Der Globale Migrationspakt wird verbindlich!

Vera Lengsfeld

Un-Migrationspakt (Screenshot YouTube)
UN-Migrationspakt (Screenshot YouTube)

Erinnern Sie sich noch an den Globalen Migrationspakt, der Ende letzten Jahres klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei in Marrakesch verabschiedet werden sollte? Als das nicht klappte, weil der Text doch in die Öffentlichkeit gelangte und dort erhebliche Widerstände auslöste, wurden wir mit dem Hinweis beruhigt, es handle sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Nun arbeitet die EU daran, diesen Pakt verbindlich zu machen, auch für alle europäischen Länder, die ihn abgelehnt haben. Wie der Globale Pakt für Migration für alle Staaten der EU verbindlich werden soll, beschreibt unser Gastautor M.M.:

Die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner war schon im Dezember letzten Jahres eindeutig. Sie sagte im Zusammenhang mit der Rechtsverbindlichkeit des „Globalen Paktes für Migration“: „ … und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“.

Bis dahin hatte niemand eindringlicher als Merkel betont, dass der Pakt nicht bindend sei. Der Bundestag hatte dies gerade nochmals festgestellt. In einem Nachhall von Verwirrung fragten sich viele Beobachter, ob die Wörter „gültig“ und „verbindlich“ wirklich semantisch so weit auseinanderliegen? So geht Glaubwürdigkeit also: Der Pakt ist nicht bindend, aber er ist für alle gültig.

Ein paar Tage später sorgte der UN-Sprecher für den nächsten Riss im Narrativ der Unverbindlichkeit. Er stellte in Marrakesch klar: “Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level. (Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“) Seltsamerweise haben die Medien das wenig registriert, mehrheitlich war man geradezu froh, das Thema GCM nun im sicheren Hafen zu wissen. Warum also nochmals Wasser in den Wein gießen?

Letzte Woche nun tauchte – zuerst in Ungarn – ein vertrauliches Rechtsgutachten der EU-Kommission, datiert vom 1. Februar 2019, auf, welches den Globalen Pakt mit allerlei Kniffen und Hebeln in europäisches Recht umzusetzen gedenkt. Gegen die vollmundigen Erklärungen, er sei „rechtlich nicht bindend“ und vor allem auch an jenen Staaten vorbei, die ihn definitiv nicht angenommen haben. Wir erinnern uns: Am 19. Dezember hatten nur 152 Staaten in der UN-Generalversammlung positiv votiert, 24 waren der Abstimmung ferngeblieben, 17 waren dagegen oder enthielten sich. Alles in allem waren vor allem potenzielle Zielländer und solche mit jahrzehntelanger Expertise in Sachen Migration und Zuwanderung dagegen.

In der Zusammenfassung des vertraulichen EU-Papiers heißt es nun: „In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Ziele der Union, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern. Gleichzeitig sollten sie von Maßnahmen absehen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.“ Des Weiteren „hat die Verabschiedung des GCM Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union an Drittländer. Dies bedeutet, dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union in der Entwicklungszusammenarbeit ist.“

Es geht um sehr konkrete Rechtsfolgen des GCM für das EU-Recht und es fällt gleich auf, dass der Text einen merkwürdigen Schlenker macht zu der Feststellung in Art. 208 Abs. 1, das Ziel der EU-Entwicklungshilfepolitik sei die Bekämpfung und „auf längere Sicht“ Beseitigung der Armut. Aber: über „Armut“ steht ja eigentlich im GCM nicht viel, dort steht eher, Migration habe es schon immer gegeben, sie sei für alle Seiten gut und die Migranten müssten überall im Wesentlichen die gleichen Rechte haben wie Einheimische.
Hier wird also unter der Hand einfach so getan, als habe die EU den Global Compact in New York angenommen – was schon formal nicht stimmt – und die Tatsache, dass einige ihrer Mitgliedstaaten ganz demokratisch den Pakt ablehnen, spiele nur eine zu vernachlässigende Rolle. Weil der GCM Teil des geltenden Europarechts sei, auch im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, ist dieses Dagegensein und selbst eine Enthaltung ein Verstoß gegen das Gebot der Unionstreue. Demokratie als feindlicher Akt gewissermaßen.
Der Völker- und Europarechtler Ulrich Vosgerau erklärt dazu: „Juristisch gesehen ist dieses Dokument vollkommen wahnhaft und methodisch nicht nachzuvollziehen. Es handelt sich um keine fachlich vertretbare oder auch nur nachvollziehbare Auslegung oder Anwendung des geltenden Unionsrechts.“

Das Außenamt der Republik Österreich reagierte am 18. März mit einer Protestnote an die EU. Sie stellt klar, dass die EU nicht das Recht besitzt, sich gegen die österreichische Entscheidung der Nichtannahme des Globalen Paktes zu stellen. „Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.“ Eine weitere Selbstverständlichkeit findet sich am Schluss: Die UN-Generalversammlung hat keinen rechtssetzenden Charakter.

Es bleibt abzuwarten, wie sich andere EU-Länder dem Versuch, souveräne nationale Entscheidungen zu unterlaufen, entgegenstellen werden. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament brauchen die Bürger Klarheit. Die EU verhält sich einstweilen so, wie Kritiker ihr immer wieder vorhalten: undemokratisch.

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61 Kommentare

  1. Auch der AfD nicht. Das Problem, das sich aus der Stellvertreterdemokratie und den ideologischen Feudalhäusern namens Parteien ergibt, kann man nicht lösen, indem man noch eine Partei gründet oder einer dieser Parteien Unterstützung gibt.
    In Österreich hat die FPÖ laut getönt, Koalitionsbedingung sei die Umsetzung direkter Demokratie. Das ist einer der Punkte, die ihr massiv Stimmen gebracht haben. Die letzte Wahlurne war noch gar nicht ausgekippt, da wurde das Thema schon auf die nächste Wahl verschoben. Also Sankt Nimmerlein. Auch das Thema öffentlich-rechtlicher Propagandafunk wurde von der Abschaffung zur Einflussnahme geändert; man bricht jedes Versprechen und lügt wie gedruckt, wenn es dem eigenen Vorteil gilt, und das in ausnahmslos jeder Partei.

    Wenn eine Partei endlich an die Schalthebel kommt, zu denen sie drängt, dann gibt sie die nicht einfach wieder aus der Hand. Keine. Auch keine FPÖ, auch keine AfD, denn der Sinn und Zweck einer Partei ist und bleibt an diese Schalthebel zu kommen und sie zu nutzen. Deshalb wehren sich alle gleichermaßen gegen reine Persönlichkeitswahl und direkte Volksentscheide. Keine Partei hat Interesse daran, jemand anderem auch nur einen Bruchteil der Macht zu übergeben, und schon gar nicht dem Zahlpöbel, der nur auf dem Papier der Souverän ist, weil sich das gut anhört, wenn man den Steuerbescheid in der Hand hält.

  2. Nicht umsonst ist auf den Philippinen ein Kopfgeld auf Soros ausgesetzt.
    Und Juncker glaubt Allen ernstes, dass er seine Pension erleben wird 😂
    Solche Dummköpfe!

  3. Was haben wir damals, vor der Verabschiedung des GCM, geschrieben und davor gewarnt.
    Ich habe damals geschrieben: ,,Wenn der GCM einmal unterschrieben ist, egal von wievielen
    Ländern, dieses Teil wird zum Recht in der EU werden, egal wer dagegen stimmt und nicht unterschreibet, oder wer sich der Stimme enthält. Das es in EU Recht umgesetzt/durchgezogen wird war vorher schon klar, denn die Pläne dafür lagen schon in Brüssels/Junckers Schublade.,, Somit wurde die Blutraute und Raute des Grauens wieder einmal in aller Öffentlichkeit der LÜGE überführt!!!! Der Zirkus der im BT veranstaltet wurde, war das blanke Schmierentheater. Und die AfD, die man massiv beschimpfte, hatte gleichfalls Recht!!! Doch der größte Teil der Schlafmichels hat es bis heute nicht geschnallt, steckt weiter den Kopf in den Sand und macht einen auf die 3 Indischen Affen!!!

  4. Und dann wundert man sich in Brüssel wieder wenn es einen POLXIT, einen UNGXIT, einen ITALXIT und einen TSCHECHXIT gibt. Merkel und ihre SED 2.0-Parteien aber werden sich diebisch freuen denn umso mehr der Goldstücke kommen dann nach Germoney.

  5. Falls die EU meint, a l l e Länder diesem Migrationspakt rechtlich zu unterwerfen, wird diese diktatorische Institution in absehbarer Zeit auseinanderfliegen.

  6. War doch klar wie Klosbrühe.
    Dieses verlogene Politikerpack gehört dafür strafrechtlich belangt. Aber das bleibt wahrscheinlich nur eine Hoffnung.
    Europawahl= (x) AfD!

  7. Wenn wir Glück haben bricht dieses EU-Konstrukt jetzt zusammen.Ich hoffe die Länder,die diesen „unverbindlichen“Vertrag mit dem Teufel nicht unterzeichnet haben,lassen sich das nicht gefallen und treten aus diesem Saftladen aus.Dann hätte dieser Spuk endlich ein Ende.

    • Der Haken ist und bleibt: Was wollen die Brüsseler Wahnsinnigen denn tun, wenn ein Staat trotzdem nicht mitmacht? Das Familienfoto sanktionieren, die Beiträge entrüstet ablehnen oder mit der Kavallerie einmarschieren? An Ungarn beißen sie sich seit Jahren die Zähne aus. Die können tröten was sie wollen; sollten sie mit militärischen Aktionen drohen wäre die Katze aus dem Sack und die Friedensunion offiziell gestorben.

  8. Wenn Dir Merkel einen “ Guten Morgen“ wünschen würde, schau erstmal nach, ob es draußen schon hell ist ! Die lügt, wenn sie das Maul aufmacht !

  9. Das war doch klar wie kloßbrühe dass das genau so kommt. Wer den Versprechen von Politikern insbesondere der blutraute glaubt dem ist nicht mehr zu helfen. Das war ja das Ziel dieses völlig absurde und wahrscheinlich in der Weltgeschichte einmalige zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung entworfene Papier „legal“ zu machen. Ich habe die (von Anfang an zum scheitern verurteilte) Petition unterschrieben und mit mir vielleicht noch 150000 andere… Und dem Rest der 80mio war es einfach egal.

    • Ich habe auch unterschrieben, in dem vollen Bewusstsein, dass es 1. egal ist (die Anhörungs-Farce war vorhersehbar) und 2. mein Name nun garantiert auch auf anderen Listen steht. Dieses Wissen wird auch viele abgehalten haben, zu unterschreiben. Leider. Man muss wenigstens noch Zeichen setzen, wenn schon mehr nicht mehr geht in der DDR 2.0.

  10. Haben wir hier einen Grund gefunden, warum alle Welt vordergründig über Greta reden muss, während im Hintergrund der „Pakt“ in sämtliche Stellen gedrückt wird, auch dort, wo ihn niemand haben will?

  11. Wir werden doch ständig angelogen. Wer in Deutschland das Politikergeschwätz glaubt, sollte dringend vom Arzt sein Gehirn untersuchen lassen.

  12. Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

    Solange dies strafrechtlich nicht belangt werden kann, wird sich nichts ändern.

  13. Es wird Zeit dieses Land zu verlassen.
    Mich hält hier nichts mehr,
    mit diesem feigen, ehrlosen Versagerstaat kann ich mich nicht mehr
    identifizieren, dieses Mulattenvolk ist nicht mehr mein Volk.
    Wozu noch arbeiten, wozu noch fleissig sein, wozu noch tapfer sein?
    Warum?

    • Weglaufen ist nie eine Alternative, die Erde ist eine Kugel, wenn du lange genug gelaufen bist, kommst du wieder dort an wo du angefangen hast zu laufen.

    • Ich muss nicht weglaufen, aber ich bin Gott sei Dank Wohlhabend genug um mir diesen Dreck nicht antun zu müssen.
      Millionen werden mir folgen.
      Da halte ich es mit dem König von Sachsen als er zur Abdankung gezwungen wurde: „So, nun macht mal eueren Scheißdreck alleene.!“

    • Deshalb möchte man ja so gerne das Bargeld abschaffen, dann bedarf es nur eines Klicks einer entsprechenden Behörde und zack, ist das Konto leer…!

    • Die zetteln Kriege untereinander an. Dann sind sie Verfolgte. Kriegsflüchtlinge. Flüchten dort hin, wo Sie hinziehen wollen.
      Fällt Europa, sind Ungarn und der Rest auch dran.
      Vielleicht sogar Russland, eine Westfront aus dem Kalifat Eurestan bestehend, im Süden der Iran,Irak,Türkei, östlich Afghanistan,Pakistan die ehemaligen islamischen Sowjetrepubliken.
      Die neue goldene Horde.

    • Ja, so kann es kommen.
      Aber einen Versuch ist es wert.
      Nur raus aus dieser Gesinnungs- und Multi-Kulti-Hölle!

    • Ich laufe nicht weg, aber ich bin Gott sei Dank Wohlhabend genug mir dies hier nicht antun zu müssen.
      Da halte ich es mit Wilhelm II. als er zur Abdankung gezwungen wurde:
      „So, nun macht eueren Scheixx mal alleene!“

  14. Solange die vernebelten 83 Prozent ,es nicht direkt im persönlichen Bereich zu spüren bekommen,interessiert es Sie nicht….aber das kommt noch.

  15. Asylindustrie jubelt, Linke lassen die Korken knallen und der Rest (minus ca 13%) nimmt es einfach hin.

  16. Asylindustrie jubelt, Linke lassen die Korken knallen und der Rest (minus ca 13%) nimmt es einfach hin.

    • Wenn man vorher klar macht, dass Zustimmung verpflichtend für die humanistische Zivilgesellschaft ist und Ablehnung eine aus dumpfem Nazitum hochwabernde AfD-Gesinnung, dann wird das Ergebnis gleich dem der letzten BT-Wahl sein: die Mehrhreit geht lieber unter, als sich Nazimief nachsagen zu lassen.

  17. Das Volk wird eingelullt und hinter seinem Rücken wird etwas ganz anderes gemacht. Beschämend, dass diese Altparteien immer noch Dummhansel finden, die sie wählen und bejubeln.

  18. Ich freue mich schon auf den Tag wo man die Bundestagsabgeordneten, welche mit JA stimmten, mit diesen Sachverhalt konfontrieren wird. Besonders bei dem CDU Heini in meinem Wahlkreis …

    • Dunnig Kruger Effekt. Momentanes Paradebeispiel: Weber. Gilt aber für die gesamte Nomenklatura der Altparteien und deren Wähler.

  19. Kann es sein, dass die Politiker der Altparteien – allen voran, die große Alleinherrscherin – die Bevölkerung zum wiederholten male angelogen hat ?

    Eigentlich müssten sich dann immer mehr Bürger angeekelt von ihr abwenden.
    Zu meiner Überraschung passiert das aber nicht.

    • Wie soll denn das passieren? Glauben Sie denn wirklich daran, dass das sogenannte Volk nach dem eindringlichen Studium von ARD ZDF und WDR zu Ihrer Ansicht kommen würde? Eine Ansicht die ich übrigens teile mit Ihnen. 🙂
      Deutschland ist das größte Zwangs Kino Europas. Hier ist man gezwungen für Medien zu bezahlen die man mit keinem Abo dieser Welt gebucht hat. Wenn mir irgendeinen Anbieter z.b. Netflix oder Amazon Beiträge abbuchen würde für Filme bzw Beiträge die ich mir nicht angeschaut habe, würde es rauchen im Karton und ich würde diesen Laden verklagen. Daran merkt man einmal wie verrückt das hier alles ist in diesem Land. Das ist wirklich kaum noch auszuhalten.

    • Das mit dem Zwangskino sehe ich etwas anders bzw. klarer. Es handelt sich da m.E. um eine Steuer. Man nennt das nur anders, damit es den Bürgern nicht so bewusst wird. Ähnlich wie „Ökoabgabe, Solidaritätsbeitrag usw. “
      Ich glaube, es gibt kein Land auf dem Planeten, wo dem Bürger so oft vom Staat mittels direkter, indirekter, doppelter oder dreifacher Versteuerung in die Tasche gegriffen wird.

    • Wenn man davon ausgeht, dass sie Sendeanstalten ja öffentlich-rechtlichen Charakter besitzen liegen sie gar nicht verkehrt 😉
      Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuerlast für den Bürger. Das müßte nicht sein, wenn wir nicht jeden Dreck subventionieren und durchfüttern müssten. Aber wir haben ja eine ewige Erbschuld zu tragen….würg

  20. und niemand kann sagen, er hätte dies nicht gewusst, gewollt. Wie bereits bei der Sozialcharta war abzusehen, dass dieser Pakt verbindlich wird.

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