Jörg Meuthen: Eine Klarstellung zur sogenannten „Spendenthematik“

Prof. Dr. Jörg Meuthen

Jörg Meuthen (Bild: Profilbild)
Jörg Meuthen (Bild: Profilbild)

Nachdem inzwischen die medialen Unterstellungen, Vermutungen, Insinuationen über vermeintlich illegale Vorgänge und eine vorgebliche Verstrickung der AfD oder der Person Jörg Meuthen immer bizarrere Blüten treiben, äußert sich der AfD-Politiker nun zu seiner vorgeblichen Verstrickung in die sogenannte „Spendenaffäre“. 

„Liebe Leser, in meinem Forum hier wird seit einiger Zeit auch von seriösen Kommentatoren gelegentlich die Bitte geäußert, ich möge mich doch einmal zu meiner vorgeblichen Verstrickung in die sogenannte „Spendenaffäre“ rund um die Unterstützungsleistungen der Goal AG für meinen Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg im ersten Quartal des Jahres 2016 äußern. Dieser Bitte will ich nun entsprechen. Ich habe das übrigens bereits an anderer Stelle getan, nämlich in einem Interview mit der WELT am 11. März. Da dieses ausführliche, den gesamten Sachverhalt beleuchtende Interview jedoch online hinter einer Bezahlschranke der Welt liegt, haben es vermutlich viele Menschen nicht gelesen. Hier der Link dazu:

Inzwischen treiben die medialen Unterstellungen, Vermutungen, Insinuationen über vermeintlich illegale Vorgänge und eine vorgebliche Verstrickung der AfD oder meiner Person in diese Vorgänge immer bizarrere Blüten, und es erscheint mir angezeigt, dazu auch auf diesem Wege einmal – und ich betone: einmal! – Stellung zu beziehen, um die Dinge ein für alle Mal klarzustellen.

Ich stelle voran: Ich habe nichts Unrechtes getan, und zwar weder in moralischem noch in rechtlichem Sinn. Alle anderslautenden Unterstellungen, von wem auch immer getätigt, sind falsch.

Alles, was ich getan habe, ist dem mir gut bekannten Inhaber der schweizerischen Werbeagentur Goal AG (einem deutschen Staatsbürger, das nur am Rande) im Lauf des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs 2016 eine Freistellungserklärung zu unterzeichnen, nachdem er mir von sich aus angeboten hatte, einige für meine Wahl werbende Maßnahmen (Plakate etc.) vorzunehmen. Mit der Zeichnung dieser mir vorgelegten Freistellungserklärung habe ich gestattet, dass die Goal AG für meine Wahl in den von mir vertretenen Wahlkreisen Backnang und Bretten werben darf. Ich habe mit der Unterzeichnung dieser Freistellungserklärung definitiv keinen Auftrag für bestimmte Werbemaßnahmen erteilt, noch habe ich oder ein Mitarbeiter der Partei damit oder zu späterem Zeitpunkt Einfluss auf Menge und Art der Werbemaßnahmen genommen. Das ist auch bereits alles, was ich getan habe.

Ich habe niemals in irgendeiner Form Spendengeld von der Goal AG, ihrem Inhaber oder einem Mitarbeiter der Goal AG angenommen. Ich habe niemals einen Vertrag mit der Goal AG über Werbemaßnahmen geschlossen und selbstverständlich auch der Goal AG oder ihrem Inhaber niemals meinerseits Zahlungen geleistet. Es bestanden und bestehen meinerseits keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Goal AG. Gleiches gilt für meine Partei, die Alternative für Deutschland.

Weder ich selbst noch meine Partei haben in dieser Angelegenheit irgendetwas zu verbergen, und wir haben auch zu keinem Zeitpunkt gegenüber behördlichem Auskunftsersuchen irgendetwas zu verbergen versucht. Ganz im Gegenteil haben wir von Beginn an, als im Laufe des Jahres 2017 – deutlich mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl – eine erste Anfrage seitens der Bundestagsverwaltung an die Partei in der Bundesgeschäftsstelle einging, die den Sachverhalt eines zu überprüfenden Spendencharakters der Dienstleistungen der Goal AG aufwarf, vollinhaltlich mit der Bundestagsverwaltung kooperiert und alle an uns gerichteten Fragen vollständig und fristgerecht nach bestem Wissen beantwortet.

Das gilt auch für eine weitere Anfrage aus dem Monat Juli 2018, in der die Bundestagsverwaltung Auskunft über die Höhe des Geldwertes der Unterstützungsleistungen der Goal AG und die Kostenträger der Maßnahmen anfragte. Ungeachtet unserer schon zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtsauffassung, dass es sich bei den Unterstützungsleistungen nicht um Parteispenden im Sinne des § 25 Parteiengesetz handelt, wir dementsprechend also gar keine Auskunftspflicht haben, haben wir bei der Goal AG diese Informationen angefragt. Wir erhielten daraufhin die Auskunft, dass sich die Gesamtsumme der Unterstützungsleistungen für Plakate, Inserate, Flyer und Grafik auf einen Wert von 89.800 € belaufe und es insgesamt zehn in der Antwort namentlich benannte Unterstützer gegeben habe. Weder die überraschend hohen Kosten der Unterstützung noch die Existenz oder die Namen der Unterstützer waren zuvor mir oder der Partei bekannt. Alle in der Antwort aufgeführten Kostenträger sind nicht Mitglieder der AfD und mir wie auch der Bundesgeschäftsstelle unbekannt. Wir haben alle uns von der Goal AG gelieferten Informationen wunsch- und fristgerecht der Bundestagsverwaltung am 10. September 2018 gemeldet. Nachdem vor einigen Wochen aufgrund von Medienberichten Zweifel an der Unterstützerliste aufkamen, haben wir erneut bei der Goal AG nachgefragt, ob die Unterstützerliste so wie im August 2018 uns gemeldet und an die Bundestagsverwaltung weitergereicht stimme. Am 7.3. 2019 erhielten wir daraufhin seitens der Goal AG die Auskunft, dass die bislang aufgeführten Beträge und aufgeführten Personen korrekt seien. Auch diese Auskunft haben wir mit Schreiben vom 19.3. der Bundestagsverwaltung zur Kenntnis gegeben.

Wenn nun Recherchen des „Spiegel“ zu einem anderen Ergebnis gelangen und gar Behauptungen im öffentlichen Raum stehen, hier seien Bestechungszahlungen an Menschen geleistet worden, damit diese sich als Unterstützer auf dieser Liste aufführen lassen, so steht dies in diametralem Widerspruch zu der uns mitgeteilten Information und auf Nachfrage erneut bestätigten Auskunft der Goal AG über die Unterstützer. Auf diese Information habe ich mich und hat die Alternative für Deutschland sich selbstverständlich verlassen und auch verlassen dürfen. Sollte diese Information sich, was nach heutigem Kenntnisstand völlig offen ist, als unzutreffend erweisen, so habe weder ich mich noch irgendein Gremium unserer Partei sich in irgendeiner Form nicht korrekt verhalten. Wir haben zu jedem Zeitpunkt mit den Behörden kooperiert und alle uns vorliegenden Informationen auf Basis des uns verfügbaren Kenntnisstandes gegenüber der Bundestagsverwaltung offengelegt. So rechtsstaatlich korrekt werden wir uns natürlich auch weiterhin verhalten.

Entscheidend für die Gesamtbetrachtung ist aber vor allem folgendes: Wir haben sehr sorgsam rechtlich überprüfen lassen, ob die von der Goal AG vorgenommenen Maßnahmen überhaupt den Tatbestand einer Parteispende im Sinne des § 25 Parteiengesetz erfüllen oder nicht. Erstens: Die geldwerten Zuwendungen sind keine Spenden im Sinne der Spendenverbote. Das sind nur Geldzahlungen. Zweitens: Die Zuwendungen wurden nicht an die Alternative für Deutschland geleistet. Ergebnis: Es handelt sich eindeutig NICHT um Parteispenden im Sinne des Parteiengesetzes.

Demzufolge hat die Alternative für Deutschland weder eine Auskunftspflicht (ungeachtet dessen haben wir die gewünschten Auskünfte gegeben), noch lassen sich Strafzahlungen wie die uns von der Bundestagsverwaltung in meinem Fall wie auch in dem meines Parteifreundes Guido Reil angekündigten (die Medien berichteten erfreut) rechtlich vertreten. Schon gar nicht habe ich oder hat meine Partei irgendeine Verpflichtung, Vorgänge zwischen der Goal AG und ihren tatsächlichen oder mutmaßlichen Unterstützern zu überprüfen oder in eigener Regie über die vorgenommene Nachfrage hinaus zu untersuchen.

Wenn die Bundestagsverwaltung in diesem Kontext irrig an der Verhängung von Strafzahlungen gegen die Alternative für Deutschland festhalten sollte, werden wir dagegen alle Rechtsmittel einlegen und uns unser Recht auf dem Gerichtsweg erstreiten, so wie wir es in der Auseinandersetzung mit einer anderen Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, derzeit auch – und zwar bekanntermaßen bisher sehr erfolgreich – tun.

Liebe Leser, das ist viel Stoff, ich weiß das wohl. Nicht zuletzt deshalb habe ich lange gezögert, mich dazu überhaupt hier zu äußern. Aber das Maß ist voll und es muss nun eben sein. Um was geht es denn tatsächlich?

Sie lesen und jeder kann das überprüfen: Nicht meine Partei noch ich selbst haben hier etwas Unrechtes getan. Es ist kein Geld geflossen, und es gibt keine schwarzen Kassen. Nicht bei uns!

Einige Fragen drängen sich förmlich auf, die ich hier zum Abschluss nur aufwerfen will (ohne jede Hoffnung, dass sich Medienvertreter diesen Fragen mit ähnlicher Inbrunst annehmen wie dem Versuch, mir einen nicht vorhandenen Skandal anzuhängen).

Zum Beispiel diese:

Warum eigentlich braucht die Bundestagsverwaltung mehrfach etliche Monate, um auf unsere jeweils binnen weniger Wochen erfolgten vollständigen Antworten ihrerseits zu reagieren? Und warum werden genau jetzt, zum einsetzenden Europa-Wahlkampf, Strafzahlungen gegen genau die zwei ersten Listenkandidaten der AfD angekündigt, noch dazu auf einer mehr als fragwürdigen Rechtsgrundlage? Wer ist eigentlich oberster Vorgesetzter der Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und welche eigenen Erfahrungen mit bis heute nicht vollständig aufgeklärten Spendenvorgängen bringt dieser politisch mit allen Wassern gewaschene Vorgesetzte mit?

Ist es nicht ein wenig erstaunlich, dass zu Beginn des Wahljahres 2019 zunächst die Verfassungsschutzkeule gegen die AfD geschwungen wird, und nachdem sich dieser Versuch als lächerlich und überdies in Teilen als glatt rechtswidrig erwiesen hat, nun quasi die gesamte Parteispitze der AfD medial zu kriminalisieren versucht wird (Alice Weidel, Guido Reil und ich mit einer vermeintlichen Spendenaffäre, Alexander Gauland mit einer vermeintlichen Steuerstraftat)? Könnte es vielleicht sein, dass daran interessierte Kreise eine vor der Europawahl möglichst maximale Rufschädigung der AfD und ihrer Spitzenfunktionäre intendieren?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Ein letztes, liebe Leser, und wirklich ausnahmsweise etwas ganz Persönliches: Es wäre glatt geschwindelt, zu behaupten, die gegen mich erhobenen Vorwürfe in Zusammenhang mit der Unterstützung der Goal AG zu meinem Landtagswahlkampf 2016 – und übrigens nur zu diesem! – ließen mich kalt. Nein, das tun sie nicht. Es ist, um das nur anzudeuten, nicht eben angenehm, das zu ertragen. Es ist kein Vergnügen, massenmedial mit Vorgängen in Verbindung gebracht zu werden, wie der „Spiegel“ und andere sie derzeit thematisieren, und quasi wie ein halbseidener Halunke dargestellt zu werden, ohne tatsächlich damit etwas zu tun oder auch nur ansatzweise etwas Unrechtmäßiges getan zu haben. Ich muss das leider ertragen, und also ertrage ich es.

All diejenigen, die diese Rufschädigung derzeit versuchen, handeln nach der Devise, es wird schon etwas hängenbleiben – „semper aliquid haeret“, das wusste man schon im alten Rom hinsichtlich ungerechtfertigter, aber stetig wiederholter Vorwürfe.

Allein: Es wird diesen Leuten am Ende nichts nutzen. Wir gehen unseren Weg, und alle Versuche, uns auf die eine oder andere Weise doch noch aufzuhalten, werden ebenso scheitern wie alle bisherigen Versuche auch.

Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Weil Deutschland unsere Partei braucht, dringender denn je. Das ist meine, das ist unsere Motivation, und das spüren immer mehr Bürger, die ihr Land nach bald 14 Jahren Kanzlerschaft einer Frau Merkel kaum mehr wiedererkennen.

Es ist an der Zeit für einen echten politischen Wechsel. Zeit für die AfD!“

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24 Kommentare

  1. Rathaus oder Unrathaus ?
    Deutschland wacht auf – kein Rathaus ist mehr sicher !
    Das sind keine Häuser mehr für Demokratie, das sind Häuser voller Unrat.

    • Es gibt zu viele ,die leider auf diese vom MSM,die ja im Auftrag der Politkaste Stimmung gegen sie AfD machen,glauben

  2. Wir werden von Pharisäer regiert : Helmut Kohl hat Millionen Spenden kassiert
    und die Spender verschwiegen – Schäuble hat 150.000 verschwinden lassen.
    Das ganze CDU-Gesocks hat Fahrten in die Schweiz unternommen und dann
    das Geld auf Autobahn Parkplatz weiter verschoben.

  3. Ich weiß, daß solche „Verfahren“ nur schwer zu ertragen sind, aber bleiben Sie standhaft, Herr Dr. Meuthen. Auch diese Zeit wird vorüber gehen! Ihnen und allen Kollegen wünsche ich nur das Beste!!

  4. Verehrter Herr Meuthen: Ehrlichkeit ist ein teures Geschenk, das man von
    billigen Institutionen- und deren Leuten nicht erwarten kann.

  5. Ich kann Herrn Meuten gut verstehen,den ich glaube,das wir alle auf die eine oder andere Art,solche Erfahrung machen/sammeln.Wir werden täglich mehr,und werden den Kampf gewinnen.Stärken wir uns an Ihren Lügen!

  6. Werter Herr Meuthen!
    Ich kann nachempfinden wie unangenehm es für Sie sein muß („muß“ aus politischer Disziplin u. Verantwortung heraus!) diese SCHMIERE, diesen DRECK, den man ihnen „anzuhaften“ versucht, einigermaßen, zu „ertragen“!
    Nehmen Sie es „pragmatisch“ hin, so wie es ist, Sie es erwartet, wenn Sie z.B. öffentliche Toiletten benutzen…….ES STINKT NACH EXKREMENTEN…..menschlichen körperlichen Ausscheidungen……..gleiches finden Sie auf „anderer Ebene“, im (verkommenem,verkommenden)“GEISTE“ sogenannter heutiger „Eliten“ in und aus „Politik“ und „Qualitätsmedien“!!!! Und GERADE ein „SPIEGEL“ hat es doch sehr nötig von seinem eigenen GESTANK abzulenken.

  7. Die Altparteien suchen doch in solchen Fällen nach dem letzten Strohhalm wo sie sich klammern können und meinen mit solchen Diffamierungen gegen die Afd oder Mitglieder neue Wähler zu gewinnen. Ist doch aber zu durchsichtig diese linke Masche. Dank an Herr Meuthen zur Klarstellung.

  8. Beiträge hinter irgendeiner Bezahlschranke der Lügenpresse lese ich schon mal gar nicht, da ich der System-Journaille nicht einen einzigen Cent zukommen lassen will. Deshalb fand ich diese Klarstellung von Prof. Meuthen hier wichtig und richtig – besten Dank!

    • bezeichnend ist ja auch, daß diejenigen, die Europa so hassen, daß sie dieses der EU Unterordnen wollen, am meisten von „Populisten“ und „Europafeinden“ reden. Denen stinkt es, daß die AfD konsequent immer wieder betont, daß die EU nicht Europa ist. Diese Haß, Lügen und Denunziationen verbreitenden verlinkten wollen sich Europa unterwerfen. Zum eropäischen Kontinent gehört auch Russland. Und es gehören die autochthonen Völker dazu mitsamt deren kulturellen Eigenheiten, die die Verlinkten durch Gender verändern bzw. aufheben wollen. Und damit die Identität des ethno-nativen Europa

    • Keine Ahnung. Ich hab‘ den bei Disqus gemeldet und meinen Avatar jetzt neu hochgeladen. Mal sehen, ob ich wieder gekapert werde. Jedenfalls war das eine hinterhältige und feige Aktion. Da ich bekanntermaßen ja sehr regimekritisch und AfD-freundlich kommentiere, könnten Hacker des Systems dahinterstecken, denn normalerweise läßt Disqus keine zwei gleiche Nicks zu.

  9. die Etablierten haben die ganze Justiz und Medien in (korrupter) Hand. Das wichtigeste Instrument, die Staatsanwaltschaften, unterstehen direkt den Justizministerien. Und die Staatsanwaltschaften haben das Anklagemonopol. Und nebenher gibt es noch das NSDAP- RBerG-Nachfolgegesetz RDG. Dies ist absolut völkerrechtswidrig, aber es ist halt praktisch, Pflichtverteidiger überzustülpen, damit diese als Organe der Rechtspflege eben deren Interessen durchsetzen.
    Nun ist Herr Meuthen, Frau Weidel und „der Steiger“ beliebt und man glaubt denen mehr, selbst wenn die Vorwürfe stimmen würden. Weil das nichts ist gegenüber dem, was die Denunzianten/Initiatoren des Spektakels gegen die Einheimischen machen, wie die Geldwäsche betreiben und sich an dem wehrlos gemachten deutschen Volk versündigen

  10. so was von unsinnig. Zig milliarden werden jährlich zweckenentfremdet, Einmischung in Wahlkampf durch Merkel per Überweisung von Millionen an Hillary-Stiftung. Windkrafträder zerstören Flora und Fauna, Wahlen werden gefälscht, Medien stehen unter Parteienkuratel durch Beteiligungen und Räte, ein Typ, der Schwarzgelder versteckte, wurde Bundesfinanzminister und schwurbelt immer von Moral und Anstand usw….

  11. Wer ist denn der Chef der Bundestagsverwaltung und welcher Partei gehört er an?
    Es ist ja kaum anzunehmen, dass dieser Posten nicht mit einem Parteisoldaten besetzt wird, sofern er lukrativ ist.

    • Aus Wiki: „Horst Risse ist Verwaltungsjurist und seit 2013 Direktor beim Deutschen Bundestag im Rang eines Staatssekretärs“

      Dr.jur. und Honorarprof. an der juristischen Fakultät der Humboldt-Uni Berlin“

    • Horst Risse ist wohl der Chef (Direktor) der Bundestagsverwaltung (Wiki). Er wurde von CDU-Lammert (ja, der mit der Lex-AfD!) 2013 installiert, und dürfte sich im Nachhinein als dankbar erwiesen haben, wie man sieht! Weitere Fragen dürften sich damit erübrigen…

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