BDS, Hamas und Terror: Wie die Altparteien Israel bekämpfen

Collin McMahon

Jerusalem

Vergangene Woche votierten die Regierungsparteien fast geschlossen dagegen, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UNO zu beenden. Nur die FDP und AfD stimmten dafür. Kein Wunder: Denn die deutsche Bundesregierung ist weltweit einer der größten Geldgeber für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die Sicherheit und Legitimität des Staates Israel in Frage stellen oder aktiv bekämpfen.

Zusammen mit der UNO, der EU, den Kirchen (Misereor und Brot für die Welt) und den parteinahen Stiftungen fließen jährlich Millionensummen an Gruppen, die zum Boykott (Boykott, Desinvestment, Sanktionen – BDS) gegen Israel aufrufen, das Existenzrecht Israels bestreiten, den bewaffneten Kampf legitimieren („Widerstand“), zum Eindringen in israelisches Gebiet aufrufen („Rückkehr“), den Terrorgruppen Hamas und PLFP (Palästinensische Volksbefreiungsfront) nahestehen oder sogar ihre Mitglieder beschäftigen.

Die genaue Höhe dieser Finanzierung ist unbekannt.

„Die fehlende Transparenz zeigt sich darin, dass keine aktuellen und vollständigen Informationen über die Empfänger deutscher Steuergelder veröffentlicht werden. Außer im Fall der Finanzierung israelischer NGOs, die gesetzlich verpflichtet sind, dem israelischen Register für Nonprofit- Organisationen finanzielle Abrechnungen vorzulegen, sind keine genauen Beträge bekannt. Die deutschen Finanzierungsprogramme veröffentlichen auf ihren Websites jeweils nur allgemeine Beschreibungen ihrer Projekte. Oft ist keine vollständige Liste der Partnergesellschaften verfügbar. Laut der israelischen Behörde wurden in den Jahren 2012-2015 vier Millionen Euro deutsche Steuergelder an 15 israelische NGOs verteilt. (Es kann sich um einen Teilbetrag handeln, da sich nicht alle israelischen NGOs an die Berichtabgabepflicht halten.) Davon gingen 42% an Organisationen, die BDS oder eine „Einstaatenlösung“ vertreten. Palästinensische NGOs und deutsche oder internationale Organisationen, die vor Ort tätig sind, sind darin nicht enthalten“ weil darüber keine Auskünfte vorliegen. – Deutsche Organisationen mit Einfluß auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt, NGO Monitor, Juni 2016)

Die Bundesregierung

Das Entwicklungsministerium BMZ und das Auswärtige Amt fördern u.a.  durch den Zivilen Friedensdienst ZFD, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und ZIVIK Gruppen, die BDS sowie den „bewaffneten Widerstand“, „Steinewerfer“ oder „Jugendrevolte“ fördern und ihre Schulen, Zentren und Theater nach „Märtyrern“ benennen.

Die Bundesregierung unterstützt außerdem Hamas-nahe NGOs durch die Kirchengruppen Misereor und Brot für die Welt. 71% aller deutschen Gelder an NGOs in Israel fließen laut NGO Monitor durch diese Kirchengruppen.

Ein führendes Beispiel ist die NGO Al-Haq („Wahrheit“), die BDS unterstützt und von einem vorbestraften palästinensischen Terroristen geführt wird. Der Geschäftsführer von Al-Haq ist seit 2006 Shawan Jabarin, führendes Mitglied der PLFP, die von der EU als Terrororganisation anerkannt ist. Jabarin saß drei Jahre wegen Terror-Rekrutierung im Gefängnis. Weitere vorbestrafte PLFP-Terroristen, die bei Al-Haq angestellt sind, sind Ziyad Muhammad Shehadeh Hamedian, Zahi Abd-Al-Hadi Muhammad Jaradat und Majed Omar Daud Abbadi. Al-Haq wird finanziert durch den Zivilen Friedensdienst ZFD des BMZ, die Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt und die Europäische Union. Die Finanzierung ist intransparent. Weder Al-Haq noch das BMZ haben Zahlen vorgelegt. Die EU hat Al-Haq 2018 eine dreijährige Projektfinanzierung von €296.600 gewährt.

Shawan Jabarin war außerdem 2007-2014 im Vorstand von Defense for Children International – Palestine (DCI-P), das Terroristen und PLFP-Mitglieder beschäftigt und BDS unterstützt. DCI-P wird u.a. finanziert von Brot für die Welt und der EU (2017: €921.298 und €699.236 mit anderen NGOs).

Die Parteistiftungen

Die Parteistiftungen unterstützen mit Steuergeldern PLFP- und Hamas-nahe „Hilfsgruppen“ und BDS-Gruppen:

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) unterstützt die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), die außerdem vom GIZ finanziert wird. PASSIA verfasste 2015 im Auftrag der FES eine Studie „Reviewing the Palestinian Political Scene 2015“ in dem der Terror als „Jugendrevolte“ bezeichnet wird und als „Widerstand“ den es „mit einem Lächeln“ auszuführen gelte. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.5.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.2.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.2.2010) befürwortet Märtyrertum  und Selbstmordattentate durch Kinder: „Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung.“

Im März 2016, Mai 2017 und Juni 2017 hielt die Friedrich-Ebert-Stiftung Konferenzen mit dem Palestinian NGO Network ab, dem Dachverband der BDS- und Anti-Israel Gruppen (PNGO). PNGO wird außerdem von der GIZ, der EU und Brot für die Welt finanziert.

Die Heinrich-Böll Stiftung (Grüne) unterstützt die Zeitschrift +972, das Ma’an Development Center, Addameer, Al-Haq und Al Mezan, die BDS unterstützen. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung eine Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) finanziert u.a. die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, sowie den BDS-Gruppen Association for Civil Rights in Israel (ACRI), Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ), Combatants for Peace und Zochrot.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) unterstützt das Ma’an Development Center und das Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS), die BDS unterstützen und Israel diffamieren. Ma’an Mitarbeiter und PLFP-Terrorist Ahmad Abdallah Aladini wurde im Mai 2018 beim Sturm auf die Grenze in Gaza getötet. Ma’an bezeichnete ihn als „Kollege und Märtyrer.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitet u.a. mit der Society of St. Yves zusammen, die BDS unterstützt und den Terror als „Widerstand“ bezeichnet, sowie BDS-Gruppen Institute of Law at Birzeit University und The Palestine Strategy Group.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) unterstützt BDS-nahe Gruppen I’lam und Shatil/New Israel Fund.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige Partei, die keine BDS-nahen Gruppen unterstützt.

Die Europäische Union

Entgegen aller Beteuerungen finanziert die EU Gruppen, die BDS unterstützen, laut Einschätzung des Israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten mit ca. €5 Millionen Euro im Jahr, darunter €296.600 für Al-Haq und €449.997 für Al-Mezan in 3-Jahres-Tranchen. Im Dezember 2018 beklagte der Europäische Rechnungshof einen „bedeutenden Transparenzmangel“ bei der NGO-Förderung:

„We conclude that the Commission was not sufficiently transparent regarding the implementation of EU funds by NGOs, and that more efforts are needed to improve it.“

Als größter Nettozahler der EU mit ca. 21% des EU-Haushalts handelt es sich hierbei ebenfalls zu einem wesentlichen Teil um deutsche Steuergelder, über die die Bundesregierung rechenschaftspflichtig ist.

Die Vereinten Nationen

Das UN-„Flüchtlingshilfswerk“ UNRWA steht der Hamas nahe und beschäftigt Terroristen und anti-Israel-Aktivisten, die Israels Existenzrecht leugnen, Kinder zu Terroristen ausbilden und Waffen der Hamas in Schulen lagern. Aus einer AfD-Anfrage vom 7.3.2018 ergaben sich folgende Zahlungen der Bundesregierung an die UNRWA:

 

Jahr Auszahlungen der Bundesregierung an UNRWA
2005 2.885.000,00 Euro
2006 3.764.111,13 Euro
2007 8.225.566,97 Euro
2008 9.519.341,77 Euro
2009 10.261.303,34 Euro
2010 10.990.289,49 Euro
2011 9.581.777,00 Euro
2012 22.599.392,18 Euro
2013 38.624.206,12 Euro
2014 60.247.993,83 Euro
2015 37.305.045,15 Euro
2016 65.392.467,39 Euro
2017 79.612.305,32 Euro
bis März 2018 17.340.000 Euro

 

Aus einer Anfrage der AfD ergab sich in Dezember, dass die Bundesregierung die Israel-feindliche Soros-Lobby European Council on Foreign Relations 2015-2018 mit 450.000 € unterstützt hat. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Niels Annen unterstützte in seiner Antwort ausdrücklich BDS-Maßnahmen, die sich gegen Firmen und Personen in Judea und Samaria richten, die er „besetzte Gebiete“ nennt und Boykottforderungen „völkerrechtlich geboten“ nennt. Annen berief sich hierbei auf Resolutionen der notorisch antisemitischen Vereinten Nationen.

Kein Wunder also, dass die Altparteien letzten Donnerstag fast geschlossen das israelfeindliche Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in den Vereinten Nationen unterstützten. Gegenüber PI-News sagte Artur Abramovych von der Bundesvereinigung Juden in der AfD dazu: „Es verwundert durchaus nicht, dass die Parteien des linken Spektrums, die ihren Israelhass genauso deutlich wie ihren Deutschlandhass ausleben, nicht für den Antrag gestimmt haben. Dass hingegen die Union, von deren seinerzeitiger Vorsitzender das Wort von Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson stammt, praktisch geschlossen gegen den Antrag gestimmt hat, zeugt von einer maßlosen Heuchelei sowie davon, dass die Union vielleicht noch für einzelne Zentralratsfunktionäre, aber durchaus nicht für die Gesamtheit der deutschen Juden einen verlässlichen Partner darstellt.“

Der renommierte US-Historiker Daniel Pipes schrieb dazu: „Merkel redet – die AfD liefert!“

Die Antisemitismus-Resolution des Deutschen Bundestages verbietet bereits die Unterstützung von BDS-Maßnahmen. Die AfD wird in den kommenden Wochen außerdem einen Antrag in den Bundestag einbringen, um BDS-Unterstützung noch entschlossener zu verbieten. Wir sind gespannt wer dagegenstimmt!

 

Hamas schießt auf Demonstranten in Gaza:

 

 

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16 Kommentare

  1. Wie heißt es doch in der Heiligen Schrift: „Ich will die segnen, die dich segnen und die fluchen, die dich fluchen.“ Anfang der 2000er Jahre hat Deutschland aufgehört, Israel aktiv zu unterstützen und kurz danach begannen die Probleme. What a strange coincidence!!!!!!

  2. @retour66:disqus Auf so einen Unsinn lassen wir uns gar nicht erst ein. Einen schönen Abend noch, ich bringe Sie jetzt zur Tür.

  3. Ich habe auch so einen heuchlerischen, scheinfrommen CDU-Bundestagsabgeordneten vor Ort. Ist noch in der Caritas aktiv. Das mög manches erklären.

    • Das ist es ja. Es gibt zu viele Heuchler bei den Altparteien. Beim Fall Magnitz haben wir es selbst erleben dürfen.

  4. Also, daß die Schuld- und Sühne-Altparteien antisemitisch sind, halte ich für ein Gerücht.
    Der israelische Staat bekommt genug Geld von den Alparteien-Regierungen geschenkt und erhält darüber hinaus noch weitere Geschenke, wie zum Beispiel die erhebliche Beteiligung an neuen modernen U-Booten für Israel, die auf der Thyssen-Krupp-Werft gefertigt werden, während die veralteten Rosteimer der Bundesmarine handlungsunfähig an der Leine liegen.
    Die neuen U-Boote sollen übrigens die alte von der BRD geschenkte U-Bootflotte Israels ersetzen.

    Die paar Brosamen, welche insbesondere die linken Altparteien den einst sowjethörigen Palästinensern aus alter linker Verbundenheit zukommen lassen, fallen dagegen kaum ins Gewicht.

    Im Prinzip sollten wir uns da ’raushalten. Den ganzen Schlamassel haben doch die Engländer und z.T. Franzosen angerichtet, die mit der Balfour-Deklaration und dem Sykes-Picot-Abkommen die Araber, speziell die Palästineneser, verraten und betrogen haben, nachdem sie Letztere mit heuchlerischen Versprechungen in den Krieg gegen Deutschland gelockt hatten. Sollen diese es doch wieder richten.

    Zum Abschluß noch die Frage:
    Seit wann existiert das universelle, für alle Zeiten gültige Existenzrecht Israels?
    1000 Jahre v. Chr.? 1000 Jahre n. Christus? 1848? ……?

    • Tippe auf 1848 als die Kolonialmächte wie oben genannt mal schnell die Grenzen in Nordafrika und der Arabischen Halbinsel mit dem Lineal gezogen haben! Die hat es doch auch nicht interessiert ob sie durch ihre Machtinteressen Völker durch einen Strich in der Landschaft trennen! Jetzt kommt die Quittung! Heute noch sichtbar auf den Landkarten! Rechtwinklig, gerade bis auf ein paar Ausnahmen die geographisch bedingt sind. Heutzutage verfahren diese Kolonialisten, sprich EU(dSSR) mit Europa genauso!

    • Die Steuereinnahmen des deutschen Staates?

      „Hauptsache, die Deutschen haben das Geld nicht“, so einst der Grüne Joschka Fischer.

      Und ganz in diesem Sinne

      1) füttert die deutsche Politik mit der linken Hand die koranverwirrten Feinde Israels
      2) und mit der rechten Hand Israel selbst mit Milliarden ohne Ende.

    • Ich muß ihnen RECHT geben,wo kommen wir denn hin wenn wir Israel so etwas Böses unterstellen!Es nennt sich ja nicht umsonst das Heilige Land!Dort leben die reinsten Menschen auf diesen Planeten!(Ironie Aus)

  5. Warum wurde uns so etwas von den Medien verschwiegen. Warum immer diese Heuchelei. Im Hintergrund sieht es scheinbar ganz anders aus.

    • Ja, zum einen Aufrechterhaltung eines Schuldkultes, zum anderen Missachtung der einzigen Demokratie in Nahost und vor allem einzigen sicheren Rückzugsland für Juden überhaupt. Das Lügen und die Heuchelei der Merkel sind so offensichtlich und im Ausland so sehr bekannt, dass wir Deutschen bemitleidet werden. Auch für die Staatsmedien, welche Merkel immer noch die Füße küssen.

    • Ich glaube mein Papagei hat mehr Intelligenz als sie!Aber was kann man schon erwarten wenn jemand Eugen Karl heisst!

    • Ja, und „Heuchlerladen“ ist noch sehr elegant gesagt. Sie sind der Untergang der Demokratie, wenn die AfD sie nicht stoppt und sie wissen das.

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