Hamburg: AfD-Fraktion deckt linksextremistisches Netzwerk an Stadtteilschule auf

Symbolfoto: Von LStockStudio/Shutterstock

Behörde bestätigt Rechtsverstöße und greift durch / Wolf: „Nun müssen auch die Drahtzieher und Unterstützer ermittelt werden“

Hamburg, 19.03.2019 – Die entscheidenden Hinweise kamen über das AfD-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“. Linksextremisten hätten die Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel quasi als eine Art Kaderschmiede gekapert. Eine Anfrage der AfD-Fraktion legte jetzt umfassend offen, wie an dieser Schule die vom Verfassungsschutz beobachtete und als gewaltorientiert eingestufte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ unter Duldung von Lehrkräften und Schulleitung agiert beziehungsweise bis zum Einreichen unserer Anfrage vor wenigen Tagen agieren konnte. Die Aktivitäten reichen vom Verbreiten linksextremistischer Propaganda über Aufrufe zu linksextremistischen Demonstrationen bis hin zu politischen Aktionen einer autonomen Schülergruppe der „Antifa Altona Ost“ im Klassenraum des Oberstufenkurses 12a. Die AfD kann die Vorgänge mit umfassendem Bildmaterial belegen (Drucksache 21/16417, unzensierte Fassung).

In seiner Antwort auf die Anfrage musste der Senat vollumfänglich einräumen, dass die Aktivitäten der Antifa-Gruppe rechtswidrig waren. Nach einer Begehung der Schule durch die Schulaufsicht wurde sämtliches Material der Extremistengruppe entfernt. Außerdem wurde die Schule verpflichtet, eine Sonderkonferenz mit allen beteiligten Lehrern durchzuführen. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt. Besonders bedenklich: Die Ida-Ehre-Schule wird als „Vorzeigeschule für Demokratieerziehung“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung hervorgehoben.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte. Außerdem wird sie eine offizielle Beschwerde an die Bürgerschaftspräsidentin einreichen, weil der Senat in seiner Antwort die Anfrage umfassend zensiert hat (Drucksache 21/16417, zensierte Fassung). Angaben zur Klasse und zum Klassenraum wurden geschwärzt sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:

„Das Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt. Nur dank seiner Hilfe kam dieser ungeheuerliche Vorgang ans Tageslicht. Er zeigt eindrücklich, wie Linksextremisten an einer Schule ungehindert ihre Ideologie verbreiten und Schüler für ihre gewaltorientierte Organisation rekrutieren. Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen. Das macht nach den Vorgängen rund um den G20-Gipfel umso fassungsloser. Die Schulbehörde muss nun gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher und Unterstützer des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich einzelne Schüler bereits radikalisiert haben.“

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20 Kommentare

  1. Sicher ein extremes Beispiel, aber ich schätze, in subtilerer Art, findet der politisch-korrekte Unterricht an ALLEN Schulen des Landes statt.
    Z. B. Auftrag an allen Schulen dieses Landes statt. Z. B. Auftrag an Oberstüfenschüler vor den anstehenden Wahlen: Erstelle Parteiprofile der CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen mit den Schwerpunkten • Europa, • Migration, • Umwelt/Fridays for Future.
    Finde den Fehler…
    Der Beutelsbacher Konsens war Resultat einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung. Da weiß man doch gleich, woher der Wind weht. Entschuldigung, die Jugendlichen können sich gar keine eigene Meinung bilden, dazu sind sie schlicht und ergreifend nicht imstande. Die brauchen verantwortungsvolle Erwachsene, die ihnen den Weg ebnen in eine gute Zukunft und ein paar gedankliche Ansätze mitgeben, wie man später erfolgreich und glücklich durchs Leben gehen kann. Keine Bevormundung selbstverständlich.
    Meine Erfahrung zeigt, dass gerade in den Sozialfächern die Fachidioten agieren (das sehen die natürlich ganz anders), die keinen Überblick haben und/oder intellektuell und moralisch damit überfordert sind, diesen schülerfreundlichen uneigennützigen Standpunkt einzunehmen.

  2. Im Beisein von Vertretern der Schulaufsicht werden
    sie noch einmal über die einzuhaltenden Bestimmungen zum
    Neutralitätsgebot und zum Beutelsbacher Konsens belehrt.

    So, so, die müssen also extra nochmal belehrt werden…

    Das offenkundig links eingestellte Lehrerkollegium scheint überhaupt kein
    Problembewusstsein zu besitzen, oder, schlimmer noch, sich mit der verfassungsfeindlichen Ideologie des Linksextremismus gemein zu machen

    0 Unrechtsbewustsein! Das ist ja wirklich unglaublich…

  3. Halte persönlich die AfD insgesamt auch nicht für die Heilsbringer, denn das ist diese Partei einfach nicht. War auch beizeiten unterwandert, wie man an der Petry sehen konnte. Trotzdem die einzige Alternative, welche man im Parteieneinheitsmatsch noch hat. Wenn ich nicht eben malochen gehe, schaue ich mir vor dem Spätdienst bei Phoenix die Debatten an oder später bei youtube. Der Curio ist da mit seiner unwiderlebaren Rethorik einer der Besten der Partei. Ausser Zwischenrufen und hirnlosen Beleidigungen kam da nichts von den anderen Volkszertretern.

  4. In solch einer Namensgeberschule lehren Verräter,
    Wofgang Borchert und Ida Ehre währen zutiefst erschüttert!

  5. Der Wind dreht sich augenscheinlich allen Pessimisten zum Trotz.
    Wenn erst die Verortung Links-Mitte-Rechts ins Aus gerät, dann dürfte
    auch vielen „Orwellschafen“ klar werden, dass die links-grüne Ideologie
    nie für das Recht stand.

  6. „…sowie sämtliche Bildnachweise entfernt.“

    Na klar. Nicht daß man auf den Bildern noch einen Lehrer oder Schüler
    als einen G20 gesuchten Terroristen findet…

  7. „Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bereitet nun Dienstaufsichtsbeschwerden vor und prüft weitere rechtliche Schritte….“ Gut so!

    • Dienstaufsichtsbeschwerden sind eine ganz gute Waffe im Kampf gegen den Sumpf. Die wirken mindestens 2 Jahre nach,auch wenn sie nicht durchkommen. (keine Gehaltserhöhung,keine Beförderung)

  8. Da hat sich ja das von der AfD eingerichtete Portal sehr gut bewährt. Hoffentlich passiert jetzt auch mal endlich etwas seitens der Politik.

  9. Überall ist die hässliche „Fratze der Rotfaschisten“. Dieser Link-Grünen-Abschaum hat sich überall wie „Parasiten“ sich eingenistet… Sie sind im Aufbau einer „Gutmenschen-Wohlfühl-Diktatur“…

    Das muss aufhören!!! Zum Glück gibt es noch wachsame Politiker…

    Die Regierungen sind „Rot-Grün Muslimisch-Faschistisch“ infiltriert…

  10. Nachtrag, da passend zum Thema.

    Ein Hochschulprofessor der Kommunikationswissenschaft verbreitet, dass man mit der AfD nicht kommunizieren soll. Auch hier wird dazu eine 16-Jährige „missbraucht“

    http://www.isk.rwth-aachen.de/t_niehr

    https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/buendnis-gegen-rechts-im-kreis-heinsberg-aufkeimenden-rassismus-eindaemmen_aid-37506963

    Das Schärfste ist, dass man sich über die Methode der Ausgrenzung beklagt und dabei die AfD ausgrenzt. Alle Parteien waren vertreten. Wer wurde ausgegrenzt?

    • Die linken Filterblasen an den Hochschulen sind besonders gefährlich und nebenbei verfassungsfeindlich. Aber Gesetzes- und Verfassungsbruch im Namen des Guten wird ja aus den höchsten Ämtern des Staates vorgelebt, da kann man den Studenten schon gar keinen Vorwurf mehr machen.

  11. Ich freue mich über diese Nachricht. Sie zeigt das die Kritiker wiede rmal Unrecht hatten, als sie der AfD Gesinnungsschnüffelei und Förderung des Denunziantentums vorwarfen.

    • Diese tröten aber, wie aktuell die SED / „Linke“, dass es sich um AfD-Hetze gegen friedliche Antifaschisten handle, die nur beweise, dass die AfD selbst faschistisch sei.
      Keine Sorge, die verblendeten Ideologen drehen es sich immer so hin, wie sie es brauchen.

  12. „AfD wirkt“ ob gewollt oder nicht und es bleibt dabei: Rechts kommt von Recht! (und die „Nazis“ waren eben links(national…sozialistisch)

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