Zu Gunsten der iranischen Islamisten: Van der Bellen verlangt von Europäern mehr Widerstand gegen Trump

Foto: Imago

Wien – Wenn es gegen den geliebten Islam geht, werden bestimmte Politiker ziemlich nervös. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Europäische Union aufgerufen, sich der Politik von US-Präsident Donald Trump stärker entgegenzustellen. „Die Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift“, sagte Van der Bellen der „Welt“. Konkret nannte Van der Bellen in diesem Zusammenhang das Atomabkommen mit dem Iran, das von Washington mit beschlossen wurde, „ohne jeden Anlass“ aufgekündigt wurde und anschließend europäischen Unternehmen unter Androhung von schwerwiegenden Sanktionen Geschäfte mit dem Iran untersage.

„Das geht meines Erachtens zu weit“, sagte der Bundespräsident. Auch bei anderen Streitthemen sollten sich die Europäer dem US-Präsidenten stärker entgegenstellen. Die in Österreich von der Bundesregierung geplante präventive Sicherungshaft für Asylbewerber sieht Van der Bellen kritisch: „Dieser Vorschlag ist heikel. Es geht um ein Fundament unseres Rechtsstaates. Die individuellen Grund- und Freiheitsrechte haben Verfassungsrang.“ Die Haft sei einer der „intensivsten Eingriffe“ in die persönliche Freiheit.

„Ich gehe davon aus, dass die Regierung das beachtet. Ein allfälliges Gesetz werde ich mit großer Sorgfalt prüfen.“…

Van Bellen hat wohl ziemlich Angst, dass der Iran sein Ziel, Israel auszulöschen nicht rechtzeitig erreicht. (Quelle: dts)

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33 Kommentare

  1. Das komm davon wenn man jemanden wählt nur um einen anderen zu verhindern. Der Schuss ging gewaltig nach hinten los.

  2. Ganz furchtbar wenn die Altersdemenz einsetzt und dann „die neuen Kleider des Königs“ gespielt wird.

  3. Erstens: Er kann das Gesetz gerne prüfen, inhaltlich hat er keinerlei Recht der Einflussnahme. Aufgabe des BP ist es ausschließlich, sicherzustellen, dass das Gesetz auf verfassungsgerechtem Wege zustande gekommen ist. Er hat die Gesetzwerdung zu bestätigen, der Inhalt geht ihn nichts an. Wenn er einem Gesetz wegen inhaltlicher Bedenken die Unterzeichnung verweigert begeht er Amtsmissbrauch. Er darf aber gern anregen, das Betroffene den VfGH anrufen, denn das wäre der verfassungsgemäße Weg. Ich hoffe, er kennt den ebenso wie seine Amtsrechte und -pflichten.
    Zweitens wundert es mich nicht, ist der Herr VdB doch besonders im Iran schon sehr positiv wahrgenommen worden mit seiner Aussage, wegen der schlimmen Diskriminierung armer Musliminnen in Österreich (Beispiele blieb er schuldig, wie auch) müsse er allen Frauen und Mädchen empfehlen, das Kopftuch zu tragen, um sich solidarisch zu zeigen. Für diesen Schlag ins Gesicht jener Frauen, die im Iran unter Todesdrohung um das Recht kämpfen, den Zwangsfetzen absetzen zu dürfen, wurde er von den Mullahs hoch gelobt.
    Also lassen wir ihn weiter seine Maske selbst herunternehmen, er redet sich um Kopf und Kragen und beschert den Grünen bei der nächsten Wahl weiterhin den Platz am Katzentisch. Gut so!

  4. Naiv und hinterwäldlerisch! Wenn man dumm und grün ist, dann sollte man sich zurückhalten mit Kritik. Wie steht es denn mit der „Neutralität“ von Österreich, die ihnen ein Leben unter den Russen im Nachkriegsösterreich erpart hat? An dem Status hat sich nichts geändert seit 65 Jahren. Der unselige Staatenbund oder Möchtegern Bundesstaat EU gibt den Österreichern den Mut „auf dicke Hose“ zu machen.

    Dabei ist OE ein Nichts ohne einen starken Beschützer. Den dumpfen Antiamerikanismus hat man sich wohl von den deutschen Eliten abgeschaut und als große Politik fehlinterpretiert. Man hat hie wie dort überwiegend keine Ahnung, was sich im Iran abspielt und zu der Entscheidung der Vertragskündigung geführt hat. Ebenso ist es naiv, die USA mit Trump gleichzusetzen, der zwar unberechenbar agiert, aber in außenpolitischen Dingen dann doch von klugen Strategen beraten wird bzw. beraten werden muß.

    V.d. Bellen sollte sich auf seinem provinziell dörflichen Fußballplatz ausarbeiten und dafür sorgen, daß sein Land klein aber fein bleibt und die große Politik den Big Playern überlassen zu denen „die EU“ ebensowenig gehört wie Deutschland mit seinem linken ideologischen Wildwuchs.

    • Hunde verteidigen ihr Revier gegen Eindringlinge. Van Bellen mit Hunden zu vergleichen ist eine Diskriminierung von Hunden.

  5. der alte Zausel ist zwar unnötig – hat aber in dem Fall komplett recht.
    Was zum Teufel geht Trump das Verhalten der Österreicher usw. an – nichts. Wir haben mit dem Iran kein Problem – kann mich nicht erinnern, das Iran – so wie die USA – schuld an über 100 Angriffskriegen wären. Nein, kein einziger Angriff auf andere Länder ging vom Iran aus. Also lasst die Kirche mal im Dorf mit der Hetzerei.

    • Andererseits wären viele Leute nicht unglücklich, wenn das Regime in Teheran endlich entsorgt würde!

  6. Was soll man denn von einem grünen Präsidenten erwarten? Man stelle sich vor, in Deutschland wäre Trittin Bundespräsident (Gott bewahre!), der würde ähnliches von sich geben.

  7. In Österreich sind sie ja auch aus dem Bundesparlament geflogen. Der Bundesopa arbeitet fleißig daran, dass sie auch bei der nächsten Wahl draußen bleiben. So gesehen passen seine Ausflüsse schon… 😉

    • Der Unterschied ist nur: der Ösipräsi wird vom Volk direkt ernannt. Und VdB wurde es nur, weil knapp über die Hälfte in der Stichwahl auch einen Affen im Trainingsanzug gewählt hätten, nur um „rechts“, also den FPÖ-Herausforderer Hofer, zu verhindern. Ich bezweifle, dass das nochmal klappt…

  8. Naiv und hinterwäldlerisch! Wenn man dumm ist, dann sollte man sich zurückhalten mit Kritik. Wie steht es denn mit der „Neutralität“ von Österreich, die ihnen ein Leben unter den Russen im Nachkriegsösterreich erpart hat? An dem Status hat sich nichts geändert seit 65 Jahren. Der unselige Staatenbund oder Möchtegern Bundesstaat EU gibt den Österreichern den Mut „auf dicke Hose“ zu machen.

    Dabei ist OE ein Nichts ohne einen starken Beschützer. Den dumpfen Antiamerikanismus hat man sich wohl von den deutschen Eliten abgeschaut und als große Politik fehlinterpretiert. Man hat hie wie dort überwiegend keine Ahnung, was sich im Iran abspielt und zu der Entscheidung der Vertragskündigung geführt hat. Ebenso ist es naiv, die USA mit Trump gleichzusetzen, der zwar unberechenbar agiert, aber in außenpolitischen Dingen dann doch von klugen Strategen beraten wird bzw. beraten werden muß.

    V.d. Bellen sollte sich auf seinem provinziell dörflichen Fußballplatz ausarbeiten und dafür sorgen, daß sein Land klein aber fein bleibt und die große Politik den Big Playern überlassen zu denen „die EU“ ebensowenig gehört wie Deutschland mit seinem linken ideologischen Wildwuchs.

  9. Ich denke, man muss die ganze Sache einfach differenzierter und nüchterner betrachten. Den Amerikanern geht es bei den Sanktionen gegen den Iran nicht um die Bekämpfung des radikalen Islam. Die Menschen im Iran sind Schiiten, die hirnlosen Extremisten sind jedoch praktisch ausschließlich Sunniten. Die Saudis sind Sunniten, sie finanzieren seit Jahren den Extremismus, indoktrinieren junge Menschen und exportieren Terroristen. Trotzdem sind die Amerikaner mit ihnen beste Freunde. Soviel zur Moral. Ärgerlich ist das Verhalten unserer Politiker aber trotzdem, für die gibt es nur Schwarz und Weiß, so etwas nenne ich kindisch. Warum macht man nicht einfach nüchtern Geschäfte mit den Mullas? Ich finde, wir sollten uns dem Diktat der Amis hier nicht beugen. Muss man aber gleich den Mullas Glückwünsche zur 40 jährigen Machtergreifung schicken und sie als Verfechter von Recht und Ordnung darstellen? Es sind Menschen verachtende Meuchler, sie sind aber sicher auch nicht schlimmer als die Saudis. Ich denke, sollen sie doch in ihrem Land machen, was sie wollen, es geht uns nichts an, solange sie nicht Extremismus exportieren. Deshalb wäre ein hartes Vorgehen gegen die Saudis eigentlich angezeigt.

    • Die Schiiten sind mindestens genauso schlimm wie die Sunniten oder sogar noch schlimmer. Man sagt, dass die Schiiten weniger sich an Regeln halten als die Sunniten. Aber sie sind genauso fanatisch und Gläubige. Für sie ist die reine, beste und echte Religion nur der Islam. Alles Andere ist nur schlecht.

    • Stimmt. Die islamfaschistischen Mullahs dadurch weißwaschen zu wollen, dass die sunnitischen Diktatoren Erdogan oder Saud ebenso islamfaschistisch sind, ist lächerlicher Whataboutismus. Die radikalen Fanatiker geben sich alle genau gar nichts.

  10. Das geht ihm zu weit, weil das seine Einnahmequelle ist. Unternehmen, die ihn auch bezahlen oder den Kampf gegen Rechts finanzieren. Da sieht man auch wo das Geld auch herfließt und warum auch in Deutschland die Regierungen den Islam schützen. Weil sie einfach deals mit der muslimischen Welt gemacht hat. Mit Iran und aber auch mit der Türkei.

    Deswegen tanzt auch die Regierung, wenn der Sultan – Erdogan nur pfeift.

  11. Van der Bellen wird wohl der allerletzte Grüne bleiben, den die Österreicher mal in „Amt und Würden“ gewählt haben…

  12. Warum interviewt die Welt den letzten noch lebenden senilen Rest einer längst abgewählten und ins Nirvana geschickten Sekte (3,8%) eines fremden Kleinstaates?

    • Der gute Mann hat bei der Stichwahl in 2 Wiener Bezirken 81% bekommen, ob das mit rechten Dingen zuging möchte ich mal bezweifeln. Im übrigen labert der Mann nur dass, was er von irgendwem vorgesetzt bekommen hat. Politisch hat der Mann absolut nichts zu sagen.

    • @Renrak Ippes, mir ist aber auch am Ende des Wahlkampfes aufgefallen, dass Hofer in den letzten Auftritten sich extrem zurückgenommen und fast schon bewusst schwach agiert hat. Ich vermute, dass die FPÖ die BP-Wahl gar nicht gewinnen wollte, weil sie wussten, was dann bei gleichzeitiger Regierungsbeteiligung hier abgehen würde.

    • Damals war von Regierungsbeteiligung noch keine Rede.
      .
      Aber ich lebe schon 10 Jahre im Ausland und bekomme die örtlichen Wahlkämpfe nicht mit.
      .
      Trotzdem glaube ich, das der Hofer – mit ihm die FPÖ – gerne den BP gemacht hätten.
      Im Gegenzug zu DE hat der öst. PB durchaus etwas zu reden.

    • Und die fast hundertprozentige Zustimmung über die Briefwahl aus den Altenheimen. Die lieben Alten, vor Allem jene, denen die Pfleger hilfreich die Hand führen beim Ankreuzen, sind bekanntermaßen alle überzeugte Grüne und haben niemals Sympathie für irgendwas, was nach „rechts“ riechen könnte…

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