Österreich hatte recht: Migrationspakt soll für rechtlich verbindlich erklärt werden

Symbolfoto: Von BalkansCat/Shutterstock

Wien – Kluges, weitsichtiges Österreich. Die Regierung des Nachbarlandes hat sich wie sieben weitere Länder von Anfang an gegen den UNO-Migrationspakt ausgesprochen und davor gewarnt, dass dieser rechtlich verbindlich werden könnte. Das haben die Verfechter des Paktes aus Brüssel stets abgestritten. Nun ist laut Kronenzeitung ein Gutachten der EU-Kommission aufgetaucht, was das Nein der Österreicher rechtfertigt.    

Laut der Kronenzeitung beruft sich Außenministerin Karin Kneissl auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete. Mit „Verwunderung“ hat die parteilose, der FPÖ nahestehende Politikerin und Nahostexpertin die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission gesehen und bereits ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, hieß es in einem Statement vom Montagabend, das der Zeitung krone.at vorliegt.

Weiter heißt es aus dem Außenministerium: „Das EU-Gutachten vom 1. Februar zeige, dass Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten.“

EU-Kommissar Hahn hat unterdessen die Diskussion um den Migrationspakt als „Sturm im Wasserglas“ bezeichnet. Die Position der EU-Kommission habe sich nicht geändert, behauptet der ÖVP-Politiker, der mit dieser Aussage dem Koalitionspartner widerspricht. Der Pakt bleibe ein „nicht rechtsverbindliches Instrument“. Das gelte auch für jene EU-Staaten, die den Pakt im Gegensatz zu Österreich mittragen.

Rückendeckung bekommt Kneissl vom Nachbarland Ungarn. Außenminister Peter Szijjarto hatte vor gut einer Woche der EU-Kommission vorgeworfen, in geheimer Aktion daran zu arbeiten, den Pakt für alle EU-Staaten verbindlich zu machen. Szijjarto berief sich dabei auf „Geheimdokumente“, die dem ungarischen Staatsfernsehen zugespielt worden seien. Aus ihnen geht hervor, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Staaten bindend sei – also auch für jene neun wie Ungarn und Österreich, die nicht unterzeichnet haben.

Wie der Pakt am Ende umgesetzt wird, hängt sicherlich am Ende davon ab, wer ihn umsetzen will. Hier wird sich wie immer ein Land besonders hervortun, dass sein Selbstvernichtungsprogramm bereits jetzt schon auf anderen Gebieten politisch und juristisch vorantreibt. (KL)

 

 

 

 

Loading...

61 Kommentare

  1. Ich habe mit meiner Familie Deutschland verlassen und bin in die Schweiz ausgewandert. Da wirst du nicht deines Einkommen beraubt. Eine Putzfrau kommt auf über 5.000,- EUR in der Schweiz. Fachkräfte mit Handwerklichem UNI Abschluss werden hier in massen benötigt bei traumhafter Entlohnung.
    Dieses Land hat sogar die Mehrwert Steuer letztes Jahr gesenkt.

  2. sorry, aber wann hat sie das gesagt?
    das klingt eher nach einem western….
    also, man kann es auch uebertreiben… 😉

  3. Wer dem Bund des Parteienkonglomerates der BRD am 24.09.2017 seine Stimme gegeben hat, hat allem zugestimmt und ist damit einverstanden. Auch die AfD gehört zu diesem Konglomerat !!!

    Daher stellt sich mir die Frage, warum jetzt über den Pakt mit dem Teufel gejammert wird.

    Alle und jeder, welche sich im Wählerverzeichnis befinden, sind die Verursacher und die Schuldigen!!
    Der Wähler als Hofnarr !!!

  4. Wer so blöd ist und geglaubt hat, dass dieser Vertrag nicht rechtlich
    bindend sei, der ist auch so blöd und lässt Millionen Moslems und Nescher
    ins Land.

  5. Wer so blöd ist und geglaubt hat, dass dieser Vertrag nicht rechtlich bindend sei, der ist auch so blöd und lässt Millionen Moslems und Neger ins Land.

  6. Das wussten intelligente Bürger schon letztes Jahr und wir haben uns die Finger in den Foren wund geschrieben, statt geschlossen auf die Strasse zu gehen.
    Sobald der Pakt ratifiziert ist, wird er zum rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Vertrag.
    Was ist eigentlich aus der Petition geworden, die damals auf Antrag der AFD, gezeichnet wurde?

    • Richtet Euch lieber an die Politiker und Abgeordneten welche das unterschrieben, bzw.mit JA gestimmt, haben.
      Die Abstimmungsliste ist ja öffentlich …

  7. Man kann der Raute des Grauens ja vieles nachsagen, aber keine Floskeln, die von „Billy the Kid“ oder Clint Eastwood stammen.

    Der Bundestag – rein pauschal – ist übrigens kein „Merkel-Opfer“, sondern Mittäter der Mißstände dieses Landes

  8. Meine Hochachtung für soviel Weisheit !

    Ich behaupte dennoch ganz kühn, daß von den verbliebenen 52 Prozent noch nicht die anderen, DIREKTEN Steuern und Abgaben berücksichtigt waren, denn dann kämen Sie – vermutlich – statt auf 48 wohl eher auf knapp 70 Prozent Abzüge.

    Gut erinnerlich, daß der frühere Bundeskanzler Kohl – nicht gerade ein von mir jemals sonderlich geschätzer Politiker – zutreffend jede Gesamtsteuerlast als KOMMUNISMUS brandmarkte, welche die 50 Prozent-Marke erreicht oder überschreitet.

    Dieses Wirtschaftssystem lebt – in der Quintessenz – von der Umverteilung von FLEISSIG auf REICH !

    • du meinst sicher die INDIREKTEN steuern, oder?
      die DIREKTEN werden ja schon mal gleich einbehalten 😉
      best regards

    • Exakt ! 🙂

      Summe 70 Prozent meint : Summe der direkten + indirekten Steuern + „Abgaben“ u.a. auf kommunaler Ebene, die nicht „Steuern“ genannt werden.

      Und es gibt Dinge wie BENZIN, STROM etc., bei der der Staat – in meinen Augen – SteuerBETRUG von Staatswegen betreibt.

      Beispiel Benzin :

      Auf Benzin wird eine Mineralölsteuer aufgeschlagen. Die Mehrwertsteuer bemißt sich jedoch nicht auf Benzin allein, sondern auf Benzin und Mineralölsteuer !

      => Hier kassiert der Staat also „Steuern auf Steuern“ !

      Von daher halte ich 70 Prozent „Steuerlast“ (inkl. „Abgaben“) als realistisch…..auch wenn in den Medien etwas anderes suggeriert wird, etwa das der Spitzensteuersatz gegenwärtig bei „nur“ 42 Prozent läge.

      Das sind die berühmten „Halbwahrheiten“ bzw. Euphemismen, mit denen die (Offizial-)Medien faktische Öffentlichkeitstäuschung betreiben.

    • Steuern in Deutschland:
      Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer – Stromsteuer, Rennwettsteuer, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer/MwSt, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer und Zweitwohnungssteuer,… (Anzahl 58) + GEZ

  9. Warum sollte man sich die Mühe machen, mit großem Brimborium und viel Tamtam einen Nigrationspakt zu schließen, der gar nicht verbindlich ist?!

    SELBSTVERSTÄNDLICH ist das Ding bindend. Alles links der Oder gehört dann in zwanzig Jahren demografisch zu Nordafrika. Ich kann nicht sagen, wie sehr ich die Polen und Tschechen um ihre Regierung beneide..!

  10. Die Kopp-Nachrichten hatten früher eine schöne Überschrift: „Die nächste Verschwörungstheorie, die sich als wahr herausgestellt hat“

  11. Es wird aller höchste Zeit (wenn die Katastrophe noch abgewendet werden soll)für eine andere Politik ….wenn es so weiter läuft wird es ein Drama ohne Ende

  12. Wer hat denn wirklich geglaubt, das man uns über den Global Compact for Migration die Wahrheit sagt und reinen Wein einschenkt ? Das das dicke Ende noch kommt sollte allen klar sein.

    • Wir leben hier als Gemeinwesen, der einzelne tritt Rechte ab und erhält Leistungen und Schutz durch die Gemeinschaft. Diese entscheidet vieles für ihn, er darf wählen. So ist der Ablauf in dieser Gesellschaft. Ob es einem passt oder nicht. Wer anderes will, kann ja wieder zur Großfamilie zurückkehren. Die brauchen niemanden, nehmen aber hier auch gerne was sie kriegen können vom Staat. Aber die reine Lehre ist, sie verteidigen sich untereinander und helfen sich untereinander. Diese Stufe der Gesellschaftsevolution haben wir seit tausenden von Jahren hinter uns gelassen.

    • Das Volk protestiert nicht weil, die haben es sich längst in diesem verlogenen Schauspiel gemütlich gemacht wie ein Kackhaufen auf dem Boden einer Kloschüssel.

  13. In dem GCM Pamphlet wird 47x „Verpflichtung“ oder „verpflichtend“ angeführt. Angerührt hat den vermaledeiten Pakt das Mehrkill, durchgesetzt auch. Das aufgedunsene, teigige Weib wird sich zu gegebener Zeit aus der Affäre schleichen. Wer ihr Erbe antritt wird im Arsch sein.

  14. Ich habe es denen im voraus nicht geglaubt denn nicht umsonst haben sie diesen Migrationspakt ohne Debatte durchrutschen lassen wollen.

  15. Merkel hat es doch schon so gesagt.

    Na klar war dieser Pakt dafür, allen die Zwangsmigration über zu stülpen, auch denen, die per se nichts mit der muslimischen Massenmigration zu tun haben wollen. Das ist genau wie nicht stattfindende Islamisierung, ehe man sich versieht, heißt es: Du bist jetzt Moslem, für die Kinder ist es dann einfach, sie sind es von Geburt an. Und schon haben wir eine alles knechtende Religion als Staatsdoktrin

    • Schluss mit Lustig…
      …die Flutung mit Invasoren ist beschlossene Sache.
      Merkel hat es wieder mal geschafft!!!
      „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen.“ 13.November 2015
      „Abschiebungen nur dann, wenn es der Betroffene FREIWILLIG will“ Merkel 28. Juni 2018

  16. Lügen haben kurze Beine. In gerade einmal drei Monaten hat die EU bestätigt was die Kritiker schon vorher wussten. Besonders dreist ist aber das der Pakt für Länder gelten soll, die diesen abgelehnt haben.

    Ich hoffe das die Buntidioten aufwachen und bei der EU Wahl diesen EU Faschisten die rote Karte zeigen.

  17. Man hat es geahnt, daß es wieder einer der teils geheimen, teils unverblümt eingeforderten zu erfüllenden UNO-EU-Soros perfiden Pakte sein würde. Irgend eine Clique arbeitet daran, D’land und andere europäische Länder zu zerstören, zu zersetzen, zu terrorisieren und in völlige Unmündigkeit zu bringen. Die schlimmsten Helfer sind die Mächtigen im eigenen Land.

  18. Wenn sie dereinst vor Gott steht, wird sie sehen wie klein sie ist und wie lange die Ewigkeit dauert.

    • Ach Leute,
      hofft doch nicht auf nach dem Tod eintretende Gerechtigkeit!
      Dieses Wunschdenken ist doch nichts anderes als die Beruhigungspille,
      die allem Anschein nach nicht nur von Deppen gerne geschluckt wird!

  19. Was haben uns diese Politclowns belogen. Egal, ob aus eigenen Stücken oder auf Anweisung aus dem Bundeskanzleramt!

  20. Ich musste diesen Weg gehen, weil ich aus gesundheitlichen Gründen dazu
    gezwungen wurde. Geschadet hat mir die zusätzliche Freiheit und Freizeit
    nicht, da wir nicht von der Hand in den Mund leben müssen und uns auch
    einigen Luxus leisten können. Ich bin also zwangsweise dem System
    entzogen und bereue es nicht. Es gibt auch ein Leben nach der Arbeit.

  21. Rechtlich verbindlich, was ist das? Wer hält sich denn noch an Recht und Gesetz? Allenfalls der Blödmichel. Das System schon mal gar nicht.

    Was ist eigentlich, wenn vielleicht in 5 oder 10 Jahren eine AfD geführte Regierung sagt, wir kündigen den Vertrag, oder der Vertrag ist für uns wegen Form- und anderer Fehler ungültig?

    • Für mich ist es erst zu spät, wenn ich tot bin. Voher kämpfe ich.

      Im Übrigen halte ich Defätismus für Wehrkrafttzersetzung und Th. Heuss wusste schon: Der einzige Mist auf dem nichts wächst ist der Pessimist.

  22. Es ist einfach nur noch müßig, irgendetwas zu schreiben. Ich hab so die Schnauze voll von der ganzen, unseligen Asyl- und Flüchtlingspolitik. LmalleaA

    • Nehmt bitte Kontakt zum nächsten AfD-Kreisverband auf! Wir suchen noch dringend Mitglieder für die Listen der Kommunalwahlen.

  23. Meine Unterschrift ist absolut kostbar da sie entscheidend ist, ob Bank, ob Privatvertrag.
    Da kann mir kein Politfuzzi erklären, dass deren Unterschriften nutzlos und bindungslos sind. Ich fühle mich von diesen Fuzzis belogen und betrogen

    • Ein Vertrag kann immer von einer Seite der Vertragsparteien gekündigt werden. Ich kann z.B. von jetzt auf gleich ein Konto bei einer Bank oder einen Moblifunkvertrag kündigen, oder – was beim System gängige Praxis ist – ich halte mich einfach nicht an Vereinbarungen.

    • „…- ich halte mich einfach nicht an Vereinbarungen.“
      Dazu braucht es aber auch die charakterlichen Voraussetzungen.
      Ich z.B. bin zu Anstand und Ehrlichkeit erzogen worden.
      Mir fiele ein solches Verhalten schwer, wenn nicht gar unmöglich!

    • „man kann z.b, von jetzt auf gleich… einen mobilfunkvertrag kuendigen…“ ???
      na, dann wuensche ich ihnen schon mal viel spass, wenn die mahnbescheide eintrudeln… sorry, aber das ist doch nun wirklich nicht wahr…
      laeuft der vertrag 24 monate, sie halten sich nicht dran, gibt es post…
      dann nochmal…dann nochmal… dann kommt post von einem inkasso-buero, anschliessend von einem rechtsanwalt (wenn sich die anbieter soviel zeit lassen)…
      nicht lange und es trudelt ein mahn-bescheid, dann ein vollstreckungs-bescheid ein…

      3 bis 4 wochen spaeter steht ein gerichtsvollzieher vor der tuer….
      ein bankkonto kann man durchaus jederzeit kuendigen…
      aber einen mobilfunkvertrag?

      das wage ich doch stark zu bezweifeln, sorry. 😉

    • Deshalb schrieb ich ja von „charakterlichen Voraussetzungen“!

      Das geht auch nur bei einer Sorte Mensch, die sich den Busch-Satz „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ zum Credo ihres Lebens gemacht hat und spätestens ab Hartz4 voll zum Tragen kommt!

      Und hier schließe ich ausdrücklich DIE Menschen aus, die unverschuldet aus Alters-, Krankheits- und/oder Konjunkturgründen in diese unwürdige Situation gekommen sind!

    • Das habe ich ja gelesen (ich kann das nämlich!).
      Aber meine Antwort war eigentlich nur als Teil der Diskussion gedacht – Sie müssen sich da doch nicht irgendwie angegriffen fühlen.

  24. Einmal mehr hat die BundesreGIERung und die Blockflötenparteien im Bundestag das Volk nach Strich und Faden belogen.

    Überrascht mich nicht, auch ich ahnte das von Anfang an.

    Wann werden die Polit-Pinocchios in Berlin endlich zur Rechenschaft gezogen und zwar parteiübergreifend ?

    • Die müssten vor Scham alle zurück treten. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass einer freiwillig zurückgetreten ist, seit IM Erika Kanzlerin ist.

    • Wer soll sie denn zur Verantwortung ziehen, wenn fast ganz Europa auf links gedrillt wird und der verbliebene Rest entweder als Nahzie, Rassist oder Verschwörungstheoretiker betitelt wird???
      Ja, wir gehen düstersten Zeiten entgegen.

    • Das Problem hier ist das viele gerade Ältere unserer Regierung allen Mist glaubt. Ich denke mittlerweile sogar unsere Jugend auch.

    • Und wieder wurde ein EU-Department beim schamlosen Lügen ertappt!

      Und immer angefeuert vom Primus inter Pares der Lügner – EU-Kommissionspräsident Juncker.
      Seine steile These zur Wahrheitsbildung spricht im EU-Raum Bände für sich.
      Wir kennen sie alle.
      Man kann sie nicht genug wiederholen.

      Vielleicht gehen dann dem Einen oder Anderen der 87%-Wählerschaft, die dieses unwürdige, unsägliche Politik-Horror-Procedure bisher standhaft mitgetragen haben, dann doch endlich die Lichter auf ihrer Torte auf.

      Zitiert von Dirk Koch / Die Brüsseler Republik / Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
      Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
      Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

      Wie jetzt wieder sichtbar, zum Merkel-Umvolkungs-Migrationspakt, der nach monatelangen Dementi „eigentlich rechtlich total unverbindlich“ sein sollte.
      So tönten die Alphörner des Altparteienkartells mit dem im Schleppverbund an- und verhafteten politisch-medialen Komplex:

      Zum Glück gibt es solche standhaften Länder wie Österreich und die Visegrád-Staaten.
      Sie sind die Wegbereiter für eine neue reformierte EU!

    • Na klar !

      Faustformel :
      In der hiesigen, „etablierten“ Politik ist immer das Gegenteil des Gesagten die Wahrheit !

      Oder exakt nach Ischias-Juncker zitiert : „Wenn es ernst wird, dann muß man lügen………“

  25. Da kommen also Staatsvertreter zusammen; beraten und beschließen etwas und behaupten dann das der Beschluß nicht bindend sei.
    Und die Medien klatschen Beifall, die Bevölkerung ebenfalls.
    Die Welt wird immer blöder!

    • Dazu wieder die JUNCKER-Formel :

      Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige
      Zeit ab, was passiert.

      Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt

      Na bitte !

      Exakt so geht Politik der Gegenwart !

      Der Durchschnitts-MICHEL ist auch viel zu sehr in seinem täglichen Hamsterrad gefangen und am Wochenende mit Kollektiv-Bespaßungen wie Fußball abgelenkt, als das er noch Zeit und Nerv für die eigentlichen Fragen seines Lebens hat.

      Wie schon im Alten Rom : PANEM ET CIRCENSES ! („Brot und Spiele“)

Kommentare sind deaktiviert.