Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten

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Berlin – Immer dann, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, sträubt sich die SPD. Obwohl man bei diesem Thema sicherlich auch Bedenken äußern könnte: Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Gesetzentwurf „Zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“. Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder und Jugendliche in seinen Dateien speichern dürfen.

Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Zur Begründung wird auf den Fall eines Zwölfjährigen verwiesen, der im November 2016 versuchte, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben, sowie auf die möglicherweise indoktrinierten Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurückkehren. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz neue Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung bekommen.

Dabei geht es beispielsweise verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram. Um diese in begründeten Fällen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen dürfen. Außerdem soll der Inlandsnachrichtendienst die Möglichkeit bekommen, Online-Durchsuchungen durchzuführen.

Voraussetzung ist eine Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages. Der Verfassungsschutz beklagt seit Langem, bei der Kommunikationsüberwachung nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein. Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios lehnt die SPD den Entwurf in dieser Form ab. Der Gesetzentwurf enthalte alles, was man bei der letzten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes bereits abgelehnt habe, heißt es demnach in SPD-Kreisen. Nichts davon stehe im Koalitionsvertrag.

Dann sollte die Koalition eben so schnell wie möglich aufgelöst werden. (Quelle: dts)

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4 Kommentare

  1. Ich habe keine Lust auf noch mehr Überwachung. Da wäre ich der SPD ausnahmsweise mal dankbar. Da es hier allerdings um den Ausbau der Überwachung und somit gegen die Freilandsklaven (uns) geht, bin ich mir nicht sicher, ob sie das nicht doch befürwortet.

  2. Wenn die Angst vor islamischen Terroristen echt wäre, würde man diese erst gar nicht einreisen lassen. Die haben Angst vor dem eigenen Volk, daß ihnen mehr und mehr von der Stange geht. Die Planungen zeigen erschreckende Parallelen zu aufgedeckten Plänen der Stasi, die im Konfliktfall vorsahen, Masseninhaftierungen politisch Unzuverlässiger vorzunehmen. Dazu mußten Listen erstellt werden.

  3. Die SPD fürchtet um die Freundschaft ihrer Kumpels auch Imame genannt. Ihre Forderungen nach einer Änderung besteht nur in einem Punkt, alles was mit dem Islam zu tun hat, wird gestrichen und durch Andersdenkende bis hin zum Kindergartenkind zu ersetzen. Schließlich sind Gretel mit Zöpfen höchst verdächtig. Aber auch so wird die Änderung nichts gutes enthalten, mal sehen was die AfD Politiker zu Tage fördern oder dürfen diese das nicht lesen.

  4. ich glaube nicht, daß es denen um Straftaten des Flüchtilanten geht, sondern um Einheimische, die sich gegen diese Diktatur auflehnen. Der Verfassungsschutz schützt die Befindlichkeiten und den Großbetrug der etablierten Parteien. Wenn man Presse, Medien, Justiz und Verwaltung usw. ansieht, dann ist das klar. Die oberen haben alle Parteibücher der „Etablierten“. Es geht nicht um Staat, es geht denen, sich und ihrem Umfeld massiv Nutzen zu ziehen und die „Demoratie“ für ihre eigentlichen Befindlichkeiten zu mißbrauchen.

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