Ausgerechnet die EU-Kommission nimmt Slowakei wegen Pressefreiheit ins Visier

Foto: Imago

Brüssel/Bratislava Dass ausgerechnet die EU, die die Pressefreiheit unterdrückt, wenn ihr die Berichterstattung nicht in den Kram passt (zum Beispiel auf Facebook, Twitter und Youtube) anfängt, sich um die Pressefreiheit in einem „ihrer Länder“ zu sorgen, ist das mehr als Hohn:

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist besorgt wegen der Entwicklung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Slowakei und hat mögliche Schritte angekündigt. Oettinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut für die Europäische Union, für die EU-Kommission, für uns alle. Nach meiner Einschätzung kann die Pressefreiheit in der Slowakei berührt sein, eine Prüfung wäre notwendig.“

Hintergrund der Äußerungen ist ein geplantes Mediengesetz, das am 26. März im slowakischen Parlament beraten werden soll. Demnach soll jeder Politiker in der Slowakei das Recht erhalten, auf einen Zeitungsbericht mit einem Text in gleicher Länge zu reagieren – selbst, wenn die Fakten in dem Artikel stimmen. Weigert sich die Redaktion, eine Reaktion abzudrucken, sollen Strafen bis zu 5.000 Euro fällig werden.

Der slowakische Verlegerverband protestierte bereits scharf dagegen, auch der scheidende Staatspräsident Andrej Kiska äußerte sich vor einer Woche kritisch zu den Plänen der Regierungspartei. Die EU-Kommission in Brüssel hatte zuvor bereits mehrfach die rechtsstaatliche Entwicklung in Polen, Rumänien und Ungarn kritisiert und Änderungen angemahnt.

Bei uns läuft das schon so, nur etwas anders. Hier erhalten die Politiker in „ihren“ Medien regelmäßig ein Forum, wo sie ihre Sülze abliefern dürfen. Wo ist da der Unterschied? (Quelle: dts)

Loading...

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.

11 Kommentare

    • Eine Wiederauflage der EFTA, die als Gegengewicht zur EWG gegründet wurde, wäre auch möglich. Nach dem Austritt Dänemarks und Groß Britanniens, die sich der EU anschlossen, besteht sie nur noch aus den Mitgliedern Norwegen, der Schweiz, Island und Liechtenstein. Eine andere Möglichkeit wäre ein Bündnis der Visegrad-Staaten. Ich denke, dass gerade die osteuropäischen Länder, die gerade erst ihre Freiheit zurückgewonnen haben, dem EU-Zentralismus argwöhnisch gegenüber stehen. Eine Neuauflage der UdSSR können sie nicht gebrauchen.

  1. Bei uns ist es genau umgekehrt: da dürfen die Systempolitiker ihren Seim Länge mal Breite übers Volk ergiessen, und wenn mal einer ganz bescheiden aufmuckt -so wie Hans-Georg Maaßen-, dann wird er von der selben Systempresse niedergebrüllt und von den Systempolitikern in die Wüste geschickt. Sowas ist natürlich komplett EU-konform, da keppeln keine besorgten EU-Bonzen von „Verletzung der EU-Werte“.

    • die reizen den Begriff „Werte“ permanent aus, ohne direkt zu erklären, was denn diese Werte sein sollen. Das ganze EU-Geflecht ist nur auf Lobbyisten aufgebaut und die sind an Geld interessiert.Wirtschaftliche Gewinne zu erzielen, egal, ob es den darunter leidenden Völkern gefällt, oder nicht. Wenn diese Leute hehre Werte hätten, dann hätten alle Länder dieses Kontinents (und ein Kontinent ist eben kein Wirtschaftskonstrukt) Friedensverträge.

  2. Der Öttinger meint die Pressefreiheit, nicht die Meinungsfreiheit. Das ist ein großer Unterschied, denn die Presse beruht auf Verlagen und sehr viel Geld, die Meinung hingegen auf Menschen. Letzteres interessiert den durchgeknallten Kleingeist am wenigsten.

  3. Dem Öttinger ist zuzutrauen, dass er das selbst glaubt, was er da verzapft. Ein Apparatschik, der in ein zunehmend totalitäres System passt.

  4. EU …..die wollen nur Geld und die Völker bevormunden…..diesen Verein muss ich nicht haben, raus aus der EU und die Mark wieder zurück, in der EG ging es uns besser……die Lebenshaltungskosten sind so hoch, ist doch schlimm genug, das man ausländische Zeitungen lesen muss weil unsere Medien nicht optimal berichten

    • die wollen einen „Spuerstaat“ fingieren, obwohl die EU niemals staatsrechtlich fungieren kann. Sie wollen hierdurch das Kulturvölkerrecht aushebeln und (auto)determination verhindern. Deshalb kriegen die jedesmal Anfälle, wenn sie den Rechtsbegriff „Volk“ hören, und versuchen das als „!rechts“ zu diskreditieren

  5. die eindeutigen Statistikfälschungen, Arbeitslosenzahlfälschungen, Migrationszahlenfälschungen, Falschberichterstattungen der Medien, die nun per „Framing Manual“ legalisiert werden sollen, Anzeigen wegen Volksverhetzung, obwohl nur die Wahrheit gesagt wird, Legalisieren wollen von illegaler Mogration… Illegal ist Straftat! Illegal = gesetzwidrig, ungesetzlich; ohne behördliche Genehmigung. Und wen Behörden trotzdem Genehmigung erteilen, dann ist das ebenso illegal, und wenn noch jemand daran verdient (Migrationsindustrie), dann ist das schwerste Geldwäsche und Völkerrechtsbruch!

  6. Dieses Gesetz ist längst überfällig und ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.
    Immer wieder erleben wir, dass Oppositionspolitiker mit erlogenen Schmutzkampagnen diffamiert werden. Wochen später erscheint dann irgendwo im Kleingedruckten die gerichtlich durchgesetzte Richtigstellung, die niemand liest.
    In einer Demokratie muss gesetzlich festgelegt werden, dass Richtigstellungen mindestens die gleiche Leserreichweite haben, wie Verleumdungen!

Kommentare sind deaktiviert.