Asylzuwanderer kosten 20 Milliarden jährlich – Scholz plant „Flüchtlings-Pauschale“

Symbolfoto: Collage

Berlin – „Die Kosten der Flüchtlingskrise sollen für den Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren deutlich sinken. Der Grund: Die Bundesregierung plant ab 2020 statt bisher mit 20 Milliarden jährlich „nur“ noch mit Flüchtlingskosten von 16 Milliarden Euro/Jahr.“ Dies berichtet die Bildzeitung und beruft sich auf Pläne des Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD).

Scholz will laut Informationen der Zeitung eine sogenannte „Flüchtlings-Pauschale“ einführen. 16.000 Euro soll der Bund demnach für fünf Jahre pro Flüchtling an die einzelnen Bundesländer überweisen: Das Geld soll wie folgt verteilt werden: Im Jahr der Ankunft des Asylbewerbers erhält das Land 6.000 Euro, im zweiten Jahr 4.000, in den Folgejahren für die Integration noch jeweils 2.000 Euro.

Laut Rechnung des Finanzministeriums würde der Bund statt bisher 5 Milliarden künftig nur 1,2 Milliarden Euro als Entlastung für alle „flüchtlingsbezogenen Kosten“ an die 16 Länder überweisen.

Doch bereits jetzt schon wird Kritik an der neuen Pauschale laut. Viele Länder sind der Ansicht, dass der kleinere Zuschuss nicht ausreicht, um die Asylkosten vollständig abzudecken. Am Donnerstag wollen sich die Betroffenen zu einem ersten Spitzengespräch treffen.

Seehofer will Druck auf Ausreisepflichtige erhöhen

Unterdessen haut Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) mit einem Gesetzentwurf für ausreisepflichtige Asylbewerber kräftig auf die Pauke. Demnach sollen ausreisepflichtige Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern, keine privaten Wohnungen mehr zugeteilt bekommen, sondern nur noch in Aufnahmeeinrichtungen unterkommen. Ein Vorschlag, der wohl augenfällig darauf abzielt, enttäuschte Wähler der Mitte wieder zurückzugewinnen. Wobei man sich dann fragen muss, wie das überhaupt möglich ist, dass jemand ohne Identität eine Wohnung in Deutschland erhält. Außerdem ist das alles eine Augenwischerei, denn nach wie vor scheitern viele Abschiebungen an juristischen Hürden, Attesten und mutmaßlich auch hilfreichen Sozialarbeitern. Vor allem aber wohl an Ländern mit rotgrüner Dominanz. Und der Steuerzahler wird eh nicht entlastet, ob das Geld vom Bund oder aus den Ländern kommt, spielt für ihn wohl keine Rolle. (KL)

 

 

 

 

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45 Kommentare

  1. Warum immer so verklausuliert, Herr Scholz?
    Sagen sie es uns doch direkt:
    „Wir haben Euch zugunsten unserer Lieblinge jahrelang ausgeplündert und verarscht. Und jetzt, wo mir und meiner Partei der Arsch vor den Wahlen auf Grundeis geht, jetzt will ich, nachdem Ihr meine Partei bitte wiedergewählt habt, auch ’mal was für Euch tun…..nein, diesmal wirklich…ja ich weiß, aber die zigmaligen Versprechen, das ist doch schon lange her, Schnee von gestern…..aber ehrlich, dieses ’mal…..neee….dieses eine Mal halte ich mein Versprechen….ja, Ihr werdet sehen, wenn Ihr uns Eure Stimme gegeben habt….Andrea wird Euch auch wirklich ein Ständchen singen……

  2. Der BRH kann eh nicht rechnen, bzw. wird auch da gelogen und schön gerechnet. Also sollte es niemand verwundern, wenn es zu „Sonderabgaben“ für „unsere Goldstücken“ kommt. Es gibt ja auch die Zucker-, Sekt-, Mineralöl-, und Ökosteuer. Obwohl bei vielen Wahlen versprochen, nichts wurde in dieser Richtung geändert. Im Gegenteil! Mit diesen Geldquellen, lassen es sich die Etablierten gut gehen!

  3. …“Seehofer will Druck auf Ausreisepflichtige erhöhen“… Jetzt ist er ja wieder in seinem Element. Ausreisepflichtige, jetzt wird’s ernst, jetzt macht’s euch gefasst, jetzt ist aus mit lustig. Der Horst, der zeigt’s euch, der stellt sich vor euch ganz, ganz grimmig hin und droht dann, entweder ihr geht oder nicht, wenn nicht, dann lasst’s bleiben und schon ist der Kas bissen.

    • Diesen Seehofer kann und darf doch niemand mehr ernst nehmen.
      Was der schon alles wollte … Im Ergebnis ist NIEMALS etwas vernünftiges herausgekommen.
      Aber von solchen Witzfiguren wimmelt es in der Bundesregierung ja geradezu.

    • Das ist wie mit dem alten Witz vom Dackel: Wenn Du zu einem Dackel sagst, kummst her oder ned, dann kummt er her oder ned.

    • Der depperte Seehofer wieder……
      Das gibt das nächste Kracherlgesetz, wie die Zurückweisung über Österreich wiedereingereister wiedereinreiseverbotener Wiedereinreisender.

  4. Und wer soll diese Flüchtlingspauschale finanzieren? Da ist doch wieder der Steuerzahler gefragt.
    Und Drehhofer kann’s wieder nicht lassen, auf den Putz zu hauen. Wann geht der endlich in seine unverdiente Pension?

  5. Die 20 Milliarden sind aber nur der Anteil des Bundes. Die Länder legen noch einmal das gleiche drauf. Von welcher Anzahl Migranten wird denn da ausgegangen? Bei Maischberger verplapperte sich Entwicklungshilfeminister Müller und sprach von 30 Millarden pro Jahr und einer Million Flüchtlinge. Ich gehe inzwischen von mindestens 3 Millionen aus, da schon 2015 bei der Bamf nachzulesen war, daß 2,14 Mill. Migranten eingereist waren und bis dato so gut wie keiner ausreisen mußte. Merkel und auch Bosbach hatten diese Zahl im TV bestätigt. Macht dann schon mal schlappe 90 Milliarden pro Jahr. Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen geht von einer Billion bis 2025 aus. Das heißt seit 2015 100 Milliarden pro Jahr. Deckt sich mit Müllers Aussagen. Es wird gelogen und betrogen was die Migranten und die Kosten angeht.

    • Die haben selber den Überblick total verloren….. es ist unfaßbar. Aber die Wirtschaft wird in die Knie gehen, dann gibt es Mord und Totschlag, wenn die Hätschelkinder ihr Geld nicht mehr bekommen….

    • Wenn die ihr Geld nicht mehr bekommen, bekommen die Rentner und Pensionäre auch kein Geld mehr. Aber der Großteil dieser Leute, wie ich die Deutschen inzwischen kenne, wird einfach zu Hause sitzen und verhungern.

  6. ich wüsste eine Methode die Ausgaben auf max. 2 Milliarden € zu senken:
    1. alle Illegalen sofort rauswerfen
    2. Alle Krniminellen sofort rauswerfen
    3. Grenzkontrollen wie früher (also kein Schengenabkom,men mehr)
    4. (Ganz wichtig) kein Geld mehr: nur noch Sachleistungen.
    5. kein Familiennachzug
    6. kein Kindergeld für Kinder im Ausland.
    7. Keine Arzt-und KH-Rechnungsbegleichung für Angehörige im Ausland.

    • Ich verstehe bei Ihrem Kommentar nicht, warum Sie den Invasoren überhaupt etwas geben wollen. Warum sollen wir denen Arztbesuche zahlen und warum überhaupt »Sachleistungen«. Gar nichts haben die zu bekommen. Und nicht nur die Kriminellen raus, sondern alle, die hier nichts verloren haben, also 100% der aus Afrika, 100% der aus der Türkei und 100% von denen aus Syrien und Irak. Dito das Gesindel aus dem Kaukasus und aus dem Balkan. Dann wird ein Schuh draus, alles andere ist doch wieder einmal typisch deutsch-inkonsequent. Und: Wer ins Land will, hat 10Tsd Euro bei der Einreise zu hinterlegen, eine Krankenversicherung nachzuweisen und ein Rückreiseticket. So, wie das in anderen Ländern auch der Fall ist. Aber die Deutschen sind selbst schuld, sie haben ja das Gesindel in Berlin selbst gewählt.

    • Nur 1,5 % der Migranten werden als asylberechtigt anerkannt. Es ist ein Skandal und ein Unrecht gegenüber der eigenen Bevölkerung, die das bezahlen darf, das sie ALLE (incl. bekannten Straftätern und Terroristen) hier bleiben und sich vermehren dürfen. Sozialfälle auf Dauer, die jedoch aufgrund ihrer Fruchtbarkeit in relativ kurzer Zeit die Mehrheit haben werden. Da dies alles klar auf der Hand liegt, und die Entwicklung kaum noch umzudrehen ist, muss von planvollem Handeln der regierenden Kriminellen ausgegangen werden. Schlaf weiter Michel, Finis Germaniae!

    • Wir haben, und nicht nur wir Deutsche, die Pflicht, niemanden verhungern zu lassen. Das ist auch richtig so. Würden wir nur diese 1,5 % an echten Flüchtlingen aufnehmen, es wäre kein Problem. Echte Flüchtlinge gehen nach Beendigung des Gefahrennotstandes wieder in die Heimat zurück.

      Das mit der Fruchtbarkeit stimmt leider. Das Modell ist der Kosovo. Der war erst fast rein christlich/serbisch. Dann haben die Albaner dieses Land unterwandert und sich wie die Karnickel vermehrt. Heute sind ca 95 % der Kosovaren Moslem, beherrschen also das Land. Und die zukünftige Heimat der Musels, die EU, hat ihnen bei der endgültigen Eroberung des Kosovo auch noch geholfen.

  7. Scholz und kriminelle Konsorten, das ist das Geld der Bürger und gehört nicht den Wirtschaftsflüchtlingen.
    Bald werden Grundstücke und Häuser enteignet.

  8. Ganz falsch. der Steuerzahler wird direkt mehr belastet:
    Grundsteuer, Abgaben werden sich exorbitant erhöhen, um die Goldstücke weiter durch zu füttern

  9. Da wird einfach so, soviel Geld unnütz verbrannt. Und die Rentner müssen Pfandflaschen sammeln. Finde den Fehler!

  10. Er hat vergessen:
    Die fetten Jahre sind vorbei.
    Auch der Krieg ist vielerorts vorbei.
    Kein Volk kann für ewig zur Sklaverei verdonnert werden!
    Sie ist
    ABGESCHAFFT!

  11. Für Merkels Lieblinge zahlen wir doch gerne Steuern und Abgaben ohne Ende. Bitte behaltet den Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag und vergesst nicht die Mehrwertsteuer zu erhöhen und und und ……

  12. Der Titel ist Quatsch. 20 Milliarden ist das, was der Bund aufwendet. Nach Anerkennung des Asylantrags wird der Asylant aber zum „normalen“ Hartz4-Empfänger, für den die Kommunen zuständig sind und bezahlen müssen.

    Ein Bürgermeister sagte einmal, ein Flüchtling verursache insgesamt (Dolmetscher, Sozialarbeiter, Unterkunft mit Wachdienst etc.) Kosten von 2000€/Monat, MUFLs das doppelte. Bei 1,5 Mio „Flüchtlingen“ im Land sind das also ca. 50 Milliarden pro Jahr.

  13. angeblich bindet der illegale GCM nur „politisch“. Somit ist alles, was die in irgend einer Weise analog diesem von der Bevölkerung abverlangen, auch den Schwachsinn hier, als strafbare Parteienfinanzierung, Geldwäsche, politische Verfolgung nach StGB § 241a azusehen, ferner unerlaubte Rechtshinterziehung in Bereichen des IPwskR

  14. mit der Flüchtilantenpauschale gibt man zu, dass man da was machen muss. Und damit aber alles beim Alten bleibt, nimmt man das Wort Pauschale in den Text. Klingt natürlich günstiger, da ja mit Pauschalen alles günstiger klingt. Die Schlafschafe können ruhig weiterschlafen….

  15. wieso? Damit er sich von CPPCG auf diese Weise wegschleicht? Also Zwangsfinanzierung von Kulturmord und Genozid verlangen?

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