„Kein Kuschelkurs!“ AfD Rheinland-Pfalz gegen Jugendstrafe für syrischen Terrorhelfer

Symbolfoto: Collage
Symbolfoto: Collage

Koblenz – Der 24-jährige syrische Terrorhelfer Hussein K, der sich wegen Mitgliedschaft in der salafistischen Organisation Ahrar al-Sham vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten muss und auch nach seiner Flucht nach Deutschland weiterhin Terrorpropaganda gemacht hat, soll nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Die AfD Rheinland-Pfalz ist über diesen „Kuschelkurs“ in Sachen islamistischer Kriegsverbrechen entsetzt.    

Sie haben im einst blühenden Syrien eine Trümmerwüste hinterlassen und aus dem relativ säkularen, multikulturellen Vielvölkerstaat ein Schlachthaus gemacht: Die Kriegsverbrecher des IS und andere salafistische Terrororganisationen. Eine von ihnen ist die Organisation Ahrar al-Sham, die in Syrien nach den Grundsätzen der Scharia mit Mord und Totschlag einen islamistischen Staat errichten wollte. Einer ihrer Terrorhelfer, der 24-jährige Syrer Hussein A., steht laut einem Bericht der Rheinzeitung als Angeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Er soll nicht nur in Syrien mit einer Kalaschnikow bewaffnet in Kämpfe verwickelt gewesen sein, sondern auch als durchgewunkener „Flüchtling“ ab 2015 seine Ideologie des Hasses gegen westliche Werte und gegen die Kurden im Zufluchtsland Deutschland verbreitet haben. Unter anderem lastet ihm die Generalanwaltschaft an, dass er den Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ (elf Tote) verherrlicht habe. Auch soll er mit der Tötung von Kurden geprahlt haben.  Zwar ist Oberstaatsanwalt Christoph do Paço Quesado von der schweren Schuld überzeugt, fordert aber dennoch eine „Jugendstrafe“. Sie fällt mit drei Jahren und sechs Monaten relativ milde aus. Ein Signal auch an die IS-Rückkehrer, dass ihnen in Deutschland wohl kaum ein schmerzhafter Prozess gemacht werden wird.

Wie im Täterschutzland üblich, wurden zu Gunsten des Angeklagten sein damals noch junges Alter von immerhin 18 Jahren, seine traumatische Kindheit und eine angebliche Folter durch syrische Sicherheitskräfte angerechnet, die zu einer „Reifeverzögerung“ geführt hätten.

Der zuletzt im Saarland lebende Islamist hatte sich im Mai 2014 zur medizinischen Behandlung zunächst in die Türkei und dann im Augst 2015 dank Merkels Lockruf über die Balkanroute nach Deutschland abgesetzt.

Uwe Junge: Strafrecht ist Herausforderungen nicht  gewachsen

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt erneut, dass unser Strafrecht den Herausforderungen einer Masseneinwanderung kulturfremder Personen nur schwer gewachsen ist. Die Ermessensspielräume im Jugendstrafrecht sollen Heranwachsenden, die in unserem gesellschaftlichen Wertesystem verwurzelt sind, bei der Resozialisierung helfen. Im Rahmen eines Einzelfalls mit einem Kapitalverbrecher auf Kuschelkurs zu gehen, wirkt jedoch fragwürdig und ist gegenüber ideologisch verblendeten Terroristen völlig unangemessen. Dem langjährigen Mitglied einer terroristischen Bande, einem offensichtlich uneinsichtigen Fanatiker mit Waffentraining, bei seinen Handlungen eine Reifeverzögerung zu unterstellen, kann eine fatale Signalwirkung haben. Fanatische Terroristen verdienen keine Schmusejustiz, sondern die volle und unnachsichtige Härte des Rechtsstaats!“ (KL)

 

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25 Kommentare

  1. Augenscheinlich werden Islamisten (oder Moslems generell?) erst sehr spät zu Männern.
    Ich nenne es Rassismus gegenüber Moslems, wenn man denen unterstellt dumm zu sein, indem man ihre Taten immer bis zum 21. Lebensjahr vor das Jugendgericht verhandelt.
    Dass Moslems sich nicht dagegen wehren, als nicht vollwertige Männer behandelt zu wehren, ist einfach nur ehrlos!

  2. Unsere Justiz zeigt halt Verständnis für die Schutzsuchende. Hauptsache wir werden weiterhin nach Gesetz und Ordnung kontrolliert, zur Kasse gebeten und bei kleinsten Verstössen bestraft.
    Willkommen in Deutschland, wo gleich nicht mehr gleich ist.

  3. Nach einem Artikel in der Genfer Fluechtlingskonvention, ist jeden der Fluechtlingsstatus abzuerkennen, welche an schweren volksgefaerdeten Straftaten teilgenommen hat. Der wird ebensowenig angewandt wie unser Strafrecht ausgeschöpft wird.

  4. Bei der Entscheidung ob es zu einer Jugendstrafe kommt oder nicht, ist eben endscheident wie Alt man zur Tatzeit war. Aber selbst dann sind 3 1/2 Jahrefür diese Verbrechen zu milde. Zumal der Richter beim Urteil noch Luft nach unten hat. Er könnte daraus sogar eine 2 Jährige Strafe auf Bewährung machen. Und das ist in diesem Fall absolut unangebracht und ein Zeichen dafür, das es zu einem Zweiklassensystem in diesem Land gekommen ist.

  5. er ist ein SYRER… er kaempfte fuer den IS in SYRIEN! seine STRAFTATEN beging er nicht in „deutschland“, sondern in SYRIEN!
    ergo gehoert er nach SYRIEN abgeschoben und vor ein SYRISCHES GERICHT gestellt!!!

    DORT wird nicht „gekuschelt“, dort wird BESTRAFT, wie es sich GEHOERT!

    Syrer urteilen ueber SYRER!
    punkt!

  6. Warum nicht gleich auf dauer einführen wie der US Serie:The Purge . Auch Mord ist Straffrei. Darauf läuft es doch hinaus bei unseren grünen Idioten.

  7. Unser Rechtssystem wurde für anständige Deutsche entwickelt, die auch mal das Gesetz übertreten, aber wieder in die Gesellschaft zurückfinden können und nicht für fremdländische Terroristen, die nie sozialisiert wurden, demnach auch nicht re-sozialisiert werden können!

  8. Die angebliche Folter durch syrische Polizisten wird eher ein Backensolo für seine Arroganz gewesen sein. Jetzt, wo dem Kerl Knast droht, macht der einen auf Islamtrick: Taqyya! Einen auf den Zerknirschten machen, Opfer spielen und damit die verhassten Kuffar bescheißen. Denn, geht’s auf Freispruch hinaus oder „Bewährung“ -bringt der die Karre wieder auf Dampf und macht weiter- ihm passiert ja nichts…

  9. Diese ganze vergrünlichte Justiz ist ein Armutszeugnis für dieses Land! Es geht immer weiter bergab. Hier werden GEZ-Sünder härter bestraft als solche. Wahnsinn

  10. …die rechtsstaatliche Ordnung ist in diesem Punkt jedoch seit einigen Jahren faktisch außer Kraft gesetzt…

    So die originale Urteilsformel des Oberlandesgericht Koblenz vergangenes Jahr ! (Im Zweifel bitte selbst nachGOOGLEn !)

    Mehr muß man zum Thema, ergo zu den Erfolgsaussichten einer AfD-Beschwerde oder deren Empörung darüber eigentlich nicht wissen !

    Der „Rechtsstaat“ ist spätestens seit diesem Urteil vollkommen decouvriert !

    • Sehr richtig. Auch die Tatsache, dass Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis Geld und andere Mittel erhalten ist sicher nicht mit rechtsstaatlichen Argumenten zu begründen. Denen, die das angerichtet haben, ist das wurscht. Das sind Verbrecher, die kümmern sich um kein Gesetz.

  11. Da könnte man gleich alle „Schutzsuchenden“ nach Jugendstrafrecht verurteilen, wenn es nach der geistigen Reife ginge ! Aber wenn du, als 18 jähriger Deutscher mal ein kurzes Zucken im rechten Arm verspürst, trifft dich die volle Härte des Gesetzes wie ein Vorschlaghammer !

  12. Die Gesetzgebung gibt genügend Möglichkeiten her,um diese Terroristen halbwegs angemessen zu bestrafen. Man muss es nur wollen,und das ist das Problem.

    • Zwischen Rechtstheorie und real existierender Rechtssprechungspraxis klafft in diesem Land schon seit Jahren eine gewaltige Lücke !

  13. Der ist gegen unsere Werte, wird aber nach unseren Werten verurteilt?! Coole Sache, kein Wunder warum die alle hier verurteilt werden wollen. Gibt ja kaum Ärger und komisch ist auch, daß alle Terroristen eine gestörte Persönlichkeit haben. Klar, nach westlicher Sicht, bestimmt. Die sind aber alle normal, haben nur eine andere Lebens Auffassung was Mord, tot, Vergewaltigung, Raub und Sex mit minderjährigen angeht. Ich würde die alle in der Öffentlichkeit hängen. Diese Objekte haben keine Menschenrechte verdient.

  14. Hier das Erwachsenen-Strafrecht in Frage zu stellen, ist an Absurdität nicht zu überbieten.
    Es geht auch anders:
    1. Fingerabdruck nehmen und an alle Ämter durchgeben, um Wiedereinreise zu verhindern
    2. so schnell wie möglich abschieben.

  15. Ein solches Rechtssystem ist nicht mehr reformierbar. Es muss grundlegend geändert werden, v.a. personelle im Sinne einer Entgrünifizierungs- und Entsozifizierungsmaßnahme.

    • Der Rechtsstaat in Deutschland ist lediglich das berühmte „Potemkinsche Dorf“, wenn es um Migranten-Verbrechen geht.

      Er funktioniert „mit der vollen Härte des Gesetzes“ nur noch bei Deutschen, die inhaltlich unerwünschte Fragen zur Zeitgeschichte stellen, ihre „GEZ“ bzw. den Strafzettel fürs Falschparken nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen.

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