Sind Merkel und Maas von den Chinesen „gekauft“ worden?

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BerlinBekanntlich hat sich Bundesaußenminister Maas in der Diskussion über eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes jegliche Einmischung verbeten. Er meinte tatsächlich, dass Deutschland nicht erpressbar sei, egal worum oder um wen es gehe. Die USA hatte verständlicherweise vorher gedroht, die bisherige Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland einzuschränken, falls Huawei am 5G-Ausbau beteiligt werde. 

Nun kommt aber heraus, dass es in der Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei gegeben hat. So habe der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2011 gewarnt, „dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Auch deshalb sei dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des „Nationalen IT-Gipfels“ verwehrt worden.

Dieser soll unter Federführung des Wirtschaftsministeriums Deutschland als IT-Standort stärken. Huawei hätte in einem Brief an den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um einen Platz in der Arbeitsgruppe 4 („Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“) ersucht, berichtet die Zeitung weiter. Man wolle damit den „Einsatz für mehr Cybersicherheit in Deutschland unterstreichen“, hieß es darin.

Schließlich sei man „einer der maßgeblichen Netzausrüster“, das Vertrauen in die „Integrität, Authentizität und die Verfügbarkeit von Daten“ sei Voraussetzung für „wirtschaftliches Wachstum“ in Deutschland, hieß es in dem Brief weiter. Das Innenministerium habe das Vorhaben abgelehnt. Laut einem internen Vermerk nicht nur unter Verweis auf die BND-Warnung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Huawei sei zudem ein „industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung“, die „Besetzung von Weltmarkführungspositionen in allen strategisch wichtigen Technologiebereichen“ ein „globales Ziel“, heißt es in dem Vermerk. Der Brief sei ein weiterer Beleg für den „intensiven Lobbyismus, den Huawei auf politischer Ebene in Berlin betreibt“, heißt es in dem Vermerk weiter. Tatsächlich sei Huawei auch später nicht in die Arbeitsgruppe der heute als Digitalgipfel bekannten Runde berufen worden.

Das Unternehmen erklärte, man habe sich damals „um eine Mitgliedschaft beworben“. Die Gründe für die Ablehnung könne man „nicht mehr nachvollziehen“. Der damals zuständige Mitarbeiter habe das Unternehmen verlassen, berichtet die Zeitung weiter. Man berichte „grundsätzlich nur der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Bundestages“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Erklärung des BND. In dieser Woche hat bei der Bundesnetzagentur in Mainz die Versteigerung von Frequenzen für das schnelle 5G-Netz begonnen. In der Bundesregierung wird diskutiert, ob der neue Standard ohne Huawei-Technik aufgebaut werden muss. Man dürfe nicht „blauäugig“ sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber „sehr, sehr viele Länder“ würden die chinesische Technologie bereits nutzen. „Wir sollten jedem eine Chance geben“, so Merkel weiter. Kein Unternehmen dürfe grundsätzlich ausgeschlossen werden. Neue technische Anforderungen und eine geplante Gesetzesänderung sehen nun vor, dass die künftigen Betreiber der 5G-Netze die Sicherheit der verwendeten Technologie und die Zuverlässigkeit des Herstellers nachweisen müssen. In der Bundesregierung ist von einer Art „Beweislastumkehr“ die Rede. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland gedroht, die Geheimdienstzusammenarbeit einzuschränken, falls Huawei am Netzaufbau beteiligt wird. In der Bundesregierung ist die Empörung darüber enorm.

Ein Hinweis noch für Heiko Maas: Auch der Mann mit dem Schnurrbart hat sich damals jegliche Einmischung seitens der Amerikaner verbeten. Und auch heute scheinen die Kommunisten wieder zusammen zu halten. (Quelle: dts)

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30 Kommentare

  1. Da gibt es doch eine ganz einfache Abhilfe gegen jegliche Hintertürchen in Hard- und Software: Ein Bundesgesetz erlassen, gemäss dem in sicherheitskritischen Bereichen nur Open-Source-Produkte verwendet werden dürfen. Wenn HUAWEI – oder wer auch immer – ins Geschäft kommen wollen, müssen sie die „Bauunterlagen“ offenlegen. So wie jeder Architekt seine Statikberechnungen und Blaupausen für eine Baugenehmigung einreichen muss. Das bedeutet noch nicht Public Domain. Sie können ihre Urheberrechte behalten. Bei Open-Source kann jeder die Systeme auf Hintertürchen hin untersuchen und sie sicher machen. – Dabei ist doch egal, ob wir bei den Russen, den Chinesen oder Amis einkaufen, blindes Vertrauen war Gestern. Das Vertrauen wurde verspielt.

  2. Der Ami hat eher das Problem,das Huawei wohl keine für seine Spionage nützlichen Hintertüren bietet,deshalb wollen sie uns US-Technik auf’s Auge drücken .
    Wenn Deutschland auf dem Gebiet nicht die letzten 30 Jahre gepennt hätte,weil es lieber die Welt rettet,dann hätten wir eigene Technologie die wir verbauen könnten und würden dabei noch unsere Industrie und Wirtschaft stärken.

    • Industrie und Wirtschaft stärken? Was kommt als nächstes? Steuersenkungen, bessere Bildung, Einwanderung nach Nützlichkeit, Politik nach Fakten und nicht nach Ideologie? Geht‘ s noch? Allah sei dank wird Merkel das niemals zulassen.

  3. Der Außenzwerg ist gar nicht in der Lage dieses Problem zu erfassen.
    Selbstverliebt, total überfordert und nur noch peinlich.
    Das soll einer der Besten sein, die unser Land anzubieten hat!? Ein Witz!

  4. Deutschland hat keine eigene 5G Technologie, d.h. D wird sich weiter von 5G USA oder 5G China ausspionieren lassen. Merkel hat sich für China entschieden.

    Das wird ein Problem u.a. auch für NATO sein. Denn die chinesischen Kommunisten könnten die NATO Militärbasis mithören, b.z. sabotieren.

    Auch im 2+4 Vertrag hat Deutschland Verpflichtungen gegenüber NATO.

    In diesem Vertrag ist auch verankert , dass D keine Atom- Macht werden darf, wie manche deuschen Politiker uns erzählen wollen.

    Artikel 3
    (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.

    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/2+4-vertrag.pdf

  5. Ja, das ist schon so ein Kreuz mit der Globalisierung. Es entwickelt sich unter diese Bezeichnung ein Wettbewerb der mit Drohungen und Erpressungen gespickt ist. das ist ja unter Säugetierniveau.

  6. Die Antwort lautet: nein (aber es ist nicht wie aussieht). Auf dem Weg zur Eu Superstaat ist der Feind (🇨🇳) meines Feides (🇺🇸 Trump) mein Freund, mindestens bis meine Freunde (🇺🇸 Neocon: rotschild, soros) wieder ad die Macht sind (durch einen gefügigen us Präsi)

  7. Politiker sind bekanntlich Schmierlappen und deren Aussagen sind nicht das Schwarze unter dem Fingernagel Wert.
    Außerdem ist das Maasmänchen von unverhohlener Inkontinenz ….

  8. Das ist schon lustig. Jetzt beginnt die Hetzjagd gegen Merkel und das Maas aller Dinge wegen Huawei!
    Das sollte jedem einmal mehr zeigen das diese beiden Polit Marionetten nichts zu sagen haben. Schon beim Alleingang der Führerin in Europa in Sachen sogenannte Flüchtlinge waren ihre Führungsoffiziere wahrscheinlich entsetzt. Aber man brauchte sie noch und mangels Alternative, Gabriel weg und Özdemir nicht in Position, musste man Mutti gewähren lassen.

  9. Ist es nicht egal, von wem wir ausspioniert werden. Die Amis fürchten, daß wenn die Chinesen unser G Netz errichten, ihre Schnüffelsoftware nicht mehr funktioniert bzw diese aufzufliegen droht. Dabei hat China ein viel einfachen und legalen Weg um an Infos heranzukommen. Sie kauft die Firmen auf und Anteile davon und manche Firmen bauen Werke wie die Autobranche in China. Die Chinesischen Studenten zählen meist zu den Besten und benötigen keine Partei oder reiche Eltern um ihr Studium mit gut oder sehr gut abzuschließen. In ihrer Heimat stehen in dann alle Türen offen, doch unsere Studenten die wirklich was drauf haben, suchen das Weite oder wo sind all die Mediziner, die jährliche mit ihrer Ausbildung fertig werden. Zurück zu den Chinesen. Das Merkel und Co. an den Chinesen festhält, mag auch daran liegen, daß wir selber nicht mehr über die Fachkräfte verfügen, da wie schon angedeutet, die Flucht ergreifen. Sich jetzt mit den Ami zu verbünden, ist das selbe als wenn wir nur Gas aus der USA beziehen.

  10. Merkel: Man soll allen eine Chance geben.
    .
    Wobei?
    Wer streut das meiste Geld in die Parteien?
    .
    Sind sie einmal drinnen, bleiben sie drinnen.

  11. Ich muss über diesen Satz des Artikels schmunzeln: „Neue technische Anforderungen und eine geplante Gesetzesänderung sehen nun vor, dass die künftigen Betreiber der 5G-Netze die Sicherheit der verwendeten Technologie und die Zuverlässigkeit des Herstellers nachweisen müssen.“

    Wo Unfähigkeit auf Wissen stößt, ist das Manipulieren besonders einfach. Die kriegen ja nicht einmal hin, ein blödes Betonfundament zu bauen … und bei der Netzfähigkeit über ganz Deutschland sind sie wahrscheinlich im Ranking in der Nähe der Sahel Zone.

  12. Ach…
    Wie kommt ihr denn auf sowas? Der Rote Drache ist nicht nur Kommunismus, sondern auch Krieg. Habt ihr eigentlich schon mal daran gedacht, dass Russland und China der Feind sein könnten? Russland wird den Westen überfallen. Exakt nach dem Weltkrieg, wenn wir am Boden liegen.

    Und weil Amerika und die EU dem ganzen die Macht geben, indem sie sie durch Anfeindungen eigentlich stärken.
    Das alles ist ein Spiel. Eine Story. Ein Epos. Ihr habt nix begriffen, weil ihr nicht lesen könnt.

    Lest Offenbarung 12. Mein Gott, wie oft habe ich das schon geschrieben und nicht nur hier schon vor Jahren. Der Rote Drache ist euer Feind und er ist DDR im Bild, also schon zu sehen und er ist der kommende Weltkrieg, den sie zünden müssen, weil sie alle tot in ihrer Seele sind. Das ist so. Kein Licht, also ist es Dunkelheit. Das alles ist doch Unsinn und das müsstet ihr doch auch akzeptieren und nicht versuchen sie zu verstehen. Es gibt da nichts zu verstehen. Jetzt müsst ihr euren Glauben finden, stärken und halten. Mehr ist es nicht. Was jetzt kommt, wird niemand aufhalten, außer Christus selbst in Offenbarung 19. Der Knabe…^^

    Jetzt ist er weg für eine Zeit. Wir sind dem Teufel nach dem Krieg direkt ausgeliefert. Er kommt zu uns auf die Erde und gibt die Macht an das Tier, den Antichristen. Ich hätte Angst an eurer Stelle und würde da nicht Worten sparen.

    • „Der Rote Drache ist nicht nur Kommunismus, sondern auch Krieg.“

      Bestimmt. Nur wissen wir noch nicht, liebe Frau Jung, um welche ART von KRIEG es sich dabei handelt.

      „Ihr habt nix begriffen, weil ihr nicht lesen könnt. … Ich hätte Angst an eurer Stelle…“

      Gut, dann lesen wir doch gemeinsam:

      16 … Gott ist DIE LIEBE; und wer in der Liebe bleibt, der bleibt in Gott und Gott in ihm. 17 Darin ist die Liebe völlig bei uns, dass wir eine Freudigkeit haben am Tage des Gerichts; denn gleichwie er ist, so sind auch wir in dieser Welt. 18 Furcht ist nicht in der Liebe, sondern die völlige Liebe treibt DIE FURCHT aus… Wer sich aber fürchtet, der ist nicht völlig in der Liebe. (1. Johannes 4)

      „…eine Freudigkeit … am Tage des Gerichts“, Frau Jung. Eine Freudigkeit.

    • Manche Leute sollten sich wirklich Worte sparen! Besonders, wenn sie mit ihren Gedanken, Spekulationen, endzeiltlichen Spinnereien sektiererisch steckengeblieben sind. Was Sie da schreiben gehört in die Zeit des vorletzten Jahrhundertwechsels und seinen Sehern und Spiritisten und hat mit rationalen Gegebenheiten nichts zu tun, aber sehr viel mit einfältiger Naivität.

    • Oh Gott.
      Bücken Sie sich und beten Sie.
      .
      Was soll denn der russische Bär in Europa?
      Da ist nichts zu holen.
      .
      Was glauben Sie denn, suchen die Amis in Russland?

  13. Es ist alles möglich,gern hätte der Zwerg eine totale Überwachung der Diktatur,mit China würden die Chancen dafür gut stehen.

  14. Die Selbstzerstörung Deutschlands geht weiter. Dennoch, der Widerstand wird erwachen und es wird wieder einmal kein Stein auf dem anderen bleiben.

  15. Wenn auch nur der kleinste Zweifel an einem ausländischen Unternehmen und seinem Effekt auf die Sicherheit dieses Landes besteht, würden verantwortungsvolle Politiker nicht einen Moment zögern keine Geschäftsbeziehungen aufzunehmen.
    Aber vaterlandslose Gesellen …….

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