Ohne Durchsuchungsbefehl: Staatsanwalt wollte BILD durchsuchen

Axel Springer Haus (Foto: Von chrupka/Shutterstock)

Diesen Beitrag, der auch eine Pressemitteilung sein könnte, übernimmt jouwatch mal von den Kollegen, weil diese Meldung sehr wichtig ist:

Berlin – Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main.

Angeblicher Grund: Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von BILD-Lesern beschlagnahmen. Hintergrund ist offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Unklar blieb, ob die Ermittler auf der Suche nach einem möglichen Informanten waren.

Da die Beamten ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen, wurden sie direkt am Verlags-Eingang abgewiesen.

Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums auf Anfrage: „Die hessischen Staatsanwaltschaften führen ihre Verfahren selbstständig und eigenverantwortlich. Einzelfallbezogene Weisungen des Hessischen Ministeriums der Justiz in konkreten Ermittlungsverfahren erfolgen nicht.“
BILD-Chef Julian Reichelt: „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird BILD niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird BILD Rechtsmittel einlegen.“
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16 Kommentare

  1. durchsuchungen ohne „durchsuchungs-beschluss“, „urteile“ die ledig „beschluesse“ sind und OHNE unterschrift des richters, immer nur mit „beglaubigt, xyz, justizangestellte“ dann „vollstreckt“ werden sollen…

    sogar bei der „BILD“? oh wooooow……

    OOOOCH, hat sich angie mit der friede springer beim tee gestritten?
    die beiden sind doch eigentlich engste „freundinnen“…
    nun doch nicht mehr? woran lag es denn?
    hat die „friede“ der „angie“ etwa gesagt, dass sie doch auch weiter „bild“ verkaufen will, wenn „angie“ dann in paraguay hockt und sie fuer die verkaufszahlen wegen der stimmung in germany solche artikel veroeffentlichen MUSS?
    war „angie“ DARUEBER so boese?

    nun fehlt eigentlich nur noch ein „interview“ mit „angie’s mom“, in welchem diese betagte dame erklaert, was fuer eine „verzogene goere“ doch die „friede“ sei…
    wie damals, als donald trump die hand samt abgekauter fingernaegel einer „angie“, trotz anfragen der journalisten und „angie“ selbst, nicht schuetteln wollte…

    WELCHE „gefahr in verzug“ fuehrte den explizit zu dieser „massnahme“?
    (wie ich dieses beamten-kauderwelsch hasse)

    es geht wohl langsam los…
    alles, (selbst ehemals treue mitlaeufer) was nicht „auf linie“ ist, nur mal 2 cm „vom weg“ abweicht, bekommt stress….

    da haben wohl einige, so kurz vor den wahlen, etwas „kacki in de bux’s“, oder?

    https://media2.giphy.com/media/4a7r07WjOmekMyi0qJ/giphy.gif

  2. da braucht man nur den rauspiken der das angeordnet hat und schon hat man einen hochrangingen NSU mitwisser. das der ganze fall eine 100% aktion der dienste war. alles andere ist gelogen !

  3. Wegen dem vermeintlichen Tatbestand der Volksverhetzung eines Dritten will ein Staatsanwalt die größte Tageszeitung Deutschlands durchsuchen? Was für geistige Minderleister werden in diesem Land eigentlich heute Staatsanwälte?
    Erstaunlich wie schnell sich Justiz in die Schlange der Gesetzesbeuger und -brecher einreiht, wenn eine Politik nur damit angefängt. Frau Merkel und Ihre Lakeien haben unser Land zerstört, in dem sie Gesetze ignorieren, Sachverhalte verdrehen und aufbauschen und Verhältnismäßigkeiten pervertieren, alles im Idiologieblindflug, alles gegen die Bürger, alles zum Machterhalt und dabei alles mittlerweile extremst inteligenzbeleidigend.

  4. Na jetzt geht’s aber richtig los,die Feinde werden von der Bildzeitung geschützt und geben die Daten nicht raus und das,weil Gefahr im Verzug ist.Wollte die Bildzeitung ihren Wohnsitz ändern..ach nee..Verdunklungsgefahr und Wiederholungsgefahr.Dieses Land muss wirklich dringend gesäubert werden.

  5. Die Bildzeitung ist nicht mein Ding,aber hier muss ich sagen:Bild lasst euch nicht die Butter vom Brot nehmen, Bleibt standhaft!!

  6. Und nun werden die Hunde von der Leine losgelassen: Antifa und Co.
    Kampf gegen Rechts ist doch viel höher einzustufen als Rechtsstaatlichkeit.

    • Ich denke den Polizisten war das schon vorher klar. Aber wenn die Staatsanwaltschaft sagt los müssen sie nunmal.

    • Die Erforschung und Verfolgung aller Straftaten, die das deutsche Recht kennt, stehen trotz der Regelungen, in denen die Zuständigkeit zur Strafverfolgung der Polizei übertragen wird, unter der Gesamtverantwortung der sogenannten »Herrin des Ermittlungsverfahrens«, der Staatsanwaltschaft (StA). 

      Sogesehen? Ja.

      Musste nun aber zugegebenermaßen selbst nochmal gucken wie der Grundsatz hieß.

    • Nun Werte/r Minimalismus. Da bin ich ganz bei Ihnen.

      Aber ich sage auch Regeln wenn sie bestehen sollten auch eingehalten werden. Egal von wem. Den man kann nicht schimpfen das jemand sich nicht an Regeln hält. Und zugleich schimpfen das jemand anderes es tut. So sauer es auch aufstößt muss man da manchmal gradlinig sein um selbst glaubhaft zu bleiben.

      Das ist ja das Problem wieso man der Politik doch nicht mehr traut. Die biegen und tricksen. Würden auch diese sich an all die Regeln halten und Konsequent sein. Wäre einiges anders und die Bürger würden sich nicht verschaukelt fühlen. Weil selbst wenn etwas nicht gefällt sie es wenigstens auf Punkt und Komma nachvollziehen könnten.

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