Scheindebatte: Länder kritisieren Asylkosten-Modell von Scholz

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin Olaf Scholz ist ein klassischer Azosialist, der für seine Ideen gerne die anderen bluten lassen will. Aber der Widerstand gegen seinen Vorschlag, die Asylkosten auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen, wächst:

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten geringeren Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten. „Der Bundesfinanzminister legt mit seinem unsensiblen Vorschlag die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wo Bürgermeister gezwungen seien, mit Verweis auf Flüchtlingskosten Ausgaben zu erhöhen oder Leistungen zu streichen, entstehe politischer Sprengstoff, so der CDU-Politiker weiter.

Auch Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) kritisierte den Plan, den Beitrag des Bundes zu den Flüchtlingskosten von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bis 2022 auf dann noch 1,3 Milliarden Euro jährlich abzusenken. „Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel“, sagte Tschentscher, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat. Die Kommunen übten ebenfalls Kritik: Derzeit lebten hierzulande auch 180.000 Flüchtlinge mit einer Duldung, und ihre Zahl nehme zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy.

„Für diese geduldeten Menschen zahlt der Bund im Moment keinen Cent, die Kommunen brauchen aber allein für sie einen Milliardenbetrag pro Jahr“, so Dedy weiter. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erinnerte daran, dass pro Jahr immer noch rund 160.000 Flüchtlinge neu nach Deutschland kämen. „Das entspricht der Bevölkerung einer Großstadt“, sagte Landsberg.

Die Finanzierung von Unterbringung und Integration sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die „nicht nach Kassenlage gestaltet werden“ dürfe. Laut Bundesfinanzministerium würden die Länder in den kommenden zwei Jahren nach Scholz‘ Modell aber noch mehr Geld bekommen als bekannt. Nach einer Modellrechnung des Finanzministeriums, über die das „Handelsblatt“ berichtet, würden die Länder im kommenden Jahr insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhalten, 2021 dann 1,6 Milliarden.

Die höheren Zahlungen resultierten aus den Pauschalen für Flüchtlinge, die bereits in den vergangenen Jahren gekommen sind. Ab 2022 bliebe der Betrag bei 1,25 Milliarden Euro – vorausgesetzt, es kommen jährlich wie vom Finanzministerium unterstellt 78.000 Flüchtlinge, heißt es in der Modellrechnung weiter. In dem Konzeptpapier verteidigt das Finanzministerium das Modell, wonach der Bund ab 2020 für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale von 16.000 Euro zahlen will, verteilt über fünf Jahre. „Faktisch ist der für die Integration zur Verfügung stehende Betrag noch höher, da der Bund die Pauschale auch für ausgereiste Flüchtlinge weiterzahlt und die Länder diese Mittel für die hier verbliebenen Flüchtlinge verwenden können“, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Natürlich ist das eine Scheindebatte. Denn egal ob der Bund oder die Länder mehr oder weniger Kosten tragen, spielt für den Bürger keine Rolle. Er muss mit seinen Steuern und Abgaben sowieso für alles aufkommen.

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36 Kommentare

  1. „Gutmenschentum“ ist eben eine teure Leidenschaft.
    „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt,
    wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?“

  2. Wie wäre es denn, ähnlich wie mit dem Soli Ost, einen Asylantensoli einzuführen, dann merkt jeder der 87% Weitersowähler, was ihn die Invasoren denn tatsächlich pro Jahr kosten.

    • guter gedankengang!

      nur sind das keine Asylsuchenden, sondern zum großen teil kriminelle Grenzübertreter und wirtschaftsinvasoren!

    • Sie überschätzen diese völlig realtätsenthobenen und vernagelten Deppen, von denen immer noch Millionen in dem Wahn leben, als ehrenamtliche Helfer für Koranverwirrte eine hochmoralische Leistung für das Gemeinwohl zu erbringen.

      Besser die Grundsteuer ganz abschaffen und den Kommunen den Soli zukommen lassen, womit sie genauso viel Geld einnähmen wie bisher durch die ungerechte Grundsteuer.

  3. Ist doch gut wenn die Kosten auf die Kommunen und Gemeinden abgewälzt werden. Um so deutlicher wird den Leuten die Kosten für die Dauergäste. Wenn hier und da vor Ort kein Geld für dringendes sichtbar ist aber Schutzbürger mit Vollpension in den Parks Urlaub machen und Einkaufen gehen während sie selber zur Arbeit hetzen…

  4. NEUNmal wird den Lesern in diesem kurzen Text
    der Fake-Propaganda-Begriff „FLÜCHTLING“
    zugemutet – ich kann das nicht mehr sehen:

    Das ist, als würde uns immer wieder gesagt, daß
    die gezeigten VIER Finger real FÜNF wären, und immer
    wiederholen, bis das auch richtig ins Hirn eingebrannt ist !

    —–
    „Führung heißt: Einen Menschen so weit bringen,
    dass er das tut, was Sie wollen, nicht weil er muss,
    sondern, weil er es will.“
    (Dwight David Eisenhower)

    • Es ist viel schlimmer, als Sie denken!

      Diese Polittypen schwadronieren ja nicht nur unentwegt von Flüchtlingen , sondern sogar von dringend benötigten Steuergeldmilliarden für die INTEGRATION von Flüchtlingen.

      So wirft der CSU-
      Söder z.B: Scholz vor, seiner Knauserigkeit wegen „drohe ein Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen“ . Er besitzt also die Dreistigkeit, den Wählern gegenüber so zu tun, als würde der Koran den Koranverwirrten nicht schon immer und überall in der Welt erfolgreich vorschreiben, sich der Integration zu verweigern.

      Aber dem grunzblöden Stimmvieh in Bayern scheint das zu gefallen. Würde nächsten Sonntag gewählt werden, käme die versöderte CSU auf 41%.

  5. Die Bunt Menschen Steuer kommt: „Niemandem wird etwas weggenommen“

    Die Kosten für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung laufen aus dem Ruder und jeder schaut, daß er möglichst viel davon auf die anderen abwälzen kann.
    Die bösen „Rechtspopulisten“ haben dies von Anfang an gesagt und wurden von den „Etablierten“ und den Medien dafür heftig gescholten.

    Es scheint ein Merkmal der vergreisenden und dekadenten westlichen Gesellschaften zu sein, alles hinzunehmen, was sie vorgesetzt bekommen.
    Es ist besonders bei den Michel/inen schwer einzuschätzen, ob es überhaupt ein Maß der Angst gibt, das erfüllt sein muß, damit der Massenmensch sich endlich wehrt oder ob schon die irreversible Angststarre eingesetzt hat.

    Aber wie gesagt:

    „Niemandem wird etwas weg genommen!“
    Lügen haben kurze Beine, sagt man und hier erweist sich wieder einmal, wie
    recht der Volksmund doch hat.

  6. Ich finde,das Scholz noch zuviel Gelder zur verfügung stellt. Städte und Gemeinden,die sich dem Flüchtlingswahn und der Umvolkung hingeben,sollen das auch finazieren. Man wird schnell sehen,ob die Bevölkerung das wirklich will.

    • Man sollte hier mal eine laufend aktualisierte Liste
      der Kommunen/Städte einstellen, die sich
      öffentlich um die Aufnahme weiterer Fremden bewerben
      und damit die Maximal-Moralisten rauskehren !

      In Wirklichkeit geht es denen nur um Finanzspritzen
      für ihre maroden Kassen !

      Dazu paßt: im Rahmen der lfd. „Diskussion“ kam nebenbei
      heraus, daß der Bund den Ländern+Kommunen für die längst
      wieder „heimgekehrten“ Afrikaner und Mohammedaner
      weiter die „Kopfgelder“ zahlt und diese (vorgeblich) auf
      die hartnäckig Verbliebenen umgelegt würden.
      In Berlin gibts dafür wohl teure Straßenumbenennungen,
      Schänderklos und für den Ober-Müller einen 500PS-Panzer …

    • Vollkommen richtig erkannt. Gerade in kleineren Städten und Gemeinden rechnet sich das, weil es für jeden Neubürger mehr Zuweisungen für den Finanzausgleich gibt. Weiterhin sind ab einer gewissen Einwohnerzahl dann auch höhere Besoldungsstufen für Bürgermeister und Beigeordnete drin.

  7. Tcha,das habt da euch selber eingebrockt.Die Verteilungskämpfe gehen bald los.und spätestens dann,wird es wohl keine Alt Parteien mehr geben!

    • ….und diese Verteilungskämpfe werden noch härter und grenzüberschreitend werden. M an kann sich das genüsslich ansehen, wie Altparteien selbst vernichten…..

  8. Wenn man sich vorstellt, wie effizient man mit einem Bruchteil der Kohle viel mehr Leuten in den Herkunftsländern helfen könnte… könnte. Aber es geht der Merkel ja um den Bürgerkrieg in Deutschland und das Ausbluten des eigenen Landes für ihre EUdssR, von daher… egal.

    • Bürgerkrieg? LOL!

      NÖ, Merkel, die die Deutschen völlig richtig als verblödete und vergreiste Hunde und Katzen streichelnde Sofafans einschätzt, ist ungehindert gerade dabei, D erfolgreich zu ruinieren und zu islamisieren .

  9. Wieso ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Ich bin nicht gefragt worden. Keiner braucht die ungebildeten, unsere Werte verachtenden Muslimskis, die fressen unserer Alten Hafer! Wenn bei mir in der Kasse Ebbe ist, muß ich den Gürtel enger schnallen und kann mir eben diesen von sogenannten „Gutmenschen“ angezettelten Spaß nicht leisten. Sparen heißt es dann, die hier raus, die eigentlich nur geduldet oder abzuschieben sind, aber mit aller Konsequenz, dann stimmt auch die Kasse wieder!

    • Glauben Sie ja nicht, daß Sie im Zuge der von Merkel durchgezogenen Islamisierung Deutschlands NUR ihren Gürtel ein wenig enger schnallen müssen !

      Wenn Sie nicht einen Kopf kürzer gemacht werden wollen, müssen Sie freitags in der Moschee sein, den Ramadan einhalten, Koransuren auf arabisch lernen usw., sodaß Sie die beneiden dürften , die in der Hölle schmoren!

  10. Ich würde vorschlagen die deutschen Arbeitnehmer zu verpflichten pro Tag vier Stunden länger zu Arbeiten die nicht bezahlt werden. Dieser überschuss könnten dann für die Asylschmarotzer verwendet werden. Bin mir sicher, auch das würde der deutsche Michel klatschend hin nehmen, einen versuch wäre es wert.

  11. „Die Finanzierung von Unterbringung und Integration sei „eine
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die „nicht nach Kassenlage gestaltet
    werden“ dürfe.“

    Hmmmmmmm, ok, wie denn sonst?
    Ich muss mein Essen auch nach Kassenlage kaufen, das Auto nach Kassenlage anschaffem und die Wohnung nach Kassenlage mieten oder kaufen.
    Kredit geht auch aber der muss auhc nahc Kassenlage gewählt wrden damit ich den wieder zurückzahlen kann.
    Das 1×1 der Betreibswirtschaft ist nicht so ganz bei den Herren hängengeblieben.

    • Na dann wird halt neu verschuldet, die zukünftigen Generationen freuen sich ungeboren schon wie blöd darauf.

  12. Wir müssen davon wegkommen, für die wenig zivilisierten Asylforderer, die nicht integrierbar sind, weiterhin eine Vollversorgung mit Essen, Unterbringung, Heifürsorge und irgendwelchen dümmlichen Integrationslehrgängen bereitzustellen und zu finanzieren. Kein Bargeld mehr an Asylanten und den verdammten Familiennachzug sofort beenden. Menschen die jahrelang allein durch fremde Länder ins Schlaraffenland Deutschland marschiert sind brauchen keine Familie und auch keine Zuwendungen mehr durch unsere immer stärker belastete Gesellschaft, die ihre Armen und Kinder schon für diese Schmarotzer bluten lässt!!!

    • Kein Bargeld mehr? Keine gute Idee.

      Dann passiert nämlich folgendes: Die Schlepperkosten sind meist auf Kredit gelaufen. Sicherheit sind (Gambia etwa) die zurückgebliebenen Familienmitglieder und da besonders interessant, die jungen Frauen.

      Zahlt der Flüchtling nicht mehr, geht es denen ziemlich dreckig. Also wird sich sehr kurzfristig eine wuchtige Beschaffungskriminalität entwickeln.

      Ich kann nur jedem raten, der mit Flüchtlingen ins Gespräch kommen kann, das auch zu tun. Es kommen interessante Infos heraus.

    • Mit „Flüchtlingen“ ins Gespräch kommen dürfte schwierig werden. Die gibt es nämlich nur in der Merkelismus-Propaganda.
      Übrigens: Sind WIR verantwortlich, für die Weltreisen dieser „jungen Männer“ und deren Finanzierung?
      Das hätten sich diese Glücksritter früher überlegen müssen. Wenn die nicht wieder nach Hause gehen, um ihre Weiber zu beschützen, sollen WIR dafür zahlen? Ich glaube es hackt!
      Und wenn einer kriminell wird, muß er ausgewiesen werden – WIR müssen vielmehr dafür sorgen, daß „unsere“ Justiz entsprechend unserer Gesetze urteilt, nicht nach den hypermoralischen Hirnfürzen des (noch) herrschenden Verbrecher-Regimes !

    • War *Will Tell* wieder „bose“, weil er die Wahrheit ausspricht und nicht von „Flüchtlingen“ daher faselt?
      Mein Kommentar muß also gleich wieder unter Beobachtung!

      Lieber MOD:
      Das können Sie nicht immer auf Disqus abwälzen, die machen auch nur das, was ihnen ihre Kunden vorgeben: „Wer zahlt schafft an!“ – Und woanders macht das Disqus ja auch nicht, ausschließlich bei Jouwatch.
      Bestimmt bin ich nicht der Einzige, den das immer wieder ärgert. Irgendwann lasse ich es wirklich hier.
      Andere „Mütter“ haben auch schöne Foren!.

  13. Meine Kommune hat dem schon vorgegriffen.
    Sie hat den Hebesatz für die Grundsteuer von 320 auf 340 % angehoben. Für die Kosten, welche durch die Scheinasylanten entstehen, muss man denen was weg nehmen, die noch etwas haben. Wie lange kann das eigentlich noch gut gehen?

    • Schon merkwürdig, daß die Kommunen ausgerechnet jetzt mit einem höheren Hebesatz für die Grundsteuer uns absahnen, wo doch die Politik gerade dabei ist, diese seit Jahrzehnten ungerechte Steuer freundicher zu gestalten.

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