Fall Wagener: Ist der Bundesnachrichtendienst noch Teil eines „Rechtsstaates“?

Foto: Screenshot/ Youtube

Berlin – Ist der BND noch Teil eines Rechtstaates oder bereits Handlanger eines von linken Ideologen unterwanderten Regimes, dass längst selbst unter ausländische Beobachtung gehört? Diese Frage stellt sich angesichts einer durch den BND ausgelösten Kampagne gegen den angesehenen Professor Martin Wagener, der mit seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ bekannt geworden ist. Nach der Veröffentlichung wurde der Professor für Internationale Politik an der Hochschule des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) heftig angefeindet. Der Grund laut BILD: „Eine BND-Sprecherin hatte öffentlich erklärt, man prüfe den Vorwurf, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut. Ein Vorwurf, der inzwischen durch ein internes Gutachten ausgeräumt wurde.“ Nun will der kritische Wissenschaftler und Opfer des Merkel-Regimes laut Zeitung juristisch gegen seinen Arbeitgeber, dem BND, vorgehen. Zwar darf der Professor weiter lehren, aber sein guter Ruf ist ruiniert. Auch der Spiegel hat gegen den Dozenten ausgeteilt und hat für den Professor wenig Verständnis.

Obwohl er in seinem Buch lediglich die völlig zulässige These vertrete: „Illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel gefährden den inneren Frieden der Gesellschaft“, sei er durch die Aussage der BND-Sprecherin ins öffentliche Kreuzfeuer geraten, sagt Wagener der Zeitung und verweist auf eine beispiellose Medienkampagne, die einer Verfolgung gleichkommt, angereichert mit Lügen und Nachteile für seine Person. Höhepunkt der Hetzkampagne war neben den Beschimpfungen als Rassist, Verfassungsfeind und Rechtsextremer“ die Behauptung Wagener würde „Internierungslager für Flüchtlinge fordern, was in seinem Text nicht ein einziges Mal Erwähnung findet.“

Bitter fasst Wagener für BILD zusammen: „Wir sind zu einem Land der Verdächtigungen und Denunziationen geworden. Von dominierenden Narrativen abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den üblichen Totschlagargumenten ins vermeintliche Abseits gestellt. Immer wieder geht es dann um die pauschalen Vorwürfe des Rechtsextremismus, Rassismus…  Wir brauchen dagegen gerade in einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft mehr Offenheit und Toleranz.“

Wagener kritisiert darüber hinaus, wie in seinem Fall für eine vollkommen überflüssige Untersuchung und ein kostspieliges Gutachten Steuermittel zum Fenster hinausgeworfen wurden, mit dem Ergebnis, das ein Arbeitsverhältnis schwer belastet, das Ansehen eines Wissenschaftlers schwer ramponiert und weitere Personen in der Folgewirkung eingeschüchtert wurden.

Nun stellt der Dozent seinen Arbeitgeber an den Pranger und zählt zu den Vorwürfen auf:  Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verlässlichen Bundesbeamten wie ihm, der 20 Jahre Politikwissenschaft unterrichtet.  Eingriffe in die vom Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3) garantierte Lehr- und Forschungsfreiheit, weil die öffentliche Ankündigung der Prüfung seines Buches eine „einschüchternde Wirkung“ habe. Rufschädigung und Mobbing seiner Person.

Der letzte Satz in Wageners Klartext: „Ein Dienst, der die Freiheit schützen soll, gefährdet sie.“

Fazit: Professor Wagener ist eines von vielen Beispielen, wie in Deutschland nach dem Vorbild totalitärer Staaten kritische Mahner, aber auch Mitglieder einer parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition stigmatisiert, ausgegrenzt, ihrer Ämter enthoben, verleumdet, mit Klagen überhäuft, und mittels dem verlängerten Arm einer staatlich geduldeten Terrororganisation namens Antifa, Brandanschlägen, Farbanschlägen, Mordanschlägen, Verwüstung von Lokalen und inzwischen auch Überfällen auf Reisebussen ausgesetzt sind. In seinem Umgang mit oppositionellen Kräften hat Deutschland längt die DDR eingeholt und in Sachen staatlich geduldeten Straßenterror befindet man sich auf dem besten Weg in Richtung der 30 Jahre. Oberstes Ziel aller Andersdenkenden und kritischen Mahner muss es jetzt sein enger zusammenzurücken und vor allem sich im Ausland Schutz und Beistand vor staatlicher Willkür und staatlich geduldeten Terror zu suchen. Dazu gehören vor allem ausländische Prozessbeobachter, die „politischen Richtern“ auf die Finger gucken. (KL)

 

 

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24 Kommentare

  1. Eine Zeitlang dachte ich auch, die Stasi sei obsolet.
    Dabei nennt sie sich jetzt nur anders: BND und Verfassungsschutz.

  2. Sie könnte z.B. internationale Organisationen anrufen oder Institutionen die bei der UNO angesiedelt sind. Allerdings ist das auch ein zweischneidiges Schwert weil viele schon von den Multilaterallisten unterwandert sind! Oder als Normalbürger kann man Kommentare in ausländischen Zeitungen schreiben! Die AfD ist darüber hinaus mit allen gleichgesinnten Parteien auch international vernetzt die über ihre Kommunikationskanäle auf die fatalen demokratiepolitischen Entwicklungen in Deutschland aufmerksam machen können.

  3. Diese faschistoiden Entwicklungen in Deutschland müßten viel mehr international bekannt gemacht werden und Demokratie und Menschenrechtsorganisationen (sofern sie neutral sind) beschäftigt werden. Die AfD sollte sich darum kümmern!

  4. „Von dominierenden Narrativen abweichende Meinungen werden viel zu oft nicht konstruktiv diskutiert, sondern mit den üblichen Totschlagargumenten ins vermeintliche Abseits gestellt.“

    So ist es. Und es wird so lange so bleiben, bis die Mehrheit aufwacht und sich wieder für Demokratie und Rechtsstaat einsetzt.

  5. Und diese Ungerechtigkeit bemerkt der Herr Professor Martin Wagener erst jetzt? Aber was will man von einem Dozenten der Bundesbeamten ist und 20 Jahre Politikwissenschaft unterrichtet auch anders erwarten, nichts. Die meisten werden erst wach, wenn es sie selbst betrifft.

  6. Leider sind die Verhältnisse in den Alliiertenstaaten nicht viel besser als in DE, sonst müsste man sie auffordern, vorerst kommissarisch neben den Diensten, der Justiz auch die Regierung zu übernehmen.

  7. Im Leben hätte ich nicht geglaubt Zeitzeuge zu werden, wie Deutschland nach über 70 Jahren wieder in ein totaltäres Regiem verwandelt wird. Alle, denen Verstand angedeihen ist, werden diffamiert, die Lebensqualität sinkt rapide und die Lager sind bestimmt auch schon fertig oder noch im Bau.

  8. Für mich als Ex DDR-Bürger ist der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst gleichzusetzen mit der Stasi nur um einiges besser.

  9. Erich Honecker muß doch in seinem Grab vor Freude rotieren wie ein Ventilator, wie das DDR Spitzelsystem vollständig übernommen wurde, da sagen wir doch danke IM Erika!

  10. Es ist nur noch Traurig.
    Traurig das die Masse Scheinbar nichts merkt.
    Traurig das die meisten Opfer dieses Regimes kein wirkliches Sprachrohr haben.
    Traurig das viele nicht die Vielseitigkeit dieses Denuzianten Regimes begreifen.
    Und vieles mehr

  11. Der BND und wie die ganzen Geheimdienste des deutschen Staates heißen, hätten schon 9/2015 verhindern müssen. Was wurde vom VS gemauschelt bei NSU, Amri usw. Diese Dienste werden schon die ganze Zeit „instrumentalisiert“ von politischen Parteien

  12. „Oberstes Ziel aller Andersdenkenden und kritischen Mahner muss es jetzt sein enger zusammenzurücken und vor allem sich im Ausland Schutz und Beistand vor staatlicher Willkür und staatlich geduldeten Terror zu suchen. Dazu gehören vor allem ausländische Prozessbeobachter, die „politischen Richtern“ auf die Finger gucken.“

    Ja, vielleicht Prozessbeobachter aus Soros’ Open-Society-Foundation oder von der asylaffinen Organisation Amnesty International…..
    Warum soll das Ausland für uns als Problemlösung herhalten?
    Dann kann man ja gleich vorschlagen, daß Ausland könne uns gleich regieren; ich denke da an Herrn Macron, Hillary Clinton oder gleich den ischiasgeplagten Harald Juncker…….

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