Reiner Zufall? Richter vergisst Unterschrift – Krimineller frei

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Dresden – Wenn es darum geht, Regimekritiker mundtot zu machen und für unbequeme Meinungsäußerungen hohe Geldstrafen zu verhängen, ist die deutsche Justiz verdammt fix. Wenn es darum geht, Kapitalverbrecher zu verurteilen, werden plötzlich Unterschriften vergessen. So geschehen im Fall des Drogendealers Ammar R., dem kleinen Bruder des Gangsta-Rappers Ali „Nash“. Weil eine Unterschrift unter einem Urteil fehlte, musste der Angeklagte laut einem Bericht der Bildzeitung wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Laut Zeitung wurde Ammar R. vom Landgericht Dresden im April 2018 wegen Drogenhandels, Körperverletzung und sexueller Nötigung zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er saß bereits drei Jahre in U-Haft, der Haftbefehl blieb in Kraft. Dann geschah die unglaubliche Panne:

„Als Wochen später das Gericht sein schriftliches Urteil rausschickte, fehlte die Unterschrift eines beisitzenden Richters. Ammars Anwalt zog wegen dieses Formfehlers vor den Bundesgerichtshof – und bekam Recht.“ Das Ergebnis: Das Urteil wird aufgehoben. Es muss neu verhandelt werden. Doch weil dies dauert, wurde sogar der Haftbefehl aufgehoben.

Dazu die absurd klingende Begründung eines Sprechers des Landgerichtes:

„Die Unterschrift wurde allerdings nicht vergessen. Es war eine bewusste Entscheidung, weil der beisitzende Richter inzwischen als Staatsanwalt tätig war.“

Das Gericht übersah allerdings, laut BGH, dass der Jurist noch in der Probezeit ist – als „Richter auf Probe“. Selbst wenn er vorübergehend bei der Staatsanwaltschaft tätig ist, bleibt der Titel. „Somit hätte er das Urteil unterschreiben müssen“, sagt Ziegler.

Deutschland ist nur noch ein Schatten von einem „Rechtsstaat“, der immer mehr die Züge des Horror-Romans „Die andere Seite“ von Alfred Kubin trägt, in dem Kriminelle als Helden gefeiert und anständige Bürger verfolgt und drangsaliert werden. Handlanger des Regimes in Kubins Roman ist die Justiz, die mit Hilfe eines Spitzelsystems unbequeme Mahner vor Gericht zerrt. An diesem Punkt ist Deutschland längst angelangt, das beweisen allein die auf Kundgebungen mitschreibenden Polizisten und in privaten Blogs herumschnüffelnden Denunzianten, die bereits bei islamkritischen Sätzen „Anzeige wegen Volksverhetzung“ stellen. Umgekehrt ist man bei Kriminellen umso großzügiger. Da steckt System dahinter. Deutschland hat in Sachen Meinungsfreiheit längst mit der DDR und dem Metternich-System gleichgezogen. In solchen Systemen müssen sich die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition zu ihrem eigenen Schutz Hilfe im Ausland suchen. (KL)

 

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29 Kommentare

  1. „Da steckt System dahinter“. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Gesinnungs-und Rassenjustiz, die diejenigen schützt, die man als fünfte Kolonne gegen das eigene Volk einsetzt. Politik, Medien, Verf.schutz, BVerfG, Antifa. Alles eine Front gegen das Volk, es ist erst der Anfang. Wir werden schlimmste Zeiten erleben. Tausende werden dabei auf der Strecke bleiben. Der Bürgerkrieg ist schon da.

  2. Richterchen hat in einem Prozess wegen angeblicher Beamtenbeleidigung nachweislich gelogen. Habe Richterchen daraufhin A…lochvirus-positiv genannt und den Samuel-Beckett-von-Sinope-Gruß im Gerichtssaal gemacht. Da wurde der aber böse.

    Das ist jetzt aber natürlich nicht Zivilrecht sondern Strafrecht. Schon klar.

    Im Mai ist der nächste Prozess. Wird lustig. Ernst nehmen kann ich diese lächerlich lügenden Typinnen und Typen schon lange nicht mehr.

    • Es ist in der BRiD alles! im Handelsrecht! Richter sind auch keine Beamten, sondern Bedienstete und haben daher gar nicht das Recht im Strafrecht tätig zu sein! Fragen Sie doch mal einen „Richter“ konkret danach, ob er Beamter ist!

  3. Schon sehr bedauerlich, ob dieser Richter aufgrund seiner “ Vergessenheit “ noch weist, wie er dann mit Vor- und Zunamen heißt?

  4. Falls die Welt tatsächlich ein Dorf sein sollte, freu ich mich drauf einen solchen Halunken 2 Querstraßen vor Neuseeland zur Strecke bringen zu dürfen

  5. Ob man überprüft hat, ob auf dem Bankkonto des beisitzenden Richter plötzlich außergewöhnliche Geldbeträge eingegangen sind, er vielleicht neuerdings einen schönen Sportwagen fährt, in eine schöne Wohnung/Haus o.ä. umgezogen ist oder ähnliche Sonderbarkeiten passiert sind ?

  6. Man kann sich diesen ganzen Scheiß langsam nicht mehr geben…Jeden verdammten Tag irgendetwas, das den Adrenalinspiegel ins unermeßliche treibt..

  7. Und diese Leute sollen Recht sprechen? Wo die sich noch nicht mal mit den Gesetzen auskennen? Mannomannomannnnnn, es wird immer verrückter.

    Wetten übrigens, daß bei Einheimischen die wegen Volksverhetzung angeklagt werden sowas nicht passieren würde?

    • ich frage mich immer welches Volk gemeint ist, mit verhetzt werden. Wenn jemand aufklärt über Sachen, die mehr als schief laufen, dann ist das keine Volksverhetzung, sondern im Rahmen der Schadensinderungspflicht und Menschenrecht auf Information, wenn es um entscheidungserhebliche Sachen großen Ausmaßes geht.Wie Liberallala, Demokratie usw. wird da ein Begriff vergewaltigt und mißbraucht. Wo bleibt Habeck? Der sieht doch gar kein Volk. Muß er dem Richter sagen, der dann „im Namen des Volkes“ hinrichtet

  8. Uned warum steht nicht im Kleingedrucktem: Dieses Schreiben ist auch ohne Unterschrift gültig. Kann mich erinnern sowas schon in den Händen gehabt zu haben. Ansonsten geht alles seinen Gang im Bunteland.

  9. Ich habe nie ein Schreiben mit Unterschrift bekommen, auf dem steht, dass ich 17,50 Euro pro Monat für Regimepropaganda zahlen muss.
    Ohne Unterschrift kein Geld!

  10. Vielleicht haben die Brüda dem Richter auch klar gemacht, dass sie wissen wo er wohnt?

    Immerhin hat er drei Jahre gesessen. Da die U-Haft auf die eigentliche Strafe angerechnet wird, wäre er in ein paar Monaten sowieso „auf Bewährung“ rausgekommen.

  11. Vielleicht haben die Brüda dem Richter auch klar gemacht, dass sie wissen wo er wohnt?

    Immerhin hat er drei Jahre gesessen. Da die U-Haft auf die eigentliche Strafe angerechnet wird, wäre er in ein paar Monaten sowieso „auf Bewährung“ rausgekommen.

  12. Die meisten sogenannten Richter in diesem verkommenen „Rechtsstaat“ gehören selbst vor einen neutralen Richter und nach einem gerechten Urteil in den Knast.

  13. War ja kein Versehen sondern Absicht. Wie traurig das wir hier so offen verarscht werden und trotzdem schreiben wir hier uns die Finger blutig und machen nichts.

  14. Scheint so als seien die Psychiatrien alle überbelegt, sodass man nun auf versehen angewiesen ist.

    • Vor einiger Zeit ist für Deutschland die Bezeichnung „Freiluftpsychiatrie“ aufgekommen. Nicht zu Unrecht!

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