Gesetzlose Regierung? Auch Familienministerin für Schulstreiks

Foto: Franziska Giffey (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Warum sollten eigentlich die Bürger sich noch an Gesetze halten, wenn selbst die Bundesregierung diese nach Gutdünken zumindest zeitweise aushebelt? Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lobt das Engagement junger Leute für den Klimaschutz, mahnt aber auch zur Einhaltung der Schulpflicht. „Wir wollen doch junge Menschen, die sich einbringen und engagieren“, sagte sie der „B.Z. AM SONNTAG“. Durch die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel könnten sie jede Menge lernen, auch wenn dies außerhalb der Schule geschehe.

„Da muss man Kompromisse finden. Das geht nicht auf Dauer, die Schulpflicht ist genauso wichtig. Aber für eine gewisse Zeit sollte dieses demokratische Engagement möglich sein„, erklärte die SPD-Politikerin, die auch Jugendministerin ist.

Dürfen die Bürger für gewisse Zeit auch damit aufhören, Steuern zu zahlen, Frau Giffey?

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40 Kommentare

  1. ….es ist doch mittlerweile kein Geheimnis mehr,das unsere Altparteien Stück für Stück diesen Staat mit ihren Gesetzen,zersetzen!….übrigens,unter Mitwirkung der Justiz unter den Augen der Bevölkerung….ein beispielloser Vorgang!

  2. „…koennen eine ganze menge lernen..“
    so, was denn genau, frau giffey?

    ach so, gilt diese „ausnahme“ auch fuer schueler, die gegen den anstieg der gewalttaten in deutschland demonstrieren wollen?

    oder gegen die verlotterung des bildungssystems?

    gesetze sind dazu da eingehalten zu werden!
    diese schueler koennen genauso gut samstags sich „einbringen“, oder frau giffey?

    ach so, wie war es eigentlich so an den freitagen in den FERIEN?

    nanu, hoeren ich jetzt lediglich ein „grillen-zirpen“, frau giffey?

  3. Da ja Gesetze nicht eingehalten werden müssen,müssten wir auch eigentlich mal das Steuergesetz nicht einhalten ,aber dann die volle Wucht des „Gesetzes “ wenn man nicht zahlt.

    • Wenn sie mir einen Weg verraten,keine Steuern zu zahlen,bin ich gerne bereit das Risiko einzugehen.

    • Leider weiss auch keinen,es sei denn man hätte richtig viel Geld, einen guten Anwalt und durch sämtliche Instanzen klagen,aber ich denke , in diesem „Rechtsstaat“ ist man dann doch der Verlierer,vor allem wenn es um die Steuern geht,die die ja zum sinnlosen verprassen brauchen.

    • Ja sowas können inmomment nur die Bonzen,uns bleibt nur der ehrliche Gang zu einer Vertrauenswürdigen Person in weiß.am liebsten würde ich meine Steuern direkt an die AFD abführen.

  4. bei Giffey komm ich mir immer vor, als wäre Teletubbie Land real. gute KiTa Gesetz, starke Familiengesetz. Die Frau ist infantil und peinlich.

    • Sie beerbte Buschkowsky in Neukölln und schien ebenfalls kritisch zu sein … aber dann war sie auch schon weg …. und ist heute eine Merkelinistin, normal ist unser Staat nicht mehr …

  5. Das ganze Bundeskabinett ist kommunistisch verkommen bis in die Haarspitzen. Ich bin schon alt und hätte niemals gedacht, dass sich sowas mal wieder bei uns entwickeln würde. Es war Merkel und bei Fuß steht ihr der ÖRR Apparat, der sich nun auch noch mit seinen Gebühren verselbständigen will. Wie irre muss es noch werden, bevor Deutsche auf die Straße gehen?
    Hooligans bevorzugt, denn die sind plötzlich alle auch Nazis gewesen. Wann, weiß ich nicht, aber nun sind sie es. Merkel und ihr Pack dürfen damit nicht durchkommen!

  6. Buschkowski, Giffey, jemand anders? Neukölln ist am Ende und Berlin ist am Ende mit den Sozialisten, die sie unterstützen wie der angebliche MP von S-H, der von der CDU sein soll, aber herkommt wie ein Freund von Ramelow.

  7. Der alte APO-Spruch „legal, illegal, scheißegal“
    ist inzwischen Instrument politischen Handelns
    geworden. Wo das Recht instrumentalisiert und
    nach Gesinnung gebeugt wird, ist die Willkürherrschaft nah.

  8. Liebe Leute wisst ihr was, wenn unsere Regierung trotz Grundgesetz der Schulpflicht diese Friday Party ohne weiteres duldet und Anklang findet ist es mir ehrlich gesagt auch Scheißegal wann und wie oder wie oft diese Kimaschwänzer auf die Straße gehen und ihren Müll liegen lassen. Sollen die alle dumm bleiben damit sie ihre Befürworter weiterhin wählen können.
    Aus dem Grund auch Wahlrecht mit 16 so Barley.

  9. Das diese Regierung sich überhaupt noch eine „Familienministerin“ hält, obgleich sie doch die Familie abschaffen wollen, ist schon erstaunlich.

    • Die „Familienministerin“ verfolgt zwei Ziele:
      1. Abschaffung der Familie aus Mann, Frau und Kind, um sie zu ersetzen durch diverses Wesen 1 bis 3 und brauner Nachwuchs 1 bis 15.
      2. Milliardenbeträge locker zu machen für den „Kampf gegen Rechts“. Ja, es sind Milliardenbeträge, denn das ganze Regimefernsehen (8 Mrd.) ist eine einzige Diffamierungskampagne.

    • Natürlich nicht für Deutsche Familien.Die werden ja auch immer weniger.Der rote Teppich wird nur für die Invasoren ausgerollt.

  10. Außer den schon länger hier Lebenden hält sich keiner an Recht und Gesetz.. Und die Regierung schon gar nicht.

    • Die und hübsch? Zu einem Menschen gehört die innere Schönheit, bei der krieg ich’s kotzen.

  11. Diese Niete Franziska Giffey aus Neukölln bricht doch ständig das Recht, genauso wie alle Merkel-Schergen.

    Ich denke darüber nach, bei der Schulleitung folgende Anträge zu stellen:

    1. Montags – Schulschwänzen für den Kampf gegen die Gräueltaten von Muslimen auf der ganzen Welt.

    2. Dienstags – Schulschwänzen für den Kampf gegen die Erwärmung der Kriminalstatistik
    in Deutschland durch Migranten.

    3. Mittwochs – Schulschwänzen für den Kampf gegen die vom Merkel-Regime verweigerte Hilfe für deutsche Obdachlose.

    4. Donnerstags – Schulschwänzen für den Kampf gegen die links-terroristische Antifa in Deutschland

    5. Freitags – Schulschwänzen für alle, die irgendein Anliegen haben, Beispiele finden sich ohne Ende ( Gegen Hundekot auf den Gehwegen in Berlin, Gegen Radfahrer auf den Gehwegen, Gegen Raucher in den U-Bahnhöfen, Gegen Horden von gefährlichen Refugees überall in der Stadt usw. )

    • Warum nur Schuleschwänzen? Ich fühl mich am Freitag immer so krank. Vielleicht geht es Anderen genauso.
      Wer hält dann den Laden am Laufen? Wer versorgt dann die Schutzsuchenden mit Lebensmitteln? Wer räumt dann für die Schutzsuchenden den Dreck weg?
      Wer schützt dann die „Politiker“ vor ihren hereingelassenen Schutzsuchenden?

  12. Wer einmal anfängt, das Recht zu brechen, der verlässt sich darauf, dass er selbst durch Rechtsbruch gestoppt wird.

  13. Wahrscheinlich könnte man der die gleichen Fragen stellen wie dem Hofreiter, und es käme das gleiche sinnbefreite Gestammel heraus.

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