Rotlinks & Braunlinks: Rotlinker Politikprofessor Nölke macht sich für den Nationalstaat stark

Max Erdinger

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Prof. Dr. Andreas Nölke bei einer Diskussionsveranstaltung der Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken in Bochum am 14.11.2018 - Foto: Imago

In der „Welt“ gibt es ein Interview mit Prof. Dr. Andreas Nölke vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Der Mann gilt als Vordenker der linken „Aufstehen“-Bewegung, ist von starker Zuwanderung nicht begeistert und hält auch nicht viel von weiterer Machtübertragung an die EU. Nationalstaaten seien demokratischer und sozialer, sagt er. Ziemlich ungewöhnlich für einen heutigen Rotlinken. „Nachtigall, ick hör´dir trapsen“, wie der Berliner sagt. 

Es gibt zwischen einem Freiheitlichen und einem Sozialisten schon deswegen keine Gemeinsamkeiten, weil der Freiheitliche gewisse Grundüberzeugungen nicht teilt, die der Gesamtlinke (rot & braun) mit sich durch die Zeit schleppt. Da wäre als erstes die linke Gewißheit, daß Staat per se gut sei. Als Freiheitlicher begreift man ihn eher als ein notwendiges Übel, das sich auf wenige Kernaufgaben zu beschränken hätte, von denen die beiden wichtigsten die Aufrechterhaltung von innerer und äußerer Sicherheit der Nation wären. Daß sich „demokratisch“ und „sozial“ abstufen ließe, hält der Freiheitliche für eine Illusion. Freiheitlicher, gerechter, sozialgerecht, geschlechtergerecht, demokratischer, geschlechterdemokratisch – alles das hält der Freiheitliche für Hirngespinste von Linken, die sich durch die Fragmentierung von Absoluta wie Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit ihre eigene Daseinsberechtigung herbeireden. Daß Andreas Nölke prinzipiell ein Staatsfan ist, ergibt sich daraus, daß er eben ein Linker ist.  Das sollte man bedacht haben, ehe man sich auf Nölkes Gedanken zum Wert des Nationalstaats einläßt. Die Position des Freiheitlichen: Nation ja, Staat eher weniger.

WELT: Sie schätzen also die Funktionen des Nationalstaats – aber aus anderen Gründen als die Rechten?

Nölke: In der Tat gibt es unterschiedliche Motivationen, den Nationalstaat hochzuhalten. Mir geht es nicht um die Überhöhung der deutschen Kultur. Aber der Nationalstaat hat als Sozialstaat die Mittel zur Verbesserung der Lage der Benachteiligten, und er ist die weiterhin wichtigste Instanz zum Schutz von deren Freiheit und Sicherheit.

Und da geht es schon los mit dem Entmündigungsdenken des Linken: „Benachteiligung“. Die Benachteiligung setzt jemanden voraus, der zuteilt. Benachteiligte sind immer solche Leute, die bei der Zuteilung zu kurz gekommen sind. Die Zuteiler wiederum sind auch im linken Nationalstaat immer Funktionäre, die das Eigentum anderer Leute verteilen und von dieser „Aufgabe“ selbst leben, in den höheren Funktionärsebenen zumeist sehr auskömmlich.

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist prinzipiell jeder seines eigenen Glückes Schmied. Daß es gute und schlechte Schmiede gibt, welche, die Glück hatten und welche, die Pech hatten, schuldig Verarmte und unschuldig Verarmte, tangiert das zunächst einmal nicht. Die deutsche Sprache kennt wunderbare Ausdrücke für Personen, die aus den unterschiedlichsten Gründen heraus als Bedürftige agieren. Da gibt es natürlich das Opfer der Umstände, aber eben auch den Nassauer, den Faulpelz, den Schmarotzer, den Tunichtgut, den Bruder Leichtfuß, den Sorglosen, den Tagträumer und so viele mehr. Sowohl im international ausgerichteten, als auch im national ausgerichteten Sozialstaat gelten sie unter der Herrschaft der Linken unterschiedslos als die „sozial Benachteiligten“. Individualität ist aber nicht nur durch positive Merkmale gekennzeichnet, sondern eben auch durch negative. Die Rede von den „Benachteiligten“ ist daher eine Entmündigungsrede. Die Freiheit ist aber immer die Freiheit des Individuums, Herr seines Lebens zu bleiben. Als solcher kann er kein Anrecht darauf haben, von Schicksalschlägen verschont zu bleiben. Vielmehr ist er zu allererst verpflichtet, mit seinen Schicksalschlägen selbst fertig zu werden. Das gelingt naturgemäß nicht immer, und da auch der linke „Benachteiligte“ ein Geschöpf aus Abrahams Wurstkessel ist, ein Mitmensch also, kann einen kulturell hochstehenden Menschen sein Schicksal nicht unberührt lassen. Daß der Sozialstaat das einzige Mittel zur Linderung der Not von „Benachteiligten“ sein soll, ist aber eine Mär der Linken.

Kulturnation vs. Sozialstaat

Das Soziale ist generell von den Linken gekidnappt worden. Sie präsentieren sich als das soziale Gewissen der Nation. Damit muß Schluß sein. Es gab in einer abendländisch kultivierten Nation durchaus die Kategorien der Barmherzigkeit, des Mitleids, des Bewußtseins für das eigene Glück und, einhergehend damit, ein Gefühl für die Beeinträchtigung des eigenen Wohlseins durch die Präsenz der Armen, mithin also eine christliche Motivation, „gut“ zu wirken. Die Herrschaft der Linken als „Sozialmacht“ beruht im wesentlichen auf der Kollektivierung der je individuellen, christlichen Verantwortung für das Überleben des Nächsten. Damit einher ging der Verlust des Dankes. Der Dank wiederum ist ein wesentliches Element in einer kulturell hochstehenden Gemeinschaft, nenne man sie Volk, Nation oder auch Staat. Diejenigen, die im Sozialstaat eigentlich zu Dank verpflichtet wären, sind heute „Berechtigte“. Der Berechtigte ist aber, wie der Benachteiligte, ein Kunstprodukt der Linken. So, wie der Benachteiligte erst dadurch zu einem wird, daß sich jemand die Rolle des Zuteilers anmaßt, wird der Berechtigte erst dadurch zu einem, das sich jemand die Zuteilung von Rechten anmaßt. Und das geht wiederum nur dadurch, daß anderer Leute Rechte beschnitten werden.

In einer Kulturnation gäbe es ein je individuelles Interesse an der Beseitigung der Not des Anderen schon deswegen, weil es Dank zu gewinnen gäbe, Ehre, Anerkennung für das erfolgreiche Schaffen auch zum Gemeinwohl (den ersten sozialen Wohnungsbau gab es z.B. bereits vor 500 Jahren durch die immens reiche Händlerfamilie der Fugger in Augsburg, heute noch bewohnt, die Fuggerei) – und verbunden damit auch die Chance auf politische Macht durch das erwiesene Wirken für das Allgemeinwohl. Anstatt also den Sozialstaat in seiner sozialistischen Ausprägung als alleiniges Mittel zur Beseitigung von Not zu lobpreisen und die damit einhergehende Erosion von Kultur hinzunehmen, wäre auch die Förderung einer christlichen Kultur denkbar. Zwingend damit einher ginge aber die Notwendigkeit einer niedrigen Besteuerung des Reichtums, damit genügend Mittel übrig bleiben, um wohltätig wirken zu können und so auch Macht zu gewinnen. Eine der Konsequenzen daraus wäre allerdings ein sehr schlanker Staat mit sehr wenigen Linksfunktionären. Man bedenke: Im Sozialstaat kommt ja zur Linderung der Not von Bedürftigen als Kostenfaktor noch die Alimentierung der Sozialindustrie hinzu. Das sind Kosten, die sich eine wahrhaft kultivierte Nation wirklich sparen könnte. Eine Nation, in der das gesamte Leben durch Linke jedoch auf rein materialistische Aspekte reduziert wird, ist keinesfalls eine Kulturnation, sondern eine von Egoisten, Raffzähnen, Nassauern, „Benachteiligten“ und „Berechtigten“. Barmherzigkeit und Nächstenliebe sind aber immaterielle Werte auf geistiger Basis. Der Geist hinwiederum ist der natürliche Feind des materialistischen Linken. Der begreift die Knechtung des Geistes sogar als „Befreiung der Materie Mensch“ von den Zwängen des irdischen Daseins.

Der Nationalstaat nach Nölke

Der Nationalstaat ist also für Nölke zunächst einmal Voraussetzung für den Sozialstaat. Das ist unter Staatsgesichtspunkten zwar nicht verkehrt, aber genau der Staatsgesichtspunkt wäre das Problem.

WELT: Wie lange braucht man ihn noch?

Nölke: So lange, bis es Anzeichen dafür gibt, dass Demokratie auf höherer Ebene besser funktionieren könnte. Wenn sich eine europäische Öffentlichkeit herausbilden würde, die Identifikation mit der EU stiege, die Wahlbeteiligung bei EU-Abstimmungen höher und die Ungleichgewichtung von Stimmen behoben wäre – dann könnten wir darüber nachdenken, den Nationalstaat hinter uns zu lassen.

Übersetzung: Nationalstaat nur so lange, wie der Sozialstaat die Nation braucht. Damit ist die unüberwindliche Feindschaft zwischen Linken wie Nölke und Freiheitlichen wie mir bestens beschrieben. Realiter ist die Nation durch Staatsgrenzen definiert. Realistisch ist das aber nicht. Nation ließe sich durchaus begreifen als „Kulturraum“. Zwar würde ich wegen Staatsgrenzen niemals einen Krieg führen wollen, einfach deswegen nicht, weil eine Staatsgrenze an einem Kulturraum nichts ändert, aber kulturell läßt sich bspw. Österreich nicht von Deutschland abtrennen. Wenn man so will, betrachte ich Österreicher genauso als meine „Landsleute“ wie die Bayern. Sie sind eben Angehörige eines anderen (National)staates. Wenn Nölke sagt, wir könnten daran denken, den Nationalstaat hinter uns zu lassen, wenn dies und das als erfüllt gelten kann, dann heißt das, daß er tatsächlich in Staatsgrenzen denkt. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ gefallen mir aber schon deswegen nicht, weil sie, wenn schon, besser „Vereinigte Nationen Europas“ heißen würden. Es wäre sinnvoller, von national einerseits und von staatlich andererseits zu reden, als von nationalstaatlich. Dem Freiheitlichen geht der Machtanspruch von Staat generell zu weit. Daran ändert sich nicht das geringste dadurch, daß man den Nationalstaat zum Internationalstaat aufbläst. Lediglich unter den Voraussetzungen, die der Nationalstaat nach dem staatsgläubigen Verständnis von Linken hinsichtlich Demokratie, Freiheit und Sicherheit bietet, wäre er dem Internationalstaat vorzuziehen. Dazu müsste man aber erst einmal denken wie ein Linker. Dem Freiheitlichen ist primär eine freiheitliche Nation wichtig. Wo die ihre Staatsgrenzen hat, interessiert ihn erst an zweiter Stelle.

Funktionierende Demokratie

Nölke: Empirisch lässt sich ein enger Zusammenhang zwischen der Größe eines Gemeinwesens und funktionierender Demokratie feststellen. Wie das in Bezug auf die EU gelöst werden soll, weiß ich nicht.

Und ich weiß nicht, was Nölke sich unter einer funktionierenden Demokratie vorstellt. In der Nation als einem Kulturraum besteht naturgemäß das Interesse, nach der eigenen Kultur zu leben, anstatt sich auf „demokratischem Wege“ mit den Interessen Kulturfremder auseinanderzusetzen, die erst kürzlich eingewandert sind. Das heißt zwingend, daß Mehrheitsverhältnisse nicht das einzige sind, was eine Demokratie ausmacht. Demokratie darf durchaus so verstanden werden, daß über unterschiedliche Wege zu einem gemeinsamen Ziel gerungen wird. Als regelrecht demokratiezersetzend darf man es hingegen begreifen, wenn das gemeinsame Interesse durch diametral sich zuwiderlaufende Interessen ersetzt wird, über deren jeweilige Durchsetzung dann per Mehrheitsbildung entschieden wird. In einem solchen Fall wirkt die Demokratie selbstzersetzend. Wer in unserem Kulturraum keinen islamischen Einfluß haben will, kann naturgemäß kein Interesse daran haben, daß Mehrheiten entstehen, die diesen Einfluß demokratisch legitimieren, ihn ausbauen, und letztlich dann die Demokratie abschaffen, über die sie an ihren Einfluß gekommen sind. Demokratie hat eine dienende Funktion und kann keinesfalls wie eine absolute Gottheit verehrt werden. Außerdem haben sich schon viele Antidemokraten als Demokraten bezeichnet. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist das beste Beispiel, und für die Bundesrepublik Merkelstan gilt das Attribut „demokratisch“ auch nur noch sehr eingeschränkt.

Es wird wohl so sein, daß Subsidiarität die erste Voraussetzung für Demokratie ist. Was die kleinste Einheit, im Idealfall also der Einzelne, selbst regeln kann, regelt sie am besten auch selbst. Die EU ist jetzt schon ein Gebilde, welches das Leben auf rein materialistische Aspekte herunterfährt. „Arbeit, Arbeit“ hat als Lebensmotto keinesfalls eine höhere „Berechtigung“ als ein lässiges „dolce vita“. Und kollektiver Wohlstand ist kein Indikator für individuelle Zufriedenheit. Es ist gerade die EU gewesen, die mit ihrer Nivellierung der Unterschiedlichen dazu geführt hat, daß es in Italien heutzutage genauso hektisch zugeht wie in Deutschland schon immer. Die Italiener meiner Kindheit sind verschwunden, was unendlich traurig ist, da ich sie schon als Kind für ihre Art zu leben unendlich verehrt habe. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bambini bis Ultimo wachbleiben durften, anstatt – wie ich – frühzeitig ins Bett geschickt zu werden, weil ich ja am nächsten Tag leistungsfähig zu sein hatte. Diese Einebnung kultureller Unterschiede ist ein riesiger Verlust, Demokratie hin oder her.

Resümee

So sehr Nölke mit seiner Behauptung recht hat, der Nationalstaat garantiere einen funktionierenden Sozialstaat, Demokratie und Sicherheit besser, als ein ungeliebtes, supranationales Gebilde, so sehr liefert er damit auch ein Glaubensbekenntnis zum Staat als solchem ab. Und genau dieses Denken in Staatskategorien ist das, was überwunden werden muß. Nation paßt, Staat paßt nicht. Und ein allmächtiger Staat ist das Letzte. Ob der als Nationalstaat oder als Staatenverbund daherkommt, spielt dabei nicht die entscheidende Rolle.

Die EU ist nicht Europa. Und Roland Baader hat 1993 bereits das befürchtet, was heute eingetroffen ist: „Aus dem europäischen Traum kann so unvermittelt ein Alptraum werden, der die Menschen und Völker in Missgunst und Feindschaft auseinanderdividiert anstatt sie zu einigen.“ Ich wüßte auch nicht, wie sich die unterschiedlichen Lebenseinstellungen, die es traditionell in den europäischen Nationen gegeben hat, und die gerade die innereuropäische Vielfalt geboren haben, ausgerechnet in einer linksdrehenden EU bewahren ließen. Das wäre aber mein vorrangiges Ziel als Fundamentalfreiheitlicher. Die Reduzierung des Lebens auf wirtschaftliche Aspekte ist eine einzige kulturlose Barbarei. Mit anderen Worten: Sie ist links. Und Nölke ist ein Linker.

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11 Kommentare

  1. Bin eh der Meinung Linke SPD Grüne Antifa zusammen Schluss in Düsseldorf mit der KPC was ist das Zusammen ?

  2. Jeder Kommunismus ist bisher untergegangen, weil es in Wirklichkeit keine Menschenfreunde gibt , sonden nur machtgeile Diktatoren, die andere missbrauchen und unterjochen wollen.
    Keiner würde sein Eigenheim der Welt zur Verfügung stellen und alles noch finanzieren, dann wäre er bald nicht mehr lebensfähig im eigenen Haus.
    So richtet jede Gleichmacherei nur Schaden an und nutzen tut es nur Eliten.

  3. … irgendwann wird auch der letzte Dummkopf begreifen , dass nur der Nationalstaat – auch Vaterland genannt – alle Voraussetzungen erfüllt ,seine Bürger zu schützen ..

  4. Danke Jouwatch für den Artikel, der zeigt, dass in diesen spannenden,
    aber auch gefährlichen Zeiten es nicht um Ideologien der alten

    Spaltungsnarrative geht.
    Der gesunde Menschenverstand mit Vernunft muss über die „hirnfressenden“
    Ideologien und neuen „Religionen“ siegen, denn bei einem Reset durch
    das Austrocknen des tiefen Sumpfes könnte es sonst im günstigsten
    Fall zu massenhaften „Komas“ führen und im schlechtesten Fall zu
    bürgerkriegsähnlichen Zuständen. weil die dann veröffentlichte
    Wahrheit für viele Orwellschafe und indoktrinierte Gruppen zu weh tut.

  5. Mrs. Merkel hat doch bewiesen, daß die BRD nur Zollgrenzen hat, und somit die staatsrechtlichen Vorgaben, wie Staatsvolk, Staatsterritorium, aber auch Staatsfundamentalnormen, wozu zwingend das Homogenitätsprinzip gehört, nicht vorhanden sind.

    Und wie im Text: die EU ist nicht Europa. Die EWG als Vorläufer der EU war nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, niemals aber eine Gemeinschaft des Kulturvölkerrechts. Und die EU eben auch nicht und wird es nie sein

  6. Sollte man jetzt links wählen ? Nur wegen Nölke ?
    Wieso ist er nicht bei den Konservativen mit seiner Meinung ?

  7. Bei den Kommunisten muss man unterscheiden zwischen Nationalkommunisten, dazu gehört Sarah Wagenknecht, und den One-Worldkommunisten. Dazu zählen alle Grünen, alle SPDler, fast alle Linken und natürlich die grüne Merkel.

    One-Worldkummunisten wollen alle Industrieländer auf Steinzeitniveau drücken, denn nur so erreicht man den Einheitsmenschen, der in einer Höhle ohne Strom und Waser haust und mit Keule und Lendenschurz auf die Jagd geht.

    Bei Nölke ist noch ein Funke an Restverstand erkennbar. Er gewährt uns noch eine gewisse Übergangszeit bis zum Höhlendasein.

    • ich halte alles, was die und Greenies machen, für Wahlwerbung für EU-Wahl. Wenn jetzt z.B: Leute die CDU wieder wählen, weil Maaßen irgendwie vernünftig scheint, dann bedeutet das nicht, daß auch nur ein Ansatz davon bei CDU-Entscheidungen berücksichtigt wird

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