„Prüffall AfD“: Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

Berlin – Was für ein schmutziges Spiel ist hier hinter den Kulissen abgelaufen? Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich als „Prüffall“ seines Amtes bezeichnete. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Haldenwang hatte seinerzeit auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, die AfD werde „als Prüffall bearbeitet“, weil dem Bundesamt für Verfassungsschutz „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine verfassungsfeindliche Politik dieser Partei vorlägen.

Die AfD klagte gegen diese öffentliche Feststellung und bekam Recht. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Verfassungsschutz, die Partei einen „Prüffall“ zu nennen. So eine Bezeichnung greife in das Persönlichkeitsrecht ein, das auch Parteien zuerkannt werden müsse.

Allerdings darf der Verfassungsschutz zwei Teilgliederungen der AfD – den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ – weiter als „Verdachtsfälle“ bezeichnen. Das Innenministerium schreibt nun, es sei vorab darüber „in Kenntnis gesetzt“ worden, dass Haldenwang plante, die Gesamtpartei AfD öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine E-Mail des Ministeriums. Das Haus habe zu dieser Absicht allerdings „vorab nicht Stellung genommen“.

Ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) persönlich von Haldenwangs bevorstehender öffentlicher Bekanntgabe wusste, sei unbeantwortet geblieben, berichtet die Zeitung weiter. Seehofer hatte dem Verfassungsschutz wenige Tage nach der „Prüffall“-Mitteilung des BfV-Präsidenten, aber noch vor dessen Misserfolg vor dem Kölner Verwaltungsgericht „ausgezeichnete Arbeit“ und „viele gute Erfolge“ bescheinigt.

Seehofer müsste also – zum wievielten Male eigentlich überhaupt? – seinen Hut nehmen. Macht er nicht, wir leben ja in Deutschland. (Quelle: dts)

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17 Kommentare

  1. Hat irgendjemand etwas anderes erwartet ? Demokratie predigen und totalitär regieren, das Prinzip sämtlicher Unterdrückungs – und Allmachtssysteme.
    Merkel hat sowas schließlich von klein auf gelernt und kann es nun endlich auch umsetzen.

  2. soll das jetzt aussagen, daß das verwunderlich ist? Die kaspern doch zusammen aus, wie sie am besten Opposition ausschalten können. Das sind doch keine echten Staatsführer, sondern Leute, die jegliche Authentizität und Scham gegen Parteibuch eintauschen. Und Haldenwang ist CDU. Er wurde eingesetzt, weil er sich dafür hergibt. War wohl bewerbungsrelevant. Ich habe keine Minute vermutet, daß das CSU-geführte Innenministerium nichts wußte. Die sind ja schließlich Weisunggeber/Kontrollinstanz des VS

  3. „Seehofer müsste also seinen Hut nehmen.“
    Seehofer ? Nein,alle Regierungsmitglieder und die gesamte links/grün versiffte Opposition die ja in Wirklichkeit keine ist, sondern Erfüllungsgehilfe des Merkelregimes.

  4. Nicht nur Seehofer müsste seinen Hut nehmen, die ganze Regierung muss endlich zurück treten oder ihres Amtes enthoben werden

  5. „Seehofer müsste also – zum wievielten Male eigentlich überhaupt? – seinen Hut nehmen.“
    Bringt nix, der hat eine Huthandlung….

    • Der hat ´ne ganze Hutfabrik 👒🎩🧢🎩👒🎓🎓,
      mit der er auch den Rest der Regierungsabdankungskandidaten versorgt!

  6. Falls dieses Pack auch nur einen Funken Anstand in sich hätte würden sie von selbst zurücktreten. Aber darauf können wir bis zum sankt nimmerleinstag warten.

    • Die haben ihre Arbeit noch nicht erledigt. Es läuft ja hier noch einigermaßen. Das muß abgestellt werden. Siehe Morgenthau-Plan.
      Ich frage mich nur, wer dann ihre Schweinegehälter zahlt.
      Mit Ackerbau und Viehzucht ist das kaum möglich.

    • Auch Ackerbau und Viehzucht wird platt gemacht, es wird noch ganz spannend in dem Land in dem wir gut und gerne leben

  7. Auch hier verbietet mir meine Kinderstube, diesen Seehofer als das zu bezeichnen, was er nicht nur in meinen Augen wirklich ist!

  8. Die aktuelle stürmische Wetterlage passt zu den politischen Meldungen weltweit.
    Die gelenkten Systemlinge werden entlarvt oder tun dies aus Hochmut selbst.
    Der Sturm wird in eine Art Vormärz die Marionetten der finsteren Strippenzieher
    bald austrocknen.

  9. Das war ja wohl klar. Daß der was von sich gibt, ohne das Innenministerium darüber zu unterrichten, würde ihn wohl seinen Job kosten.
    Mit Maaßen wäre das wohl nicht möglich gewesen.

  10. „ausgezeichnete Arbeit“ und „viele gute Erfolge“ bescheinigt.

    Solche Worte sind nach mehrmaligen Äußerungen Merkels … ‚das wird es mit mir nicht geben‘ nur noch bedeutungslose Worthülsen.

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