ich KEIN Sparvermögen besitze. Leute, man kann nachweisen dass und wieviel man an Vermögen besitzt, aber wie soll man das Gegenteil nachweisen? Alle Banken dieser Welt anschreiben und um Bestätigung bitten dass kein Vermögen dort hinterlegt ist? Egal, mein Antrag wurde sowieso abgelehnt wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“, für Unterlagen die ich mehrfach einreichte aber seltsamer Weise nie gefunden werden konnten.

    Fachkraft gesucht? Hier bin ich! Könnte sofort und unverzüglich beginnen, leider kann ich als Deutscher keinen medienwirksamen Eintritt in einen Betrieb gewährleisten. Und dann noch die Forderung nach einem Gehalt von dem zumindest die Lebenshaltungskosten beglichen werden können, von Rücklagen bilden für´s Alter rede ich erst gar nicht, ist natürlich ein Ausschlusskriterium und führt zu Absagen nach Bewerbungen.

    Kein Gutmensch und/oder Teddywerfer interessiert sich für mich, setzt sich für mich ein, organisiert eine Demo, Lichterkette oder sonstiges und Spendengelder für 10 Kinder kann ich auch nicht erwarten.

    Fachkräfte zu guten Konditionen gesucht?

    Die Realität ist wohl eine andere. Aber wen interessiert es wenn es bunt und kulturell „interessant“ werden kann.

  2. Lohnt es sich ueberhaupt von Hartz4 Fachkraft (oder besser gesagt Junckerjob) mit viel Freizeit auf Lohnsklaven umzusteigen?
    Ich denke mal nicht.

    • stimmt, das ist auch ein riesenproblem. ne ausgelernte pflegeFACHkraft verdient hier am uniklinikum 1440 BRUTTO. da hat man vielleicht 200 euro mehr, je nach miete. und dafür ein so harter job?? für eine riesige masse lohnt sich arbeit kaum noch. das nicht jeder so edel ist und dennoch buckeln geht ist auch kein wunder.

  3. Diese angebliche Teilhabe, ist nichts anderes als Ausbeutung pur!!!
    Wer freut sich schon auf Ausbeutung, niemand!

  4. Mich würden viel mehr die Details zu diesen Zahlen interessieren.
    Wie kann es sein, dass NRW 1.354 Förderfälle hat und das zweithöchste Bundesland Bayern 198 – also knapp 85 % weniger ? Das erscheint total unlogisch. Wo hat NRW denn die ganzen Leute untergebracht ? Oder wurden da Tricks angewandt um Fördergelder vom Bund zu erhalten ?

  5. Erkenne den Fehler, erst nach 6 Jahren Arbeitslosigkeit hat man „Anspruch“ auf die Sklavenarbeit, wo man nur Mindestlohn erhält und keine neuen Anwartschaften in der Rente oder Arbeitslosenversicherung erwirtschaftet.

    Das ist eine Vollsubventionierung der Arbeitgeber.

    Übrigens ist das Gesetz am gleichen Tag, wie der Migrationspakt verabschiedet worden.

    • Die Deutschen sind so dumm! Die bezahlen 6.000 Euro Umsatzsteuer für einen Neuwagen, obwohl der Alte noch okay ist, nur um 2.500 Staatszuschuss, den sie über Steuern ja selber zahlen, zu bekommen! Kein Neger aus Afrika wäre soooo dämlich!

    • Die Deutschen sind so dumm! Die bezahlen 6.000 Euro Umsatzsteuer für einen Neuwagen, obwohl der Alte noch okay ist, nur um 2.500 Staatszuschuss, den sie über Steuern ja selber zahlen, zu bekommen! Kein Ne**** aus Afrika wäre soooo dämlich!

    • Die Deutschen sind so dumm! Die bezahlen 6.000 Euro Umsatzsteuer für einen Neuwagen, obwohl der Alte noch okay ist, nur um 2.500 Staatszuschuss, den sie über Steuern ja selber zahlen, zu bekommen! Kein Ne**** aus Afrika wäre soooo dämlich!

  6. Arbeeitsscheue hat es schon immer gegeben.
    Denen muss man erst das Aufstehen morgens beibringen.
    Und wie viele von den 2889 „Personen“ arbeiten heute noch?
    Alles Augenwischerei!

  7. „viele Menschen, die sich Hoffnungen auf das neue Instrument gemacht hätten, würden von der Förderung ausgegrenzt.“

    Ob da wirklich viele traurig sind wage ich zu bezweifeln.
    Wer es sich sechs Jahre in Hartz 4 eingerichtet hat wird kaum begeistert sein, für ein paar Euro mehr täglich auf die Arbeit zu gehen.

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